Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten zur Fol­ge, dass er künf­tig aus einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le als bis­her zu ver­gü­ten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neu­en Ent­gelt­grup­pe grund­sätz­lich der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen. Ist der Beschäf­tig­te nach einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel wie­der in sei­ne alte Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, erfolgt grund­sätz­lich eine Besitz­stands­si­che­rung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 iVm. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L.

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Eine umfas­sen­de Siche­rung des (hier: mit der indi­vi­du­el­len End­stu­fe in der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L) erreich­ten Besitz­stands lässt sich weder über eine direk­te Anwen­dung noch eine ergän­zen­de Aus­le­gung des § 17 Abs. 4 TV‑L erreichen.

Eine direk­te Anwen­dung von § 17 Abs. 4 TV‑L kommt bei einem Tabel­len­wech­sel nicht in Betracht. Ein sol­cher Wech­sel ist weder eine Höher- noch eine Her­ab­grup­pie­rung im Tarifsinn.

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt die Stu­fen­zu­ord­nung im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis bei Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re bzw. nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe. Der Begriff der Höher­grup­pie­rung wird in den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Wort­ge­brauch meist im Sin­ne einer dau­er­haf­ten Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ver­wen­det1. Glei­ches gilt im umge­kehr­ten Sinn für Her­ab­grup­pie­run­gen. Bei­de Kon­stel­la­tio­nen set­zen eine Ver­än­de­rung inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­ta­bel­le vor­aus, denn die­se defi­niert durch ihre nume­ri­sche Bezeich­nung, wel­che Ent­gelt­grup­pe „höher“ bzw. „nied­ri­ger“ ist.

Der Fall des Tabel­len­wech­sels wird von § 17 Abs. 4 TV‑L auch nicht mit­tels eines Ver­gleichs der End­stu­fen der bis­he­ri­gen und der neu­en Ent­gelt­grup­pe erfasst2. Zwar lässt sich auf die­se Wei­se die maxi­mal erreich­ba­re Ver­gü­tung ver­glei­chen. Eine Ent­gelt­stei­ge­rung ist jedoch kei­ne Vor­aus­set­zung für eine Höher­grup­pie­rung3. Der Ansatz lässt zudem außer Acht, dass die ver­schie­de­nen Ent­gelt­ta­bel­len unter­schied­lich struk­tu­riert und bereits des­halb nicht ver­gleich­bar sind. So umfasst die sog. Nor­mal­ta­bel­le (Anla­ge B zum TV‑L) nun­mehr 16 Ent­gelt­grup­pen, die Ent­gelt­ta­bel­le für Pfle­ge­kräf­te (Anla­ge C zum TV‑L) nur 13 Ent­gelt­grup­pen. Die Tabel­len­ent­gel­te wei­sen in den ver­schie­de­nen Stu­fen eine völ­lig unter­schied­li­che Höhe auf. Der auf die Tabel­len­wer­te der End­stu­fen beschränk­te Blick lässt die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung der Wer­tig­keit außer Betracht und hät­te Ver­zer­run­gen zur Fol­ge, die nicht mit der von § 17 Abs. 4 TV‑L bezweck­ten Besitz­stands­wah­rung4 in Ein­klang zu brin­gen wären.

§ 17 Abs. 4 TV‑L kann auch nicht ergän­zend dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass er bei einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel Anwen­dung fin­det und die in einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­te höhe­re Stu­fe sichert.

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung grund­sätz­lich nur dann zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Aus­le­gung ist, dass ent­we­der eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt oder eine Rege­lung nach­träg­lich lücken­haft gewor­den ist. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es sich um eine bewuss­te oder unbe­wuss­te Tari­flü­cke han­delt, ist auf den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en abzu­stel­len5.

Bezo­gen auf den Fall des Tabel­len­wech­sels ist im abge­schlos­se­nen Rege­lungs­sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung kei­ne unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke im TV‑L zu erken­nen. Es bedurf­te kei­ner geson­der­ten Stu­fen­zu­ord­nungs­re­gel, wie sie die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in den TV‑L durch § 4 Abs. 1 TVÜ-Län­der iVm. der sog. KR-Anwen­dungs­ta­bel­le vor­ge­se­hen haben6 TVÜ-Län­der)). Im Rah­men des TV‑L erfolgt bei einem Tabel­len­wech­sel im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich die Zuord­nung zur Stu­fe 1 der neu­en Ent­gelt­grup­pe, weil kein Fall der Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt und in der neu­en Ent­gelt­grup­pe bis­lang kei­ne Stu­fen­lauf­zeit iSv. § 16 Abs. 3 TV‑L zurück­ge­legt wur­de. Das ist sys­tem­kon­form, weil der Stu­fen­auf­stieg nach § 16 Abs. 3 TV‑L nur die inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren soll. Das Ent­gelt­sys­tem des TV‑L geht davon aus, dass es kei­ne ent­gelt­grup­pen­über­grei­fen­de Berufs­er­fah­rung gibt7. Erst recht fehlt es an einem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die in einer nach einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le ver­gü­te­ten Tätig­keit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung tabel­len­über­grei­fend zu hono­rie­ren. § 43 Nr. 9 bzw. § 52 Nr. 4 TV‑L regeln nur die Zuord­nung der KR- bzw. S‑Entgeltgruppen zu denen der Anla­ge B und betref­fen damit nur die Eingruppierung.

