Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Fra­ge zur Aus­wir­kung der uni­ons­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Stu­fen­zu­ord­nung – und die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit

Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 05.04.2011 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Uni­on dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie einer Rege­lung wie der in § 16 Abs. 2 TV‑L getrof­fe­nen ent­ge­gen­ste­hen, wonach die bei dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei der Zuord­nung zu den Stu­fen eines tarif­li­chen Ent­gelt­sys­tems nach der Wie­der­ein­stel­lung pri­vi­le­giert wird, indem die­se Berufs­er­fah­rung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L unein­ge­schränkt aner­kannt wird, wäh­rend die bei ande­ren Arbeit­ge­bern erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nur mit höchs­tens drei Jah­ren berück­sich­tigt wird, wenn die­se Pri­vi­le­gie­rung durch Para­graph 4 Nr. 4 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten ist, uni­ons­recht­lich gebo­ten ist?

Prin­zi­pi­en der Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L[↑]

Nach den Bestim­mun­gen des TV‑L erhal­ten die Beschäf­tig­ten monat­lich ein Tabel­len­en­t­gelt. Des­sen Höhe bestimmt sich nach der Ent­gelt­grup­pe, in die sie ein­grup­piert sind, und nach der für sie gel­ten­den Stu­fe ihrer Ent­gelt­grup­pe (§ 12 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1 TV‑L). Nach den in § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L auf­ge­führ­ten Zei­ten stei­gen die Beschäf­tig­ten regu­lär in die nächs­te Stu­fe auf. Damit soll die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­riert wer­den. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs 1 davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschäf­tig­ten durch die Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Tätig­keit lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­qua­li­tät und ‑quan­ti­tät ver­bes­sern 2. Dem­entspre­chend wird nach dem in § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L fest­ge­leg­ten Grund­ge­dan­ken nur die Zeit der unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit in ein und der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe bei ein und dem­sel­ben Arbeit­ge­ber – aus­ge­hend von der Stu­fe 1 – berück­sich­tigt.

Son­der­re­ge­lun­gen für die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­stel­lung trifft § 16 Abs. 2 TV‑L. Ent­spre­chend dem Grund­ge­dan­ken der Stu­fen­zu­ord­nung wer­den neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te, zu denen auch Arbeit­neh­mer gehö­ren, die nach dem Ende ihrer Tätig­keit für ein Bun­des­land von die­sem wie­der ein­ge­stellt wer­den, gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 TV‑L in der Regel der Stu­fe 1 zuge­ord­net. Die­ser Grund­ge­dan­ke wird durch­bro­chen, wenn Beschäf­tig­te bei ihrer Ein­stel­lung bereits eine für die neue Tätig­keit ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung besit­zen. Das ist nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L der Fall, wenn sie eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen Tätig­keit oder in einer der neu­en Auf­ga­be ent­spre­chen­den Tätig­keit besit­zen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen davon aus, dass sich sol­che Beschäf­tig­ten schnel­ler ein­ar­bei­ten und ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen auf­wei­sen. Das hono­rie­ren sie mit einer Zuord­nung zu einer höhe­ren Stu­fe als der Stu­fe 1 3.

Inner­halb der Grup­pe der neu ein­ge­stell­ten Beschäf­tig­ten dif­fe­ren­zie­ren die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwi­schen sol­chen Beschäf­tig­ten, die schon zuvor bei dem­sel­ben Bun­des­land beschäf­tigt waren, und Beschäf­tig­ten, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber zu einem Bun­des­land wech­seln. Dabei wer­den die schon vor­her bei dem­sel­ben Land Beschäf­tig­ten bei einer Wie­der­ein­stel­lung pri­vi­le­giert. Zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach dem im natio­na­len Recht gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­no­mie, der durch Art. 9 Abs. 3 des Grund­ge­set­zes als der natio­na­len Ver­fas­sung garan­tiert ist, befugt (hier­zu nach­fol­gend Rn. 25).

§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L sieht eine Stu­fen­zu­ord­nung unter voll­stän­di­ger Anrech­nung der Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen befris­te­ten oder unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber, dh. zum sel­ben Bun­des­land, vor. Ist die­se aus­rei­chend lan­ge, kann dar­um sofort bei der Ein­stel­lung eine Zuord­nung zu den Stu­fen 4 oder 5 erfol­gen. Ein vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L besteht aller­dings nur, wenn zwi­schen des­sen Ende und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von nicht mehr als sechs Mona­ten liegt 4. Bei einer län­ge­ren Unter­bre­chung gehen die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einer "schäd­li­chen Unter­bre­chung" aus. Der Beschäf­tig­te wird dann unge­ach­tet der erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung der Stu­fe 1 sei­ner Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net. Das steht im Ein­klang mit inner­staat­li­chem Recht 5. Bei Lehr­kräf­ten an all­ge­mein bil­den­den Schu­len und Berufs­schu­len wer­den für ab 1.04.2011 neu zu begrün­den­de Arbeits­ver­hält­nis­se Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus meh­re­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen zum sel­ben Arbeit­ge­ber zuzüg­lich der Zei­ten des Refe­ren­da­ri­ats oder Vor­be­rei­tungs­diens­tes zusam­men­ge­rech­net, wobei die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L unbe­rührt bleibt (§ 44 Nr. 2a TV‑L). Die­se Vor­schrift hat für das Aus­gangs­ver­fah­ren kei­ne Bedeu­tung. Die Par­tei­en strei­ten nicht über die Berück­sich­ti­gung der Zei­ten eines Refe­ren­da­ri­ats.

