Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Die Beschrän­kung auf die "in einem Arbeits­ver­hält­nis" erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung in § 16 TV‑L soll nur aus­schlie­ßen, soll, dass auch in Dienst- oder Werk­ver­hält­nis­sen erlang­te Erfah­rung berück­sich­tigt wer­den muss 1. Uner­heb­lich ist dage­gen, ob die Berufs­er­fah­rung in einem oder in meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist 2. Eben­so wenig soll mit der Umschrei­bung "zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber" zum Aus­druck gebracht wer­den, dass § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nur die bei einem ein­zi­gen Arbeit­ge­ber erwor­be­ne Erfah­rung aner­kennt. Damit soll ledig­lich eine Abgren­zung zum "sel­ben" Arbeit­ge­ber in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfol­gen.

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L – und die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Berufs­er­fah­rung

Berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist grund­sätz­lich auch die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die in Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben wor­den ist, die kür­zer als ein Jahr gedau­ert haben 3. Auch eine so erlang­te Berufs­er­fah­rung spart dem Arbeit­ge­ber Ein­ar­bei­tungs­zeit und lässt ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers erwar­ten. Sie ist des­halb nach dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV‑L finan­zi­ell zu hono­rie­ren 4. Aller­dings kann in sehr kur­zen Arbeits­ver­hält­nis­sen, die nur weni­ge Tage oder Wochen bestehen, die Tätig­keit so zuge­schnit­ten sein, dass die Vor­be­schäf­ti­gung nicht die gesam­te Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeckt und in ihnen des­halb kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben wer­den kann 5.

Dabei kann bei der Ein­stel­lung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L kei­ne Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wer­den, die län­ger als sechs Mona­te zurück­liegt. Frü­her erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung kann bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSd. Bestim­mung (mehr) ver­mit­teln, wenn eine schäd­li­che Unter­bre­chung von mehr als sechs Mona­ten zwi­schen dem Ende des letz­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber und dem Beginn des ers­ten streit­be­fan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses, in dem die Tätig­keit zu bewer­ten war, vor­liegt. Dar­um kann im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin dar­ge­legt hat, dass und inwie­weit die in den Arbeits­ver­hält­nis­sen zu ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne Erfah­rung ein­schlä­gig war. Auch die vom beklag­ten Land auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die erfor­der­li­che Min­dest­be­rufs­er­fah­rung von einem Jahr kumu­la­tiv bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber und in frü­he­ren (typi­scher­wei­se befris­te­ten) Arbeits­ver­hält­nis­sen beim aktu­el­len Arbeit­ge­ber erwor­ben wer­den kann, ob also § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L kumu­la­tiv ange­wen­det wer­den kön­nen, stellt sich nicht.

Aller­dings regelt § 16 TV‑L nicht aus­drück­lich, ob und wel­che Unter­bre­chun­gen der Tätig­kei­ten bei ande­ren Arbeit­ge­bern für die Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung unschäd­lich sein sol­len. Die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L, die Unter­bre­chun­gen von längs­tens sechs Mona­ten bzw. bei bestimm­ten Beschäf­tig­ten­grup­pen bis zu zwölf Mona­ten als unschäd­lich ansieht, bezieht sich nach ihrem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut allein auf § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L und damit auf die in Arbeits­ver­hält­nis­sen zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung.

Dem­entspre­chend wird in Recht­spre­chung und im Schrift­tum ange­nom­men, dass für § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L Unter­bre­chun­gen unab­hän­gig von ihrer Dau­er 6 oder jeden­falls für die Dau­er von längs­tens drei Jah­ren 7 unschäd­lich sei­en.

Die­ses Ver­ständ­nis des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L führ­te zu einer gleich­heits­wid­ri­gen Bevor­zu­gung von Arbeit­neh­mern, die zuvor bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber beschäf­tigt waren. Nur bei die­sem Per­so­nen­kreis wäre dann auch län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen­de Berufs­er­fah­rung von höchs­tens drei Jah­ren noch zwin­gend zu berück­sich­ti­gen. Bei Arbeit­neh­mern des­sel­ben Arbeit­ge­bers wäre dage­gen die Berück­sich­ti­gung län­ger zurück­lie­gen­der Arbeits­ver­hält­nis­se nicht mög­lich. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis hiel­te die Norm jedoch einer Prü­fung am Maß­stab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lun­gen tref­fen wol­len. Lässt eine Tarif­norm eine sol­che Aus­le­gung zu, ist sie in die­sem Sin­ne anzu­wen­den 8. Aus­ge­hend von Sinn und Zweck der Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung lässt § 16 Abs. 2 TV‑L die ana­lo­ge Anwen­dung der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 auf die von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L erfass­ten Sach­ver­hal­te zu 9.

