Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Die bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne, anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ver­stößt gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unan­wend­bar, soweit der Arbeit­neh­mer die­se Erfah­rung in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis mit einem ande­ren Arbeit­ge­ber in einem ande­ren Mit­glied­staat und damit im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts erwor­ben hat. Sol­che Berufs­er­fah­rungs­zei­ten sind unein­ge­schränkt zu berücksichtigen.

Stu­fen­zu­ord­nung nach TV‑L – und die im Aus­land erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufserfahrung

Hat der Arbeit­neh­mer die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus­schließ­lich in einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren inlän­di­schen Arbeit­ge­ber erwor­ben, ver­bleibt es hin­ge­gen bei der Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Zei­ten gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L, soweit sie über drei Jah­re hin­aus­ge­hen. Der dif­fe­ren­zier­ten Behand­lung die­ser unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­te sowohl inner­halb des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L als auch im Ver­hält­nis zu Satz 2 die­ser Tarif­norm ste­hen weder Uni­ons­recht noch natio­na­les Ver­fas­sungs­recht entgegen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die kla­gen­de Leh­re­rin von 1997 bis 2014 unun­ter­bro­chen in Frank­reich an ver­schie­de­nen Col­lè­ges-Lycée in den Klas­sen sechs bis zwölf als Leh­re­rin tätig. Weni­ger als sechs Mona­te nach dem Ende die­ser Tätig­keit trat die Leh­re­rin im Sep­tem­ber 2014 als Leh­re­rin in den Schul­dienst des beklag­ten Lan­des Nie­der­sach­sen ein. Im Arbeits­ver­trag ist ver­ein­bart, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en der TV‑L in sei­ner jeweils aktu­el­len Fas­sung anzu­wen­den ist. Die bei der Ein­stel­lung der Leh­re­rin vor­zu­neh­men­de Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich nach dem TV‑L in der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 7 vom 09.03.2013. Das Land erkann­te die in Frank­reich erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung der Leh­re­rin als ein­schlä­gig an. Die Leh­re­rin erhielt dar­um ab dem Tag ihrer Ein­stel­lung Ent­gelt nach der Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L und stieg im Sep­tem­ber 2017 regu­lär in die Stu­fe 4 die­ser Ent­gelt­grup­pe auf. Bereits mit Schrei­ben vom 20.10.2014 bat sie um Über­prü­fung ihrer Stu­fen­zu­ord­nung und bean­spruch­te Ent­gelt nach der Stu­fe 5 der Ent­gelt­ta­bel­le ab dem Tag ihrer Ein­stel­lung. Dies lehn­te das beklag­te Land ab. Die Leh­re­rin hat die Ansicht ver­tre­ten, die Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung in § 16 Abs. 2 TV‑L ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG und die unmit­tel­bar wir­ken­den uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keits­be­stim­mun­gen in Art. 45 AEUV sowie Art. 7 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt Lüne­burg hat dem Fest­stel­lungs­an­trag der Leh­re­rin statt­ge­ge­ben1, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen hat ihn auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des abge­wie­sen2. In dem von der Leh­re­rin ange­streng­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren, mit dem sie die Wie­der­her­stel­lung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils errei­chen möch­te, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV um die Beant­wor­tung einer Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 ersucht3). Hier­über hat der Uni­ons­ge­richts­hof mit Urteil vom 23.04.20204 ent­schie­den; das Bun­des­ar­beits­ge­richt setz­te die­se Vor­ab­ent­schei­dung nun im Streit­fall um, hob das Beru­fungs­ur­teil auf und stell­te das kla­ge­statt­ge­ben­de Urteil des Arbeits­ge­richts Lüne­burg wie­der her:

Leh­re­rin ist mit Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 8.09.2014 aus der Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L zu ver­gü­ten. Im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts ist die bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber – hier die als Leh­re­rin in Frank­reich von 1997 bis 2014 – erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung anläss­lich einer Ein­stel­lung in vol­lem Umfang zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit ist die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ent­hal­te­ne Begren­zung auf drei Jah­re mit Art. 45 Abs. 1 AEUV nicht ver­ein­bar und unanwendbar.