Ist die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr in einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den, erfolgt die Ein­stel­lung in Stu­fe 2, bezie­hungs­wei­se – bei Ein­stel­lung nach dem 31.01.2010 und Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung von min­des­tens drei Jah­ren – in Stu­fe 3 (§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L). Eine Zuord­nung zu einer höhe­ren Stu­fe ist auch dann nicht mög­lich, wenn eine Arbeit­neh­me­rin wie die Arbeit­neh­me­rin deut­lich mehr als drei Jah­re ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auf­weist. Satz 3 fin­det nach der Recht­spre­chung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts dabei nur Anwen­dung, wenn bis zur Ein­stel­lung nur Unter­bre­chun­gen von jeweils nicht mehr als sechs Mona­ten ein­ge­tre­ten sind. Der tarif­lich unge­re­gel­te Fall einer schäd­li­chen Unter­bre­chung im Rah­men des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L ver­langt nach Maß­ga­be des Gleich­heits­sat­zes und zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen nach der glei­chen Rechts­fol­ge wie der in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L tarif­lich gere­gel­te Fall. Dar­um ist die Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L auch auf Ein­stel­lun­gen nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L anzu­wen­den 6.

Auch bei Beschäf­tig­ten, die von einem ande­ren Arbeit­ge­ber zu einem Bun­des­land wech­seln, eröff­net § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L dem Land eine tarif­kon­for­me Mög­lich­keit, bei der Ein­stel­lung eine Stu­fen­zu­ord­nung zu einer höhe­ren Stu­fe als der Stu­fe 3 vor­zu­neh­men, wenn die Ein­stel­lung zur Per­so­nal­de­ckung erfolgt und die vor­han­de­ne Erfah­rung zumin­dest för­der­lich für die neue Tätig­keit ist. Inso­weit kommt dem Arbeit­ge­ber ein Ermes­sen zu. Von die­ser Mög­lich­keit hat das beklag­te Land als Arbeit­ge­ber im Fall der hier kla­gen­den Arbeit­neh­me­rin kei­nen Gebrauch gemacht.

Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und Erläu­te­rung der Vor­la­ge­fra­ge[↑]

In Anwen­dung der dar­ge­stell­ten tarif­li­chen Rege­lun­gen war die Arbeit­neh­me­rin mit Beginn ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses zum beklag­ten Land am 8.09.2014 der Stu­fe 3 der Ent­gelt­ta­bel­le zuzu­ord­nen. Das hat das beklag­te Land getan.

Die Stu­fen­zu­ord­nung der Arbeit­neh­me­rin zum Zeit­punkt ihrer Ein­stel­lung erfolgt nicht nach § 16 Abs. 2 Satz 2, § 44 Nr. 2a Zif­fer 1 TV‑L in die Ent­gelt­stu­fe 5.

Zwar hat die Arbeit­neh­me­rin Berufs­er­fah­rung im Umfang von mehr als zehn Jah­ren auf­grund ihrer Tätig­keit in Arbeits­ver­hält­nis­sen als Leh­re­rin an ver­schie­de­nen Col­lèges-Lycée in Frank­reich von 1997 bis 2014 erwor­ben. Dabei han­delt es sich um ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L. Dies ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig und so vom Lan­des­ar­beits­ge­richt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt (§ 559 der Zivil­pro­zess­ord­nung).

Die Arbeit­neh­me­rin hat die Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung jedoch nicht in einem oder meh­re­ren vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen zum beklag­ten Land als dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­ben. Sie ist am 8.09.2014 erst­mals in des­sen Diens­te getre­ten.

Die Stu­fen­zu­ord­nung der Arbeit­neh­me­rin zum 8.09.2014 erfolgt dar­um nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L unter nur ein­ge­schränk­ter Berück­sich­ti­gung ihrer bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Danach ist die Arbeit­neh­me­rin der Stu­fe 3 der Ent­gelt­ta­bel­le zuzu­ord­nen. Sie hat ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung (hier­zu vor­ste­hend Rn. 22) von min­des­tens drei Jah­ren aus einem Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor­zu­wei­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen der auch bei 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L anzu­wen­den­den Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L sind erfüllt. Die Arbeit­neh­me­rin war von 1997 bis 2014 unun­ter­bro­chen in Frank­reich als Leh­re­rin tätig. Nach einer Unter­bre­chung von nicht mehr als sechs Mona­ten trat sie am 8.09.2014 in die Diens­te des beklag­ten Lan­des ein.