Selbst bei Annah­me einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke könn­te die­se wegen der durch die Tarif­au­to­no­mie gewähr­leis­te­ten Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt geschlos­sen wer­den. Die Stu­fen­zu­ord­nung bei einem Tabel­len­wech­sel kann nicht nur ent­spre­chend § 17 Abs. 4 TV‑L vor­ge­nom­men wer­den. Eben­so denk­bar ist die Schaf­fung eines spe­zi­fisch auf den Tabel­len­wech­sel bezo­ge­nen Über­lei­tungs­rechts. Ein sol­ches Recht ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht fremd, wie die Rege­lun­gen in §§ 29a ff. TVÜ-Län­der bele­gen. Dabei stün­den zahl­rei­che Rege­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Die Aus­ge­stal­tung der Über­lei­tungs­re­ge­lung könn­te von dem kon­kre­ten Tabel­len­wech­sel und sei­ner Aus­wir­kung auf die betrof­fe­nen Arbeits­ver­hält­nis­se abhän­gig gemacht wer­den. So könn­te bei einer finan­zi­el­len Ver­schlech­te­rung der Besitz­stand voll­stän­dig oder nur ein­ge­schränkt gesi­chert wer­den. Mög­lich wäre zB eine mit Tarif­stei­ge­run­gen abschmel­zen­de Ent­gelt­si­che­rung in Form einer Zula­ge. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten umge­kehrt bei ent­spre­chen­dem Arbeits­kräf­te­be­darf auch einen Anreiz für bestimm­te Tabel­len­wech­sel schaf­fen, zB durch die Ein­füh­rung von Garan­tie­be­trä­gen der Entgeltsteigerung.

Ob die Arbeit­neh­me­rin im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L erfor­der­li­chen Ver­gleichs­be­rech­nung mög­li­cher­wei­se seit dem 1.05.2018 der Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe KR 7a bzw. KR 7 TV‑L hät­te zuge­ord­net wer­den müs­sen, bedarf jedoch wei­te­rer Feststellungen:

Die Arbeit­neh­me­rin war bis zum 1.01.2013 unstrei­tig in die Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L ein­grup­piert. Weil sie sich damals in einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe („Stu­fe 6+“) befand, wur­de sie eben­falls unstrei­tig nach § 6 Abs. 4 Satz 3 TVÜ-Län­der betrags­be­zo­gen zunächst der Stu­fe 4 der nun­mehr ein­schlä­gi­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L zuge­ord­net. Es kann unent­schie­den blei­ben, ob die­se Zuord­nung zutref­fend war oder ob man­gels Höher­grup­pie­rung im Tarif­sinn eine Zuord­nung zur Stu­fe 1 der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L zutref­fend gewe­sen wäre. Da § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L aF kei­ne Anwen­dung fin­det, ist die Stu­fen­zu­ord­nung in der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L vom 01.01.2013 bis zum 1.05.2018 für die Stu­fen­zu­ord­nung in der Ent­gelt­grup­pe KR 7a bzw. KR 7 TV‑L ab dem 1.05.2018 ohne Belang.

Die­se rich­tet sich viel­mehr nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L und bezieht sich damit nur auf die vor der Unter­bre­chung in der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L erreich­te Stufe.

