Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten – zu klein zum strei­ken?

Gewerk­schaf­ten wie Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen müs­sen in der Lage sein, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den. Daher ist nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen, , die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler auf­weist.

Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten – zu klein zum strei­ken?

So blieb aktu­ell vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung, der Neue Asse­ku­ranz Gewerk­schaft e.V. (NAG), gegen die Fest­stel­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 1 ohne Erfolg, dass sie kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf eine arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung zur Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on. Die Gewerk­schaft ist eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern in der pri­va­ten Ver­si­che­rungs­bran­che. Auf Antrag einer mit ihr kon­kur­rie­ren­den Koali­ti­on stell­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass die Gewerk­schaft kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 1 TVG sei. Sie ver­fü­ge nicht über die erfor­der­li­che Durch­set­zungs­kraft. Für die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Beur­tei­lung der Mäch­tig­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung kom­me neben deren ver­gan­ge­ner Teil­nah­me am Tarif­ge­sche­hen ihrer Mit­glie­der­zahl eine ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Wenn eine jun­ge Gewerk­schaft noch nicht am Tarif­ge­sche­hen teil­ge­nom­men habe, sei ihre Durch­set­zungs­kraft und Mäch­tig­keit pro­gnos­tisch zu beur­tei­len. Aus dem Vor­trag der Gewerk­schaft zu ihren Akti­vi­tä­ten erge­be sich kei­ne trag­fä­hi­ge Pro­gno­se für die Fähig­keit, Tarif­ver­hand­lun­gen und Tarif­ab­schlüs­se für die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft zu erzwin­gen. Aus ihren Dar­le­gun­gen lie­ße sich mathe­ma­tisch ein Orga­ni­sa­ti­ons­grad von min­des­tens 0, 05 % und höchs­tens 0, 5 % ablei­ten.

Die Gewerk­schaft rügt eine Ver­let­zung von Art. 9 Abs. 3 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung lie­ße Feh­ler erken­nen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 9 Abs. 3 GG beruh­ten. Das Erfor­der­nis der "sozia­len Mäch­tig­keit" sei als Vor­aus­set­zung für die Tarif­fä­hig­keit von Ver­ei­ni­gun­gen nicht uner­läss­lich, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Tarif­ver­trags­sys­tems zu gewähr­leis­ten. Jeden­falls dür­fe das Merk­mal nicht zu restrik­tiv gehand­habt wer­den. Dies gel­te ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass jun­gen Gewerk­schaf­ten durch die Ein­füh­rung des Tarif­ein­heits­ge­set­zes der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen ohne­hin erschwert wor­den sei. § 97 Abs. 2 ArbGG ver­sto­ße ins­be­son­de­re gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da es der Gewerk­schaft auf­grund der zeit­li­chen Kür­ze des auf eine Tat­sa­chen­in­stanz beschränk­ten Ver­fah­rens abge­schnit­ten sei, ihre eige­ne Ent­wick­lung über einen län­ge­ren Zeit­raum zu doku­men­tie­ren und in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Dies sei durch das all­ge­mei­ne Inter­es­se an einer Beschleu­ni­gung der Sta­tus­ver­fah­ren nicht zu recht­fer­ti­gen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; die Sache habe kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung; auch sei eine Annah­me nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie sei teil­wei­se unzu­läs­sig und im Übri­gen unbe­grün­de:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels einer den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Begrün­dung unzu­läs­sig, soweit die Gewerk­schaft der Sache nach einen Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG rügt und sich inso­weit mit­tel­bar gegen § 97 Abs. 2 ArbGG wen­det.

Die grund­ge­setz­li­che Garan­tie wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes sichert den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung. Das Grund­ge­setz sichert recht­li­ches Gehör im gericht­li­chen Ver­fah­ren durch das Ver­fah­rens­grund­recht des Art. 103 Abs. 1 GG. Garan­tiert ist den Par­tei­en ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess eigen­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re sichert das Ver­fah­rens­grund­recht, dass sie mit Aus­füh­run­gen und Anträ­gen gehört wer­den 2. Die Garan­tie einer gericht­li­chen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen behaup­te­te Rechts­ver­let­zun­gen eröff­net jedoch kei­nen unbe­grenz­ten Rechts­weg. Es ist Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers, unter Abwä­gung und Aus­gleich der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Inter­es­sen zu ent­schei­den, ob es bei einer Instanz blei­ben soll oder ob meh­re­re Instan­zen bereit­ge­stellt wer­den und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie ange­ru­fen wer­den kön­nen 3. Ein Instan­zen­zug ist von Ver­fas­sungs wegen nicht garan­tiert 4.

