Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L

14. Februar 2018 | Arbeitsrecht
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Bei der Einstellung eines Lehrers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die der Lehrer in einem anderen Bundesland erworben hatte, mit der für das Referendariat nach § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L (jetzt: § 6 TV EntgeltO Lehrer) anzurechnenden Zeit von sechs Monaten zusammengerechnet und auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet werden.

Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Streitfall, in dem auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der TV-L Anwendung fand.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-L werden die Beschäftigten bei der Einstellung der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorhergehenden Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung maximal in die Stufe 3. Eine darüber hinausgehende Anrechnung von Berufserfahrungszeiten kann der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L (förderliche Zeiten) und seit dem 1.03.2009 im Falle einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L vornehmen.

Nach diesen tariflichen Vorschriften war der Lehrer bereits bei seiner Einstellung am 12.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 2 der Entgeltgruppe E 13 zuzuordnen.

Mit seiner Klage begehrt der Lehrer die Anrechnung derjenigen Berufserfahrungszeiten, die er vom 08.09.2011 bis 31.01.2012 als Lehrkraft im Saarland; vom 01.02.2012 bis 31.01.2014 als Studienreferendar in Rheinland-Pfalz; und vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 als angestellte Lehrkraft erneut im Saarland. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, er habe in all diesen Stationen seiner “Schullaufbahn” einschlägige Berufserfahrung erworben.

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Zeit als angestellte Lehrkraft vom 08.09.2011 bis 31.01.2012 nicht als Berufserfahrungszeit anerkannt werden kann. In diesem Zeitraum hat der Lehrer zwar eine einschlägige Berufserfahrung erworben. Der Anrechnung dieser Berufserfahrungszeit steht jedoch die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L entgegen.

Unter einschlägiger Berufserfahrung ist nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit zu verstehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 liegt eine einschlägige Berufserfahrung vor, wenn die frühere Tätigkeit im wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat.

Nach diesen rechtlichen Maßstäben war die als angestellte Lehrkraft im Saarland erworbene Berufserfahrung grundsätzlich als einschlägig im Sinne des Tarifrechts zu betrachten. Der Lehrer hatte zwar zum damaligen Zeitpunkt noch nicht das zweite Staatsexamen abgelegt und wurde daher “nur” als Vertretungslehrer beschäftigt. Wie sich aus der Dienstlichen Beurteilung der Schulleiterin aber ergibt, wurde er aber eigenständig als Lehrer in den Fächern Sozialkunde und Sport eingesetzt. Eingruppierungsrechtlich war er der Entgeltgruppe E 13 TV-L zugeordnet. Die Einschlägigkeit der erworbenen Berufserfahrung kann daher nicht bezweifelt werden.

Wie das Arbeitsgericht aber zutreffend ausgeführt hat, steht einer Anrechnung der Unterbrechungszeitraum vom 01.02.2012 bis 31.01.2014 entgegen. Nach der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L besteht ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt. Diese Regelung bezieht sich zwar nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt insoweit jedoch eine planwidrige Regelungslücke vor. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Vorschrift ist eine analoge Anwendung der Protokollerklärung Nr. 3 von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erfassten Sachverhalte geboten. Denn es macht für die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung keinen Unterschied, ob die Erfahrung beim selben Arbeitgeber oder einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Entscheidend ist, ob die Berufserfahrung aus früheren Arbeitsverhältnissen auch nach einer zeitlich erheblichen Unterbrechung bei einer typisierenden Betrachtung dem späteren Arbeitnehmer noch unmittelbar zugutekommt, dieser Arbeitgeber den Beschäftigten also ohne eine nennenswerte Einarbeitungszeit einsetzen kann2. Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Da das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land erst mehr als 2 ½ Jahre nach der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses mit dem Saarland begann, liegt eine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 vor.

Diese Unterbrechung kann nicht durch das zwischenzeitlich geleistete Referendariat und das zweite Arbeitsverhältnis mit dem Saarland überbrückt werden. Diese Überbrückung scheitert daran, dass das im Land Rheinland-Pfalz abgeleistete zweijährige Referendariat rechtlich betrachtet keine einschlägige Berufserfahrung vermitteln konnte.

