Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit

Die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP) war auch in der Ver­gan­gen­heit nicht tarif­fä­hig.

Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit

Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin, nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt zuvor bereits fest­ge­stellt hat­te, dass die CGZP jeden­falls im Dezem­ber 2010 nicht tarif­fä­hig war 1.

Die CGZP, die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren, sei kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on nach § 2 Abs. 3 TVG, urteil­te hier­bei das Bun­des­ar­beits­ge­richt, weil sich ihre Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten nicht im Umfang ihrer Tarif­fä­hig­keit zusam­men­ge­schlos­sen haben. Außer­dem gehe der in der Sat­zung der CGZP fest­ge­leg­te Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich für die gewerb­li­che Arbeit­neh­mer­über­las­sung über den ihrer Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten hin­aus.

Für die Fra­ge, ob die Arbeit­neh­mer nun höhe­re "equal pay"-Lohn­an­sprü­che auch für die Ver­gan­gen­heit nach­for­dern kön­nen, war jedoch auch die Fra­ge for­mell zu ent­schei­den, ob der CGZP vor die­sem Stich­tag tarif­fä­hig war. Die­se Ent­schei­dung des hier­für ört­lich zustän­di­gen Arbeits­ge­richts Ber­lin liegt nun zumin­dest erst­in­stanz­lich vor.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat nun fest­ge­stellt, dass die CGZP auch in der Ver­gan­gen­heit, näm­lich am 29.11.2004, am 19.06.2006 und am 09.07.2008 nicht tarif­fä­hig war und kei­ne Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen konn­te. Es hat sich dabei der Begrün­dung des Beschlus­ses des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen. Leih­ar­beit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis­se auf der Grund­la­ge zu den genann­ten Zeit­punk­ten abge­schlos­se­ner „Tarif­ver­trä­ge“ abge­wi­ckelt wur­den, kön­nen damit mög­li­cher­wei­se im Nach­hin­ein eine Gleich­stel­lung mit ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern der Ent­lei­her ver­lan­gen. Dies kann zu erheb­li­chen Nach­for­de­run­gen füh­ren.

Der Beschluss des Arbeits­ge­richts ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Er kann noc mit der Beschwer­de vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ange­foch­ten wer­den.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 30. Mai 2011, Akten­zei­chen 29 BV 13947/​10

  1. ArbG Ber­lin, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10[]