Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

Tarif­fä­hig­keit, Tarif­zu­stän­dig­keit – und die Antrags­be­fug­nis des Leih­ar­beit­neh­mers

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer von dem Ent­lei­her Aus­kunft nach § 13 AÜG ver­langt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten über die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten von Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) für meh­re­re mit dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e.V. (BZA) geschlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge. Der Leih­ar­beit­neh­mer war bei der I GmbH als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Dem Arbeits­ver­hält­nis lag ein schrift­li­cher Arbeits­ver­trag vom 27.09.2006 zugrun­de. In die­sem war ua. nie­der­ge­legt: "Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten die vom Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e.V. abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge (Man­tel- (MTV), Ent­gelt­rah­men- (ERTV) und Ent­gelt­ta­rif­ver­trag (ERTV) vom 22.07.2003) in der jeweils gel­ten­den Fas­sung."

Für das von dem Leih­ar­beit­neh­mer ein­ge­lei­te­te Beschluss­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung von Tarif(un-)zuständigkeiten meh­re­rer Ver­ei­ni­gun­gen ist § 97 ArbGG in der bis 15.08.2014 gel­ten­den Fas­sung (aF) maß­geb­lich. § 97 ArbGG ist mit Art. 2 Nr. 4 Buchst. a bis Buchst. e des Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie – Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz – vom 11.08.2014 1 geän­dert wor­den. Nach § 112 ArbGG gilt für Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhän­gig gemacht wor­den sind, § 97 ArbGG in der an die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung bis zum Abschluss des Ver­fah­rens durch einen rechts­kräf­ti­gen Beschluss fort.

Betei­lig­te eines Ver­fah­rens nach § 97 ArbGG über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung sind neben dem Leih­ar­beit­neh­mer alle Per­so­nen und Stel­len, die von der Ent­schei­dung über die Tarif­zu­stän­dig­keit in ihrer Rechts­stel­lung unmit­tel­bar betrof­fen sind. Dies folgt aus § 97 Abs. 2 ArbGG aF, wonach ua. § 83 Abs. 3 ArbGG ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Daher ist stets die Ver­ei­ni­gung betei­ligt, über deren Tarif­zu­stän­dig­keit gestrit­ten wird. In einem von den Betei­lig­ten eines aus­ge­setz­ten Beschluss­ver­fah­rens ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG sind die­se stets im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung anzu­hö­ren. Betrifft der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung für einen bestimm­ten Tarif­ver­trag, sind die die­sen abschlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en in das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen. Hin­ge­gen sind die sons­ti­gen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antrags­be­rech­tig­ten Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len an einem Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht betei­ligt, weil es an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit in einer eige­nen Rechts­stel­lung fehlt. Eben­so sind die Arbeits­be­hör­den des Bun­des oder der Län­der in einem Ver­fah­ren über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht anzu­hö­ren, sofern sie nicht selbst als Leih­ar­beit­neh­mer auf­tre­ten 2.

Danach ist an dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren neben dem Leih­ar­beit­neh­mer, den Gewerk­schaf­ten, deren Tarif­zu­stän­dig­kei­ten im Streit ste­hen, und der Ent­lei­he­rin als beklag­ter Arbeit­ge­be­rin in dem nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten (Ausgangs-)Rechtsstreit auch die Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung BAP betei­ligt.

Aller­dings ist die­se nicht ori­gi­när Par­tei der Tarif­ver­trä­ge, für deren Abschluss die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten der betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten im Streit ste­hen. Nicht sie, son­dern die Ver­ei­ni­gung BZA hat die­se Tarif­ver­trä­ge abge­schlos­sen.