Eine Berücksichtigung des Referendariats scheitert nicht daran, dass der Lehrer dieses nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf abgeleistet hatte. Die (volle) Anrechnung verbietet sich vielmehr deswegen, weil Ausbildungszeiten das Erfordernis der einschlägigen Berufserfahrung nicht erfüllen können3. Die einzige Ausnahme hiervon regelt die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 16 Abs. 2 TV-L, wonach ein Berufspraktikum nach dem dort genannten Tarifvertrag grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung gilt. Zeiten des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes gelten daher nicht als Zeiten der Berufserfahrung. Lediglich bei Lehrkräften an allgemeinbildenden und an berufsbildenden Schulen galt nach dem damals noch anwendbaren § 44 Nr. 2a TV-L (seit 1.08.2015: § 6 TV EntgeltO Lehrer), dass im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L die Zeit des Referendariats im Umfang von sechs Monaten angerechnet wird (Ziffer 1) und gleiches im Rahmen des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L für die Berechnung der Stufenlaufzeit der Stufe 1 gilt (Ziffer 2).

Diese Sonderregelung schließt es aus, die gesamte Zeit des Referendariats als einschlägige Berufserfahrungszeit anzurechnen. Auf den Umstand, dass das Referendariat nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet wird, kommt es nicht an. Die Tarifvertragsparteien haben durch die Sonderregelung in § 44 Nr. 2a TV-L ausdrücklich klargestellt, dass das Referendariat zur Ausbildung zählt, daher keine einschlägige Berufserfahrung vermittelt und nur aufgrund der oben genannten Sonderregelungen in den dort genannten Fallgestaltungen im Umfang von sechs Monaten angerechnet wird.

Es bedarf aber noch der weiteren Prüfung, ob die Zeit des zweiten Arbeitsverhältnisses im Saarland vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 angerechnet werden konnte. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist diese Prüfung in erster Linie auf der Grundlage des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L und erst in zweiter Linie nach § 16 Abs. 2a TV-L vorzunehmen. Beide genannten Regelungen unterscheiden sich schon im Ansatz grundlegend. Während nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung zu einer Anrechnung führt, kommt es nach § 16 Abs. 2a TV-L auf die Einschlägigkeit der früheren Berufserfahrungszeit nicht an. Stattdessen fordert die Vorschrift, dass die Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst erfolgt. Die Anrechnung kann ganz oder teilweise erfolgen und steht im Ermessen des Arbeitgebers. § 16 Abs. 2a TV-L wurde erst mit Wirkung vom 01.03.2009 in den TV-L eingefügt, um die Mobilität der Beschäftigten innerhalb des öffentlichen Dienstes zu steigern.

Die Prüfung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ergibt, dass der Lehrer im Rahmen seines zweiten Arbeitsverhältnisses im Saarland vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 ebenfalls eine einschlägige Berufserfahrung erworben hat. Vor Beginn dieses Arbeitsverhältnisses hatte der Lehrer die zweite Staatsprüfung erfolgreich abgelegt. Mit Arbeitsvertrag vom 16.01.2014 wurde er als vollbeschäftigte Lehrkraft eingestellt; die Eingruppierung erfolgte erneut in die Entgeltgruppe E 13 TV-L. Der Lehrer war somit mit denselben Tätigkeiten betraut, die er ab dem 12.09.2014 bei dem beklagten Land ausübte. Im Gegensatz zum ersten Arbeitsverhältnis im Saarland lag auch keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vor. Denn das vorherige Arbeitsverhältnis im Saarland endete nur wenige Tage vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land.

Die im Rahmen des zweiten Arbeitsverhältnis im Saarland vom 01.02.2014 bis 7.09.2014 erworbene Berufserfahrung ist mit der für das Referendariat des Lehrers anzurechnenden Zeit von sechs Monaten zusammenzurechnen. Gründe, die einer Zusammenrechnung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

Die Anrechnung scheitert nicht daran, dass der Lehrer im Rahmen des zweiten Arbeitsverhältnisses im Saarland keine Berufserfahrung von mindestens einem Jahr erworben hat. Zwar besagt § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, dass die Einstellung in die Stufe 2 erst dann erfolgt, wenn eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine einschlägige Berufserfahrung, die kürzer als ein Jahr gedauert hat, vollständig unberücksichtigt bleibt, mit der Folge, dass im vorliegenden Fall die Stufenlaufzeit in der Stufe 1 wieder von neuem beginnen würde. Denn auch eine einschlägige Berufserfahrung, die in Arbeitsverhältnissen erworben wurde, die kürzer als ein Jahr gedauert haben, erspart dem Arbeitgeber Einarbeitungszeit und lässt ein höheres Leistungsvermögen des Arbeitgebers erwarten. Sie ist deshalb nach dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV-L finanziell zu honorieren4. Lediglich bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen kann insoweit eine andere Betrachtung angezeigt sein.

