Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen.

Stu­fen­zu­ord­nung nach Her­ab­grup­pie­rung

Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach die­ser Bestim­mung ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen.

Soll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en bewusst kei­ne Rege­lung zur Abmil­de­rung des Ver­lus­tes einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe getrof­fen haben, wür­de dies nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Soll­te § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L hin­ge­gen bezüg­lich der Berück­sich­ti­gung einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke ent­hal­ten, könn­te die­se nicht durch die ana­lo­ge Anwen­dung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der geschlos­sen wer­den. Eine tarif­li­che Rege­lung wäre viel­mehr wegen meh­re­rer Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­be­hal­ten.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei dem beklag­ten Land als Leh­re­rin und stän­di­ge Ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters beschäf­tigt. Sie war in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BAT‑O ein­grup­piert. Nach der Über­lei­tung in den TV‑L ergab sich eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L. Da das Ver­gleichs­ent­gelt der Arbeit­neh­me­rin die höchs­te Ent­gelt­stu­fe über­stieg, wur­de sie einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe zuge­ord­net. Auf­grund eines Rück­gangs der Schü­ler­zah­len wur­de die Arbeit­neh­me­rin ab dem 1.07.2010 in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L her­ab­grup­piert und der regu­lä­ren End­stu­fe 5 zuge­ord­net. Die Arbeit­neh­me­rin meint, anhand einer fik­ti­ven Über­lei­tung müs­se ent­spre­chend § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der eine neue indi­vi­du­el­le End­stu­fe errech­net wer­den, wel­che für ihre Ver­gü­tung maß­geb­lich sei.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nun man­gels Anwend­bar­keit des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der eben­falls kei­nen Erfolg.

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf die begehr­te Ver­gü­tung ent­spre­chend einer fik­ti­ven Über­lei­tung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der.

Ein sol­cher Anspruch lässt sich den ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en nicht ent­neh­men. Der Ände­rungs­ver­trag vom 14.12 2009/19.04.2010 ent­hält eben­so wie die im Übri­gen wei­ter­gel­ten­den Rege­lun­gen der Ver­trä­ge vom 01.08.1997 und 8. Juli/1.08.1992 kei­ne Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung. Eine sons­ti­ge indi­vi­du­el­le Zusa­ge bezüg­lich einer (über­ta­rif­li­chen) Stu­fen­zu­ord­nung ist nicht ersicht­lich und wird von der Arbeit­neh­me­rin auch nicht gel­tend gemacht.

Auch die durch Bezug­nah­me zum Ver­trags­in­halt gewor­de­nen LehrerRichtlinien‑O der TdL ent­hal­ten bezüg­lich der Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L kei­ne Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung.

Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­tet sich daher nach den Vor­ga­ben der unstrei­tig auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­den tarif­li­chen Rege­lun­gen des TVÜ-Län­der und des TV‑L. Der gel­tend gemach­te Anspruch kann aber nicht auf tarif­li­che Nor­men gestützt wer­den.

Der gestell­te Antrag ent­spricht einer fik­ti­ven Über­lei­tung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der. Die­se Tarif­norm gilt aus­weis­lich ihres ein­deu­ti­gen Wort­lauts jedoch nur für Her­ab­grup­pie­run­gen vor dem 1.11.2008, so dass ihre direk­te Anwen­dung auf die zum 1.07.2010 erfolg­te Her­ab­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin nicht in Betracht kommt.

Die begehr­te fik­ti­ve Über­lei­tung ent­spre­chend § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der nicht auf § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L gestützt wer­den.

Die­se Rege­lung gilt für Her­ab­grup­pie­run­gen nach dem 1.11.2008 [2]. In einem sol­chen Fall ist der oder die Beschäf­tig­te der in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fe zuzu­ord­nen.