Der BZA ist aber als Arbeit­ge­ber­ver­band in der Rechts­form eines ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins auf den BAP ver­schmol­zen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG). Mit der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Regis­ter ist er als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erlo­schen. Sein Ver­mö­gen ist ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den BAP über­ge­gan­gen. Die im Gesetz ange­ord­ne­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge umfasst auch die von dem BZA geschlos­se­nen (Verbands-)Tarifverträge. Der BAP ist damit in die Stel­lung des BZA als Tarif­ver­trags­par­tei ein­ge­tre­ten 3. Für das Ein­tre­ten des über­neh­men­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des in die von dem über­tra­gen­den Arbeit­ge­ber­ver­band geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge kommt es nicht dar­auf an, ob sich der Gel­tungs­be­reich der jewei­li­gen Tarif­ver­trä­ge inner­halb der Gren­zen bewegt, wel­che die Sat­zung des über­neh­men­den Arbeit­ge­ber­ver­ban­des für sei­ne Tarif­zu­stän­dig­keit fest­legt 4. Die Fra­ge, ob der über­neh­men­de Rechts­trä­ger tarif­zu­stän­dig für den Abschluss eines Tarif­ver­trags ist, den der über­tra­gen­de Rechts­trä­ger abge­schlos­sen hat, ist kei­ne Fra­ge des Ein­tre­tens des über­neh­men­den Rechts­trä­gers in die Stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei im Wege einer Uni­ver­sal­suk­zes­si­on, son­dern eine (tarif­recht­li­che) Fra­ge der (Fort-)Wirksamkeit des ent­spre­chen­den Tarif­ver­trags. Die tarif­recht­li­chen Fol­gen berüh­ren weder die Wirk­sam­keit der Ver­schmel­zung und ihren Cha­rak­ter als Gesamt­rechts­nach­fol­ge noch die Bewer­tung der Stel­lung einer Tarif­ver­trags­par­tei als Ver­mö­gens­be­stand­teil iSv. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 5. Des­halb ist es – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Leih­ar­beit­neh­mers – für die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung des BAP nicht ent­schei­dend, ob sei­ne Sat­zung und die des BZA kon­gru­en­te Tarif­zu­stän­dig­kei­ten fest­le­gen.

Ent­spre­chend liegt der abso­lu­te Rechts­be­schwer­de­grund der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung des zu 11. betei­lig­ten Arbeit­ge­ber­ver­ban­des nicht vor, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob mit einer ent­spre­chen­den Rüge nach § 93, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG iVm. § 547 Nr. 4 ZPO die feh­ler­haf­te Betei­li­gung eines Nicht­be­tei­lig­ten über­haupt bean­stan­det wer­den kann.

Der ange­foch­te­ne Beschluss erweist sich aber aus einem ande­ren Grund als ver­fah­rens­feh­ler­haft. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat § 308 Abs. 1 ZPO ver­letzt. Sein Aus­spruch zu den in der Rechts­be­schwer­de noch ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anträ­gen betrifft einen ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand als den vom Leih­ar­beit­neh­mer zur Ent­schei­dung gestell­ten. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch ohne eine hier­auf gestütz­te Ver­fah­rens­rüge von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen 6.

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Gericht dem Klä­ger einen Anspruch abspricht, den die­ser nicht erho­ben hat 7. Die Vor­schrift des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren; Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ste­hen ihrer Anwen­dung nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Leih­ar­beit­neh­mer mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein der Wort­laut von Antrag und Beschluss­aus­spruch. Es kommt viel­mehr auf deren – ggf. durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den – ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Inhalt an.

Gegen­stand eines Ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG ist die Fest­stel­lung der Tarif(un-)fähigkeit oder Tarif(un-)zustän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung oder – wenn dies Gegen­stand des Antrags ist – von meh­re­ren Ver­ei­ni­gun­gen. Dabei han­delt es sich um eine von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung 8.

Vor­lie­gend sol­len nach der Abfas­sung der Anträ­ge jeweils für sich gese­hen die Zustän­dig­kei­ten von acht Gewerk­schaf­ten zum Abschluss von drei am 22.07.2003 geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­gen und von einem am 22.12 2004 geschlos­se­nen Tarif­ver­trag sowie von sie­ben Gewerk­schaf­ten zum Abschluss von einem am 30.05.2006 geschlos­se­nen Tarif­ver­trag fest­ge­stellt wer­den. Nach ihrer Begrün­dung bezie­hen sich die Anträ­ge auf geson­der­te Fest­stel­lun­gen der Tari­fun­zu­stän­dig­kei­ten jeder ein­zel­nen Gewerk­schaft zu diver­sen Zeit­punk­ten für diver­se Tarif­ver­trä­ge. Damit sind – im Sin­ne einer Antrags­häu­fung – 39 recht­li­che Eigen­schaf­ten zur Ent­schei­dung gestellt. Ande­re als die­se Fest­stel­lungs­zie­le hat der Leih­ar­beit­neh­mer nicht ver­folgt. Er hat im Ver­fah­ren die Auf­fas­sung ver­tre­ten, zum wirk­sa­men Abschluss des MTV 2003, ERTV 2003 und ETV 2003 sowie ÄndTV 2004 und ÄndTV 2006 bedür­fe es der ent­spre­chen­den Tarif­zu­stän­dig­keit jeder ein­zel­nen Gewerk­schaft; ent­spre­chend mache er die Fest­stel­lun­gen der Tari­fun­zu­stän­dig­kei­ten jeder ein­zel­nen der betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten für die näher bezeich­ne­ten Tarif­ver­trags­ab­schlüs­se in den ange­führ­ten Zeit­punk­ten gel­tend.