§ 17 Abs. 3 TV‑L regelt die Fra­ge, wel­che Unter­bre­chungs­zei­ten den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L gleich­ste­hen und wel­che Aus­wir­kun­gen ande­re Unter­bre­chun­gen haben. Die Unter­bre­chung einer Tätig­keit setzt nicht zwin­gend die Aus­set­zung der Arbeits­pflicht vor­aus8. § 17 Abs. 3 TV‑L bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L und damit auf die Stu­fen­lauf­zeit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe9. Ent­schei­dend ist die vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung des Erwerbs von Berufs­er­fah­rung in einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe. Folg­lich kann auch bei einer zwi­schen­zeit­li­chen Tätig­keit in einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe bezo­gen auf die frü­he­re und nun wie­der auf­ge­nom­me­ne Tätig­keit eine Unter­bre­chung vor­lie­gen. Hier­für spricht auch § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f TV‑L, der Zei­ten der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (§ 14 TV‑L) den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L gleich­stellt. Gegen­stand die­ser Rege­lung ist nicht die Aus­set­zung der Arbeits­pflicht, son­dern die vor­über­ge­hen­de Ände­rung der Tätigkeit.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer unschäd­li­chen Unter­bre­chung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 TV‑L sind hier nicht gege­ben. Es liegt auch kei­ne unschäd­li­che Unter­bre­chung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 TV‑L vor.

Die Zeit der Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in die Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L vom 01.01.2013 bis zum 1.05.2018 war bezo­gen auf die Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L eine für den Stu­fen­auf­stieg schäd­li­che Unter­bre­chung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L, wel­che ab dem 1.05.2018 zu einer Rück­stu­fung der Arbeit­neh­me­rin auf die Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe KR 7a bzw. KR 7 TV‑L füh­ren könn­te. Dies kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt jedoch noch nicht abschlie­ßend entscheiden.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L erfolgt bei einer Unter­bre­chung von mehr als drei Jah­ren eine Zuord­nung zu der Stu­fe, die der vor der Unter­bre­chung erreich­ten Stu­fe vor­an­geht, jedoch nicht nied­ri­ger als bei einer Neu­ein­stel­lung. Die Stu­fen­lauf­zeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

Die Unter­bre­chung der Tätig­keit in der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L dau­er­te vom 01.01.2013 bis zum 1.05.2018 und damit mehr als drei Jah­re. In die­ser Zeit war die Arbeit­neh­me­rin auf­grund des Tätig­keits­wech­sels in der Ent­gelt­grup­pe 9 TV‑L eingruppiert.

Nach Wie­der­auf­nah­me einer unstrei­tig aber­mals nach der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L bewer­te­ten Tätig­keit kann nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kei­ne Zuord­nung der Arbeit­neh­me­rin zu ihrer vor der Unter­bre­chung maß­geb­li­chen indi­vi­du­el­len End­stu­fe („Stu­fe 6+“) erfol­gen. Eine indi­vi­du­el­le End­stu­fe ist bereits nach dem Wort­laut des § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L kei­ne „erreich­te Stu­fe“, denn das „Errei­chen“ setzt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L den Ablauf der Stu­fen­lauf­zeit vor­aus. Eine indi­vi­du­el­le End­stu­fe wur­de hin­ge­gen als Bestand­teil der Besitz­stands­si­che­rung im Rah­men der Über­lei­tung in den TV‑L gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 iVm. § 5 TVÜ-Län­der gebil­det und nicht nach § 16 Abs. 3 TV‑L erreicht10. § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L weist zudem kei­nen Bezug zum TVÜ-Län­der auf, son­dern regelt die Stu­fen­zu­ord­nung bei einer schäd­li­chen Unter­bre­chung inner­halb des Sys­tems des TV‑L. Eine Fort­wir­kung der Besitz­stands­si­che­rung des Über­lei­tungs­rechts ist § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L nicht zu ent­neh­men, wes­halb auch kei­ne ent­spre­chen­de Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en erkenn­bar ist11. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L viel­mehr eine eigen­stän­di­ge Besitz­stands­si­che­rung geschaf­fen: Ein Rück­fall auf die Stu­fe 1 soll auch bei einer mehr als drei­jäh­ri­gen Unter­bre­chung nicht erfol­gen. Der mit der mehr­jäh­ri­gen Unter­bre­chung ver­bun­de­ne Ver­lust an Rou­ti­ne und die feh­len­de Teil­ha­be an aktu­el­len Ent­wick­lun­gen soll aber mit dem Ver­lust einer Stu­fe berück­sich­tigt wer­den. Die­se Siche­rung bezieht sich jedoch nur auf die Berufs­er­fah­rung, die im regu­lä­ren Stu­fen­sys­tem des TV‑L Aus­druck gefun­den hat.

Im Fal­le der Arbeit­neh­me­rin ist die Stu­fe 6 als regu­lä­re Höchst­stu­fe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L die in der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L erreich­te Stu­fe. Dies wür­de nach § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L an sich zu einer Zuord­nung zur Stu­fe 5 ab dem 1.05.2018 füh­ren, denn dies wäre die Stu­fe, die der vor der Unter­bre­chung erreich­ten Stu­fe vor­an­geht. Es ist aber nicht aus­ge­schlos­sen, dass die in § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L ent­hal­te­ne Ver­gleichs­be­rech­nung, wonach die Stu­fen­zu­ord­nung nach der Unter­bre­chung nicht nied­ri­ger sein darf als bei einer Neu­ein­stel­lung, zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin zum Tra­gen kommt.

