Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung

Es liegt eine gleich­heits­wid­ri­ge Ben­ach­ei­li­gung vor, wenn § 16 TV‑L bei der Stu­fen­zu­ord­nung staat­li­cher geprüf­ter Tech­ni­ker so ange­wen­det wird, dass bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher bewer­tet wird als die beim beklag­ten Land selbst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung.

Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 TV‑L – und die Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­richt jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selbst­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht 1.

GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren aber vor­ent­hal­ten wird. Ver­fas­sungs­recht­lich Rele­vant ist jedoch nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 2.

An die­sem Maß­stab gemes­sen, lässt sich nicht recht­fer­ti­gen, war­um im Ergeb­nis extern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung höher bewer­tet wird als die unmit­tel­bar beim Land Nie­der­sach­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­schrif­ten zutref­fend ein­grup­piert wor­den. Durch das Inkraft­tre­ten der neu­en Ent­gelt­ord­nung der Län­der hat sich zum 1.01.2012 eine neue grund­stän­di­ge Ein­grup­pie­rung in die EG 9 TV‑L erge­ben. Für einen sol­chen Fall regelt § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ‑L das die Stu­fen­zu­ord­nung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe sich nach den Rege­lun­gen für Höher­grup­pie­run­gen rich­tet. Hier­mit ist die Rege­lung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV‑L in Bezug genom­men, wonach bei einer Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe die Beschäf­tig­ten der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net wer­den, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhal­ten, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. Sodann wur­den spe­zi­ell für die Tech­ni­ker die Stu­fen­lauf­zei­ten in der Stu­fe 2 auf fünf Jah­re ver­län­gert, sodass dem Arbeit­neh­mer nach Tarif­wort­laut und ‑sys­te­ma­tik eine Höher­stu­fung in die Stu­fe 3 erst mit Wir­kung zum 1.01.2017 zuge­stan­den hät­te. Dabei ist jedoch fest­zu­hal­ten, dass dem Arbeit­neh­mer tat­säch­lich zum 1.01.2012 kei­ne neue tarif­lich anders bewer­te­te Tätig­keit über­tra­gen wor­den ist, son­dern das die dem Arbeit­neh­mer ursprüng­lich über­tra­ge­ne und von die­sem seit dem 1.05.2010 aus­ge­üb­te Tätig­keit nur tarif­lich neu bewer­tet wor­den ist.

Unter ord­nungs­ge­mä­ßer Anwen­dung des Tarif­ver­tra­ges hat das beklag­te Land auch die vom Arbeit­neh­mer benann­ten Mit­ar­bei­ter B, C, D und E ein­grup­piert. Dabei wur­de die Vor­schrift des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L zur Anwen­dung gebracht. Danach erfolgt bei Ein­stel­lun­gen nach dem 31.01.2010 und bei vor­lie­gen­der ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von min­des­tens drei Jah­ren eine Ein­grup­pie­rung in die jewei­li­ge Stu­fe 3. Aus­ge­hend von die­sem Tarif­wort­laut hat das beklag­te Land nicht geprüft, ob die vom Arbeit­neh­mer benann­ten und tat­säch­lich mit tarif­lich gleich­wer­ti­gen Auf­ga­ben betrau­ten Mit­ar­bei­ter über eine ggf. noch län­ge­re (fünf oder sechs Jah­re) ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber ver­fü­gen. Nach dem Tariftext genügt eine min­des­tens 3‑jährige Berufs­er­fah­rung für eine Ein­grup­pie­rung in die Stu­fe 3. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ursprüng­lich offen­bar eine Har­mo­ni­sie­rung die­ser Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L mit der Rege­lung in § 16 Abs. 3 TV‑L ange­strebt: Auch in der "Grund­ver­si­on" des § 16 Abs. 3 TV‑L erfolgt eine Ein­grup­pie­rung in die Stu­fe 3 nach einer 3‑jährigen Berufs­er­fah­rung. Die­ser Gleich­lauf wäre auf­recht­erhal­ten wor­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en anläss­lich der Ver­län­ge­rung der Stu­fen­lauf­zeit bei den Tech­ni­kern auf fünf Jah­re in Stu­fe 2 die­se ver­län­ger­te ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch für exter­ne Bewer­ber nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ein­ge­for­dert hät­ten. Eine sol­che Har­mo­ni­sie­rung ist jedoch – aus nicht nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den – unter­blie­ben.

Der Arbeit­neh­mer und die von ihm genann­ten Mit­ar­bei­ter B, C, D und E befan­den sich in einer wesent­lich glei­chen Situa­ti­on: Allen waren vom beklag­ten Land bei der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­hör­de als staat­lich geprüf­te Tech­ni­ker Auf­ga­ben in der Wer­tig­keit der EG 9 über­tra­gen. Abwei­chun­gen in der Wer­tig­keit der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben sind von den Par­tei­en nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Das beklag­te Land hat sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass die vom Arbeit­neh­mer benann­ten Mit­ar­bei­ter nach den beson­de­ren Ein­grup­pie­rungs­vor­schrif­ten zur Deckung Per­so­nal­be­darfs nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L oder § 16 Abs. 5 TV‑L ein­grup­piert wor­den sei­en. Sowohl hin­sicht­lich des Arbeit­neh­mers als auch hin­sicht­lich der Mit­ar­bei­ter B, C, D und E hat das beklag­te Land vor­rang­ge­gan­ge­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt.