Indem das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Zurück­wei­sung der die Anträ­ge betref­fen­den Beschwer­de dar­auf gestützt hat, bereits die Tarif­zu­stän­dig­keit von ver.di füh­re zur Antrags­ab­wei­sung, hat es nicht über die zur Ent­schei­dung gestell­ten recht­li­chen Eigen­schaf­ten befun­den, son­dern den Antrags­ge­gen­stand aus­ge­tauscht. Wel­che recht­li­che Qua­li­tät ein von meh­re­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en geschlos­se­ner Tarif­ver­trag hat und auf die Tarif­zu­stän­dig­keit wel­cher der meh­re­ren Tarif­ver­trags­par­tei­en es in die­sem Zusam­men­hang ankommt, ist nach den Anträ­gen nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens. Die­se Rechts­fra­gen kön­nen im Übri­gen auch von Geset­zes wegen nicht zum Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 97 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG erho­ben wer­den. In einem sol­chen Ver­fah­ren kann nur über die Tarif­fä­hig­keit oder die Tarif­zu­stän­dig­keit von Ver­ei­ni­gun­gen ent­schie­den wer­den 9.

Der Ver­fah­rens­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts zwingt nicht zur teil­wei­sen Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung. Die Rechts­be­schwer­de bleibt ohne Erfolg, weil sich die Zurück­wei­sung der Beschwer­de des Leih­ar­beit­neh­mers gegen die sei­ne Anträ­ge abwei­sen­de arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den als rich­tig erweist (§ 561 ZPO). Die in die Rechts­be­schwer­de gelang­ten Anträ­ge sind unzu­läs­sig. Für die mit ihnen erstreb­ten Fest­stel­lun­gen fehlt dem Leih­ar­beit­neh­mer die not­wen­di­ge Antrags­be­fug­nis.

Die Antrags­be­fug­nis kann nicht auf § 97 Abs. 1 ArbGG gestützt wer­den. Der Leih­ar­beit­neh­mer gehört nicht zu den in der Vor­schrift genann­ten Ver­ei­ni­gun­gen und Stel­len, auf deren Antrag ein Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ein­ge­lei­tet wird.

Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist der Leih­ar­beit­neh­mer auch nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG antrags­be­rech­tigt.

§ 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG erwei­tert die Antrags­be­fug­nis zur Ein­lei­tung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG in den Fäl­len, in denen ein Gericht einen Rechts­streit gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erle­di­gung eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG aus­ge­setzt hat, über den Kreis der nach § 97 Abs. 1 ArbGG Antrags­be­fug­ten hin­aus auf die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits. Die Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG beschränkt sich aller­dings auf die Vor­fra­ge, wegen derer das Gericht das Ver­fah­ren aus­ge­setzt hat. Die Par­tei­en eines aus­ge­setz­ten Rechts­streits sind nicht befugt, eine ande­re als die von dem aus­set­zen­den Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder der Tarif­zu­stän­dig­keit zum Gegen­stand eines Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG zu erhe­ben 10. Der Aus­set­zungs­be­schluss bestimmt damit den zuläs­si­gen inhalt­li­chen und zeit­li­chen Umfang eines Antrags der nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG Antrags­be­rech­tig­ten.

Wel­che Vor­fra­ge das aus­set­zen­de Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­tet hat, ist erfor­der­li­chen­falls durch Aus­le­gung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses zu ermit­teln. Dabei sind neben der Beschluss­for­mel auch des­sen Grün­de her­an­zu­zie­hen. Lässt sich auch im Wege der Aus­le­gung nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wel­che Vor­fra­ge das aus­set­zen­de Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­ten hat, ver­mag der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­rech­ti­gung der Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens für ein Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu begrün­den. Er ist unbe­acht­lich. Für ein Ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1, § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist kein Raum. Ein sol­ches Ver­fah­ren muss not­wen­dig die­sel­be Fra­ge zum Gegen­stand haben wie der Aus­set­zungs­be­schluss. Lässt sich die­sem die für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Vor­fra­ge nicht ent­neh­men, kön­nen die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung nicht in einem geson­der­ten Beschluss­ver­fah­ren zur gericht­li­chen Ent­schei­dung stel­len 11.