§ 16 Abs. 2 TV‑L ver­stößt nach der Recht­spre­chung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen inner­staat­li­ches Recht. Die Dif­fe­ren­zie­rung in den Sät­zen 2 und 3 die­ser Tarif­norm zwi­schen Arbeit­neh­mern, die ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber nach einer gemäß der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L unschäd­li­chen Unter­bre­chung begrün­den, und den Arbeit­neh­mern, die wie die Arbeit­neh­me­rin ohne schäd­li­che Unter­bre­chung von einem ande­ren Arbeit­ge­ber in ein Arbeits­ver­hält­nis zum beklag­ten Land gewech­selt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar, unter ande­rem des­halb, weil so dem Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung befris­tet Beschäf­tig­ter Rech­nung getra­gen wird 7.

Die Arbeit­neh­me­rin könn­te nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts gleich­wohl einen Anspruch auf Zuord­nung zur Stu­fe 5 der Ent­gelt­ta­bel­le ab 8.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L haben, wenn die dadurch beschränk­te Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rungs­zei­ten Uni­ons­recht ver­letz­te. Das wäre der Fall, wenn die dar­ge­stell­te Dif­fe­ren­zie­rung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/​2011 ver­stie­ße, weil sie die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­me­rin unge­recht­fer­tigt beschränk­te. Ein sol­cher Ver­stoß hät­te nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur Fol­ge, dass die in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten aus vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen in glei­chem Maße wie ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rungs­zei­ten aus vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen beim sel­ben Arbeit­ge­ber nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L und damit unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen wären 8.

Die Rege­lun­gen über die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit sind auf die Arbeit­neh­me­rin per­sön­lich anwend­bar.

Sie ist Arbeit­neh­me­rin im Sin­ne des auto­nom zu bestim­men­den und nicht eng aus­zu­le­gen­den Arbeit­neh­mer­be­griffs in Art. 45 AEUV. Als ange­stell­te Leh­re­rin erbringt sie wäh­rend einer bestimm­ten Zeit für einen ande­ren nach des­sen Wei­sung Leis­tun­gen, für die sie als Gegen­leis­tung eine Ver­gü­tung erhält 9.

Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht in der öffent­li­chen Ver­wal­tung im Sin­ne der eng aus­zu­le­gen­den Aus­nah­me­re­ge­lung des Art. 45 Abs. 4 AEUV beschäf­tigt. Die­se Rege­lung erfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu Art. 45 Abs. 4 AEUV bezie­hungs­wei­se sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen in Art. 48 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 4 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG-Ver­trag) Lehr­kräf­te nicht 10. Ohne­hin kann Art. 45 Abs. 4 AEUV nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den, um eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Ent­loh­nung zu recht­fer­ti­gen, wenn ein Mit­glied­staat wie im Fall der Arbeit­neh­me­rin Arbeit­neh­mer, die sich auf das Gebot der Frei­zü­gig­keit beru­fen kön­nen, für sei­ne öffent­li­che Ver­wal­tung ein­ge­stellt hat 11. Dem steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 12.06.2018 12 nicht ent­ge­gen. Die­se betrifft nur die Ein­ord­nung beam­te­ter Leh­re­rin­nen und Leh­rer als Ange­hö­ri­ge der Staats­ver­wal­tung im Sin­ne des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 13.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des Art. 45 Abs. 2 AEUV und des ihn aus­for­men­den Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/​2011 ist eröff­net.

Die Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer Stu­fe der Ent­gelt­ta­bel­le unter Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung, die in vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber erwor­ben wor­den ist, fällt als ein das Arbeits­ent­gelt des Beschäf­tig­ten berüh­ren­der Umstand in den sach­li­chen Gel­tungs­be­reich die­ser Nor­men. Der Anwen­dung von Art. 45 AEUV steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L um eine Tarif­norm han­delt. Art. 45 AEUV erstreckt sich nicht nur auf behörd­li­che Maß­nah­men, son­dern auch auf Vor­schrif­ten ande­rer Art, die dazu die­nen, unselbst­stän­di­ge Arbeit kol­lek­tiv zu regeln 14.

Der erfor­der­li­che Uni­ons­be­zug ist gege­ben 15. Die Arbeit­neh­me­rin, die deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist, hat Berufs­er­fah­rung in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben. Sie hat meh­re­re Jah­re in Frank­reich als Leh­re­rin gear­bei­tet.

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L benach­tei­ligt nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts die Arbeit­neh­me­rin wegen ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit mit­tel­bar.

