Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen1.

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, ist keine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll. Wird in einem solchen Fall dem Antrag auf Gutschrift stattgegeben, weiß der Arbeitgeber, was er zu tun hat, nämlich die von ihm auf einem bestimmten Arbeitszeitkonto vorgenommene Kürzung ungeschehen zu machen2.

Geht es um die Korrektur der Arbeitszeiterfassung auf einem Arbeitszeitkonto, kommt dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch nach der zugrunde liegenden Abrede verbindlich bestimmt3. Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Es drückt damit – in anderer Form – seinen Vergütungsanspruch aus4. Wegen dieser Dokumentationsfunktion darf der Arbeitgeber nicht ohne Befugnis korrigierend in ein Arbeitszeitkonto eingreifen und dort eingestellte Stunden streichen. Kürzt oder streicht der Arbeitgeber zu Unrecht ein Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Wieder-)Gutschrift der gestrichenen Stunden5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Juli 2014 – 6 AZR 759/12

  1. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 286/12, Rn. 28 mwN; 10.11.2010 – 5 AZR 766/09, Rn. 11, BAGE 136, 152[]
  2. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/11, Rn. 17, BAGE 141, 88[]
  3. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 621/12, Rn. 21; 24.10.2013 – 6 AZR 286/12, Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/12, Rn.20; 21.03.2012 – 6 AZR 560/10, Rn. 21; 16.07.2014 – 10 AZR 242/13, Rn. 16[]
  5. BAG 21.03.2012 – 5 AZR 676/11, Rn.20, 25 f., BAGE 141, 88[]

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