Im Übri­gen gehört es zu den for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen eines Aus­set­zungs­be­schlus­ses, der die Grund­la­ge für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ein­zu­lei­ten­de Beschluss­ver­fah­ren bil­det, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der fest­zu­stel­len­den Eigen­schaf­ten dar­zu­le­gen 12. Kommt es nach Ansicht des aus­set­zen­den Gerichts auf die Zustän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags an, kann nur die so beschrie­be­ne Eigen­schaft zum Gegen­stand des Antrags im Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG gemacht wer­den 13. In die­sem Zusam­men­hang hat das aus­set­zen­de Gericht in dem Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auch den Zeit­punkt anzu­ge­ben, zu dem die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten vor­lie­gen müs­sen. Unzu­rei­chend ist es, wenn im Tenor oder in den Grün­den nur die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ange­ge­ben und auf die in die­sem Zeit­raum gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ver­wie­sen wird. Viel­mehr ist das Abschluss­da­tum des für ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­he­nen Tarif­ver­trags kon­kret zu bezeich­nen, da sich in den Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG die Antrags­be­fug­nis der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits für die Klä­rung der dort genann­ten Eigen­schaf­ten nach dem im Aus­set­zungs­be­schluss ange­führ­ten Zeit­punkt bestimmt 14.

In einem auf einen Aus­set­zungs­be­schluss nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ist nicht zu prü­fen, ob die Vor­fra­ge, wegen derer das Ver­fah­ren aus­ge­setzt wur­de, tat­säch­lich vor­greif­lich ist. Dies zu beur­tei­len, ist aus­schließ­lich Sache des aus­set­zen­den Gerichts 15. Etwas ande­res gilt, soweit das Feh­len der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit offen­sicht­lich ist 16. Denn die Antrags­be­rech­ti­gung der Par­tei eines aus­ge­setz­ten Rechts­streits iSv. Satz 2 des § 97 Abs. 5 ArbGG knüpft unmit­tel­bar an die Vor­aus­set­zung von Satz 1 der Vor­schrift an. Hängt aber die Ent­schei­dung des aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Weder das aus­set­zen­de Gericht noch die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits ver­mö­gen inso­fern über die Antrags­be­fug­nis iSv. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu dis­po­nie­ren.

Danach fehlt dem Leih­ar­beit­neh­mer die Antrags­be­rech­ti­gung für die im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fest­stel­lungs­be­geh­ren. Zwar hat das Arbeits­ge­richt Nürn­berg den Aus­gangs­recht­streits zwi­schen dem hie­si­gen Leih­ar­beit­neh­mer und der hie­si­gen zu 10. betei­lig­ten Ent­lei­he­rin mit Beschluss vom 23.01.2012 auf der Grund­la­ge von § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt. Der Aus­set­zungs­be­schluss ist aber unbe­acht­lich. Es lässt sich nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, wel­che Vor­fra­ge das Arbeits­ge­richt als vor­greif­lich ange­se­hen hat. Dar­über hin­aus hängt die Ent­schei­dung in dem aus­ge­setz­ten Rechts­streit offen­sicht­lich nicht von der Klä­rung der streit­be­fan­ge­nen Tarif(un-)zuständigkeiten ab.

Auch nach der gebo­te­nen Aus­le­gung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses unter Hin­zu­zie­hung sei­ner Begrün­dung lässt sich nicht bestim­men, wel­che Vor­fra­ge das aus­set­zen­de Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­tet hat.

Nach dem Wort­laut des Tenors des Aus­set­zungs­be­schlus­ses kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die "Tarif­zu­stän­dig­keit der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie, Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten, IG Metall, Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft, Ver­ei­nig­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft, Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt, Trans­net, Gewerk­schaft der Poli­zei und der DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit für …" geklärt wer­den soll. Die Auf­zäh­lung meh­re­rer Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und die aus­drück­li­che Benen­nung der "DGB-Tarif­ge­mein­schaft Zeit­ar­beit" deu­ten dar­auf, dass es dem aus­set­zen­den Gericht um zwei Fall­grup­pen von Fest­stel­lun­gen geht: Zum einen um die Tarif­zu­stän­dig­keit jeder ein­zel­nen der genann­ten Gewerk­schaf­ten und zum ande­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer – wie auch immer zu ver­ste­hen­den – "Tarif­ge­mein­schaft". Dem Aus­set­zungs­be­schluss lässt sich aber an kei­ner Stel­le ent­neh­men, aus wel­chen Grün­den es auf die Klä­rung der Tarif­zu­stän­dig­keit von Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und einer Tarif­ge­mein­schaft ankom­men soll und in wel­chem Ver­hält­nis die zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen einer Tarif(un-)zuständigkeit ste­hen.