AEUV ver­bie­tet jede unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re, auf der Staats­an­ge­hö­rig­keit beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer der Mit­glied­staa­ten in Bezug auf Beschäf­ti­gung, Ent­loh­nung und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen 16. Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/​2011 stellt eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV ent­hal­te­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots auf dem spe­zi­el­len Gebiet der Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und der Arbeit dar. Die Ver­ord­nungs­norm ist eben­so aus­zu­le­gen wie Art. 45 Abs. 2 AEUV 17. Auch wenn eine Vor­schrift des natio­na­len Rechts unge­ach­tet der Staats­an­ge­hö­rig­keit anwend­bar ist, ist sie als mit­tel­bar dis­kri­mi­nie­rend anzu­se­hen, falls sie im Wesent­li­chen oder ganz über­wie­gend Wan­der­ar­beit­neh­mer betrifft oder von inlän­di­schen Arbeit­neh­mern leich­ter zu erfül­len ist als von Wan­der­ar­beit­neh­mern 18. Schließ­lich ist eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung in Vor­aus­set­zun­gen zu sehen, die sich ihrem Wesen nach stär­ker auf Wan­der­ar­beit­neh­mer als auf inlän­di­sche Arbeit­neh­mer aus­wir­ken und folg­lich die Gefahr begrün­den, dass sie Wan­der­ar­beit­neh­mer beson­ders benach­tei­li­gen 19. Dabei braucht nicht fest­ge­stellt zu wer­den, dass die in Rede ste­hen­de Vor­schrift in der Pra­xis einen wesent­lich grö­ße­ren Anteil der Wan­der­ar­beit­neh­mer betrifft. Es genügt die Fest­stel­lung, dass die betref­fen­de Vor­schrift geeig­net ist, eine sol­che Wir­kung her­vor­zu­ru­fen 20.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L, die unter ande­rem eine frü­he­re Beschäf­ti­gung bei dem­sel­ben Bun­des­land ohne schäd­li­che Unter­bre­chung ver­lan­gen, kön­nen inlän­di­sche Arbeit­neh­mer mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit leich­ter erfül­len als Arbeit­neh­mer deut­scher oder ande­rer Staats­an­ge­hö­rig­keit, die in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt waren. Nicht erfor­der­lich ist hier­bei, dass alle Inlän­der begüns­tigt wer­den oder nur Staats­an­ge­hö­ri­ge ande­rer Mit­glied­staa­ten benach­tei­ligt wer­den 21.

Ob auch eine Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit als eigen­stän­di­ge Gewähr­leis­tung die­ser Grund­frei­heit dadurch vor­liegt, dass § 16 Abs. 2 TV‑L Arbeit­neh­mer davon abhal­ten kann, von ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen 22, kann hier dahin­ste­he.

Eine Recht­fer­ti­gung der Pri­vi­le­gie­rung, die § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bewirkt, wegen der blo­ßen Beloh­nung der Betriebs­treue schei­det aus. Dies ist nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs hin­rei­chend sicher geklärt 23.

Dage­gen kann der vor­le­gen­de Bun­des­ar­beits­ge­richt die Fra­ge, ob die § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L inne­woh­nen­de Beein­träch­ti­gung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch den Schutz befris­tet beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gerecht­fer­tigt ist, der wegen Para­graph 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung uni­ons­recht­lich gebo­ten und mit der Pri­vi­le­gie­rung der bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rungs­zei­ten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L bezweckt ist, nicht selbst beant­wor­ten. Die Auf­lö­sung die­ser Kol­li­si­on zwei­er uni­ons­recht­lich geschütz­ter Rechts­gü­ter ist dem Gerichts­hof vor­be­hal­ten.

