Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te auf­grund einer gleich­wer­ti­gen Tätig­keit im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Bei Lehr­kräf­ten kann ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auch an einer Pri­vat­schu­le erwor­ben werden.

Stu­fen­zu­ord­nung – und die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung einer Lehr­kraft nach dem TV‑L

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Lehr­kraft in unver­än­der­ter Fas­sung Anwen­dung, obwohl § 44 Nr. 2a TV‑L iVm. § 6 Abs. 2 Nr. 3 TV EntgO‑L inso­weit eine Son­der­re­ge­lung für Lehr­kräf­te iSv. Abschnitt 2 Ziff. 1 der Anla­ge Ent­gelt­ord­nung Lehr­kräf­te zum TV EntgO‑L (im Fol­gen­den EntgO‑L), dh. für Lehr­kräf­te, bei denen die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht erfüllt sind (sog. „Nicht­er­fül­ler“), vor­sieht. Die Leh­re­rin unter­fällt als sog. „Erfül­le­rin“ nicht Abschnitt 2, son­dern Abschnitt 1 EntgO‑L.

Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV‑L ist ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung eine beruf­li­che Erfah­rung in der über­tra­ge­nen oder einer auf die Auf­ga­be bezo­gen ent­spre­chen­den Tätig­keit. Der Beschäf­tig­te muss also in der frü­he­ren Tätig­keit einen Kennt­nis- und Fähig­keits­zu­wachs erwor­ben haben, der für die nach der Ein­stel­lung kon­kret aus­zu­üben­de Tätig­keit erfor­der­lich und prä­gend ist und ihm damit wei­ter­hin zugu­te­kommt1. Das ist nach dem hin­ter dem Stu­fen­sys­tem des TV‑L ste­hen­den Leis­tungs­ge­dan­ken der Fall, wenn die frü­he­re Tätig­keit im Wesent­li­chen unver­än­dert fort­ge­setzt wird oder zumin­dest gleich­ar­tig war. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Beschäf­tig­te die Berufs­er­fah­rung in einer Tätig­keit erlangt hat, die in ihrer ein­grup­pie­rungs­recht­li­chen Wer­tig­keit der Tätig­keit ent­spricht, die er nach sei­ner Ein­stel­lung aus­zu­üben hat. Dabei kommt es nicht auf die for­ma­le Bewer­tung der Tätig­keit durch den Arbeit­ge­ber, son­dern auf die ent­geltrecht­lich zutref­fen­de Bewer­tung an2. Das Ent­gelt­sys­tem des TV‑L geht davon aus, dass es kei­ne ent­gelt­grup­pen­über­grei­fen­de Berufs­er­fah­rung gibt3. Frü­he­re Tätig­kei­ten, die nur eine nied­ri­ge­re Ein­grup­pie­rung als die bei der jetzt aus­zu­üben­den gerecht­fer­tigt hät­ten, kön­nen das Merk­mal der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung daher nicht erfül­len4. Auch eine vor­he­ri­ge höher­wer­ti­ge Tätig­keit ist nicht gene­rell mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung gleich­zu­set­zen5. Nach der Vor­stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­setzt die in frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung den Beschäf­tig­ten nur dann in die Lage, ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit die Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, wenn die Vor­be­schäf­ti­gung qua­li­ta­tiv im Wesent­li­chen die gesam­te inhalt­li­che Brei­te der aktu­el­len Beschäf­ti­gung abdeck­te und des­halb ein­schlä­gig ist6.

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Hier­von aus­ge­hend hat die Leh­re­rin ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln7 bei der ISR, einer pri­vat betrie­be­nen, staat­lich aner­kann­ten, ihre Schü­ler ua. auf das Inter­na­tio­nal Bac­ca­lau­rea­te (IB) vor­be­rei­ten­de Ergän­zungs­schu­le, kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSd. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L erworben:

Die Bewer­tung des Lan­des­ar­beits­ge­richtts, ob ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt, kann als Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­be­griff selbst ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat und ob es alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Umstän­de in sich wider­spruchs­frei berück­sich­tigt hat8.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Rechts­be­griff der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung ver­kannt. Die Revi­si­on begrün­det dies aller­dings ohne Erfolg mit dem Umstand, dass es sich bei der ISR um eine Ergän­zungs­schu­le handelt.

Sie weist zwar zutref­fend dar­auf hin, dass nach den lan­des­recht­li­chen Bestim­mun­gen nur Ersatz­schu­len eine Gleich­wer­tig­keit mit den öffent­li­chen Schu­len unter­stellt wird (vgl. § 100 SchulG NRW). Auf die Gleich­wer­tig­keit der Schu­le kommt es aber nicht an, weil § 16 Abs. 2 Satz 3 TV‑L nur auf die durch eine bestimm­te Tätig­keit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung abstellt und die­se bei Lehr­kräf­ten nicht von der öffent­lich-recht­li­chen Ein­ord­nung und Kon­trol­le der Schu­le abhängt. Auch an einer Ergän­zungs­schu­le, die einer geson­der­ten staat­li­chen Auf­sicht unter­steht (vgl. §§ 116, 117 SchulG NRW), kann eine Lehr­kraft Berufs­er­fah­rung gesam­melt haben, wel­che als ein­schlä­gig im tarif­li­chen Sin­ne anzu­se­hen ist.

Maß­geb­lich sind inso­weit die Umstän­de des Ein­zel­falls, dh. die kon­kret ver­rich­te­te Tätig­keit der Lehr­kraft an der jewei­li­gen Schu­le. Zur Beur­tei­lung der Ein­schlä­gig­keit der Berufs­er­fah­rung sind der mit Blick auf einen bestimm­ten Schul­ab­schluss maß­geb­li­che Lehr­plan eben­so wie die Unter­richts­me­tho­den oder die Prü­fungs­ord­nung der Schu­le zu berück­sich­ti­gen. Letzt­lich ist eine Gesamt­be­trach­tung der frag­li­chen Lehr­tä­tig­keit vor­zu­neh­men. Da es nur auf die tat­säch­lich erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung ankommt, ist dabei nicht ent­schei­dend, ob es sich um eine aner­kann­te Ergän­zungs­schu­le mit geneh­mig­ten Lehr­plä­nen und Prü­fungs­recht iSd. § 118 SchulG NRW han­delt oder nicht.

Der Ver­weis der Revi­si­on auf § 103 Abs. 2 SchulG NRW steht dem nicht ent­ge­gen. Danach wer­den die an Ersatz­schu­len ver­brach­ten Dienst­zei­ten von Plan­stel­len­in­ha­be­rin­nen und Plan­stel­len­in­ha­bern bei Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Schul­dienst auf die ruhe­ge­halt­fä­hi­ge Dienst­zeit wie bei einer stän­di­gen Ver­wen­dung als Beam­tin oder Beam­ter im Lan­des­dienst ange­rech­net. Die­se gesetz­li­che Rege­lung des Lan­des­be­am­ten­rechts weist kei­nen Bezug zu den tarif­li­chen Rege­lun­gen des § 16 Abs. 2 TV‑L auf, son­dern steht in einem gänz­lich ande­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang. Zudem wäre die durch das beklag­te Land als Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Gleich­wer­tig­keit von Tätig­kei­ten für die Aus­le­gung des von ande­ren Norm­ge­bern geschaf­fe­nen TV‑L unbe­acht­lich. Die Revi­si­on lässt außer Acht, dass es sich bei dem TV‑L um einen Tarif­ver­trag han­delt, der auch für ande­re Bun­des­län­der gilt und das beklag­te Land nur als Mit­glied der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der an dem Tarif­ver­trags­ab­schluss betei­ligt war.

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Die Arbeit­ge­be­rin rügt jedoch mit Erfolg, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe zu Unrecht Wer­tun­gen aus dem qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zo­ge­nen Ein­grup­pie­rungs­sys­tem von Lehr­kräf­ten auf die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung über­tra­gen. Die Leh­re­rin hat an der ISR kei­ne umfas­sen­de ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung als Gym­na­si­al­leh­re­rin erwor­ben, weil sie dort unstrei­tig nur in der Sekun­dar­stu­fe I unter­rich­tet hat.

Das Schul­we­sen des beklag­ten Lan­des ist nach Schul­stu­fen auf­ge­baut und in Schul­for­men geglie­dert. Nach § 10 Abs. 3 SchulG NRW umfasst die Sekun­dar­stu­fe I die Haupt­schu­le, die Real­schu­le, die Sekun­dar­schu­le sowie die Gesamt­schu­le und das Gym­na­si­um bis Klas­se 10. Das Gym­na­si­um kann in der Sekun­dar­stu­fe I auch bis Klas­se 9 geführt wer­den. Die Schul­for­men der Sekun­dar­stu­fe I haben die Auf­ga­be, den Schü­le­rin­nen und Schü­lern eine gemein­sa­me Grund­bil­dung zu ver­mit­teln und sie zu befä­hi­gen, eine Berufs­aus­bil­dung auf­zu­neh­men oder in voll­zeit­schu­li­sche all­ge­mein bil­den­de oder beruf­li­che Bil­dungs­gän­ge der Sekun­dar­stu­fe II ein­zu­tre­ten (§ 12 Abs. 1 SchulG NRW). Die Sekun­dar­stu­fe II umfasst das Berufs­kol­leg, das Berufs­kol­leg als För­der­schu­le und die gym­na­sia­le Ober­stu­fe des Gym­na­si­ums und der Gesamt­schu­le (§ 10 Abs. 4 SchulG NRW; zum Gym­na­si­um vgl. auch § 16 SchulG NRW). In der gym­na­sia­len Ober­stu­fe wird nicht mehr im Klas­sen­ver­band, son­dern nur in einem Kurs­sys­tem unter­rich­tet (§ 18 Abs. 2 SchulG NRW). Ent­spre­chend die­ser Struk­tur sind auch die Leh­rer­aus­bil­dung und die Lehr­äm­ter (Lehr­amts­be­fä­hi­gun­gen) auf Schul­for­men bezo­gen (vgl. § 3 Leh­rer­aus­bil­dungs­ge­setz [LABG] NRW). Die Ver­wen­dung der Lehr­kraft ist von ihrer Lehr­amts­be­fä­hi­gung abhän­gig (vgl. §§ 4, 19 LABG NRW).

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat es als ent­schei­dend ange­se­hen, dass die Leh­re­rin auf­grund ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on auch in der Sekun­dar­stu­fe II hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen und die­se Mög­lich­keit auch Gegen­stand der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit der ISR gewe­sen sei. Für die Ein­grup­pie­rung einer Lehr­kraft sei es unschäd­lich, wenn sie unge­ach­tet die­ser Qua­li­fi­ka­ti­on von ihrem (frü­he­ren) Arbeit­ge­ber nur in der Sekun­dar­stu­fe I ein­ge­setzt wor­den sei, obwohl sie auch in der Sekun­dar­stu­fe II hät­te unter­rich­ten kön­nen. Die Lehr­kraft habe kei­nen Anspruch auf die Ver­wen­dung in einer bestimm­ten Sekun­dar­stu­fe. Die­se „ein­grup­pie­rungs­recht­li­che Aus­gangs­la­ge“ müs­se sich auch in der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen des Merk­mals der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung in § 16 Abs. 2 TV‑L niederschlagen.

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Die­se Über­tra­gung der qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zo­ge­nen Betrach­tung des Ein­grup­pie­rungs­rechts auf die Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung ist unzutreffend.

Bezo­gen auf die Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin ist es aller­dings tat­säch­lich ohne Belang, in wel­cher Sekun­dar­stu­fe eines Gym­na­si­ums sie ein­ge­setzt wird. Ihre Ein­grup­pie­rung rich­tet sich nach § 12 Abs. 1 TV‑L idF des § 3 TV EntgO‑L iVm. der Anla­ge zum TV EntgO‑L, dh. nach der EntgO‑L. Die Leh­re­rin erfüllt auf­grund ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on unstrei­tig die fach­li­chen und päd­ago­gi­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis und ist dem­zu­fol­ge nach Abs. 1 des Abschnitts 1 EntgO‑L iVm. der Anla­ge 1 zum Lan­des­be­sol­dungs­ge­setz NRW – ent­spre­chend einer beam­te­ten Stu­di­en­rä­tin – in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L ein­grup­piert. Das Ein­grup­pie­rungs­recht setzt hier­für kei­ne Tätig­keit in der Sekun­dar­stu­fe II vor­aus. Die Kon­stel­la­ti­on einer durch die Schul­form oder ver­trag­lich auf die Sekun­dar­stu­fe I beschränk­ten Beschäf­ti­gung, wel­che nach Abs. 2 des Abschnitts 1 EntgO‑L trotz der Lehr­amts­be­fä­hi­gung für das Gym­na­si­um zu einer nied­ri­ge­ren Ein­grup­pie­rung führt9, liegt hier nicht vor.

Auch die Stu­fen­lauf­zeit nach § 16 Abs. 3 TV‑L hängt nicht davon ab, in wel­cher Sekun­dar­stu­fe eine Lehr­kraft an einem Gym­na­si­um ein­ge­setzt wird. § 16 Abs. 3 TV‑L bezieht sich nur auf die Ent­gelt­grup­pe und hono­riert unab­hän­gig von der kon­kret geleis­te­ten Tätig­keit bezo­gen auf den ein­grup­pie­rungs­re­le­van­ten Arbeits­platz den in die­ser Ent­gelt­grup­pe gewon­ne­nen Erfah­rungs­ge­winn10. Der Stu­fen­auf­stieg einer Gym­na­si­al­lehr­kraft hängt daher nicht davon ab, dass sie in bei­den Sekun­dar­stu­fen ein­ge­setzt wurde.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann hier­aus aber kein Rück­schluss auf die Anfor­de­run­gen an eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung nach § 16 Abs. 2 TV‑L gezo­gen werden.

Wie dar­ge­stellt, setzt eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­aus, dass der neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te bezo­gen auf die gesam­te Band­brei­te der nun­mehr geschul­de­ten Arbeits­leis­tung ein­satz­fä­hig ist. Die Beur­tei­lung, ob eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt, bezieht sich stets auf die in Aus­sicht genom­me­ne Tätig­keit beim neu­en Arbeit­ge­ber11. Bei die­ser Prü­fung ist ein tätig­keits­be­zo­ge­ner Ver­gleich zwi­schen den in der Ver­gan­gen­heit erlang­ten Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten mit den nach der Ein­stel­lung künf­tig zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich. Die­se eigen­stän­di­ge Prü­fung weist nur bezüg­lich der Wer­tig­keit der zu ver­glei­chen­den Tätig­kei­ten einen Bezug zum Ein­grup­pie­rungs­recht auf. Im Übri­gen ist Beur­tei­lungs­maß­stab allein der Ver­gleich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen der bis­he­ri­gen und der nun­mehr aus­zu­üben­den Tätig­keit12.

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Die Leh­re­rin hat an der ISR prak­tisch ver­wert­ba­re Unter­richts­er­fah­rung nur im Teil­be­reich der Klas­sen­stu­fen 5 bis 9, dh. in der Sekun­dar­stu­fe I, erlangt und damit nicht bezo­gen auf die gesam­te dem beklag­ten Land ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit, wel­che auch die Ver­wen­dung in der Sekun­dar­stu­fe II umfasste.

Im Schrift­tum wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es für die Gleich­wer­tig­keit zwar aus­rei­che, wenn die bis­he­ri­ge Berufs­er­fah­rung nur einen Teil­be­reich der Auf­ga­ben der neu­en Tätig­keit abde­cke. Erfor­der­lich sei aber, dass sich die zu ver­glei­chen­den Tätig­kei­ten mit den die Ent­gelt­grup­pe prä­gen­den Tätig­keits­merk­ma­len zumin­dest zur Hälf­te decken. Dies ent­spre­che § 12 Abs. 1 Satz 4 TV‑L, wonach es für die Ein­grup­pie­rung genü­ge, dass zeit­lich min­des­tens zur Hälf­te Arbeits­vor­gän­ge anfal­len, die für sich genom­men die Anfor­de­run­gen eines oder meh­re­rer Tätig­keits­merk­ma­le einer Ent­gelt­grup­pe erfül­len13.

Auch die­se ein­grup­pie­rungs­recht­lich gepräg­te Betrach­tung wird dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV‑L, der den Ent­fall einer Ein­ar­bei­tungs­zeit hono­riert, nicht gerecht. Eine Ein­ar­bei­tung ist schon dann ent­behr­lich, wenn der für die aktu­el­le Ein­grup­pie­rung wei­ter­hin maß­geb­li­che Tätig­keits­an­teil der bis­he­ri­gen Tätig­keit dem Beschäf­tig­ten die erfor­der­li­che ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­telt hat14. Ent­schei­dend ist, dass der Beschäf­tig­te unmit­tel­bar nach der Ein­stel­lung sei­ne neue Tätig­keit voll­um­fäng­lich ohne nen­nens­wer­te Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­neh­men kann. Das auf den Arbeits­vor­gang aus­ge­rich­te­te Ein­grup­pie­rungs­recht15 steht hier­zu in kei­nem Zusam­men­hang. Dem­entspre­chend gibt § 16 Abs. 2 TV‑L kei­nen zeit­li­chen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Aner­ken­nung von Vor­be­schäf­ti­gungs­zei­ten vor16. Grund­sätz­lich kön­nen dar­um auch eine mit weni­ger als der Hälf­te der regu­lä­ren Arbeits­zeit aus­ge­üb­te Vor­be­schäf­ti­gung oder weni­ger als die Hälf­te der bis­he­ri­gen Tätig­keit ein­neh­men­de Auf­ga­ben ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 TV‑L ver­mit­teln. Es muss dann im Ein­zel­fall beur­teilt wer­den, ob der zeit­li­che Umfang der Vor­be­schäf­ti­gung oder Auf­ga­ben so gering war, dass der Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung nicht mehr ange­nom­men wer­den kann, weil das vol­le Spek­trum der Anfor­de­run­gen der neu­en Tätig­keit nicht abge­bil­det wor­den ist17.

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Hat eine Gym­na­si­al­lehr­kraft bei ihrem frü­he­ren Arbeit­ge­ber nur in Sekun­dar­stu­fe I oder II unter­rich­tet, beschränkt sich ihre ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung auf die­se Sekun­dar­stu­fe. Damit ist bezo­gen auf eine unein­ge­schränk­te Tätig­keit als Gym­na­si­al­lehr­kraft, wel­che eine Ver­pflich­tung zur Ertei­lung von Unter­richt in bei­den Sekun­dar­stu­fen beinhal­tet, kei­ne Ein­ar­bei­tung ent­behr­lich. Dies begrün­det sich mit den unter­schied­li­chen päd­ago­gi­schen und fach­li­chen Anfor­de­run­gen der Sekun­dar­stu­fen I und II.

Nach den genann­ten öffent­lich-recht­li­chen Bestim­mun­gen des beklag­ten Lan­des unter­schei­det gera­de die gym­na­sia­le Ober­stu­fe das Gym­na­si­um von den ande­ren Schul­for­men. Die Lehr­kräf­te müs­sen dort in einem Kurs­sys­tem Unter­richt auf her­aus­ge­ho­be­nem Niveau ertei­len, wes­halb in der Ober­stu­fe grund­sätz­lich nur Lehr­kräf­te mit der Befä­hi­gung für das Lehr­amt an Gym­na­si­en und Gesamt­schu­len (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 LABG NRW) ein­ge­setzt wer­den. Wegen der unter­schied­li­chen fach­li­chen Anfor­de­run­gen kann der Unter­richt in der Sekun­dar­stu­fe I, auch wenn die­ser an einem Gym­na­si­um Bestand­teil der Hin­füh­rung zur Abitur­prü­fung ist, mit dem Unter­richt in der Sekun­dar­stu­fe II nicht gleich­ge­setzt wer­den. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Prü­fun­gen. Im Gegen­satz zur Sekun­dar­stu­fe I flie­ßen Leis­tun­gen in der Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se der gym­na­sia­len Ober­stu­fe in die Gesamt­qua­li­fi­ka­ti­on der Abitur­prü­fung ein (§ 18 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW). Hat eine Gym­na­si­al­lehr­kraft nur in der Sekun­dar­stu­fe I unter­rich­tet, fehlt ihr des­halb hin­sicht­lich der Berufs­er­fah­rung ein wesent­li­ches Ele­ment für den die Sekun­dar­stu­fe II umfas­sen­den Ein­satz am Gymnasium.

Glei­ches gilt umge­kehrt, falls eine Gym­na­si­al­lehr­kraft bei ihrem vor­he­ri­gen Arbeit­ge­ber nur in der Sekun­dar­stu­fe II ein­ge­setzt wur­de. In die­ser Kon­stel­la­ti­on hat sie kei­ne Berufs­er­fah­rung in der unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Sekun­dar­stu­fe I erwor­ben. Die­se stellt zwar in fach­li­cher Hin­sicht gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Lehr­kräf­te. Dafür bestehen aber ande­re päd­ago­gi­sche Her­aus­for­de­run­gen, wel­che mit Erwerb ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung typi­scher­wei­se bes­ser bewäl­tigt wer­den können.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist ohne Belang, ob die Leh­re­rin von der Lei­tung der ISR auch in der Sekun­dar­stu­fe II hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Für das Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung ist die Nutz­bar­keit des in der frü­he­ren Tätig­keit erwor­be­nen Erfah­rungs­wis­sens erfor­der­lich18. Des­halb kommt es dar­auf an, wel­che Tätig­kei­ten der Beschäf­tig­te beim frü­he­ren Arbeit­ge­ber tat­säch­lich ver­rich­tet hat und nicht dar­auf, wel­che Tätig­kei­ten ihm im Rah­men des Wei­sungs­rechts hät­ten zuge­wie­sen wer­den kön­nen. Aus einer theo­re­ti­schen Über­trag­bar­keit von Auf­ga­ben kann kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung abge­lei­tet werden.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2021 – 6 AZR 205/​20

  1. zu § 18 Abs. 3 TV-BA aF vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 578/​12, Rn.19[]
  2. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1[]
  3. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/​15, Rn. 17, BAGE 159, 214[]
  4. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn.20; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Teil II § 16 Stand Janu­ar 2020 Rn. 41[]
  5. vgl. hier­zu BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/​15, Rn. 21, aaO; 17.12.2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 41[]
  6. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 22; zu § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV vgl. BAG 17.01.2019 – 6 AZR 585/​17, Rn. 11, BAGE 165, 36[]
  7. LAG 17.10.2019 – 7 Sa 289/​19[]
  8. vgl. zum Kon­troll­maß­stab BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 41[]
  9. vgl. hier­zu Breier/​Thivessen/​Faber TV‑L Ent­gelt­ord­nung Teil D 5 EntgO‑L Erl. 12.1 Stand August 2020 Rn. 139 ff.; vgl. auch BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/​19, Rn. 28 ff.[]
  10. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 96/​15, Rn. 38; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21[]
  11. Beck­OK TV‑L/​Felix Stand 1.09.2020 TV‑L § 16 Rn. 65[]
  12. Beck­OK TV‑L/​Felix aaO Rn. 70[]
  13. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Teil B 1 § 16 Stand Juni 2018 Rn. 43; eben­so Gün­ther in Sponer/​Steinherr TV‑L § 16 Stand Novem­ber 2020 Rn. 12; vgl. auch Boemke/​Sachadae PersV 2008, 324, 330[]
  14. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Teil II § 16 Stand Janu­ar 2020 Rn. 46[]
  15. vgl. zu § 12 Abs. 1 TV‑L BAG 9.09.2020 – 4 AZR 195/​20, Rn. 27 ff.[]
  16. vgl. zur Teil­zeit­be­schäf­ti­gung BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 27 ff., BAGE 148, 1[]
  17. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 30, aaO; zu kurz­fris­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 17[]
  18. vgl. zu § 18 Abs. 5 TV-BA BAG 24.06.2020 – 6 AZR 10/​19, Rn. 16[]

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