Davon aus­ge­hend ist ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht erkenn­bar. Die Gewerk­schaft rügt, dass die in § 97 Abs. 2 ArbGG vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung des Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens auf eine Tat­sa­chen­in­stanz die Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten einer Koali­ti­on noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens ver­kür­ze. Ihre Dar­le­gungs­mög­lich­kei­ten wür­den unter Ver­let­zung des Grund­sat­zes recht­li­chen Gehörs ein­ge­schränkt. Jedoch wird die Hoff­nung Betei­lig­ter auf eine Ver­än­de­rung der Tat­sa­chen­la­ge zu eige­nen Guns­ten wäh­rend eines lau­fen­den Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­rens durch Art. 103 Abs. 1 GG offen­sicht­lich nicht geschützt. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die mate­ri­el­le Rechts­kraft der im Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG getrof­fe­nen Ent­schei­dung nur bis zu einer wesent­li­chen Ände­rung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se wirkt 5. Die Tarif­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung kann auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der rele­van­ten Tat­sa­chen erneut auf den Prüf­stand gestellt wer­den.

Die Rech­te der Gewerk­schaft aus Art. 9 Abs. 3 GG sind weder durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung noch durch das ange­grif­fe­ne Gesetz ver­letzt.

Weder das Grund­ge­setz noch das Tarif­ver­trags­ge­setz regeln aus­drück­lich, wann eine Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on als Gewerk­schaft anzu­se­hen ist. Solan­ge der Gesetz­ge­ber auf die Nor­mie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewerk­schafts­ei­gen­schaft und die Tarif­fä­hig­keit im Ein­zel­nen ver­zich­tet, sind daher die Gerich­te der Arbeits­ge­richts­bar­keit befugt, die Vor­aus­set­zun­gen für die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on im Wege der Aus­le­gung des Tarif­ver­trags­ge­set­zes im Lich­te des Art. 9 Abs. 3 GG näher zu umschrei­ben 6.

In der Sache ist es mit dem Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit ver­ein­bar, nur sol­che Koali­tio­nen an der Tarif­au­to­no­mie teil­neh­men zu las­sen, die in der Lage sind, den von der staat­li­chen Rechts­ord­nung frei­ge­las­se­nen Raum des Arbeits­le­bens durch Tarif­ver­trä­ge sinn­voll zu gestal­ten, um so die Gemein­schaft sozi­al zu befrie­den 7. Die Anfor­de­rung der Tarif­fä­hig­keit stellt inso­weit sicher, dass nicht jede Split­ter­ver­ei­ni­gung Tarif­ver­trä­ge erkämp­fen und abschlie­ßen kann, da nur die­je­ni­ge Ver­ei­ni­gung als tarif­fä­hig anzu­se­hen ist, die ein Min­dest­maß an Ver­hand­lungs­ge­wicht und also eine gewis­se Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler auf­weist 8. Durch­set­zungs­schwa­che Gewerk­schaf­ten wer­den durch die­se Anfor­de­rung zwar aus dem Tarif­ge­sche­hen ver­drängt 9. Es dür­fen dabei aber kei­ne Anfor­de­run­gen an die Tarif­fä­hig­keit gestellt wer­den, die erheb­lich auf die Bil­dung und Betä­ti­gung einer Koali­ti­on zurück­wir­ken, die­se unver­hält­nis­mä­ßig ein­schrän­ken und so zur Aus­höh­lung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesi­cher­ten frei­en Koali­ti­ons­bil­dung und ‑betä­ti­gung füh­ren 10.

Weder das Tarif­ein­heits­ge­setz noch die Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­loh­nes füh­ren dazu, dass das Bedürf­nis ent­fällt, zum Schut­ze der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie Min­dest­an­for­de­run­gen an die Durch­set­zungs­fä­hig­keit von Gewerk­schaf­ten zu stel­len. Der neue § 4a TVG gestal­tet nicht das Ver­hält­nis der sozia­len Gegen­spie­ler als Tarif­ver­trags­par­tei­en zuein­an­der, son­dern das der tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen unter­ein­an­der 11. Auch unter der neu­en Rechts­la­ge blei­ben zudem Tarif­plu­ra­li­tä­ten im Betrieb mög­lich. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn zielt im Unter­schied zum Tarif­ver­trag im Übri­gen nicht dar­auf ab, einen umfas­sen­den Schutz der Beschäf­tig­ten sicher­zu­stel­len 12.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen wird Art. 9 Abs. 3 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung nicht ver­letzt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Gewerk­schaft kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 1 TVG ist.

Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Beur­tei­lung der sozia­len Mäch­tig­keit maß­geb­lich auf die Anzahl und Zusam­men­set­zung der Mit­glie­der der Gewerk­schaft abge­stellt hat. Ohne eine gewis­se Geschlos­sen­heit der Orga­ni­sa­ti­on und Durch­set­zungs­kraft gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler wäre eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung vom guten Wil­len der Arbeit­ge­ber­sei­te und ande­rer Arbeit­neh­mer­ko­ali­tio­nen abhän­gig und könn­te den Auf­ga­ben der Tarif­au­to­no­mie nicht gerecht wer­den 13; von der Mit­glie­der­zahl einer Koali­ti­on hängt ihre Ver­hand­lungs­stär­ke ab 14. Die Zahl der orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bestimmt die finan­zi­el­le Aus­stat­tung einer Koali­ti­on und deren orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tungs­fä­hig­keit; sie ist somit ent­schei­dend dafür, ob sie in der Lage ist, die mit dem Abschluss von Tarif­ver­trä­gen ver­bun­de­nen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Las­ten zu tra­gen. Vor allem aber gibt die Mit­glie­der­zahl im selbst gewähl­ten fach­li­chen und räum­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich Auf­schluss dar­über, ob eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung hin­rei­chen­den Druck auf den sozia­len Gegen­spie­ler auf­bau­en kann, um Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Tarif­ver­trags zu erzwin­gen 15.

Dass die Beur­tei­lung der Durch­set­zungs­fä­hig­keit von Koali­tio­nen maß­geb­lich anhand der Anzahl und Zusam­men­set­zung ihrer Mit­glie­der dazu führt, dass Koali­tio­nen im Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG pro­zes­sua­le Nach­tei­le ent­ste­hen kön­nen, wenn sie ihre Mit­glie­der­stär­ke nicht offen­le­gen, begeg­net kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Mit Rück­sicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Pari­tät zwi­schen Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber ist die Offen­le­gung der Mit­glie­der­stär­ke einer Koali­ti­on im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zwar mög­lichst zu ver­mei­den. Wenn dies jedoch nicht in allen Fäl­len gelingt, erscheint das mit Blick auf das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Sys­tems der Tarif­au­to­no­mie ins­ge­samt hier zumut­bar 16.

Vor­lie­gend konn­te das Gericht auf­grund des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht gesi­chert davon aus­ge­hen, dass die Gewerk­schaft über einen Orga­ni­sa­ti­ons­grad von mehr als 0, 05 % ver­füg­te. Die Annah­me, dass sich aus die­ser Mit­glie­der­stär­ke und auch unter Berück­sich­ti­gung der Zusam­men­set­zung kei­ne hin­rei­chen­de Durch­set­zungs­fä­hig­keit gegen­über dem sozia­len Gegen­spie­ler ergibt, die im Sin­ne der Rich­tig­keits­ver­mu­tung von Tarif­ver­trä­gen aus­ge­wo­ge­ne Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se zumin­dest ermög­licht, ist nach­voll­zieh­bar. Das Fach­ge­richt stellt damit kei­ne – unab­hän­gig vom all­ge­mei­nen Orga­ni­sa­ti­ons­grad inner­halb der in Rede ste­hen­den Bran­che – Anfor­de­run­gen, die unter Berück­sich­ti­gung der grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Koali­ti­ons­frei­heit unan­ge­mes­sen auf die Bil­dung und Betä­ti­gung einer Koali­ti­on zurück­wir­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2019 – 1 BvR 1/​16

  1. Hess. LAG, Beschluss vom 09.04.2015 – 9 TaBV 225/​14[]
  2. vgl. BVerfGE 108, 341, 347 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 107, 395, 401 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 243, 248; 54, 277, 291; 104, 220, 231[]
  5. vgl. BAG, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 AZB 58/​11 10[]
  6. vgl. BVerfGE 58, 233, 248[]
  7. vgl. BVerfGE 58, 233, 248; 100, 214, 223; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 31.07.2007 – 2 BvR 1831/​06 u.a., Rn. 6[]
  8. vgl. BVerfGE 58, 233, 248 f.; 100, 214, 223; 146, 71, 127 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 146, 71, 128[]
  10. vgl. BVerfGE 58, 233, 249[]
  11. vgl. BAG, Beschluss vom 26.06.2018 – 1 ABR 37/​16 67[]
  12. vgl. BT-Drs. 18/​1558, S. 28[]
  13. vgl. BVerfGE 58, 233, 249; 100, 214, 223[]
  14. vgl. BVerfGE 93, 352, 358[]
  15. vgl. BAG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 ABR 88/​09 39[]
  16. vgl. zum Ver­fah­ren nach § 99 ArbGG BVerfGE 146, 71, 140 f.[]