Mit die­ser Rege­lung soll ein Min­dest­maß an Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bewirkt wer­den. Es soll zumin­dest das Niveau der Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung gewähr­leis­tet sein, wel­ches bei Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erreicht wür­de. Hier­für ist bezo­gen auf die vor der Unter­bre­chung bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erlang­te Berufs­er­fah­rung eine mit­tels fik­ti­ver Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L durch­zu­füh­ren­de Ver­gleichs­be­rech­nung erfor­der­lich. Da bei Unter­bre­chungs­tat­be­stän­den iSd. § 17 Abs. 3 Satz 3 TV‑L das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen­zeit­lich nicht been­det wur­de, bleibt für die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kein Anwen­dungs­be­reich. Mit der fik­ti­ven Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L wird im Gegen­satz zu § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD-AT [Bund bzw. VKA]) kei­ne Regel­be­gren­zung auf Stu­fe 2 oder 3 vor­ge­nom­men. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L lässt die voll­stän­di­ge Anrech­nung der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung zu, wobei bei frü­he­ren Unter­bre­chun­gen wie­der­um § 17 Abs. 3 TV‑L zu beach­ten ist. Eine Ein­schrän­kung folgt nur dar­aus, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 TV‑L die Stu­fen­lauf­zeit mit dem Tag der Arbeits­auf­nah­me nach der Unter­bre­chung neu beginnt. Rest­lauf­zei­ten wer­den somit nicht berück­sich­tigt. Eine auf die Stu­fe 3 gede­ckel­te Anrech­nung könn­te sich im Anwen­dungs­be­reich des TV‑L nur erge­ben, falls der Beschäf­tig­te wäh­rend der Unter­bre­chung ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung in einem Arbeits­ver­hält­nis mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben hat und des­halb § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L den Ver­gleichs­maß­stab bil­den wür­de12. Dies hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier nicht zu entscheiden.

Die Arbeit­neh­me­rin hät­te bei einer fik­ti­ven Ein­stel­lung zum 1.05.2018 selbst bei voll­stän­di­ger Anrech­nung ihrer Beschäf­ti­gungs­zeit vom 01.04.1998 bis zum 1.01.2013 die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L für ein Errei­chen der Stu­fe 6 erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit von 15 Jah­ren nicht erreicht. Sie wäre auf die­sem Weg nur Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe KR 7a TV‑L zuge­ord­net gewe­sen. Es ist aber nicht aus­ge­schlos­sen, dass bzgl. der Stu­fen­lauf­zeit eine Son­der­re­ge­lung galt (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 TV‑L iVm. Teil IV der Ent­gelt­ord­nung in der vom 01.01.2018 bis zum 30.09.2018 gel­ten­den Fas­sung). Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zur Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin vom 01.04.1998 bis zum 1.01.2013 – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Eben­so wenig hat es Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen in § 29c Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Län­der Aus­wir­kun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin haben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann daher die fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung seit dem 1.05.2018 nicht abschlie­ßend beurteilen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – 6 AZR 702/​19

  1. BAG 7.02.2019 – 6 AZR 44/​18, Rn. 24[]
  2. so aber Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Teil II § 17 Stand Juni 2020 Rn. 70 ff.[]
  3. vgl. BAG 21.05.2015 – 6 AZR 254/​14, Rn. 25 ff.[]
  4. dazu BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22[]
  5. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn. 26; 18.11.2015 – 4 ABR 24/​14, Rn. 34[]
  6. vgl. nun­mehr Anla­ge 5 ((A/​B[]
  7. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/​15, Rn. 17, BAGE 159, 214[]
  8. so wohl Beck­OK TV‑L/​Felix § 17 Stand 1.12.2020 Rn. 53[]
  9. vgl. zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn.19, BAGE 148, 312; 14.09.2016 – 4 AZR 456/​14, Rn. 46[]
  10. vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L aF BAG 3.07.2014 – 6 AZR 753/​12, Rn. 32, BAGE 148, 323[]
  11. aA Beck­OK TV‑L/​Felix § 17 Stand 1.12.2020 Rn. 59[]
  12. so zu Fäl­len von nicht im dienst­li­chen Inter­es­se ste­hen­den Son­der­ur­laub Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Teil B 1 § 17 Stand Sep­tem­ber 2020 Rn. 34.2; vgl. auch Gün­ther in Sponer/​Steinherr TV‑L § 17 Stand August 2016 Rn. 37[]

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