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Die Kla­ge ist zuläs­sig. Das für den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist gege­ben. Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht ihm nicht ent­ge­gen. Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist kein Selbst­zweck, son­dern dient dazu, Rechts­strei­tig­kei­ten pro­zess­wirt­schaft­lich sinn­voll zu erle­di­gen. Für eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann trotz der Mög­lich­keit einer vor­ran­gi­gen Leis­tungs­kla­ge ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se bestehen, wenn durch sie der Streit ins­ge­samt besei­tigt und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann5. Das ist hier der Fall. Zwi­schen den Par­tei­en besteht ledig­lich Streit über die Stu­fen­zu­ord­nung, nicht aber über die Höhe der sich dar­aus erge­ben­den Zah­lungs­dif­fe­renz. Bereits das von der Leh­re­rin erstreb­te, der Voll­stre­ckung nicht zugäng­li­che Fest­stel­lungs­ur­teil ist geeig­net, den recht­li­chen Kon­flikt der Par­tei­en end­gül­tig zu lösen und wei­te­re Pro­zes­se zu ver­mei­den. Das gilt auch, soweit die Fest­stel­lungs­kla­ge Zins­for­de­run­gen zum Gegen­stand hat6.

Die Kla­ge ist begrün­det. Die Leh­re­rin war gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L mit Beginn ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zum beklag­ten Land am 8.09.2014 der Stu­fe 5 der Ent­gelt­ta­bel­le zuzu­ord­nen. Die in die­ser Tarif­norm ent­hal­te­ne Decke­lung der Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen mit ande­ren Arbeit­ge­bern ver­stößt im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts gegen Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist inso­weit unan­wend­bar. Das hat der für die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zustän­di­ge EuGH im Rah­men des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­streng­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ent­schie­den. Die in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge (in der Ter­mi­no­lo­gie des EuGH gleich­wer­ti­ge)7 Berufs­er­fah­rung ist daher unter Außer­acht­las­sen der tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Begren­zung auf die Stu­fe 3 in vol­lem Umfang bei der anläss­lich einer Ein­stel­lung vor­zu­neh­men­den Stu­fen­zu­ord­nung anzurechnen.

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung der Leh­re­rin rich­te­te sich kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me nach § 16 Abs. 2 TV‑L. Die­ser sieht eine Stu­fen­zu­ord­nung unter voll­stän­di­ger Anrech­nung der Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber vor (§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L). Ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis iSd. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L besteht, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt8. Bei Lehr­kräf­ten an all­ge­mein­bil­den­den Schu­len und Berufs­schu­len wer­den für ab 1.04.2011 neu zu begrün­den­de Arbeits­ver­hält­nis­se Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen zum sel­ben Arbeit­ge­ber zusam­men­ge­rech­net, wobei die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L unbe­rührt bleibt (§ 44 Nr. 2a TV‑L).

Ist die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den, sieht der Tarif­ver­trag bei Ein­stel­lung nach dem 31.01.2010 und Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von min­des­tens drei Jah­ren die Zuord­nung zur Stu­fe 3 vor (§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L). Dabei wer­den – wie bei Satz 2 – nur Zei­ten aus „vor­he­ri­gen“ Arbeits­ver­hält­nis­sen iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L berück­sich­tigt9.

Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit10.

Die Zuord­nung der Leh­re­rin zur Stu­fe 5 folgt nicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2, § 44 Nr. 2a Ziff. 1 TV‑L, weil sie ihre ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber als dem beklag­ten Land erwor­ben hat. Die Leh­re­rin war aber gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L zum 8.09.2014 die­ser Stu­fe der Ent­gelt­ta­bel­le zuzuordnen.

