Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

§ 17 Abs. 4 TV‑L regelt in Abgren­zung zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ver­än­de­run­gen der Ein­grup­pie­rung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis.

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist der Beschäf­tig­te bei einer Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen. Dies betrifft Fäl­le sog. Her­ab­grup­pie­run­gen. Eine Her­ab­grup­pie­rung ist die Ein­grup­pie­rung des Beschäf­tig­ten in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe infol­ge der Über­tra­gung einer gerin­ger bewer­te­ten Tätig­keit oder einer Ver­än­de­rung der Wer­tig­keit der schon bis­lang aus­ge­üb­ten Tätig­keit 1. Mit der Her­ab­grup­pie­rung wird eine im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­lich gewor­de­ne Anpas­sung der Ein­grup­pie­rung an ver­än­der­te Umstän­de vor­ge­nom­men. Zur Rege­lung der des­halb ver­an­lass­ten Stu­fen­zu­ord­nung knüpft § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L wie § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L an die neue Ein­grup­pie­rung und nicht wie § 16 Abs. 2 TV‑L an die Ein­stel­lung des Beschäf­tig­ten an. Eine "Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe" setzt die dau­er­haf­te Über­tra­gung von ent­spre­chen­den Tätig­kei­ten in einem bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis vor­aus (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L: BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 12; 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 17 f.). Dem ent­spricht, dass § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L die Bei­be­hal­tung der "erreich­ten" Stu­fe sichert und § 17 Abs. 4 Satz 5 TV‑L auf die "Ver­än­de­rung" der Ein­grup­pie­rung abstellt.

Der Umstand, dass § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L im Unter­schied zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L nicht von dem "bis­he­ri­gen" Tabel­len­en­t­gelt spricht, ist auf den unter­schied­li­chen Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L nimmt eine nume­ri­sche Stu­fen­zu­ord­nung vor, wäh­rend § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung von dem bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­ni­veau als Min­des­t­ent­gelt abhän­gig macht. Die Stu­fen­zu­ord­nung erfolgt ober­halb der Stu­fe 2 betrags­be­zo­gen 2.

Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Anwen­dungs­be­reich des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L auch auf die Neu- oder Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses erstre­cken wol­len, hät­te zudem kein Anlass für § 17 Abs. 4 Satz 5 TV‑L bestan­den. Im Fall der erst­ma­li­gen Ein­grup­pie­rung anläss­lich einer Neu- oder Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist selbst­ver­ständ­lich, dass die­se Ein­grup­pie­rung ab Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses gilt. Ein Wech­sel der Ein­grup­pie­rung inner­halb eines lau­fen­den Monats ist nur im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis mög­lich.

Die Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung rich­tet sich dem­ge­gen­über nach § 16 Abs. 2 TV‑L. Die­se Tarif­norm dif­fe­ren­ziert nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zwi­schen Neu- und Wie­der­ein­stel­lung. Das gilt auch für die wie­der­hol­te Ein­stel­lung von zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten 3. Eine Ein­stel­lung iSd. § 16 Abs. 2 TV‑L erfolgt auch dann, wenn ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis im (unmit­tel­ba­ren) Anschluss an ein been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis beim sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det wird 4. Aus­rei­chend ist die Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung 5.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht, § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L sei auch außer­halb eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses anzu­wen­den, weil die Norm auf die zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfol­gen­de Ein­grup­pie­rung und nicht auf eine Umgrup­pie­rung abstel­le, ist dies nicht zwin­gend. Der TV‑L ent­hält kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung zu Umgrup­pie­run­gen, son­dern in §§ 12 und 13 TV‑L nur zur Ein­grup­pie­rung. Die Arbeit­neh­me­rin stellt letzt­lich auf die Ter­mi­no­lo­gie des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ab (§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Dar­aus kann ledig­lich geschlos­sen wer­den, dass die Ver­wen­dung des Begriffs Umgrup­pie­rung näher gele­gen hät­te, da unter einer Umgrup­pie­rung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine Ände­rung der Ein­rei­hung in eine im Betrieb gel­ten­de Ver­gü­tungs­ord­nung zu ver­ste­hen ist 6. Die Umgrup­pie­rung setzt daher ein bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Aus dem Ver­zicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf die Ver­wen­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Begriffs kann jedoch nicht auf die von der Arbeit­neh­me­rin unter­stell­te Rege­lungs­ab­sicht geschlos­sen wer­den. Dies umso weni­ger, da Ein- und Umgrup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den­sel­ben Kern auf­wei­sen. Bei­de bestehen in der recht­li­chen Beur­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­ner Tätig­keit einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe oder jeden­falls einer Ver­gü­tungs­ord­nung zuzu­ord­nen ist 7. Bei der Umgrup­pie­rung han­delt es sich um eine Neu-Ein­grup­pie­rung 8.

Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann eben­falls nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L besteht, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt. Die Pro­to­koll­erklä­rung gibt damit ledig­lich die Höchst­dau­er einer unschäd­li­chen Unter­bre­chung der arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen vor. Damit wird nicht ver­langt, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung vor­ge­le­gen haben muss.

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ist nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­ge­nen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung han­delt es sich dem­nach, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat 9. Das Ent­gelt­sys­tem des TV‑L geht davon aus, dass es kei­ne ent­gelt­grup­pen­über­grei­fen­de Berufs­er­fah­rung gibt 10.

Folg­lich ist die in einem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung nicht allein des­halb ein­schlä­gig, weil sie mit der Tätig­keit in einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­ben wur­de. Eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung muss den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­set­zen, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, weil die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te 11. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten typi­sie­rend davon aus­ge­hen, dass eine mit einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit erlang­te Berufs­er­fah­rung nicht per se der Tätig­keit in einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zugu­te­kommt. Dies ent­spricht den oft­mals gänz­lich unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen. Berufs­er­fah­run­gen, die in Kom­bi­na­ti­on mit einer ent­spre­chen­den Grund­qua­li­fi­ka­ti­on zur Aus­übung einer höher ver­gü­te­ten Tätig­keit befä­hi­gen, kön­nen sich bei der Ver­rich­tung einer nied­ri­ger ein­grup­pier­ten Tätig­keit als unzu­rei­chend oder sogar nutz­los erwei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 6 AZR 432/​14

  1. vgl. Schlewing in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 130 f.; Conze/​Karb/​Wölk 4. Aufl. Stich­wort Her­ab­grup­pie­rung Rn. 1644[]
  2. BAG 21.05.2015 – 6 AZR 254/​14, Rn. 26[]
  3. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 16[]
  4. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 9, BAGE 144, 263[]
  5. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 11, aaO[]
  6. vgl. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn.19[]
  7. BAG 11.09.2013 – 7 ABR 29/​12, Rn. 18[]
  8. Fit­ting 27. Aufl. § 99 Rn. 104[]
  9. BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 31, BAGE 148, 217; 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17, BAGE 148, 1[]
  10. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21; zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 15[]
  11. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22[]