Aller­dings betrifft nur die erst­ge­nann­te Fall­grup­pe die in der Rechts­be­schwer­de noch ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Anträ­ge. Auch ist jeden­falls (noch) hin­rei­chend bestimm­bar, dass Bezugs­punkt der zu klä­ren­den Tarif­zu­stän­dig­keit der genann­ten Gewerk­schaf­ten Tarif­ver­trä­ge sein sol­len. Im Beschluss­te­nor fin­det sich hier­zu zwar auch der Aus­druck "… für den Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung". Mit die­sem – letzt­lich über­flüs­si­gen – Pas­sus ist aber augen­schein­lich inhalt­lich nichts Ande­res oder Wei­ter­ge­hen­des gemeint als eine auf Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne und zu klä­ren­de Tarif­zu­stän­dig­keit.

Dies allein genügt jedoch nicht. Zuver­läs­sig fest­stell­bar muss auch der Zeit­punkt sein, zu dem es nach der maß­geb­li­chen Beur­tei­lung des aus­set­zen­den Gerichts auf die Tarif­zu­stän­dig­keit wel­cher Ver­ei­ni­gung (oder Ver­ei­ni­gun­gen) ankom­men soll. Nur dann lässt sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts ent­schei­dungs­er­heb­li­che Vor­fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit beant­wor­ten. An einer sol­chen Bestim­mung oder Bestimm­bar­keit der maß­geb­li­chen Zeit­punk­te fehlt es. Der Leih­ar­beit­neh­mer hat sei­ne Anträ­ge auf näher bezeich­ne­te Tarif­ver­trä­ge sowie in die­sem Zusam­men­hang auf acht bzw. auf sie­ben Ein­zel­ge­werk­schaf­ten bezo­gen. Hier­für muss ihm durch den Aus­set­zungs­be­schluss die Antrags­be­rech­ti­gung ver­mit­telt sein. Das Arbeits­ge­richt hat hin­ge­gen in der Beschluss­for­mel buch­stäb­lich abge­stellt auf die Tarif­zu­stän­dig­keit "…für die im Zeit­raum 09.10.2006 bis 30.09.2009 gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge (Man­tel, Ent­gelt­rah­men- und Ent­gelt­ta­rif­ver­trag) – abge­schlos­sen mit dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­so­nal-Dienst­leis­tun­gen e. V.". Aus den Beschluss­grün­den las­sen sich zu den von ihm für ent­schei­dungs­er­heb­lich gehal­te­nen Zeit­punk­ten der Tarif­zu­stän­dig­keit kei­ne Erkennt­nis­se zie­hen. Die­se ver­hal­ten sich nicht dazu, von der Gel­tung wel­cher Tarif­ver­trä­ge – deren Abschluss­da­ten dann ggf. ermit­tel­bar wären – das Arbeits­ge­richt in dem benann­ten Zeit­raum aus­ge­gan­gen ist, zumal inso­weit auch eine Dis­kre­panz zwi­schen der vom ihm nach dem Beschluss­te­nor für maß­geb­lich gehal­te­nen Zeit­span­ne und der von ihm fest­ge­stell­ten Dau­er des Ein­sat­zes des Leih­ar­beit­neh­mers bei der Ent­lei­he­rin auf­fällt. Vor allem aber genügt die Benen­nung eines blo­ßen Gel­tungs­zeit­raums des­halb nicht, weil es um die Tarif­zu­stän­dig­kei­ten meh­re­rer Gewerk­schaf­ten für meh­re­re Tarif­ver­trä­ge gehen soll.

Die Aus­set­zungs­ent­schei­dung begrün­det außer­dem des­halb kei­ne Befug­nis für die gestell­ten Anträ­ge, weil es aus meh­re­ren Grün­den offen­sicht­lich an einer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der – ohne­hin nicht kon­kret gefass­ten – Vor­fra­ge im Zusam­men­hang mit der streit­be­fan­ge­nen Klä­rung von meh­re­ren recht­li­chen Eigen­schaf­ten fehlt.