Die­se ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung wur­de jedoch nicht im glei­chen Maße berück­sich­tigt. Für die­se unglei­che Berück­sich­ti­gung der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung lie­gen recht­fer­ti­gen­de Grün­de nicht vor. Es ist den Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich unbe­nom­men, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei exter­nen Arbeit­ge­bern und beim öffent­li­chen Arbeit­ge­ber gleich zu bewer­ten. Mit Urteil vom 16.04.2015 3 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Tarif­ver­trags­par­tei­en auch zuge­stan­den, ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die die Beschäf­tig­ten unmit­tel­bar bei ihrem Arbeit­ge­ber erwor­ben haben, grö­ße­re Bedeu­tung bei­zu­mes­sen als der Erfah­rung, die sie bei ande­ren Arbeit­ge­bern, ins­be­son­de­re sol­chen außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes erwor­ben haben. Grün­de, auf­grund derer bei exter­nen Arbeit­ge­bern erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung im Ergeb­nis höher zu bewer­ten sein soll als die direkt im Lan­des­dienst erwor­be­ne ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung sind jedoch nicht ersicht­lich. Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung für die vor­lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass die Tarif­sys­te­ma­tik bei der Neu­ein­grup­pie­rung in eine grund­stän­di­ge Ver­fü­gungs­grup­pe grund­sätz­lich nach ande­ren Kri­te­ri­en erfolgt als bei einer Neu­ein­stel­lung. Die Umgrup­pie­rung des Arbeit­neh­mers zum 1.01.2012 in die EG 9 erfolgt näm­lich nicht unter dem Gesichts­punkt einer tat­säch­li­chen Ände­rung der Tätig­keit bzw. der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit. Unstrei­tig hat­te der Arbeit­neh­mer die­se Tätig­keit bereits seit sei­ner Ein­stel­lung am 1.05.2010 über­tra­gen bekom­men und aus­ge­übt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich ledig­lich ent­schlos­sen, die­sel­be Tätig­keit neu bewer­ten. Die in ähn­li­chem Zusam­men­hang vor­ge­brach­te Argu­men­ta­ti­on, dass mit der Über­tra­gung einer tarif­lich höher­wer­ti­gen Tätig­keit die Stu­fen grund­sätz­lich von neu­em zu lau­fen begin­nen, da in der neu über­tra­ge­nen Tätig­keit neue Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen gefor­dert sind, kann in die­sem Fall daher nicht grei­fen. Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­sie­rend vor­ge­nom­me­ne Annah­me, dass nach einer Höher­grup­pie­rung grund­sätz­lich kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­liegt, kann nur gel­ten, wenn sich über­haupt eine Ände­rung der Tätig­keit erge­ben hat. Bei Fort­füh­rung der iden­ti­schen Tätig­keit ver­bie­tet sich die Betrach­tung, dass die Stu­fen­lauf­zeit voll­stän­dig neu zu lau­fen beginnt – ins­be­son­de­re, wenn bei der Beur­tei­lung der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung exter­nen Bewer­ber ein ande­rer Maß­stab zu Grun­de gelegt wird.

Die fest­ge­stell­te gleich­heits­wid­ri­ge Behand­lung der Grup­pe der extern ein­ge­stell­ten Tech­ni­ker mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung und der beim Land Nie­der­sach­sen bereits beschäf­tig­ten Tech­ni­ker könn­te von den Tarif­ver­trags­par­tei­en dadurch beho­ben wer­den, dass von den exter­nen Bewer­bern vor der Ein­stu­fung in die Stu­fe 3 eine min­des­tens 6‑jährige ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­langt wird. Solan­ge dies aller­dings nicht der Fall ist, kann die bestehen­de Ungleich­be­hand­lung nur dadurch beho­ben wer­den, dass dem Arbeit­neh­mer nach min­des­tens 3‑jähriger Aus­übung der Tätig­keit, unter Beach­tung der Aus­schluss­frist ab dem 1.12 2014, eine Ver­gü­tung nach EG 9 Stu­fe 3 zuer­kannt wird. Zur Berech­nung des aus­ge­ur­teil­ten Dif­fe­ren­z­ent­gelts wird auf die Klag­schrift vom 14.10.2015, dort Sei­te 5, und den Schrift­satz des Arbeit­neh­mers vom 29.06.2016 ver­wie­sen. Die­ser Berech­nung ist das beklag­te Land nicht ent­ge­gen getre­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2016 – 12 Sa 353/​16 E

  1. BAG 20.09.2012, 6 AZR 211/​11, Rn. 15 mwN[]
  2. BAG 20.09.2012, 6 AZR 211/​11, Rn. 16 mwN[]
  3. BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 39[]