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Die Leh­re­rin war unun­ter­bro­chen von 1997 bis 2014, dh. mehr als zehn Jah­re, als Leh­re­rin an ver­schie­de­nen Col­lè­ges-Lycée in Frank­reich und damit unab­hän­gig davon, ob es sich dabei recht­lich um ver­schie­de­ne Arbeits­ver­hält­nis­se für meh­re­re Arbeit­ge­ber han­del­te, im Tarif­sinn „in einem Arbeits­ver­hält­nis“ zu „einem ande­ren Arbeit­ge­ber“ tätig11. Dabei han­del­te es sich auch um ein „vor­he­ri­ges“ Arbeits­ver­hält­nis iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L. Nach einer Unter­bre­chung von weni­ger als sechs Mona­ten trat sie am 8.09.2014 in die Diens­te des beklag­ten Lan­des ein.

Die in Frank­reich erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ist ein­schlä­gig iSd. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt (§ 559 ZPO). Die Par­tei­en haben hier­ge­gen kei­ne Ver­fah­rens­rü­gen erho­ben. Soweit das beklag­te Land erst­mals in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vor­bringt, es sei nicht erkenn­bar und von der Leh­re­rin nicht im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen, ob die in einem aus­län­di­schen Schul­sys­tem erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ein­schlä­gig iSd. § 16 Abs. 2 TV‑L sei, kann die­ser neue, dem bis­he­ri­gen Vor­brin­gen zudem wider­spre­chen­de Sach­vor­trag in der Revi­si­ons­in­stanz nicht mehr berück­sich­tigt werden.

Nach Maß­ga­be der gestaf­fel­ten Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L war die Leh­re­rin auf­grund ihrer in Frank­reich erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bereits im Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung der Stu­fe 5 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ent­hal­te­ne, auf die Stu­fe 3 begrenz­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber steht dem nicht ent­ge­gen. Die­se Begren­zung ist bei der Ein­stel­lung von Arbeit­neh­mern, die sich auf die uni­ons­recht­li­che Gewähr­leis­tung der Frei­zü­gig­keit (Art. 45 AEUV, Art. 7 Abs. 1, Abs. 4 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011) beru­fen kön­nen (Wan­der­ar­beit­neh­mer), unanwendbar.

Das folgt vor­lie­gend zwar nicht aus Art. 7 Abs. 4 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011. Es liegt kei­ne auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit der Leh­re­rin beru­hen­de Dis­kri­mi­nie­rung iSd. Art. 45 Abs. 2 AEUV, Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 vor12. Die Leh­re­rin, die deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist, hat sich vor ihrer Ein­stel­lung bei dem beklag­ten Land in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­ge­hal­ten und dort an ver­schie­de­nen Schu­len unter­rich­tet. Sie wur­de daher nicht wegen ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit im Gebiet eines ande­ren Mit­glied­staats – vor­lie­gend Deutsch­land – in Bezug auf die Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen anders behandelt.

Die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L vor­ge­se­he­ne Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung schränkt jedoch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV unge­recht­fer­tigt ein, soweit sie ledig­lich im Umfang von drei Jah­ren erfolgt13.

Die Rege­lun­gen über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit sind auf die Leh­re­rin per­sön­lich und sach­lich anwend­bar. Der erfor­der­li­che Uni­ons­be­zug ist gege­ben14.

Die Gewähr­leis­tung der Frei­zü­gig­keit erfor­dert weder die voll­stän­di­ge Anrech­nung aller in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung noch steht sie einem Ent­gelt­sys­tem, das wie der TV‑L den Zuwachs an Berufs­er­fah­rung durch den Auf­stieg in einem Stu­fen­sys­tem und damit einem höhe­ren Ent­gelt hono­riert, grund­sätz­lich ent­ge­gen15. Ein sol­ches Sys­tem darf aber nicht zur Dis­kri­mi­nie­rung von Arbeit­neh­mern, die die Frei­zü­gig­keit in Anspruch neh­men, füh­ren. Dar­um ist nach der Aus­le­gung des EuGH jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Zei­ten ein­schlä­gi­ger (gleich­wer­ti­ger) Berufs­er­fah­rung danach, ob sie im Inland bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber oder im Aus­land bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den sind, aus­ge­schlos­sen16.