Für die Fra­ge, ob die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung den Arbeit­neh­mer in die Lage ver­setzt, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, weil die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te und damit ein­schlä­gig ist 10, ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob die Erfah­rung bei dem­sel­ben oder einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den ist. Dass es ins­be­son­de­re bei Arbeit­neh­mern, die zuvor in der Pri­vat­wirt­schaft beschäf­tigt waren, unter Umstän­den schwie­rig sein kann, die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung fest­zu­stel­len, spielt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Rol­le. Hat der Arbeit­neh­mer schon zuvor gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten ver­rich­tet und dadurch ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben, kommt dies dem neu­en Arbeit­ge­ber auch dann unmit­tel­bar zugu­te, wenn die Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erlangt wor­den ist. Dar­um ist kein Grund ersicht­lich, der es recht­fer­ti­gen wür­de, Arbeit­neh­mer, die ihre Berufs­er­fah­rung unter Umstän­den vor Jah­ren bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben haben, gegen­über Arbeit­neh­mern mit ver­gleich­ba­rer Berufs­er­fah­rung, die die­se beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­ben haben, zu bevor­zu­gen, indem für den erst­ge­nann­ten Per­so­nen­kreis auch die in län­ger als sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Erfah­rung berück­sich­tigt wird. Der vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin 11 her­an­ge­zo­ge­ne Gedan­ke der Besitz­stands­wah­rung durch § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L, der eine beson­de­re zeit­li­che Nähe zwi­schen altem und neu­en Arbeits­ver­hält­nis for­de­re, trägt in die­sem Zusam­men­hang nicht. Er recht­fer­tigt allein die "Decke­lung" der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufs­er­fah­rung bei Arbeit­neh­mern, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber wech­seln, auf höchs­tens die Stu­fe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L 12. Vor­lie­gend geht es jedoch dar­um, ob Berufs­er­fah­rung aus frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen auch nach zeit­lich erheb­li­chen Unter­bre­chun­gen bei typi­sie­ren­der Betrach­tung dem Arbeit­ge­ber noch unmit­tel­bar zugu­te­kommt und des­halb im neu­en Arbeits­ver­hält­nis über­haupt ent­gelt­stei­gernd berück­sich­tigt wer­den muss. Für einen Teil der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, näm­lich die, die zuvor bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber beschäf­tigt waren, trifft § 16 Abs. 2 TV‑L dazu kei­ne Rege­lung.

§ 16 Abs. 2 TV‑L ist damit – gemes­sen an sei­ner Rege­lungs­ab­sicht – unvoll­stän­dig und ent­hält inso­weit eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Dies hat die Arbeit­ge­ber­sei­te erkannt. Die TdL lässt in ihren Durch­füh­rungs­hin­wei­sen zum TV‑L vom 20.11.2006 unter 16.02.3 die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung, die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber vor mehr als sechs Mona­ten erwor­ben wor­den ist, gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L zu. Nach dem Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung der TdL vom 25./26.09.2007 soll dies aller­dings nur für Unter­bre­chun­gen von längs­tens drei Jah­ren gel­ten.

Der tarif­lich unge­re­gel­te Fall, wel­che Unter­bre­chun­gen bei einem Wech­sel von einem ande­ren Arbeit­ge­ber unschäd­lich sind, ver­langt nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge, wie der gere­gel­te Fall der erneu­ten Ein­stel­lung durch den­sel­ben Arbeit­ge­ber. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet inso­weit die Gleich­be­hand­lung bei­der Per­so­nen­grup­pen. Dar­um ist die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L auch auf § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L anzu­wen­den. Die auch von der Arbeit­ge­ber­sei­te für erfor­der­lich gehal­te­ne Gleich­be­hand­lung der bei­den Per­so­nen­grup­pen lässt sich zwar auch durch die in den Durch­füh­rungs­hin­wei­sen der TdL zum TV‑L ange­reg­te Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L auf die von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfass­ten Sach­ver­hal­te errei­chen. Inso­weit fehlt es aber an einer Rege­lungs­lü­cke. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L regelt in Ver­bin­dung mit den Pro­to­koll­erklä­run­gen Nr. 1 und Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L die Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von Arbeit­neh­mern, die zuvor bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt waren, abschlie­ßend.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/​12

  1. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 57, 61[]
  2. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35[]
  3. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35; aA Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Okto­ber 2013 Teil II § 16 Rn. 44[]
  4. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 24[]
  5. vgl. für Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit sehr gerin­gem Beschäf­ti­gungs­um­fang BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 30[]
  6. LAG Hamm 11.08.2009 – 12 Sa 1918/​08, zu II 2 b cc der Grün­de; VG Ber­lin 3.04.2013 – 62 K 2.13 PVL, zu II der Grün­de[]
  7. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Okto­ber 2013 Teil II § 16 Rn. 44; Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.03.2014 § 16 Rn. 17g.3; Sponer/​Steinherr Stand Janu­ar 2009 TV‑L § 16 Rn. 16[]
  8. vgl. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19[]
  9. im Ergeb­nis eben­so Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand August 2012 Teil B 1 § 16 Rn. 18; Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 22[]
  10. vgl. dazu zuletzt BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17, 30[]
  11. VG Ber­lin 3.04.2013 – 62 K 2.13 PVL[]
  12. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, BAGE 135, 313[]