Stufenzuordnung – und die einschlägige Berufserfahrung einer Lehrkraft nach dem TV-L

Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer Privatschule erworben werden.

Stufenzuordnung – und die einschlägige Berufserfahrung einer Lehrkraft nach dem TV-L

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L findet auf das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft in unveränderter Fassung Anwendung, obwohl § 44 Nr. 2a TV-L iVm. § 6 Abs. 2 Nr. 3 TV EntgO-L insoweit eine Sonderregelung für Lehrkräfte iSv. Abschnitt 2 Ziff. 1 der Anlage Entgeltordnung Lehrkräfte zum TV EntgO-L (im Folgenden EntgO-L), dh. für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind (sog. „Nichterfüller“), vorsieht. Die Lehrerin unterfällt als sog. „Erfüllerin“ nicht Abschnitt 2, sondern Abschnitt 1 EntgO-L.

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 16 Abs. 2 TV-L ist einschlägige Berufserfahrung eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Der Beschäftigte muss also in der früheren Tätigkeit einen Kenntnis- und Fähigkeitszuwachs erworben haben, der für die nach der Einstellung konkret auszuübende Tätigkeit erforderlich und prägend ist und ihm damit weiterhin zugutekommt1. Das ist nach dem hinter dem Stufensystem des TV-L stehenden Leistungsgedanken der Fall, wenn die frühere Tätigkeit im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wird oder zumindest gleichartig war. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Beschäftigte die Berufserfahrung in einer Tätigkeit erlangt hat, die in ihrer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit der Tätigkeit entspricht, die er nach seiner Einstellung auszuüben hat. Dabei kommt es nicht auf die formale Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber, sondern auf die entgeltrechtlich zutreffende Bewertung an2. Das Entgeltsystem des TV-L geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt3. Frühere Tätigkeiten, die nur eine niedrigere Eingruppierung als die bei der jetzt auszuübenden gerechtfertigt hätten, können das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung daher nicht erfüllen4. Auch eine vorherige höherwertige Tätigkeit ist nicht generell mit einschlägiger Berufserfahrung gleichzusetzen5. Nach der Vorstellung der Tarifvertragsparteien versetzt die in früheren Arbeitsverhältnissen erworbene Berufserfahrung den Beschäftigten nur dann in die Lage, ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber auszuüben, wenn die Vorbeschäftigung qualitativ im Wesentlichen die gesamte inhaltliche Breite der aktuellen Beschäftigung abdeckte und deshalb einschlägig ist6.

Hiervon ausgehend hat die Lehrerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln7 bei der ISR, einer  privat betriebenen, staatlich anerkannten, ihre Schüler ua. auf das International Baccalaureate (IB) vorbereitende Ergänzungsschule, keine einschlägige Berufserfahrung iSd. § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L erworben:

Die Bewertung des Landesarbeitsgerichtts, ob einschlägige Berufserfahrung vorliegt, kann als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle entscheidungserheblichen Umstände in sich widerspruchsfrei berücksichtigt hat8.

Das Landesarbeitsgericht hat den Rechtsbegriff der einschlägigen Berufserfahrung verkannt. Die Revision begründet dies allerdings ohne Erfolg mit dem Umstand, dass es sich bei der ISR um eine Ergänzungsschule handelt.

Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach den landesrechtlichen Bestimmungen nur Ersatzschulen eine Gleichwertigkeit mit den öffentlichen Schulen unterstellt wird (vgl. § 100 SchulG NRW). Auf die Gleichwertigkeit der Schule kommt es aber nicht an, weil § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nur auf die durch eine bestimmte Tätigkeit erworbene Berufserfahrung abstellt und diese bei Lehrkräften nicht von der öffentlich-rechtlichen Einordnung und Kontrolle der Schule abhängt. Auch an einer Ergänzungsschule, die einer gesonderten staatlichen Aufsicht untersteht (vgl. §§ 116, 117 SchulG NRW), kann eine Lehrkraft Berufserfahrung gesammelt haben, welche als einschlägig im tariflichen Sinne anzusehen ist.

Maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalls, dh. die konkret verrichtete Tätigkeit der Lehrkraft an der jeweiligen Schule. Zur Beurteilung der Einschlägigkeit der Berufserfahrung sind der mit Blick auf einen bestimmten Schulabschluss maßgebliche Lehrplan ebenso wie die Unterrichtsmethoden oder die Prüfungsordnung der Schule zu berücksichtigen. Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung der fraglichen Lehrtätigkeit vorzunehmen. Da es nur auf die tatsächlich erworbene Berufserfahrung ankommt, ist dabei nicht entscheidend, ob es sich um eine anerkannte Ergänzungsschule mit genehmigten Lehrplänen und Prüfungsrecht iSd. § 118 SchulG NRW handelt oder nicht.

