Tarif­fä­hig­keit einer CGB-Gewerk­schaft

Tarif­ver­trä­ge kann nur eine tarif­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler ver­fü­gen. Sie muss auch orga­ni­sa­to­risch in der Lage sein, die Auf­ga­ben einer Tarif­ver­trags­par­tei zu erfül­len. Die Tarif­fä­hig­keit kommt in ers­ter Linie in der Zahl der Mit­glie­der und der Leis­tungs­fä­hig­keit der Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck. Bei Zwei­feln an der Durch­set­zungs- und Leis­tungs­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung kann eine nen­nens­wer­te Zahl eigen­stän­dig abge­schlos­se­ner Tarif­ver­trä­ge ihre Tarif­fä­hig­keit indi­zie­ren.

Tarif­fä­hig­keit einer CGB-Gewerk­schaft

Das von der IG Metall ein­ge­lei­te­te Beschluss­ver­fah­ren, über das jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den hat, betrifft die Fest­stel­lung der Tarif­fä­hig­keit der Gewerk­schaft für Kunst­stoff­ge­wer­be- und Holz­ver­ar­bei­tung im Christ­li­chen Gewerk­schafts­bund (GKH). Die­se wur­de im März 2003 gegrün­det. Kurz dar­auf ver­ein­bar­te sie mit dem „Deut­schen Han­dels- und Indus­trie­an­ge­stell­ten-Ver­band (DHV)“ eine Tarif­ge­mein­schaft. Die­se schloss bun­des­weit Tarif­ver­trä­ge mit Innungs­ver­bän­den des Tischler‑, Schrei­ner- und Modell­bau­er­hand­werks. Einem Teil die­ser Tarif­ver­trä­ge lagen Ver­ein­ba­run­gen zugrun­de, die Innungs­ver­bän­de zuvor mit der nicht tarif­fä­hi­gen Christ­li­chen Gewerk­schaft Deutsch­lands (CGD) ver­ein­bart hat­ten.

Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm [1] haben den Antrag der IG Metall abge­wie­sen. Auf die Rechts­be­schwer­de der IG Metall hat nun aber das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und zur neu­en Anhö­rung zurück­ver­wie­sen. Auf­grund der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, die Tarif­fä­hig­keit der GKH nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den. Die GKH hat ihre Mit­glie­der­zahl nicht offen­ge­legt und die Leis­tungs­fä­hig­keit ihrer Orga­ni­sa­ti­on nicht aus­rei­chend dar­ge­stellt. Die gemein­sam mit dem DHV abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge indi­zie­ren weder Durch­set­zungs­fä­hig­keit noch orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit der GKH.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 1 ABR 88/​09

  1. LAG Hamm, Beschluss vom 13.03.2009 – 10 TaBV 89/​08[]