Für Her­ab­grup­pie­run­gen aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe ent­hält § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L kei­ne Rege­lung [3]. Der Begriff der „Stu­fe“ in § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L kann nicht als indi­vi­du­el­le End­stu­fe ver­stan­den wer­den mit der Fol­ge, dass der Beschäf­tig­te in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe unver­än­dert sei­ner indi­vi­du­el­len End­stu­fe zuge­ord­net blie­be. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L und sei­nem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L sichert die Bei­be­hal­tung der „erreich­ten“ Stu­fe. Die Ver­wen­dung die­ses Begrif­fes ent­spricht § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L und macht deut­lich, dass § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L die Stu­fen­zu­ord­nung inner­halb des Sys­tems des TV‑L regelt. Die indi­vi­du­el­le End­stu­fe ist dem­ge­gen­über ein „Instru­ment des Über­lei­tungs­ta­rif­rechts zur Siche­rung des mate­ri­el­len Besitz­stands von Beschäf­tig­ten“ [4]. Sie wur­de nicht nach § 16 Abs. 3 TV‑L erreicht, son­dern im Rah­men der Über­lei­tung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 iVm. § 5 TVÜ-Län­der gebil­det. § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L stellt kei­nen Bezug zu Über­lei­tungs­vor­schrif­ten des TVÜ-Län­der her, son­dern nimmt eine stu­fen­glei­che Zuord­nung nach den Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le gemäß § 16 Abs. 3 TV‑L vor.

Dies hat zur Kon­se­quenz, dass nach dem Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L der oder die Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der neu­en nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen ist [5]. Folg­lich kann – wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin – eine Her­ab­grup­pie­rung aus einer Ent­gelt­grup­pe mit einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe bei einer Ver­gü­tung nach deren höchs­ter regu­lä­rer Stu­fe zu einem durch die neue Stu­fen­zu­ord­nung ver­stärk­ten Ein­kom­mens­ver­lust füh­ren.

Dem steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.04.2011 [6] nicht ent­ge­gen. Sie befasst sich bezo­gen auf den Fall einer Her­ab­grup­pie­rung nur mit dem Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich gemäß § 12 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Bund) vom 13.09.2005 und dabei ins­be­son­de­re mit der Stich­tags­re­ge­lung des § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund.

Zur wort­glei­chen Rege­lung des § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern mit Rund­schrei­ben vom 22.07.2010 [7] unter 3.1 fest­ge­stellt, dass Beschäf­tig­te in einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe nach Her­ab­grup­pie­rung der End­stu­fe der neu­en nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net wer­den. Bei Her­ab­grup­pie­rung im Ein­ver­neh­men mit dem Beschäf­tig­ten aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe wer­de aber über­ta­rif­lich eine per­sön­li­che, abbau­ba­re Besitz­stands­zu­la­ge in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen der indi­vi­du­el­len End­stu­fe der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe und der regu­lä­ren End­stu­fe der neu­en nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe gewährt. Damit wur­de für die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten des Bun­des ein über­ta­rif­li­cher Aus­gleich geschaf­fen. Das beklag­te Land hat eine sol­che Zusa­ge nicht gege­ben.

Eine ergän­zen­de Aus­le­gung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L im Sin­ne der Revi­si­on durch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht mög­lich.

Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen sind einer ergän­zen­den Aus­le­gung grund­sätz­lich nur dann zugäng­lich, wenn damit kein Ein­griff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie ver­bun­den ist. Eine ergän­zen­de Aus­le­gung eines Tarif­ver­trags schei­det daher aus, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge bewusst unge­re­gelt las­sen und die­se Ent­schei­dung höher­ran­gi­gem Recht nicht wider­spricht. Vor­aus­set­zung für eine ergän­zen­de Aus­le­gung ist, dass ent­we­der eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt oder eine Rege­lung nach­träg­lich lücken­haft gewor­den ist. In einem sol­chen Fall haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit und die Pflicht, eine Tari­flü­cke zu schlie­ßen, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den mut­maß­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erge­ben. Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in eige­ner Ver­ant­wor­tung dar­über zu befin­den, ob sie eine von ihnen geschaf­fe­ne Ord­nung bei­be­hal­ten oder ändern. Solan­ge sie dar­an fest­hal­ten, hat sich eine ergän­zen­de Aus­le­gung an dem bestehen­den Sys­tem und des­sen Kon­zep­ti­on zu ori­en­tie­ren. Die­se Mög­lich­keit schei­det aus, wenn den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein Spiel­raum zur Lücken­schlie­ßung bleibt und es ihnen wegen der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie über­las­sen blei­ben muss, die von ihnen für ange­mes­sen gehal­te­ne Rege­lung selbst zu fin­den [8].