Der Verweis der Revision auf § 103 Abs. 2 SchulG NRW steht dem nicht entgegen. Danach werden die an Ersatzschulen verbrachten Dienstzeiten von Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhabern bei Einstellung in den öffentlichen Schuldienst auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit wie bei einer ständigen Verwendung als Beamtin oder Beamter im Landesdienst angerechnet. Diese gesetzliche Regelung des Landesbeamtenrechts weist keinen Bezug zu den tariflichen Regelungen des § 16 Abs. 2 TV-L auf, sondern steht in einem gänzlich anderen Regelungszusammenhang. Zudem wäre die durch das beklagte Land als Gesetzgeber vorgenommene Bewertung der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten für die Auslegung des von anderen Normgebern geschaffenen TV-L unbeachtlich. Die Revision lässt außer Acht, dass es sich bei dem TV-L um einen Tarifvertrag handelt, der auch für andere Bundesländer gilt und das beklagte Land nur als Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an dem Tarifvertragsabschluss beteiligt war.

Die Arbeitgeberin rügt jedoch mit Erfolg, das Landesarbeitsgericht habe zu Unrecht Wertungen aus dem qualifikationsbezogenen Eingruppierungssystem von Lehrkräften auf die Voraussetzungen für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung übertragen. Die Lehrerin hat an der ISR keine umfassende einschlägige Berufserfahrung als Gymnasiallehrerin erworben, weil sie dort unstreitig nur in der Sekundarstufe I unterrichtet hat.

Das Schulwesen des beklagten Landes ist nach Schulstufen aufgebaut und in Schulformen gegliedert. Nach § 10 Abs. 3 SchulG NRW umfasst die Sekundarstufe I die Hauptschule, die Realschule, die Sekundarschule sowie die Gesamtschule und das Gymnasium bis Klasse 10. Das Gymnasium kann in der Sekundarstufe I auch bis Klasse 9 geführt werden. Die Schulformen der Sekundarstufe I haben die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame Grundbildung zu vermitteln und sie zu befähigen, eine Berufsausbildung aufzunehmen oder in vollzeitschulische allgemein bildende oder berufliche Bildungsgänge der Sekundarstufe II einzutreten (§ 12 Abs. 1 SchulG NRW). Die Sekundarstufe II umfasst das Berufskolleg, das Berufskolleg als Förderschule und die gymnasiale Oberstufe des Gymnasiums und der Gesamtschule (§ 10 Abs. 4 SchulG NRW; zum Gymnasium vgl. auch § 16 SchulG NRW). In der gymnasialen Oberstufe wird nicht mehr im Klassenverband, sondern nur in einem Kurssystem unterrichtet (§ 18 Abs. 2 SchulG NRW). Entsprechend dieser Struktur sind auch die Lehrerausbildung und die Lehrämter (Lehramtsbefähigungen) auf Schulformen bezogen (vgl. § 3 Lehrerausbildungsgesetz [LABG] NRW). Die Verwendung der Lehrkraft ist von ihrer Lehramtsbefähigung abhängig (vgl. §§ 4, 19 LABG NRW).

Das Landesarbeitsgericht hat es als entscheidend angesehen, dass die Lehrerin aufgrund ihrer Qualifikation auch in der Sekundarstufe II hätte eingesetzt werden können und diese Möglichkeit auch Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit der ISR gewesen sei. Für die Eingruppierung einer Lehrkraft sei es unschädlich, wenn sie ungeachtet dieser Qualifikation von ihrem (früheren) Arbeitgeber nur in der Sekundarstufe I eingesetzt worden sei, obwohl sie auch in der Sekundarstufe II hätte unterrichten können. Die Lehrkraft habe keinen Anspruch auf die Verwendung in einer bestimmten Sekundarstufe. Diese „eingruppierungsrechtliche Ausgangslage“ müsse sich auch in der Bestimmung der Voraussetzungen des Merkmals der einschlägigen Berufserfahrung in § 16 Abs. 2 TV-L niederschlagen.

Diese Übertragung der qualifikationsbezogenen Betrachtung des Eingruppierungsrechts auf die Stufenzuordnung bei Einstellung ist unzutreffend.

Bezogen auf die Eingruppierung der Lehrerin ist es allerdings tatsächlich ohne Belang, in welcher Sekundarstufe eines Gymnasiums sie eingesetzt wird. Ihre Eingruppierung richtet sich nach § 12 Abs. 1 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L iVm. der Anlage zum TV EntgO-L, dh. nach der EntgO-L. Die Lehrerin erfüllt aufgrund ihrer Qualifikation unstreitig die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis und ist demzufolge nach Abs. 1 des Abschnitts 1 EntgO-L iVm. der Anlage 1 zum Landesbesoldungsgesetz NRW – entsprechend einer beamteten Studienrätin – in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert. Das Eingruppierungsrecht setzt hierfür keine Tätigkeit in der Sekundarstufe II voraus. Die Konstellation einer durch die Schulform oder vertraglich auf die Sekundarstufe I beschränkten Beschäftigung, welche nach Abs. 2 des Abschnitts 1 EntgO-L trotz der Lehramtsbefähigung für das Gymnasium zu einer niedrigeren Eingruppierung führt9, liegt hier nicht vor.

Auch die Stufenlaufzeit nach § 16 Abs. 3 TV-L hängt nicht davon ab, in welcher Sekundarstufe eine Lehrkraft an einem Gymnasium eingesetzt wird. § 16 Abs. 3 TV-L bezieht sich nur auf die Entgeltgruppe und honoriert unabhängig von der konkret geleisteten Tätigkeit bezogen auf den eingruppierungsrelevanten Arbeitsplatz den in dieser Entgeltgruppe gewonnenen Erfahrungsgewinn10. Der Stufenaufstieg einer Gymnasiallehrkraft hängt daher nicht davon ab, dass sie in beiden Sekundarstufen eingesetzt wurde.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann hieraus aber kein Rückschluss auf die Anforderungen an eine einschlägige Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 TV-L gezogen werden.

Wie dargestellt, setzt eine einschlägige Berufserfahrung voraus, dass der neu eingestellte Beschäftigte bezogen auf die gesamte Bandbreite der nunmehr geschuldeten Arbeitsleistung einsatzfähig ist. Die Beurteilung, ob eine einschlägige Berufserfahrung vorliegt, bezieht sich stets auf die in Aussicht genommene Tätigkeit beim neuen Arbeitgeber11. Bei dieser Prüfung ist ein tätigkeitsbezogener Vergleich zwischen den in der Vergangenheit erlangten Kenntnissen und Fähigkeiten mit den nach der Einstellung künftig zu bewältigenden Aufgaben erforderlich. Diese eigenständige Prüfung weist nur bezüglich der Wertigkeit der zu vergleichenden Tätigkeiten einen Bezug zum Eingruppierungsrecht auf. Im Übrigen ist Beurteilungsmaßstab allein der Vergleich der fachlichen Anforderungen der bisherigen und der nunmehr auszuübenden Tätigkeit12.

Die Lehrerin hat an der ISR praktisch verwertbare Unterrichtserfahrung nur im Teilbereich der Klassenstufen 5 bis 9, dh. in der Sekundarstufe I, erlangt und damit nicht bezogen auf die gesamte dem beklagten Land vertraglich geschuldete Tätigkeit, welche auch die Verwendung in der Sekundarstufe II umfasste.

Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass es für die Gleichwertigkeit zwar ausreiche, wenn die bisherige Berufserfahrung nur einen Teilbereich der Aufgaben der neuen Tätigkeit abdecke. Erforderlich sei aber, dass sich die zu vergleichenden Tätigkeiten mit den die Entgeltgruppe prägenden Tätigkeitsmerkmalen zumindest zur Hälfte decken. Dies entspreche § 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L, wonach es für die Eingruppierung genüge, dass zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale einer Entgeltgruppe erfüllen13.

Auch diese eingruppierungsrechtlich geprägte Betrachtung wird dem Zweck des § 16 Abs. 2 TV-L, der den Entfall einer Einarbeitungszeit honoriert, nicht gerecht. Eine Einarbeitung ist schon dann entbehrlich, wenn der für die aktuelle Eingruppierung weiterhin maßgebliche Tätigkeitsanteil der bisherigen Tätigkeit dem Beschäftigten die erforderliche einschlägige Berufserfahrung vermittelt hat14. Entscheidend ist, dass der Beschäftigte unmittelbar nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Das auf den Arbeitsvorgang ausgerichtete Eingruppierungsrecht15 steht hierzu in keinem Zusammenhang. Dementsprechend gibt § 16 Abs. 2 TV-L keinen zeitlichen Mindestbeschäftigungsumfang für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten vor16. Grundsätzlich können darum auch eine mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit ausgeübte Vorbeschäftigung oder weniger als die Hälfte der bisherigen Tätigkeit einnehmende Aufgaben einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L vermitteln. Es muss dann im Einzelfall beurteilt werden, ob der zeitliche Umfang der Vorbeschäftigung oder Aufgaben so gering war, dass der Erwerb einschlägiger Berufserfahrung nicht mehr angenommen werden kann, weil das volle Spektrum der Anforderungen der neuen Tätigkeit nicht abgebildet worden ist17.

Hat eine Gymnasiallehrkraft bei ihrem früheren Arbeitgeber nur in Sekundarstufe I oder II unterrichtet, beschränkt sich ihre einschlägige Berufserfahrung auf diese Sekundarstufe. Damit ist bezogen auf eine uneingeschränkte Tätigkeit als Gymnasiallehrkraft, welche eine Verpflichtung zur Erteilung von Unterricht in beiden Sekundarstufen beinhaltet, keine Einarbeitung entbehrlich. Dies begründet sich mit den unterschiedlichen pädagogischen und fachlichen Anforderungen der Sekundarstufen I und II.

Nach den genannten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des beklagten Landes unterscheidet gerade die gymnasiale Oberstufe das Gymnasium von den anderen Schulformen. Die Lehrkräfte müssen dort in einem Kurssystem Unterricht auf herausgehobenem Niveau erteilen, weshalb in der Oberstufe grundsätzlich nur Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 LABG NRW) eingesetzt werden. Wegen der unterschiedlichen fachlichen Anforderungen kann der Unterricht in der Sekundarstufe I, auch wenn dieser an einem Gymnasium Bestandteil der Hinführung zur Abiturprüfung ist, mit dem Unterricht in der Sekundarstufe II nicht gleichgesetzt werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Prüfungen. Im Gegensatz zur Sekundarstufe I fließen Leistungen in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe in die Gesamtqualifikation der Abiturprüfung ein (§ 18 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW). Hat eine Gymnasiallehrkraft nur in der Sekundarstufe I unterrichtet, fehlt ihr deshalb hinsichtlich der Berufserfahrung ein wesentliches Element für den die Sekundarstufe II umfassenden Einsatz am Gymnasium.

Gleiches gilt umgekehrt, falls eine Gymnasiallehrkraft bei ihrem vorherigen Arbeitgeber nur in der Sekundarstufe II eingesetzt wurde. In dieser Konstellation hat sie keine Berufserfahrung in der unterschiedlich ausgestalteten Sekundarstufe I erworben. Diese stellt zwar in fachlicher Hinsicht geringere Anforderungen an die Lehrkräfte. Dafür bestehen aber andere pädagogische Herausforderungen, welche mit Erwerb einschlägiger Berufserfahrung typischerweise besser bewältigt werden können.

Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist ohne Belang, ob die Lehrerin von der Leitung der ISR auch in der Sekundarstufe II hätte eingesetzt werden können. Für das Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung ist die Nutzbarkeit des in der früheren Tätigkeit erworbenen Erfahrungswissens erforderlich18. Deshalb kommt es darauf an, welche Tätigkeiten der Beschäftigte beim früheren Arbeitgeber tatsächlich verrichtet hat und nicht darauf, welche Tätigkeiten ihm im Rahmen des Weisungsrechts hätten zugewiesen werden können. Aus einer theoretischen Übertragbarkeit von Aufgaben kann keine einschlägige Berufserfahrung abgeleitet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2021 – 6 AZR 205/20

  1. zu § 18 Abs. 3 TV-BA aF vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 578/12, Rn.19[]
  2. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 17 mwN, BAGE 148, 1[]
  3. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21; zum TVöD vgl. BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/15, Rn. 17, BAGE 159, 214[]
  4. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn.20; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 41[]
  5. vgl. hierzu BAG 1.06.2017 – 6 AZR 741/15, Rn. 21, aaO; 17.12.2015 – 6 AZR 432/14, Rn. 41[]
  6. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 22; zu § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-TgDRV vgl. BAG 17.01.2019 – 6 AZR 585/17, Rn. 11, BAGE 165, 36[]
  7. LAG 17.10.2019 – 7 Sa 289/19[]
  8. vgl. zum Kontrollmaßstab BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/17, Rn. 41[]
  9. vgl. hierzu Breier/Thivessen/Faber TV-L Entgeltordnung Teil D 5 EntgO-L Erl. 12.1 Stand August 2020 Rn. 139 ff.; vgl. auch BAG 16.07.2020 – 6 AZR 321/19, Rn. 28 ff.[]
  10. vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 96/15, Rn. 38; 24.10.2013 – 6 AZR 964/11, Rn. 21[]
  11. BeckOK TV-L/Felix Stand 1.09.2020 TV-L § 16 Rn. 65[]
  12. BeckOK TV-L/Felix aaO Rn. 70[]
  13. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Juni 2018 Rn. 43; ebenso Günther in Sponer/Steinherr TV-L § 16 Stand November 2020 Rn. 12; vgl. auch Boemke/Sachadae PersV 2008, 324, 330[]
  14. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 46[]
  15. vgl. zu § 12 Abs. 1 TV-L BAG 9.09.2020 – 4 AZR 195/20, Rn. 27 ff.[]
  16. vgl. zur Teilzeitbeschäftigung BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 27 ff., BAGE 148, 1[]
  17. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/12, Rn. 30, aaO; zu kurzfristigen Arbeitsverhältnissen BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/12, Rn. 17[]
  18. vgl. zu § 18 Abs. 5 TV-BA BAG 24.06.2020 – 6 AZR 10/19, Rn. 16[]

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