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Die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L – anders als in Satz 2 die­ser Tarif­norm – vor­ge­se­he­ne nur begrenz­te Anrech­nung der in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Her­kunfts­mit­glied­staat eines Wan­der­ar­beit­neh­mers erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ver­letzt dar­um die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit. Die­se Begren­zung ist näm­lich geeig­net, die Inan­spruch­nah­me der Grund­frei­heit unter Ver­stoß gegen Art. 45 Abs. 1 AEUV weni­ger attrak­tiv zu machen, weil – anders als in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L – nicht sämt­li­che ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten ange­rech­net wer­den17. Recht­fer­ti­gungs­grün­de für die­se Beein­träch­ti­gung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV hat der EuGH nicht erkannt18.

Die nicht gerecht­fer­tig­te Beein­träch­ti­gung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch die in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ent­hal­te­ne Begren­zung der Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung hat, soweit sie im Gel­tungs­be­reich die­ser Grund­frei­heit erfolgt, zur Fol­ge, dass die Begren­zung auf­grund des Vor­rangs des Uni­ons­rechts unan­wend­bar ist19. Das gilt im Bereich der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auch für Tarif­ver­trä­ge20. Die Arti­kel des Ver­trags über den frei­en Waren­ver­kehr, die Frei­zü­gig­keit sowie den frei­en Dienst­leis­tungs- und Kapi­tal­ver­kehr stel­len grund­le­gen­de Bestim­mun­gen für die Uni­on dar. Jede Beein­träch­ti­gung die­ser Frei­heit, mag sie auch unbe­deu­tend sein, ist ver­bo­ten21. Dar­auf kann sich die Leh­re­rin unmit­tel­bar beru­fen22.

Hat die Begren­zung auf die Stu­fe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L unan­ge­wen­det zu blei­ben, sind sämt­li­che von dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat zurück­ge­leg­ten ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten zu berück­sich­ti­gen. Die bei der Ein­stel­lung vor­zu­neh­men­de Stu­fen­zu­ord­nung hat unter Fort­schrei­bung über die Stu­fe 3 hin­aus nach Maß­ga­be der Staf­fe­lung der Stu­fen­lauf­zei­ten in § 16 Abs. 3 TV‑L zu erfol­gen, wobei auch etwai­ge ange­bro­che­ne Stu­fen­lauf­zei­ten erhal­ten blei­ben müs­sen. Allein auf die­se Wei­se kann eine Ein­schrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ver­mie­den und die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts gewähr­leis­tet wer­den23. Im Ergeb­nis kommt es dadurch im Anwen­dungs­be­reich des Art. 45 AEUV zu einem Gleich­lauf mit der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L. Dies führt im Fall der Leh­re­rin auf­grund ihrer min­des­tens zehn­jäh­ri­gen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung zu der von ihr begehr­ten Zuord­nung zur (dama­li­gen End-)Stufe 5 der Ent­gelt­grup­pe 11 TV‑L im Zeit­punkt der Ein­stel­lung am 8.09.2014.

Die Fra­ge, ob durch die unbe­grenz­te Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern die Tarif­au­to­no­mie (Art. 28 GRC, Art. 9 Abs. 3 GG) ver­letzt ist24, stellt sich vor­lie­gend nicht. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sowohl im Anwen­dungs­be­reich des Art. 28 GRC25 als auch im Anwen­dungs­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG nach stän­di­ger Recht­spre­chung26 die Vor­ga­ben höher­ran­gi­gen Rechts – hier der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Art. 45 Abs. 1 AEUV – unein­ge­schränkt zu beach­ten, soweit es nicht tarif­dis­po­si­tiv aus­ge­stal­tet ist. Inso­weit besteht für sie kein Gestal­tungs­spiel­raum. Ent­ge­gen­ste­hen­de Tarif­nor­men wie § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L sind unwirk­sam, weil sie die Schutz- und Ord­nungs­funk­ti­on des Tarif­ver­trags nicht gewähr­leis­ten27.

