Stufenzuordnung – und die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. 

Stufenzuordnung – und die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Der Beschäftigte muss also in der früheren Tätigkeit einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erworben haben, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist und ihm damit weiterhin zugutekommt. Das ist nach dem hinter dem Stufensystem des TV-L stehenden Leistungsgedanken der Fall, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat1.

Zwar kann, wie das Bundesarbeitsgericht mit dem Wort „grundsätzlich“ klargestellt hat, einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern auch in Tätigkeiten erworben werden, die einem von den Bewertungsgrundsätzen des TV-L abweichenden Entgeltsystem unterfallen, sofern die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckt und deshalb einschlägig ist2. Haben dieselben Tarifvertragsparteien jedoch für bestimmte Tätigkeiten – wie beispielsweise die von Erziehern und Lehrern – grundlegend unterschiedliche Eingruppierungsvoraussetzungen geschaffen und diese in verschiedene Eingruppierungsregelungen eingebettet, haben sie hierdurch ihre Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass sich die jeweiligen Tätigkeiten bezogen auf ihre Anforderungen und ihre Inhalte so maßgeblich unterscheiden, dass keine Einschlägigkeit im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt.

Das Vorbringen der Arbeitnehmerin, ihre jetzige Arbeit als Lehrerin an der H-Schule unterscheide sich nicht von ihrer früheren Tätigkeit als Erzieherin in den Kindertagesstätten, ist vor diesem tariflichen Hintergrund unerheblich.

Das beklagte Land hat sich im hier entschiedenen Fall auch nicht selbst gebunden, weil es die Arbeitnehmerin während ihrer Tätigkeiten als Vertretungslehrerin von März 2015 bis Juli 2015 und von September 2015 bis Januar 2016 der Stufe 3 der Entgeltgruppe 9 TV-L zugeordnet und sie entsprechend vergütet hat. Die Anerkennung förderlicher Zeiten gilt nur für das jeweils begründete Arbeitsverhältnis. Bei jeder Einstellung ist eine (erneute) Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L erforderlich3. Damit sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L vom Arbeitgeber anhand der aktuellen Bewerberlage jeweils neu zu prüfen. Darüber hinausgehende besondere Umstände, die vor dem Hintergrund der damaligen Stufenzuordnung einen Rechtsanspruch auf die Ausübung des Ermessens dahin, die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen, geben könnten4, sind weder vom Landesarbeitsgericht festgestellt noch von der Arbeitnehmerin vorgetragen worden.

Die Bewertung des Berufungsgerichts, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, kann als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat5.

Die Entscheidung des beklagten Landes über die Berücksichtigung von Zeiten einer förderlichen Tätigkeit zur Deckung des Personalbedarfs steht in seinem Ermessen6. Nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null, dh., wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nur eine einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei ist, kann das Gericht das beklagte Land verpflichten, die abgelehnte Entscheidung zu treffen7. Wenn keine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten ist, käme – ungeachtet des Umstands, dass die Arbeitnehmerin keine Ermessensfehler bei der Entscheidung des beklagten Landes über die Stufenzuordnung aufgezeigt hat – regelmäßig nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht, mit dem das Gericht die Behörde verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts abermals zu bescheiden8. Eine solche Neubescheidung ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 268/20

  1. vgl. BAG 18.02.2021 – 6 AZR 205/20, Rn. 18[]
  2. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 22[]
  3. ausführlich hierzu BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 15 ff.[]
  4. sh. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 174/09, Rn. 18 f. mwN[]
  5. vgl. zum Kontrollmaßstab BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/17, Rn. 41[]
  6. ausführlich hierzu BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/12, Rn. 21 mwN, BAGE 148, 217[]
  7. vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 433/15, Rn. 27 mwN[]
  8. vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 433/15, Rn. 27[]

Bildnachweis: