Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung auf Höher­grup­pie­run­gen ab dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung in § 17 Abs. 4 der „Durch­ge­schrie­be­nen Fas­sung des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de“ (TVöD‑K) ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Stu­fen­zu­ord­nung nach Höhergruppierung

Dies gilt zum einen für den Stich­tag, zu dem die stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ein­ge­führt wor­den ist. Das gilt aber auch, soweit Beschäf­tig­te, die auf­grund eines Antrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA höher­grup­piert sind, anders als die Beschäf­tig­ten, die nach dem 28.02.2017 anläss­lich der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit höher­grup­piert wer­den, an der stu­fen­glei­chen Höher­grup­pie­rung nicht teilhaben.

Von Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimm­te Stich­tags­re­ge­lun­gen sind ledig­lich dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob der Stich­tag will­kür­lich gewählt ist. Dies ist hin­sicht­lich der Wahl des Stich­tags bzgl. des Inkraft­tre­tens von § 17 Abs. 4 TVöD‑K nF – ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers – offen­kun­dig nicht der Fall. Die aus­schließ­lich zukunfts­be­zo­ge­ne Umstel­lung der Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung ist Teil eines tarif­li­chen Gesamt­kom­pro­mis­ses und recht­lich nicht zu bean­stan­den1.

Ein Gleich­heits­ver­stoß liegt auch nicht in der unter­schied­li­chen Behand­lung der einer­seits § 17 Abs. 4 TVöD‑K nF und ande­rer­seits § 29b Abs. 1, Abs. 2 TVÜ-VKA, § 17 Abs. 4 TVöD‑K in der bis zum 28.02.2017 gel­ten­den Fas­sung unter­fal­len­den Beschäf­tig­ten. Die­se bei­den Grup­pen sind nicht ver­gleich­bar. Auch das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den2.

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Soweit der Arbeit­neh­mer meint, er habe sich nicht wirk­lich frei für oder gegen einen Höher­grup­pie­rungs­an­trag ent­schei­den kön­nen, ver­kennt er, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Tarif­au­to­ma­tik für die über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten mit § 29a TVÜ-VKA gera­de außer Kraft gesetzt haben. Die nach den tarif­li­chen Rege­lun­gen allein dem Beschäf­tig­ten oblie­gen­de Ent­schei­dung, kei­nen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA zu stel­len, führt danach ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers nicht zu einer unzu­tref­fen­den, weil gegen die Bestim­mun­gen der Ent­gelt­ord­nung ver­sto­ßen­den Ein­grup­pie­rung. Die Tarif­au­to­ma­tik wird erst dadurch und nur in dem Fall wie­der­her­ge­stellt, dass bereits Beschäf­tig­te nach Ein­füh­rung der Ent­gelt­ord­nung inner­halb der dafür eröff­ne­ten Frist einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung stel­len3.

Die­se Tarif­sys­te­ma­tik begrün­det auch kei­nen Ver­stoß gegen das sich aus Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­de Rück­wir­kungs­ver­bot4. Das neue, allein in die Zukunft gerich­te­te Ent­gelt­sys­tem greift nicht in eine bereits vor­han­de­ne Rechts­po­si­ti­on ein. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers blieb es den Tarif­ver­trags­par­tei­en unbe­nom­men, die aus sei­ner Sicht schon seit 2005 zutref­fen­de Höher­be­wer­tung der Tätig­keit als Bereichs­lei­tung mit Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 11a BAT/​Entgeltgruppe P 14 TVöD (VKA) anstatt mit Ver­gü­tungs­grup­pe Kr 9c BAT erst zu dem von ihnen gewähl­ten Stich­tag der Ein­füh­rung einer neu­en Ent­gelt­ord­nung vor­zu­neh­men. Tat­säch­lich erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht die Wah­rung sei­nes Besitz­stan­des, son­dern die Ver­knüp­fung der Vor­tei­le der Höher­be­wer­tung sei­ner Tätig­keit in der EGO und der unab­hän­gig davon ein­ge­führ­ten Ände­rung der Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung nach Höher­grup­pie­rung. Hier­auf hat er kei­nen Anspruch. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei einem Sys­tem­wech­sel nicht ver­pflich­tet, blo­ßen Erwar­tun­gen von Beschäf­tig­ten Rech­nung zu tra­gen5. Ein dies­be­züg­lich gleich­wohl ent­wi­ckel­tes Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers ist recht­lich nicht schützenswert.

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Es liegt offen­kun­dig auch kei­ne mit­tel­ba­re Alters­dis­kri­mi­nie­rung dar­in, dass Beschäf­tig­te, die auf­grund einer Höher­be­wer­tung ihrer unver­än­dert geblie­be­nen Tätig­keit nach ihrer Über­lei­tung in die neue EGO auf ihren Antrag nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA höher­grup­piert sind, an der Umstel­lung auf eine stu­fen­glei­che Zuord­nung nach Höher­grup­pie­rung nicht teil­neh­men. Weder die Stich­tags­re­ge­lung des § 17 Abs. 4 TVöD‑K nF noch die Rechts­fol­gen­ver­wei­sung in § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA auf § 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28.02.2017 gel­ten­den Fas­sung ste­hen in einem Bezug zum Merk­mal „Alter“. Vor dem Hin­ter­grund der viel­fäl­ti­gen Tätig­keits­merk­ma­le im Ent­gelt­sys­tem des TVöD (VKA) sowie der unter­schied­li­chen Berufs­ver­läu­fe im öffent­li­chen Dienst gibt es auch kei­ne erkenn­ba­ren Zusam­men­hän­ge zwi­schen dem Lebens­al­ter und dem Zeit­punkt einer etwai­gen Höher­grup­pie­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Stu­fen­zu­ord­nung. Ent­spre­chend fehlt es an einem – auch nur mit­tel­ba­ren – Zusam­men­hang zwi­schen etwai­gen Pri­vi­le­gie­run­gen bzw. Benach­tei­li­gun­gen und dem Alter der Beschäf­tig­ten durch die Umstel­lung auf eine stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung ab dem 1.03.2017 mit der damit ver­bun­de­nen Neu­fas­sung des § 17 Abs. 4 TVöD‑K, zumal die­se Sys­tem­um­stel­lung für alle Ent­gelt­grup­pen und Stu­fen glei­cher­ma­ßen gilt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 146/​20

  1. aus­führ­lich BAG 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 24 f. mwN[]
  2. sh. BAG 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 27 f. mwN[]
  3. so bereits BAG 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 29 mwN; 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 16 mwN[]
  4. grund­le­gend hier­zu BAG 23.11.1994 – 4 AZR 879/​93, zu II 2 der Grün­de, BAGE 78, 309; vgl. auch BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 35 mwN, BAGE 169, 163[]
  5. vgl. zB BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 27 mwN; 13.08.2009 – 6 AZR 752/​08, Rn. 30[]