Der Aus­set­zungs­be­schluss lässt jeg­li­che Aus­füh­run­gen zu der ver­trags­recht­li­chen und tarif­recht­li­chen Beur­tei­lung des Aus­gangs­rechts­streits ver­mis­sen. So ist bereits nicht klar, wie das aus­set­zen­de Gericht die in dem Arbeits­ver­trag des hie­si­gen Leih­ar­beit­neh­mers ver­ein­bar­te Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge – die es wohl als Grund­la­ge der Tarif­ver­trags­an­wen­dung ange­se­hen hat – bewer­tet hat. Jeden­falls aber liegt auf der Hand, dass es bei einem Ein­satz des Leih­ar­beit­neh­mers bei der zu 10. betei­lig­ten Ent­lei­he­rin vom 09.10.2006 bis 30.06.2009 nicht auf die Zustän­dig­kei­ten aller genann­ten Gewerk­schaf­ten für die Abschlüs­se von MTV 2003, ETV 2003, ERTV 2003 und ÄndTV 2004 ankom­men kann, denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist dem Ende des Tarif­ver­trags jede Ände­rung des Tarif­ver­trags – hier erfolgt mit dem am 1.07.2006 in Kraft getre­te­nen ÄndTV 2006 – gleich­zu­stel­len 17. Außer­dem war an dem ÄndTV 2006 die im Aus­set­zungs­be­schluss ange­führ­te Gewerk­schaft TRANSNET schon nicht mehr betei­ligt.

Unge­ach­tet des­sen kann die Ent­schei­dung in einem Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, von vorn­her­ein nicht von der Klä­rung Tarif­zu­stän­dig­keit (oder Tarif­fä­hig­keit) einer Ver­ei­ni­gung abhän­gen. Die Aus­set­zung eines sol­chen Rechts­streits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG schei­det damit aus.

Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le der Über­las­sung von sei­nem Ent­lei­her Aus­kunft über die im Betrieb des Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts ver­lan­gen. Sinn und Zweck der gericht­lich ein­klag­ba­ren Aus­kunft nach § 13 AÜG ist die Schaf­fung einer Ver­gleichs­mög­lich­keit zwi­schen den Leis­tun­gen des Ver­lei­hers und den nach dem Gleich­stel­lungs­ge­bot zuste­hen­den Leis­tun­gen 18. Die – ord­nungs­ge­mä­ße – Aus­kunft des Ent­lei­hers über das einem ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer gewähr­te Arbeits­ent­gelt ist das gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel, das dem Leih­ar­beit­neh­mer ermög­li­chen soll, die Ein­hal­tung des Gebots der Gleich­be­hand­lung zu über­prü­fen und die Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG zu berech­nen 19. Eine Aus­kunft nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann nach Halbs. 2 der Vor­schrift nicht ver­langt wer­den, soweit die Vor­aus­set­zun­gen der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG genann­ten Aus­nah­me vor­lie­gen. Die Tat­be­stän­de des § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 9 Nr. 2 AÜG betref­fen Aus­nah­men von dem Gebot der Gleich­be­hand­lung des Leih­ar­beit­neh­mers, wonach die­sem für die Zeit der Über­las­sung an einen Ent­lei­her die im Betrieb die­ses Ent­lei­hers für einen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mer des Ent­lei­hers gel­ten­den wesent­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­ent­gelts zu gewäh­ren sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, § 9 Nr. 2 Halbs. 1 AÜG). Hier­von kann ein Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lun­gen zulas­sen, soweit er nicht die in einer Rechts­ver­ord­nung nach § 3a Abs. 2 AÜG fest­ge­setz­ten Min­dest­stun­den­ent­gel­te unter­schrei­tet (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, § 9 Nr. 2 Halbs. 2 AÜG), wobei im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ver­ein­ba­ren kön­nen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3, § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG). Mit § 13 Halbs. 2 AÜG als Aus­schluss­tat­be­stand ist klar­ge­stellt, dass ein Aus­kunfts­an­spruch aus­schei­det, soweit kein Gleich­be­hand­lungs­an­spruch besteht 20.

Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer einen Tarif­ver­trag iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 AÜG schlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei las­sen den Aus­kunfts­an­spruch des § 13 AÜG jedoch unbe­rührt. Für des­sen Gel­tend­ma­chung reicht – wie für jeg­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che – die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit des Bestehens eines Haupt­an­spruchs 21. Davon ist auch der Gesetz­ge­ber bei der Anfü­gung von Halbs. 2 in § 13 AÜG mit Art. 93 Nr. 3 des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 22 aus­ge­gan­gen. In der Geset­zes­be­grün­dung ist – unter Ver­weis auf diver­se Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts – aus­ge­führt, dass der Aus­kunfts­an­spruch des § 13 AÜG im Ver­hält­nis zum Haupt­an­spruch nur ein Hilfs­an­spruch ist, der "gegen­stands­los" ist, "wenn fest­steht, dass der Gläu­bi­ger auf­grund der Aus­kunft kei­nes­falls etwas for­dern könn­te", was mit dem ange­füg­ten Halbs. 2 in § 13 AÜG "klar­ge­stellt" wer­de 23. Die Klar­stel­lung ist damit inhalt­lich nicht auf Kon­stel­la­tio­nen bezo­gen, in denen die Aus­kunfts­sper­re nur mög­li­cher­wei­se besteht. Bei blo­ßer Unklar­heit, ob die Gel­tung oder Anwend­bar­keit eines Tarif­ver­trags den Aus­kunfts­an­spruch aus­schließt, steht gera­de nicht fest, dass der die Aus­kunft Bean­spru­chen­de kei­nes­falls etwas for­dern könn­te. Eine Aus­set­zung des Aus­kunfts­rechts­streits im Hin­blick auf das Ein­grei­fen des den Anspruch sper­ren­den Tat­be­stands von § 13 Halbs. 2 AÜG nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG kommt damit nicht in Betracht. Sie wäre auch nicht mit dem aus dem Rechts­staats­prin­zip und dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) fol­gen­den Anspruch der Par­tei­en des Aus­kunfts­rechts­streits auf eine zeit­na­he Ent­schei­dung ver­ein­bar 24. Dem­ge­gen­über wird dem Ent­lei­her nichts Unzu­mut­ba­res abver­langt, wenn er zur Aus­kunft ver­pflich­tet ist, obwohl dem Gleich­be­hand­lungs­an­spruch des die Aus­kunft ver­lan­gen­den Leih­ar­beit­neh­mers gegen­über dem Ver­lei­her mög­li­cher­wei­se eine Tarif­ver­trags­gel­tung oder ‑anwen­dung ent­ge­gen­steht.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall kommt hin­zu, dass im arbeits­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­be­schluss selbst ange­führt ist, die auf Aus­kunft nach § 13 AÜG in Anspruch genom­me­ne Ent­lei­he­rin habe dem Leih­ar­beit­neh­mer "in der Ver­hand­lung am 14.12.2011 … eine schrift­li­che Aus­kunft" über­ge­ben. Ist aber eine Aus­kunft erteilt wor­den, kommt es auf die Fra­ge der Anspruchs­sper­re nach § 13 Halbs. 2 AÜG evi­dent nicht (mehr) an, zumal es Sache des Ent­lei­hers ist, sich auf die­se zu beru­fen 25. Zwar ist dem Aus­set­zungs­be­schluss wei­ter zu ent­neh­men, "der Klä­ger" (und hie­si­ge Leih­ar­beit­neh­mer) habe bean­tragt, "die erteil­te Aus­kunft zu ergän­zen und zu berich­ti­gen". Auch für den damit ggf. erho­be­nen Ergän­zungs- oder Berich­ti­gungs­an­spruch liegt aber das Feh­len der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung von einer in ihrer Reich­wei­te wie auch immer zu ver­ste­hen­den Vor­fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit diver­ser Gewerk­schaf­ten auf der Hand. Ein Anspruch auf Ergän­zung der erteil­ten Aus­kunft bestün­de nur, wenn die­se – wovon das aus­set­zen­de Gericht nicht aus­ge­gan­gen ist – unvoll­stän­dig wäre. Ein Anspruch auf Berich­ti­gung der erteil­ten Aus­kunft wäre nur gege­ben, wenn – was das aus­set­zen­de Gericht gleich­falls nicht fest­ge­stellt hat – mit der erteil­ten Aus­kunft kei­ne Erfül­lung ein­ge­tre­ten wäre.

