Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höher­grup­pie­rung

Mit der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erfolg­te eine Höher­grup­pie­rung. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Fas­sung [aF]).

Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höher­grup­pie­rung

Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts ande­res. Die Vor­schrift fin­det auf Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen kei­ne Anwen­dung. Die­se Fäl­le sind viel­mehr nach der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 17 Abs. 4 TVöD aF zu beur­tei­len1. Abge­se­hen davon bezieht sich § 17 Abs. 3 TVöD aF nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur auf die Gleich­stel­lung bestimm­ter Zei­ten bezüg­lich der Stu­fen­lauf­zeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD/​Bund, der die regu­lä­ren Stu­fen­lauf­zei­ten „inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe” regelt, und ergänzt die­se Vor­schrift2. Im Fall der Arbeit­neh­me­rin fehlt es aber bereits an die­ser Vor­aus­set­zung. Die Arbeit­neh­me­rin war gera­de nicht durch­ge­hend in der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert. Viel­mehr wur­de sie von Janu­ar bis Novem­ber 2010 unstrei­tig zutref­fend nach der Ent­gelt­grup­pe 5 TVöD ver­gü­tet.

Dem vor­ste­hen­den Ergeb­nis steht auch nicht der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ent­ge­gen. Er gebie­tet es nicht, eine zuvor erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung im Rah­men der Stu­fen­zu­ord­nung bei der Höher­grup­pie­rung ent­spre­chend § 16 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a TVöD/​Bund zu berück­sich­ti­gen oder aber die zwi­schen­zeit­li­che Her­ab­grup­pie­rung ent­spre­chend den § 17 Abs. 3 TVöD aF unter­fal­len­den Sach­ver­hal­ten als unschäd­li­che Unter­bre­chung außer Acht zu las­sen.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen3.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln4. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln5. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie bei der Aus­ge­stal­tung tarif­li­cher Rege­lun­gen ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len und dem Zweck der Leis­tung ab. Dabei steht den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu6. Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts wie auch der wei­te­ren, den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern zuflie­ßen­den Leis­tun­gen grund­sätz­lich Sache der Tarif­ver­trags­par­tei­en, weil dies nach Über­zeu­gung des Gesetz­ge­bers zu sach­ge­rech­te­ren Ergeb­nis­sen führt, als eine staat­lich beein­fluss­te Ent­gelt- und Leis­tungs­fin­dung. Das schließt auch die Befug­nis zur Ver­ein­ba­rung von Rege­lun­gen ein, die Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen mögen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht dazu ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gar gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­nen, dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lun­gen ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt7. Zudem müs­sen ihre Ver­all­ge­mei­ne­run­gen im Norm­zweck ange­legt sein und dür­fen ihm nicht wider­spre­chen. Die bei einer sol­chen Typi­sie­rung ent­ste­hen­den unver­meid­li­chen Unge­rech­tig­kei­ten und Här­ten in ein­zel­nen, beson­ders gela­ger­ten Fäl­len, in denen die Inter­es­sen­la­ge von der­je­ni­gen abweicht, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en als typisch ange­nom­men haben, sind grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, wenn sie nicht beson­ders schwer­wie­gend sind und nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären8.

Danach ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Stu­fen­zu­ord­nung nicht ein­zel­fall­be­zo­gen auf das tat­säch­li­che Vor­han­den­sein von für die aus­zu­üben­de Tätig­keit nütz­li­cher Berufs­er­fah­rung abstel­len, son­dern typi­sie­rend und gene­ra­li­sie­rend danach dif­fe­ren­zie­ren, ob es sich um Ein­stel­lun­gen (§ 16 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a TVöD/​Bund) oder Höher- und Her­ab­grup­pie­run­gen im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis (§ 17 Abs. 4 TVöD aF) han­delt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei die­ser Aus­ge­stal­tung der Stu­fen­zu­ord­nung den ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen auf der einen und Neu- oder Wie­der­ein­stel­lun­gen auf der ande­ren Sei­te erfolgt nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich unter­schied­li­chen Regeln9.

Bei Höher­grup­pie­run­gen erfolgt nach § 17 Abs. 4 TVöD aF – anders als nach § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD in der seit dem 1.03.2014 gel­ten­den Fas­sung – die Stu­fen­zu­ord­nung nicht stu­fen­gleich, son­dern ori­en­tiert sich an der Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts. Gewähr­leis­tet wird ledig­lich ein Min­dest­mehr­ver­dienst in Höhe des Garan­tie­be­trags. Die in der unte­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­be­ne, in der Stu­fen­zu­ord­nung doku­men­tier­te Berufs­er­fah­rung wird nicht berück­sich­tigt. Die Stu­fen sind auf die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe bezo­gen. Nur die in die­ser Ent­gelt­grup­pe gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung wird durch den Auf­stieg in den Stu­fen hono­riert. Des­halb wird bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD aF neu ermit­telt und die Stu­fen­lauf­zeit beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD aF neu. Die Berufs­er­fah­rung, die der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erwor­ben hat, spielt für die neue Tätig­keit kei­ne Rol­le mehr10.

Dem­ge­gen­über rich­tet sich die Stu­fen­zu­ord­nung bei Neu- oder Wie­der­ein­stel­lun­gen nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a TVöD/​Bund, wonach die erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung berück­sich­tigt wer­den kann11.

Danach fin­det die bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD/​Bund nur Berück­sich­ti­gung, wenn sie dem Beschäf­tig­ten bei sei­ner neu­en Tätig­keit von Nut­zen ist. Bei Höher­grup­pie­run­gen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­ge­gen typi­sie­rend ange­nom­men, dass dies nicht der Fall ist. Nur bei Ein­stel­lun­gen kommt die Berück­sich­ti­gung von Berufs­er­fah­rung über­haupt in Betracht. Die­ses Kon­zept ist von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt. Sie durf­ten einen Anreiz zur Rück­kehr sol­cher Beschäf­tig­ten in den öffent­li­chen Dienst schaf­fen, die bereits ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei dem­sel­ben öffent­li­chen Arbeit­ge­ber erwor­ben hat­ten12.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 17 Abs. 3 TVöD kommt nicht in Betracht. Die Norm erfasst nur Unter­bre­chun­gen bei unver­än­der­ter Tätig­keit. Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen stel­len nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung aber eine Zäsur dar. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die vor der Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten sind auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe nicht ein­mal dann anzu­rech­nen, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge ver­gü­tet wur­de13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 456/​14

  1. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 14 und 19, BAGE 148, 312
  2. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn.19, aaO
  3. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 29, BAGE 151, 235; 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 26 mwN, BAGE 149, 297
  4. st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21.03.2015 – 1 BvR 2031/​12, Rn. 6 mwN
  5. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 30; 27.02.2014 – 6 AZR 931/​12, Rn. 28
  6. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 31 mwN, BAGE 151, 235; 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32 mwN
  7. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 32 mwN, aaO
  8. BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 28, BAGE 149, 297
  9. vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 17
  10. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 15 mwN, BAGE 148, 312
  11. vgl. nur BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 16 mwN
  12. vgl. zu § 16 Abs. 2 TVöD/​VKA BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 30, BAGE 148, 312; zu § 16 Abs. 2 TV‑L 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 21 ff. mwN
  13. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 16, BAGE 148, 312