Es ist schon nicht erkenn­bar, ob bezüg­lich der Stu­fen­zu­ord­nung bei einer Her­ab­grup­pie­rung aus einer Ent­gelt­grup­pe mit einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke besteht.

In der Lite­ra­tur wird ange­nom­men, dass eine sol­che Lücke vor­lie­ge, weil in allen tarif­li­chen Über­lei­tungs­re­geln des TVÜ-Län­der min­des­tens der bis­he­ri­ge finan­zi­el­le Besitz­stand eines aus dem alten Tarif­recht über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten abge­si­chert wer­de (vgl. §§ 8, 9, 11 TVÜ-Län­der). Ein sach­li­cher Grund, war­um gera­de die Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe nicht mit einer Besitz­stands­re­ge­lung tarif­lich gere­gelt wor­den ist, sei bei der Fül­le der tarif­li­chen Besitz­stands­re­ge­lun­gen nicht zu erken­nen. Die unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke sei durch die Zah­lung einer nicht dyna­mi­schen Besitz­stands­zu­la­ge zu schlie­ßen [9].

Der Blick auf die aus­ge­präg­te Besitz­stands­si­che­rung durch den TVÜ-Län­der ist kein zwin­gen­des Argu­ment für die Annah­me einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke in § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Eben­so denk­bar wäre, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L gera­de kei­ne Besitz­stands­si­che­rung vor­neh­men woll­ten. Nach dem Aus­lau­fen der Über­gangs­vor­schrif­ten ist der spe­zi­fi­sche Zweck der Absi­che­rung der Beschäf­tig­ten anläss­lich der Über­lei­tung in den TV‑L ent­fal­len. Die Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe im Sys­tem des TV‑L kann auch als Zäsur ver­stan­den wer­den, wel­che bewusst zu einem Weg­fall der indi­vi­du­el­len End­stu­fe füh­ren soll. § 6 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der begrün­det den Anspruch auf Ver­gü­tung nach einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe nur, solan­ge sich die Ein­grup­pie­rung nicht ändert [10].

Soll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Fall einer Her­ab­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L bewusst kei­ne Besitz­stands­re­ge­lung zur Abmil­de­rung des Ver­lus­tes einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe getrof­fen haben, wür­de dies nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den [11]. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln [12]. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten [13].

Die Arbeit­neh­me­rin ver­dient nach dem Ver­lust der indi­vi­du­el­len End­stu­fe nun­mehr im Ergeb­nis weni­ger als eine Leh­re­rin, wel­che nicht als Stell­ver­tre­te­rin des Schul­lei­ters fun­giert und ohne Her­ab­grup­pie­rung unver­än­dert nach einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe in der Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ver­gü­tet wird. Dies begrün­det aber kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz. Wegen der Her­ab­grup­pie­rung sind unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te gege­ben. Die Her­ab­grup­pie­rung stellt einen ver­gü­tungs­recht­li­chen Ein­schnitt dar, wel­cher das Erfor­der­nis einer erneu­ten Stu­fen­zu­ord­nung mit sich bringt. In die­sem Zusam­men­hang ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be der Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­über zu befin­den, ob der mit einer Her­ab­grup­pie­rung zwangs­läu­fig zu ver­zeich­nen­de Ein­kom­mens­ver­lust durch die Stu­fen­zu­ord­nung teil­wei­se kom­pen­siert oder ver­stärkt wird. Durch die mit § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L vor­ge­nom­me­ne stu­fen­glei­che Zuord­nung haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en für eine beschränk­te Besitz­stands­wah­rung bzgl. der „erreich­ten“ Stu­fe entschieden.Die finan­zi­el­len Fol­gen der Her­ab­grup­pie­rung sol­len damit abge­mil­dert wer­den [14]. Es wäre nicht zu bean­stan­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne wei­te­re Besitz­stands­wah­rung bezüg­lich einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe vor­neh­men woll­ten. Dies wür­de der in § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der zum Aus­druck kom­men­den zeit­li­chen Begren­zung des Schut­zes einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe bei einer Her­ab­grup­pie­rung ent­spre­chen.