Der Leih­ar­beit­neh­mer und die zu 10. betei­lig­te Ent­lei­he­rin sind als Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits durch die­se ver­fah­rens­recht­li­che Lage nicht rechts­schutz­los gestellt. Mit dem Hin­weis auf die Unbe­acht­lich­keit des Aus­set­zungs­be­schlus­ses kann gegen die­sen – auch noch nach Ablauf der Frist der gegen ihn an sich gege­be­nen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGGGegen­vor­stel­lung erho­ben wer­den 26. Auch kann der Aus­set­zung eines Rechts­streits jeder­zeit mit einem Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens begeg­net wer­den. Dies folgt aus den Vor­schrif­ten der auch für das Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nah­me eines aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grund­sätz­lich zulas­sen und die Ent­schei­dung dar­über in das Ermes­sen des Gerichts stel­len, soweit nicht einer­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder ande­rer­seits eine Fort­set­zungs­pflicht besteht. Gegen die einem sol­chen Antrag statt­ge­ben­de oder ihn ableh­nen­de Ent­schei­dung ist wie­der­um nach § 252 ZPO iVm. § 78 ArbGG die sofor­ti­ge Beschwer­de mög­lich. Einer Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht auch nicht ent­ge­gen, dass gegen die­sen kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist. Die dadurch ein­ge­tre­te­ne Unan­fecht­bar­keit gilt für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ver­fah­rens­fort­gang 27.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2016 – 1 ABR 13/​14

  1. BGBl. I S. 1348[]
  2. vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn.20 mwN, BAGE 141, 110[]
  3. vgl. für einen Fir­men­ta­rif­ver­trag bei einer Ver­schmel­zung von Unter­neh­men BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 41, BAGE 123, 213; 24.06.1998 – 4 AZR 208/​97, zu 2 a der Grün­de, BAGE 89, 193; zum Über­gang der von den ver­schmol­ze­nen Gewerk­schaf­ten abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge auf ver.di BAG 14.11.2007 – 4 AZR 861/​06, Rn. 39 und grdl. 11.05.2005 – 4 AZR 315/​04, zu I 2 c der Grün­de, BAGE 114, 332[]
  4. so Wiedemann/​Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 44 mwN[]
  5. vgl. BAG 4.07.2007 – 4 AZR 491/​06, Rn. 42, BAGE 123, 213[]
  6. vgl. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 49/​13, Rn. 8[]
  7. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 21[]
  8. vgl. BAG 17.12 2014 – 5 AZR 8/​13, Rn. 15, BAGE 150, 218[]
  9. vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 42, BAGE 141, 110[]
  10. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 30 mwN, BAGE 141, 110[]
  11. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 30 mwN, BAGE 141, 110; 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn.19, BAGE 119, 103[]
  12. BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 4, BAGE 142, 366[]
  13. Ahrendt in GK-ArbGG Stand Novem­ber 2014 § 97 Rn. 41[]
  14. vgl. BAG 29.06.2004 – 1 ABR 14/​03, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 111, 164[]
  15. vgl. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 18, BAGE 119, 103[]
  16. vgl. BAG 17.04.2012 – 1 ABR 5/​11, Rn. 30, BAGE 141, 110[]
  17. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 986/​07, Rn. 39 mwN[]
  18. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 1081/​12, Rn. 18 mwN, BAGE 148, 84[]
  19. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 368/​13, Rn. 14[]
  20. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 1081/​12, Rn.19, BAGE 148, 84[]
  21. eben­so Lemb­ke in Boemke/​Lembke AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 21; Pelzner/​Kock in Thü­s­ing AÜG 3. Aufl. § 13 Rn. 10; Urban-Crell in Urban-Crel­l/Ger­ma­kow­ski/­Bis­sel­s/Hurst AÜG 2. Aufl. § 13 Rn. 7; vgl. im Übri­gen [zum rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­ten Aus­kunfts­an­spruch des Leih­ar­beit­neh­mers bei uner­laub­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 242 BGB] BAG 11.04.1984 – 5 AZR 316/​82, zu II 2 der Grün­de, BAGE 45, 316[]
  22. BGBl. I S. 2848[]
  23. BT-Drs. 15/​1515 S. 133[]
  24. vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 8 f., BAGE 142, 366; zu § 148 ZPO BAG 16.04.2014 – 10 AZB 6/​14, Rn. 10; BGH 8.11.2011 – VI ZB 59/​10, Rn. 11, BGHZ 191, 251[]
  25. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 1081/​12, Rn. 23, BAGE 148, 84[]
  26. vgl. BAG 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn.19, BAGE 119, 103[]
  27. vgl. BGH 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, Rn. 12 f.[]