Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat auf Antrag des antrags­be­rech­tig­ten Lan­des Ber­lin fest­ge­stellt, dass die Tarif­ge­mein­schaft "Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren" (CGZP) nicht tarif­fä­hig im Sin­ne des Geset­zes ist.

Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren

Nach Auf­fas­sung des Ber­li­ner Arbeits­ge­richts fehlt es der CGZP an der erfor­der­li­chen "Sozi­al­mäch­tig­keit" im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt set­ze für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie vor­aus, dass die jewei­li­gen sozia­len Gegen­spie­ler über eine Durch­set­zungs­kraft gegen­über der tarif­li­chen Gegen­sei­te ver­fü­gen. Das Arbeits­ge­richt ver­moch­te eine sol­che Durch­set­zungs­fä­hig­keit der CGZP nicht fest­zu­stel­len.

Auch die Tat­sa­che, dass die CGZP eine Rei­he von Tarif­ver­trä­gen abge­schlos­sen hat, lies das Arbeits­ge­richt nicht gel­ten. Zwar füh­re dies im Regel­fall zu einer Indi­zwir­kung für eine Sozi­al­mäch­tig­keit. Dies gel­te jedoch nicht für die Zeit­ar­beits­bran­che. Denn in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der Zeit­ar­beit müs­se die Arbeit­ge­ber­sei­te nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­tra­ges "gedrängt" wer­den, viel­mehr habe sie ihrer­seits ein mas­si­ves eige­nes Inter­es­se dar­an, über­haupt einen Tarif­ver­trag abzu­schlie­ßen, weil nur so dem „Equal-Pay-Gebot“ in § 9 Nr. 3 AÜG ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den kön­ne.
Sons­ti­ge Merk­ma­le wie bei­spiels­wei­se die Mit­glie­der­zahl in den Orga­ni­sa­tio­nen, hät­ten eben­falls nicht für das Vor­lie­gen einer „Sozi­al­mäch­tig­keit“ gesprochen.Hieraus erge­be sich, so das ArbG, dass von einer Tarif­fä­hig­keit der CGZP nicht aus­zu­ge­hen sei.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 1. April 2009 – 35 BV 17008/​08