Der Gleich­heits­satz ist auch nicht ver­letzt, weil bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­zu­ord­nung nicht stu­fen­gleich erfolgt, son­dern sich gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 TV‑L an der Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts ori­en­tiert (vgl. zu § 17 Abs. 4 TVöD-AT BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 18). Die Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe stellt einen ande­ren Sach­ver­halt dar als die Ein­grup­pie­rung in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe. Die Ent­gelt­si­che­rung bei der Höher­grup­pie­rung soll den Ver­lust der in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe erreich­ten Stu­fen­zu­ord­nung und Stu­fen­lauf­zeit aus­glei­chen. Bei einem Ein­kom­mens­ver­lust wäre ande­ren­falls die Bereit­schaft geeig­ne­ter Beschäf­tig­ter, eine höher ein­grup­pier­te Tätig­keit zu über­neh­men, beein­träch­tigt. Die Situa­ti­on ist nicht ver­gleich­bar mit der einer ohne­hin mit einer Ver­gü­tungs­ab­sen­kung behaf­te­ten Her­ab­grup­pie­rung.

Der Ver­lust einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe wür­de auch uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen. Die indi­vi­du­el­le End­stu­fe ist – wie dar­ge­legt – ein Ele­ment der Besitz­stands­wah­rung des Über­lei­tungs­rechts. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die ver­gleich­ba­ren Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen in den TVöD als ange­mes­sen und erfor­der­lich ange­se­hen, weil es sich dabei um Rege­lun­gen mit Über­gangs­cha­rak­ter han­delt und die Fort­wir­kung der wegen der Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen im BAT/​BAT‑O gege­be­nen Alters­dis­kri­mi­nie­rung schritt­wei­se nach Maß­ga­be der Ent­wick­lung der Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ver­schwin­den wer­de [15]. Der Ver­lust der indi­vi­du­el­len End­stu­fe bei einer Her­ab­grup­pie­rung nach dem 1.11.2008 ent­spricht die­sem Ansatz.

Soll­te § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L eine unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke im Hin­blick auf das Schick­sal einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe bei einer Her­ab­grup­pie­rung ent­hal­ten, könn­te die­se nicht – wie von der Revi­si­on ange­nom­men – durch die ana­lo­ge Anwen­dung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der geschlos­sen wer­den. Eine tarif­li­che Rege­lung wäre viel­mehr wegen meh­re­rer Mög­lich­kei­ten der Lücken­schlie­ßung den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­be­hal­ten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en könn­ten den durch die Kom­bi­na­ti­on von Her­ab­grup­pie­rung und Weg­fall der indi­vi­du­el­len End­stu­fe ver­stärk­ten Ein­kom­mens­ver­lust durch die Gewäh­rung einer Besitz­stands­zu­la­ge aus­glei­chen. In die­sem Fall hät­ten sie dar­über zu ent­schei­den, ob die Zula­ge zeit­lich begrenzt wer­den soll. Hin­sicht­lich der Höhe der Zula­ge wäre fer­ner zu beden­ken, ob eine Dyna­mi­sie­rung oder ein Abschmel­zen durch Anrech­nung auf Tarif­er­hö­hun­gen statt­fin­den soll.

Denk­bar wäre auch der von der Revi­si­on vor­ge­schla­ge­ne Weg der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­der. Bezo­gen auf den hier vor­lie­gen­den Fall der Her­ab­grup­pie­rung eines Mit­glieds der Schul­lei­tung wegen gesun­ke­ner Schü­ler­zah­len läge kein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung wegen unge­recht­fer­tig­ter Fort­füh­rung der Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen, wel­che auf die dis­kri­mi­nie­ren­den Lebens­al­ters­stu­fen des BAT/​BAT‑O zurück­zu­füh­ren sind, vor [16]. Es wür­de sich um eine eigen­stän­di­ge Form der Besitz­stands­wah­rung im TV‑L han­deln, die in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Lebens­al­ter steht. Maß­geb­lich für die Her­ab­grup­pie­rung als Anlass der neu­en Stu­fen­zu­ord­nung ist letzt­lich die mit der Schü­ler­zahl gesun­ke­ne dienst­li­che Belas­tung.

Schließ­lich könn­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch erst­mals bewusst gegen eine Besitz­stands­re­ge­lung zur Abmil­de­rung des Ver­lus­tes einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe ent­schei­den. Bezüg­lich der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Ent­schei­dung mit höher­ran­gi­gem Recht wird auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen Rn. 41 bis 45 ver­wie­sen.