Auf die Unan­wend­bar­keit der Begren­zung der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L kön­nen sich Arbeit­neh­mer, die aus­schließ­lich über ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren inlän­di­schen Arbeit­ge­ber ver­fü­gen, nicht beru­fen. Im Fall eines Wech­sels im Inland zu einem Bun­des­land bleibt bei der Ein­stel­lung die Begren­zung der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung auf die Stu­fe 3 dar­um wei­ter anwendbar.

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Ein Ver­stoß gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit (Art. 45 Abs. 1 AEUV) schei­det für die­sen Per­so­nen­kreis man­gels Uni­ons­be­zug aus. Art. 45 AEUV erfasst kei­ne rein inter­nen, auf einen Mit­glied­staat beschränk­ten Sach­ver­hal­te. Die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann des­halb nicht auf die Situa­ti­on von Per­so­nen ange­wandt wer­den, die von die­ser Frei­heit nie Gebrauch gemacht haben. Die rein hypo­the­ti­sche Aus­sicht, das Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­zu­üben, stellt kei­nen Bezug zum Uni­ons­recht her, der eng genug wäre, um die Uni­ons­be­stim­mun­gen anzu­wen­den. Sämt­li­che Ele­men­te der Tätig­keit wei­sen in die­sem Fall nicht über die Gren­zen eines Mit­glied­staa­tes hin­aus. Auch die Uni­ons­bür­ger­schaft bezweckt nicht, den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge auf inter­ne Sach­ver­hal­te aus­zu­deh­nen, die kei­ner­lei Bezug zum Uni­ons­recht auf­wei­sen28.

Dem Uni­ons­recht lässt sich auch kein Ver­bot einer „umge­kehr­ten Dis­kri­mi­nie­rung“ (sog. Inlän­der­dis­kri­mi­nie­rung) ent­neh­men. Wie aus­ge­führt, kön­nen die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Frei­zü­gig­keit von Arbeit­neh­mern nicht auf einen natio­nal beschränk­ten („inter­nen“) Sach­ver­halt ange­wandt wer­den. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Beschäf­tig­ten, deren Erwerbs­bio­gra­fie kei­ne Bezü­ge zum EU-Aus­land auf­weist („Inlän­der“), und Beschäf­tig­ten, bei denen dies der Fall ist („Wan­der­ar­beit­neh­mer“), fällt dar­um nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts29. Ob die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen rein inner­staat­li­chen Sach­ver­hal­ten und Sach­ver­hal­ten mit Aus­lands­be­zug wirk­sam ist, bestimmt sich allein nach der natio­na­len Rechts­ord­nung der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten30. Dar­an hat sich durch die Ein­füh­rung einer Uni­ons­bür­ger­schaft (Art. 9 Satz 2 EUV, Art.20 AEUV) nichts geän­dert, weil die­se nicht bezweckt, den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on und deren Arbeits­wei­se auf inter­ne Sach­ver­hal­te aus­zu­deh­nen, die kei­ner­lei Bezug zum Uni­ons­recht auf­wei­sen31.

Die infol­ge uni­ons­rechts­kon­for­mer Anwen­dung des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nur bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern ver­letzt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 GG nicht.

Der Schutz­be­reich von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist nicht berührt. Die Fra­ge der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung im Rah­men einer Ein­stel­lung weist kei­nen Bezug zu Hei­mat und Her­kunft des Betrof­fe­nen auf. Des­sen iden­ti­täts­stif­ten­de ört­li­che Her­kunft nach Geburt oder Ansäs­sig­keit ist dabei eben­so ohne Belang wie sei­ne sozia­le Abstam­mung32. Maß­geb­li­ches Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um ist der (vor­he­ri­ge) Arbeit­ge­ber, bei dem die Berufs­er­fah­rung erwor­ben wurde.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, der als grund­le­gen­de Gerech­tig­keits­norm auch von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zu beach­ten ist33, ist nicht verletzt.

3 Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis dage­gen vor­ent­hal­ten wird. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen. Je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len reicht er vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se34.

