Tarifgebundenheit vs. arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

5. November 2018 | Arbeitsrecht
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Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen1.

Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertraglichen Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück.

Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung (sog. Günstigkeitsvergleich).

Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich)2. Für die Durchführung eines Günstigkeitsvergleichs sind die abstrakten Regelungen maßgebend, nicht das Ergebnis ihrer Anwendung im Einzelfall. Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine “Günstigkeit” iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juli 2018 – 4 AZR 533/17

  1. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 27, BAGE 151, 221
  2. sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 27 f., aaO; 30.03.2004 – 1 AZR 85/03, zu II 4 b bb der Gründe mwN
  3. sh. nur BAG 15.04.2015 – 4 AZR 587/13, Rn. 29 mwN, aaO

 
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