Eine Maß­nah­me, die geeig­net ist, die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer zu beein­träch­ti­gen, ist nur dann zuläs­sig, wenn mit ihr eines der im Ver­trag genann­ten legi­ti­men Zie­le ver­folgt wird oder wenn sie durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist. Dar­über hin­aus muss in einem der­ar­ti­gen Fall ihre Anwen­dung geeig­net sein, die Ver­wirk­li­chung des in Rede ste­hen­den Zie­les zu gewähr­leis­ten, und darf nicht über das hin­aus­ge­hen, was zu sei­ner Errei­chung erfor­der­lich ist 24. Die Sozi­al­part­ner auf natio­na­ler Ebe­ne ver­fü­gen, in glei­cher Wei­se wie die Mit­glied­staa­ten, nicht nur bei der Ent­schei­dung dar­über, wel­ches kon­kre­te Ziel von meh­re­ren im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik sie ver­fol­gen wol­len, son­dern auch bei der Fest­le­gung der Maß­nah­men zu sei­ner Errei­chung über ein wei­tes Ermes­sen 25. Soweit das in Art. 28 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on pro­kla­mier­te Recht auf Kol­lek­tiv­ver­hand­lun­gen Bestand­teil des Uni­ons­rechts ist, muss es jedoch im Rah­men der Anwen­dung des Uni­ons­rechts im Ein­klang mit die­sem aus­ge­übt wer­den 26.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L ist auf den Fall der Wie­der­ein­stel­lung von zuvor befris­tet Beschäf­tig­ten zuge­schnit­ten. Das ergibt sich aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L, die die Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung nur zulässt, wenn zwi­schen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Bun­des­land und der Wie­der­ein­stel­lung durch die­ses Land höchs­tens sechs Mona­te lie­gen. Der­art kur­ze Zeit­räu­me zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber tre­ten typi­scher­wei­se nur bei befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen auf. Die­sen Norm­zweck bele­gen auch die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in die Nie­der­schrifts­er­klä­rung zu § 44 Nr. 2a Zif­fer 1 und Zif­fer 2 TV‑L zur Erläu­te­rung auf­ge­nom­me­nen Bei­spiels­fäl­le, die sich aus­schließ­lich auf befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer bezie­hen. Die Pri­vi­le­gie­rung der in einem Arbeits­ver­hält­nis zum sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung, wie sie im Rege­lungs­kon­zept des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV‑L zum Aus­druck kommt, bezweckt, Arbeit­neh­mern bei wie­der­hol­ten Befris­tun­gen, wie sie im öffent­li­chen Dienst ver­brei­tet üblich sind, über­haupt die Chan­ce zum Stu­fen­auf­stieg zu ermög­li­chen 27. Wegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG sind für zuvor befris­tet Beschäf­tig­te sowohl bei der Stu­fen­zu­ord­nung als auch bei dem Stu­fen­auf­stieg die­sel­ben Zei­ten zu berück­sich­ti­gen wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer (Dau­er­be­schäf­tig­te). Befris­tet Beschäf­tig­te dür­fen bei der Berück­sich­ti­gung der in frü­he­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Bun­des­land erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nicht gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten benach­tei­ligt wer­den 28. Ver­rich­ten Arbeit­neh­mer in meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen iden­ti­sche Auf­ga­ben wie Dau­er­be­schäf­tig­te, erwer­ben sie die­sel­be Berufs­er­fah­rung 29. Wer­den zuvor befris­tet Beschäf­tig­te von einem Bun­des­land für die­sel­be oder eine gleich­wer­ti­ge Tätig­keit wie­der ein­ge­stellt (soge­nann­te "hori­zon­ta­le Wie­der­ein­stel­lung", ver­glei­che BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 28, BAGE 144, 263), gebie­tet nach der Recht­spre­chung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG bei der des­we­gen erfor­der­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung die unein­ge­schränk­te Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Die­se Bestim­mung kon­kre­ti­siert den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG und stellt klar, dass unter ande­rem bei Ent­gelt­an­sprü­chen, die von zurück­zu­le­gen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten abhän­gen, für befris­tet Beschäf­tig­te die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te zu berück­sich­ti­gen sind 30. Mit ihr wird Para­graph 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung umge­setzt 31. Die­sem Gebot muss­ten und woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L aus­weis­lich sei­nes Wort­lauts bei der Stu­fen­zu­ord­nung Rech­nung tra­gen BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 24; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 28)). Die­ses Gebot ist bei geset­zes­kon­for­mer Aus­le­gung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV‑L auch bei dem Zeit­punkt des Stu­fen­auf­stiegs berück­sich­tigt 32. Die Stu­fen­lauf­zeit beginnt dar­um mit der Zuord­nung des Beschäf­tig­ten zu einer Stu­fe sei­ner Ent­gelt­grup­pe nach sei­ner Ein­stel­lung nicht neu zu lau­fen, wenn er zuvor bereits befris­tet bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt war und kei­ne schäd­li­che Unter­bre­chung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L vor­liegt. Viel­mehr ist die Rest­lauf­zeit auf die Stu­fen­lauf­zeit anzu­rech­nen 33.

Ob die­ser mit der Pri­vi­le­gie­rung der beim sel­ben Arbeit­ge­ber erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ver­folg­te Zweck des Schut­zes befris­tet Beschäf­tig­ter, der sei­ne Grund­la­ge im Sekun­där­recht der Uni­on hat, die dar­ge­stell­te Beein­träch­ti­gung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen kann, ist nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts uni­ons­recht­lich nicht geklärt. Mit dem Ziel des Schut­zes befris­tet Beschäf­tig­ter hat sich der Gerichts­hof im Rah­men der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit bis­her nicht beschäf­tigt. Nur im Bereich der Nie­der­las­sungs­frei­heit hat er die Wah­rung des Besitz­stands einer Per­so­nen­grup­pe als zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses aner­kannt 34, wobei die­ser Zweck – anders als der Bestands­schutz befris­tet Beschäf­tig­ter – nicht uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­ben war. Es liegt auch kein "acte éclai­ré" (ver­glei­che Art. 99 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs) vor. Der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che SALK 35 und den die­ser vor­aus­ge­hen­den Ent­schei­dun­gen 36 las­sen sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, ob die unter­blei­ben­de Anrech­nung von Berufs­er­fah­rungs­zei­ten von Wan­der­ar­beit­neh­mern durch den Schutz befris­tet Beschäf­tig­ter gerecht­fer­tigt sein könn­te.

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ist auch noch nicht hin­rei­chend geklärt, wel­chen Ein­fluss eine Ver­schrän­kung von pri­mär­recht­lich gere­gel­ten Grund­frei­hei­ten und sekun­där­recht­li­chen Gebo­ten wie dem durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung gebo­te­nen Schutz befris­tet Beschäf­tig­ter, wie sie im vor­lie­gen­den Fall gege­ben ist, auf die Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in eine Grund­frei­heit wie die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit hat.