An die­sem Maß­stab gemes­sen, ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von Inlän­dern mit Wan­der­ar­beit­neh­mern. Bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern und der von Inlän­dern han­delt es sich bereits nicht um ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te, die gleich behan­delt wer­den müss­ten. Es besteht hin­sicht­lich des Berufs­wegs kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Die betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pen unter­schei­den sich dadurch, dass nur die Wan­der­ar­beit­neh­mer wegen ihrer Mobi­li­tät der mit den uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten ver­folg­ten Ziel­set­zung der Schaf­fung eines Bin­nen­markts ent­spre­chen und sich des­halb auf die Aus­übung des Rechts auf Frei­zü­gig­keit beru­fen kön­nen. Bei Inlän­dern ist die­se grenz­über­schrei­ten­de Mobi­li­tät, wel­che einem Zusam­men­wach­sen des Bin­nen­markts dien­lich ist, nicht vor­han­den35.

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Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

Die uni­ons­recht­lich gebo­te­ne unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung bei der Ein­stel­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern gibt dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Ver­an­las­sung, sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung zur Ver­ein­bar­keit der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L mit Art. 3 Abs. 1 GG36 für rei­ne Inlands­sach­ver­hal­te auf­zu­ge­ben. Die Dif­fe­ren­zie­rung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L zwi­schen Arbeit­neh­mern, die ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber nach einer gemäß der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L unschäd­li­chen Unter­bre­chung begrün­den, und den Arbeit­neh­mern, die von einem ande­ren inlän­di­schen Arbeit­ge­ber in ein Arbeits­ver­hält­nis zum betref­fen­den Land gewech­selt sind, bleibt aus natio­na­ler Sicht mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Inso­weit hat das Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en, nach dem hin­sicht­lich der von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L erfass­ten Per­so­nen­grup­pen kei­ne wesent­lich glei­chen Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, wei­ter Bestand. Wegen der in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ent­hal­te­nen zeit­li­chen Beschrän­kung erfasst § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bei typi­sier­ter Betrach­tung nur befris­tet Beschäf­tig­te, die bereits zuvor beim sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt waren, und bezweckt deren Schutz37. Nur mit einer sol­chen Rege­lung konn­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en sicher­stel­len, dass bei wie­der­hol­ten Befris­tun­gen, wie sie im öffent­li­chen Dienst ver­brei­tet üblich sind, die­ser Per­so­nen­kreis über­haupt die Chan­ce zum Stu­fen­auf­stieg erhält. Beschäf­tig­te, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber zum betref­fen­den Land wech­seln, wei­sen einen sol­chen, von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als schutz­wür­dig ange­se­he­nen Besitz­stand hin­ge­gen nicht auf38.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/​17