Entgegen einer in der Literatur wohl vertretenen Auffassung5 ist die Anrechnung von kürzeren Berufserfahrungszeiten nicht nur im Falle der horizontalen Wiedereinstellung beim selben Arbeitgeber geboten6. Denn eine Einarbeitungszeit erspart sich der Arbeitgeber auch dann, wenn die einschlägige Berufserfahrung bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurde. Ein sachlicher Grund, bei der Anrechnung von kürzeren Berufserfahrungszeiten zwischen der Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber und derjenigen bei anderen Arbeitgebern zu unterscheiden, ist nicht ersichtlich. Im Ergebnis bedeutet dies, dass das beklagte Land die Vorbeschäftigungszeit des Lehrers im zweiten Arbeitsverhältnis im Saarland zu berücksichtigen hatte. Anzurechnen waren sieben Monate und sieben Tage.

Darüber hinaus war die Zeit des Referendariats in einem Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 anzurechnen. Dies ergibt sich aus der unter cc)) genannten Regelung des § 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-L. Die Regelung wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV-L vom 01.03.2009 eingefügt. Sie soll zu einer Verkürzung der Stufenlaufzeit in der Stufe 1 führen, also eine schnellere Höherstufung in die Stufe 2 ermöglichen7. Sie gilt somit nicht für die Zuordnung zu den höheren Stufen der Entgelttabelle. So erfolgt zum Beispiel bei der Einstellung einer Lehrkraft mit 2 ½ Jahren Berufserfahrung die Zuordnung zur Stufe 2 der Entgelttabelle und nicht unter etwaiger Hinzurechnung von sechs Monaten des Vorbereitungsdienstes zur Anrechnung von drei Jahren Berufserfahrung und einer Einordnung in die Stufe 38.

Aufgrund dieser Regelung wurde der Lehrer im Laufe des zweiten Arbeitsverhältnisses im Saarland mit Wirkung vom 01.08.2014 der Stufe 2 der Entgeltgruppe 13 zugeordnet (sechs Monate im Arbeitsverhältnis und sechs Monate für das Referendariat). Nach der allgemeinen Regelung in § 16 Abs. 3 TV-L hätte der Lehrer die Stufe 2 erst am 1.02.2015 erreicht. Die Regelung wirkt sich aber auch im vorliegenden Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land zugunsten des Lehrers aus. Denn bei Antritt dieses Arbeitsverhältnisses befand sich der Lehrer nach der Anrechnung von sieben Monaten und sieben Tagen aus dem zweiten Arbeitsverhältnis im Saarland immer noch in der Stufe 1. Er konnte daher noch von der Verkürzung der Stufenlaufzeit durch die Anrechnung des Referendariats im Umfang von sechs Monaten profitieren. Die Anrechnung führt dazu, dass der Lehrer bereits bei Antritt des Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land die Stufenlaufzeit von einem Jahr in der Stufe 1 vollendet hatte und somit ab dem 12.09.2014 der Stufe 2 zuzuordnen war.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das beklagte Land die während des zweiten Arbeitsverhältnisses mit dem beklagten Land erworbene Stufe 2 bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2a TV-L ganz oder teilweise berücksichtigen musste, kommt es somit nicht an. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land sich unmittelbar an das zweite Arbeitsverhältnis im Saarland noch anschloss, obwohl zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von vier Werktagen lag.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2017 – 1 Sa 4/17

  1. zuletzt BAG 17.12 2015 – AZR 432/14, Rn 40; BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 17 jeweils mit zahlreichen Nachweisen
  2. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn 21 ff
  3. einhellige Auffassung, vgl. nur Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, § 16 Rn. 38; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 16 Rn. 42
  4. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn 17; BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn 24; BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/11, Rn. 35; zustimmend Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, a.a.O. Rn. 50; ablehnend Sponer/Steinherr, TV-L, § 16 Rn. 29
  5. Sponer/Steinherr, § 16 TV-L, Rn 19
  6. so auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TV-L, § 16 Rn. 51a; Spelge ZTR 2015, 245
  7. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, TV-L, § 44 Rn. 13
  8. vgl. das Beispiel bei Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen, a.a.O., § 44 Rn. 13

 
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