Der Gerichts­hof hat aller­dings ange­nom­men, dass es kei­ne durch Art. 30 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft (EG-Ver­trag) unter­sag­te Beschrän­kung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­dels dar­stellt, wenn eine natio­na­le Rege­lung einen Impor­teur ver­pflich­tet, für ein Arz­nei­mit­tel im Sin­ne des Art. 1 Nr. 2 der Richt­li­nie 65/​65/​EWG des Rates vom 26.01.1965 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten über Arz­nei­spe­zia­li­tä­ten eine Ver­kehrs­ge­neh­mi­gung ein­zu­ho­len, wie es Art. 3 die­ser Richt­li­nie gebie­tet 37. Des Wei­te­ren hat er ent­schie­den, dass Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts, die im Ein­klang mit der Elf­ten Richt­li­nie 89/​666/​EWG des Rates vom 21.12 1989 über die Offen­le­gung von Zweig­nie­der­las­sun­gen, die in einem Mit­glied­staat von Gesell­schaf­ten bestimm­ter Rechts­for­men errich­tet wur­den, die dem Recht eines ande­ren Staa­tes unter­lie­gen, ste­hen, nicht als Behin­de­rung der Nie­der­las­sungs­frei­heit ange­se­hen wer­den kön­nen 38. Außer­dem hat der Gerichts­hof wie­der­holt aus­ge­spro­chen, dass Betrof­fe­ne den Umfang der ihnen durch das Uni­ons­recht auf­er­leg­ten Ver­pflich­tun­gen ein­deu­tig erken­nen und sich dar­auf ein­stel­len kön­nen müs­sen. Dar­um hat er ange­nom­men, dass Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts, die sich auf eine Erlaub­nis stüt­zen kön­nen, die im Sekun­där­recht vor­ge­se­hen ist, wirk­sam sind und dem Mit­glied­staat nicht vor­ge­wor­fen wer­den kann, durch sol­che Vor­schrif­ten gegen Ver­pflich­tun­gen aus dem EG-Ver­trag zu ver­sto­ßen 39.

Der Gerichts­hof hat jedoch auch ent­schie­den, dass eine Maß­nah­me einer Bestim­mung des abge­lei­te­ten Rechts ent­spre­che, habe nicht zur Fol­ge, dass sie nicht an den Bestim­mun­gen des EG-Ver­trags zu mes­sen sei. Im kon­kre­ten Fall hat er dann ange­nom­men, dass das Uni­ons­recht einer bestimm­ten Maß­nah­me des natio­na­len Rechts nicht ent­ge­gen­ste­he 40.

Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­det sich von den bis­her vom Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len. Nach Ein­schät­zung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt allein auf­grund der Ver­pflich­tun­gen, die aus dem Sekun­där­recht erwach­sen und denen die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Rech­nung getra­gen haben, eine Ver­let­zung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit durch die in § 16 Abs. 2 TV‑L getrof­fe­nen Bestim­mun­gen in Betracht.

Nach Auf­fas­sung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts läge kei­ne Ver­let­zung des Art. 45 Abs. 2 AEUV vor, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L nicht getrof­fen hät­ten. Dann wür­de § 16 Abs. 2 TV‑L nur regeln, dass Beschäf­tig­te nach ihrer Ein­stel­lung grund­sätz­lich der Stu­fe 1 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net wer­den und bei Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung maxi­mal drei Jah­re die­ser Erfah­rung aner­kannt wer­den.

In die­sem Fall käme kei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung von Wan­der­ar­beit­neh­mern in Betracht. Es gäbe kei­ne inlän­di­schen Arbeit­neh­mer, die bei einer Ein­stel­lung leich­ter in eine höhe­re Stu­fe ein­ge­ord­net wür­den als Wan­der­ar­beit­neh­mer. Bei allen neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern wür­de ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bis zu einer Höchst­dau­er von drei Jah­ren unein­ge­schränkt berück­sich­tigt, eine mehr als drei Jah­re betra­gen­de Berufs­er­fah­rung blie­be dage­gen stets unbe­rück­sich­tigt. Das wür­de auch dann gel­ten, wenn neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer bereits frü­her bei die­sem Bun­des­land beschäf­tigt waren. Dafür, dass Wan­der­ar­beit­neh­mer häu­fi­ger ihren Arbeits­platz wech­seln, also häu­fi­ger neu ein­ge­stellt wer­den, als inlän­di­sche Arbeit­neh­mer, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Des­halb lie­ße sich nicht fest­stel­len, dass § 16 Abs. 2 TV‑L vor allem Wan­der­ar­beit­neh­mer zu benach­tei­li­gen droht, wenn es die Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L nicht gäbe 41.