  1. ArbG Lüne­burg 3.12.2015 – 4 Ca 150/​15 E[]
  2. LAG Nie­der­sach­sen 9.03.2017 – 4 Sa 86/​16 E[]
  3. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 232/​17 (A[]
  4. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18[]
  5. BAG 18.02.2021 – 6 AZR 205/​20, Rn. 15 mwN[]
  6. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 12[]
  7. vgl. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18, Rn. 28, 31 f.[]
  8. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L[]
  9. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 244/​16, Rn. 24; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 24[]
  10. dazu zuletzt BAG 18.02.2021 – 6 AZR 205/​20, Rn. 18 ff. mwN[]
  11. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 16; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 14, BAGE 144, 263[]
  12. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18, Rn. 21[]
  13. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18, Rn. 24 ff., 33 ff.[]
  14. aus­führ­lich BAG 18.10.2018 – 6 AZR 232/​17 (A), Rn. 27 ff., 30 ff., BAGE 164, 64[]
  15. EuGH 10.10.2019 – C‑703/​17 – [Krah] Rn. 67[]
  16. vgl. Vinzenz/​Burger EuZA 2020, 522, 530; Erler Anm. ZESAR 2020, 185, 187; Pfeil FS Fuchs 2020 S. 265, 275; Crans­haw juris­PR-IWR 4/​2020 Anm. 1 unter C IV[]
  17. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18, Rn. 24 ff.; vgl. auch EuGH 10.10.2019 – C‑703/​17 – [Krah] Rn. 40 ff.; 30.09.2003 – C‑224/​01 – [Köb­ler] Rn. 74[]
  18. EuGH 23.04.2020 – C‑710/​18, Rn. 34 ff.[]
  19. EuGH 11.09.2018 – C‑68/​17 – [IR] Rn. 68; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 79; 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­veci] Rn. 54 f.; BAG 10.03.2005 – 6 AZR 317/​01, zu 2 b der Grün­de, BAGE 114, 60[]
  20. vgl. EuGH 15.12.1995 – C‑415/​93 – [Bos­man] Rn. 82 ff.; 12.12.1974 – C‑36/​74 – [Wal­ra­ve] Rn. 16 ff.; EuArbRK/​Schubert 3. Aufl. EUV Art. 6 Rn. 44[]
  21. vgl. EuGH 5.12.2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken] Rn. 34 mwN[]
  22. EuGH 15.12.1995 – C‑415/​93 – [Bos­man] Rn. 82 ff.; 5.02.1963 – C‑26/​62 – [van Gend en Loos][]
  23. vgl. dazu EuGH 19.04.2016 – C‑441/​14 – [DI] Rn. 35; 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­veci] Rn. 51; vgl. auch EuGH 19.11.2019 – C‑585/​18 ua., Rn. 157 ff.[]
  24. dazu Gey­er Anm. ZTR 2020, 277, 278[]
  25. dazu EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 ua. – [Hen­nigs] Rn. 67 mwN[]
  26. vgl. nur BAG 22.10.2019 – 9 AZR 71/​19, Rn. 33; 20.09.2016 – 3 AZR 273/​15, Rn. 33; 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 44, BAGE 151, 235; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19, BAGE 144, 263; 6.09.1995 – 5 AZR 744/​94, zu III 1 der Grün­de[]
  27. BAG 17.02.2009 – 9 AZR 611/​07, Rn. 28[]
  28. vgl. zu die­ser Pro­ble­ma­tik ins­ge­samt BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 18 ff., BAGE 161, 356; 21.12.2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 44 ff.; 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 26 ff., BAGE 158, 230[]
  29. vgl. EuGH 25.07.2008 – C‑127/​08 – [Metock ua.] Rn. 77 f.; 16.06.1994 – C‑132/​93 – [Steen] Rn. 7 ff.; BAG 21.12.2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 51[]
  30. vgl. EuGH 1.04.2008 – C‑212/​06 – [Gou­ver­ne­ment de la Com­mu­n­au­té fran­çai­se und gou­ver­ne­ment wal­lon] Rn. 40[]
  31. aus­führ­lich BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 23 ff., BAGE 161, 356[]
  32. BAG 21.12.2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 54[]
  33. vgl. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 334/​20, Rn. 31; 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 21; 29.09.2020 – 9 AZR 364/​19, Rn. 47; 2.09.2020 – 5 AZR 168/​19, Rn. 21; 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 25 mwN, BAGE 169, 163[]
  34. vgl. für die st. Rspr. BVerfG 8.06.2016 – 1 BvR 3634/​13, Rn. 16 und Rn.19; BAG 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 24; 19.12.2019 – 6 AZR 59/​19, Rn. 18, BAGE 169, 190; 15.11.2018 – 6 AZR 240/​17, Rn. 31; 21.12.2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 55; 29.06.2017 – 6 AZR 364/​16, Rn. 21, BAGE 159, 294[]
  35. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 27, BAGE 161, 356; 21.12.2017 – 6 AZR 245/​16, Rn. 56[]
  36. seit 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, BAGE 135, 313[]
  37. vgl. Gey­er Anm. ZTR 2020, 277, 277 f.[]
  38. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 843/​15, Rn. 48, BAGE 158, 230; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 13, BAGE 135, 313; zu § 16 TVöD-AT (Bund) BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 25 ff., BAGE 161, 356[]

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Ungleichbehandlung wegen des Alters bei der Aufstellung eines Sozialplans