Der gel­tend gemach­te Anspruch kann auch nicht auf­grund des all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes ver­langt wer­den.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird unab­hän­gig von sei­ner umstrit­te­nen dog­ma­ti­schen Her­lei­tung inhalt­lich durch den Gleich­heits­satz bestimmt. Er ver­bie­tet die sach­lich unge­recht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in ver­gleich­ba­rer Lage und die sach­frem­de Grup­pen­bil­dung durch den Arbeit­ge­ber [17]. Sach­fremd ist eine Dif­fe­ren­zie­rung, wenn es für die unter­schied­li­che Behand­lung kei­ne bil­li­gens­wer­ten Grün­de gibt, wenn die Rege­lung mit ande­ren Wor­ten für eine am Gleich­heits­ge­dan­ken ori­en­tier­te Betrach­tung will­kür­lich ist [18]. Der Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz hat zur Fol­ge, dass die gleich­heits­wid­rig benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung ver­lan­gen kön­nen, von der sie ohne sach­li­chen Grund aus­ge­schlos­sen wur­den [19].

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­ne Arbeit­neh­mer benannt, die in ver­gleich­ba­rer Lage, dh. bei einer Her­ab­grup­pie­rung, eine Ver­gü­tung ent­spre­chend der im Antrag vor­ge­se­he­nen fik­ti­ven Über­lei­tung erhal­ten. Sie ver­gleicht sich viel­mehr mit einer Kol­le­gin, die kei­ne Ein­kom­mens­ein­bu­ßen in Fol­ge einer Her­ab­grup­pie­rung zu ver­zeich­nen hat und deren Ver­gü­tung seit der Über­lei­tung hin­sicht­lich Ein­grup­pie­rung und Stu­fen­zu­ord­nung unver­än­dert blieb. Soweit die Arbeit­neh­me­rin in der Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt behaup­tet hat, dass Beschäf­tig­te, die einer Her­ab­grup­pie­rung nicht zuge­stimmt haben, unver­än­dert ver­gü­tet wer­den, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dies nicht fest­ge­stellt. Hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fah­rens­rü­gen sind nicht erho­ben. Des­sen unge­ach­tet könn­te die­ser Vor­trag kei­ne gleich­heits­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung begrün­den, denn sol­che Arbeit­neh­mer wären man­gels Ver­ein­ba­rung einer Her­ab­grup­pie­rung nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/​12

  1. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 23.07.2012 – 2 Sa 340/​11[]
  2. Sponer/​Steinherr TV‑L Stand Janu­ar 2007 § 6 TVÜ‑L zu 6.6[]
  3. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand Novem­ber 2013 Teil II § 17 Rn. 63 iVm. Rn.205a zu TVÜ-Län­der Stand Dezem­ber 2009 Teil IV/​3 6.8; Spel­ge in Gro­e­ger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 69[]
  4. so Felix in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TV‑L Stand Juni 2013 Bd. I § 17 Rn. 61a[]
  5. so auch Bredemeier/​Neffke/​Zimmermann TVöD/​TV‑L 4. Aufl. § 17 Rn. 28[]
  6. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 726/​09[]
  7. BMI, Schrei­ben vom 22.07.2010 – D 5 – 220 210 – 2/​17[]
  8. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 59; 23.04.2013 – 3 AZR 23/​11, Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29.03.2010 – 1 BvR 1373/​08, Rn. 29, BVerfGK 17, 203[]
  9. so Felix in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TV‑L Stand Juni 2013 Bd. I § 17 Rn. 61d, 61g[]
  10. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 6 TVÜ-Län­der Rn. 28[]
  11. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[]
  12. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 28[]
  13. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 45; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 60[]
  14. vgl. BVerwG 13.10.2009 – 6 P 15.08, Rn. 55[]
  15. vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 25, BAGE 140, 83; 19.02.2013 – 6 AZN 2338/​12, Rn. 3; EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10 – [Hen­nigs und Mai] Rn. 96, 99, Slg. 2011, I‑7965; zum Besol­dungs­recht EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 ua. – [Specht ua.] Rn. 53 f.[]
  16. vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik Spel­ge in Gro­e­ger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 70[]
  17. vgl. nur BAG 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 72; 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 42[]
  18. vgl. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 62[]
  19. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 145/​12, Rn. 42; ErfK/​Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 606; Schaub/​Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 112 Rn. 31[]