In die­sem Fall schie­de nach Ansicht des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts aber auch eine Beschrän­kung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit aus. Zwar ist auch ohne eine Rege­lung wie die in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L getrof­fe­ne nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein­zel­ne Beschäf­tig­te eines Bun­des­lan­des davon abge­hal­ten wer­den, von ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch zu machen, weil ihre in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung bei einer erneu­ten Ein­stel­lung durch das­sel­be Bun­des­land selbst dann nicht unein­ge­schränkt aner­kannt wird, wenn sie "ein­schlä­gig", also in der Tätig­keit für das Bun­des­land ver­wert­bar ist. Es gibt bereits kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass es eine übli­che oder auch nur häu­fig erfol­gen­de Pra­xis ist, dass Beschäf­tig­te eines Bun­des­lan­des, die aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit die­sem aus­ge­schie­den sind, um in einem ande­ren Mit­glied­staat berufs­tä­tig zu sein, nach eini­ger Zeit wie­der ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Land begrün­den. Selbst wenn das der Fall wäre, wür­de die­sen Beschäf­tig­ten die in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung nicht voll­stän­dig abge­schnit­ten, son­dern bis zu drei Jah­re die­ser Erfah­rung wür­den voll­stän­dig aner­kannt. Ande­re Arbeit­neh­mer, bei denen bei einer Neu­ein­stel­lung mehr als drei Jah­re ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aner­kannt wür­den, gäbe es nicht. Dafür, dass Beschäf­tig­te eines Bun­des­lan­des gleich­wohl von der Aus­übung ihrer Frei­zü­gig­keit abge­hal­ten wer­den könn­ten, sprä­che nichts. Dar­in liegt der Unter­schied zu der vom Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fall­ge­stal­tung bei einer Dienst­al­ters­zu­la­ge für Pro­fes­so­ren an öster­rei­chi­schen Uni­ver­si­tä­ten 42. Auch die Arbeit­neh­me­rin war nicht zuvor bei dem beklag­ten Land beschäf­tigt, son­dern aus­schließ­lich in Frank­reich berufs­tä­tig. Gäbe es die Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L nicht, wäre daher die Rege­lung zur Stu­fen­zu­ord­nung in § 16 Abs. 2 TV‑L nach Ein­schät­zung des vor­le­gen­das Bun­des­ar­beits­ge­richts so unge­wiss und wirk­te so indi­rekt, dass sie die Frei­zü­gig­keit nicht beein­träch­ti­gen könn­te 43.

Zu einer mög­li­chen Ver­let­zung der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit führt § 16 Abs. 2 TV‑L nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts erst durch die Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Arbeit­neh­mer­grup­pe pri­vi­le­giert, indem sie bei die­ser Grup­pe die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung unein­ge­schränkt auch bei einer Neu­ein­stel­lung aner­ken­nen. Bei die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe der befris­tet Beschäf­tig­ten han­delt es sich jedoch um einen nach dem Sekun­där­recht beson­ders zu schüt­zen­den Per­so­nen­kreis. Dem aus Para­graph 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung erwach­sen­den Schutz­ge­bot haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L Rech­nung getra­gen. Die­ses Schutz­ge­bot ver­folgt eine gänz­lich ande­re Ziel­rich­tung als das Frei­zü­gig­keits­ge­bot. Der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs lässt sich nicht ent­neh­men, ob bei Arbeit­neh­mern, die von ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht haben und vor­her nie oder nur nach lan­ger Unter­bre­chung für das­sel­be Bun­des­land tätig waren, unge­ach­tet die­ser unter­schied­li­chen Schutz­zie­le bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach ihrer (Wieder-)Einstellung durch ein Bun­des­land ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die sie in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­ben haben, bei der Stu­fen­zu­ord­nung eben­so unein­ge­schränkt aner­kannt wer­den muss, wie die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von befris­tet Beschäf­tig­ten, die zuvor ohne schäd­li­che Unter­bre­chung für das­sel­be Bun­des­land tätig waren. Es ist unge­klärt, ob die Pri­vi­le­gie­rung der schon zuvor bei dem­sel­ben Bun­des­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer durch die Rege­lung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L des­halb gerecht­fer­tigt ist, weil der dadurch bezweck­te beson­de­re Schutz von Arbeit­neh­mern, die zuvor bei die­sem Bun­des­land befris­tet beschäf­tigt waren, durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung gebo­ten ist. Der Gerichts­hof wird daher um Klä­rung der Fra­ge ersucht, wie die Kol­li­si­on zwei­er auf unter­schied­li­che Schutz­zie­le gerich­te­ter Norman­wen­dungs­be­feh­le des Uni­ons­rechts auf­zu­lö­sen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Okto­ber 2018 – 6 AZR 232/​17 (A)

  1. EuGH 3.10.2006 – C‑17/​05 – [Cad­man] Rn. 34 f.[]
  2. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80[]
  3. ver­glei­che BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 24, BAGE 148, 1[]
  4. Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L[]
  5. ver­glei­che BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 30[]
  6. BAG 23.02.2017 – 6 AZR 244/​16, Rn. 24; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 24[]
  7. ver­glei­che BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn. 25 ff.; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 13 ff., BAGE 135, 313[]
  8. EuGH 15.01.1998 – C‑15/​96 – [Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou] Rn. 31 ff.; eben­so im Fall einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung EuGH 28.01.2015 – C‑417/​13 – [Star­ja­kob] Rn. 46 f.[]
  9. ver­glei­che zum Bei­spiel EuGH 10.09.2014 – C‑270/​13 – [Har­al­am­bi­dis] Rn. 27 f.; 28.02.2013 – C‑544/​11 – [Peter­sen] Rn. 30; BAG 15.12 2016 – 6 AZR 430/​15, Rn. 54[]
  10. ver­glei­che EuGH 27.11.1991 – C‑4/​91 – [Bleis] Rn. 7; 30.11.2000 – C‑195/​98 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 36; 10.03.2005 – C‑178/​04 – [Mar­hold] Rn. 22[]
  11. ver­glei­che EuGH 30.11.2000 – C‑195/​98 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund] Rn. 37[]
  12. 2 BvR 1738/​12, 2 BvR 1395/​13, 2 BvR 1068/​14, 2 BvR 646/​15[]
  13. BVerfG 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12, 2 BvR 1395/​13, 2 BvR 1068/​14, 2 BvR 646/​15, Rn. 184 ff.[]
  14. ver­glei­che EuGH 10.03.2011 – C‑379/​09 – [Cas­teels] Rn.19; 16.03.2010 – C‑325/​08 – [Olym­pi­que Lyon­nais] Rn. 30[]
  15. ver­glei­che hier­zu EuGH 18.07.2017 – C‑566/​15 – [Erz­ber­ger] Rn. 28; 22.06.2017 – C‑20/​16 – [Bech­tel] Rn. 32; 6.10.2015 – C‑298/​14 – [Brouil­lard] Rn. 26; 15.11.2011 – C‑256/​11 – [Dere­ci u.a.] Rn. 60[]
  16. ver­glei­che EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 25[]
  17. ver­glei­che EuGH 15.12 2016 – C‑401/​15 – [Depes­me und Ker­rou] Rn. 35; BAG 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn.19[]
  18. EuGH 23.05.1996 – C‑237/​94 – [O’Flynn] Rn. 18[]
  19. ver­glei­che EuGH 18.12 2014 – C‑523/​13 – [Lar­cher] Rn. 32; 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 26[]
  20. EuGH 18.12 2014 – C‑523/​13 – [Lar­cher] Rn. 33; 23.05.1996 – C‑237/​94 – [O’Flynn] Rn. 21[]
  21. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 27, 31; ande­rer Ansicht wegen des Aus­schlus­ses auch aller Inlän­der, die zuvor zwar bei dem­sel­ben Bun­des­land beschäf­tigt waren, aber nach einer schäd­li­chen Unter­bre­chung ein­ge­stellt wer­den LAG Baden-Würt­tem­berg 18.01.2016 – 1 Sa 17/​15, Rn. 60 ff.[]
  22. in die­sem Sinn EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 29 f.[]
  23. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 38 ff.; 10.03.2005 – C‑178/​04 – [Mar­hold] Rn. 33 ff.[]
  24. ver­glei­che EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12 – [SALK] Rn. 36[]
  25. ver­glei­che zu Fra­gen der Alters­dis­kri­mi­nie­rung: EuGH 14.03.2018 – C‑482/​16 – [Stoll­wit­zer] Rn. 45; 11.11.2014 – C‑530/​13 – [Schmit­zer] Rn. 38; 8.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10 – [Hen­nigs und Mai] Rn. 65; 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt] Rn. 41; 16.10.2007 – C‑411/​05 – [Pala­ci­os de la Vil­la] Rn. 68[]
  26. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10 – [Hen­nigs und Mai] Rn. 67[]
  27. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22; 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 14 ff., BAGE 135, 313[]
  28. BAG 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 23; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 27; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.20 ff., BAGE 144, 263[]
  29. ver­glei­che BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 30, BAGE 144, 263[]
  30. BT-Drs. 14/​4374 Sei­te 16[]
  31. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 24, BAGE 144, 263[]
  32. ver­glei­che BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35, BAGE 144, 263[]
  33. grund­le­gend BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 18, BAGE 144, 263[]
  34. ver­glei­che in die­sem Sinn EuGH 6.12 2007 – C‑456/​05 – [Kom­mis­si­on/​Deutsch­land] Rn. 63, 65[]
  35. EuGH 5.12 2013 – C‑514/​12[]
  36. EuGH 10.03.2005 – C‑178/​04 – [Mar­hold]; 30.09.2003 – C‑224/​01 – [Köb­ler]; 30.11.2000 – C‑195/​98 – [Öster­rei­chi­scher Gewerk­schafts­bund]; 15.01.1998 – C‑15/​96 – [Schö­ning-Kouge­be­to­pou­lou][]
  37. EuGH 29.04.2004 – C‑387/​99 – [Kommission/​Deutschland] Rn. 50[]
  38. EuGH 30.09.2003 – C‑167/​01 – [Inspi­re Art] Rn. 58[]
  39. EuGH 15.07.2010 – C‑582/​08 – [Kommission/​Vereinigtes König­reich] Rn. 47 f.; 5.10.2004 – C‑475/​01 – [Kommission/​Grie­chen­land] Rn. 24[]
  40. EuGH 28.04.1998 – C‑158/​96 – [Kohll] Rn. 25, 27[]
  41. ver­glei­che EuGH 27.01.2000 – C‑190/​98 – [Graf] Rn. 16[]
  42. EuGH 30.09.2003 – C‑224/​01 – [Köb­ler] Rn. 71, 74[]
  43. ver­glei­che EuGH 27.01.2000 – C‑190/​98 – [Graf] Rn. 25[]