Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Das tarif­li­che Modell einer Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter gemäß § 5.1 des Ergän­zungs­ta­rif­ver­tra­ges für Beschäf­tig­te von debis-Unter­neh­men 1999/​2003 Fas­sung: Nordwürttemberg/​Nordbaden vom 09.09.1999 („ETV“), das für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den eine gestaf­fel­te Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr – in Form von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to bei Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit, auf Wunsch des Arbeit­neh­mers in Form einer tat­säch­li­chen Redu­zie­rung der Arbeits­zeit – vor­sieht, hält nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg einer recht­li­chen Über­prü­fung stand.

Tarif­li­che Arbeits­zeit­ver­kür­zung im Alter – als Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters

Die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung jün­ge­rer Voll­zeit­be­schäf­tig­ter wegen des Alters ist gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerecht­fer­tigt. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ab dem 50. Lebens­jahr eine alters­be­dingt nach­las­sen­de Leis­tungs­fä­hig­keit und ein damit ein­her­ge­hen­des gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ange­nom­men haben.

Die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen des ETV ergibt, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te ab dem 50. Lebens­jahr, bei denen die Wahl einer antei­li­gen tat­säch­li­chen Redu­zie­rung der Arbeits­zeit tarif­lich aus­ge­schlos­sen ist, an die­sem Modell nicht in Gestalt einer kom­pen­sie­ren­den Ver­gü­tungs­er­hö­hung, jedoch in Gestalt eines Anspruchs auf antei­li­ge Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to par­ti­zi­pie­ren.

Par­ti­zi­pier­ten Teil­zeit­be­schäf­tig­te ab dem 50. Lebens­jahr nicht an dem tarif­li­chen Modell in Gestalt eines Anspruchs auf antei­li­ge Zeit­gut­schrif­ten, läge dar­in eine Ungleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Eine Recht­fer­ti­gung die­ser Ungleich­be­hand­lung kann nicht damit begrün­det wer­den, der Grund für die Arbeits­zeit­ver­kür­zung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te im Alter, näm­lich das gestei­ger­te Erho­lungs­be­dürf­nis, tref­fe auf die Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht zu [1].

Die mit dem Anspruch auf antei­li­ge Zeit­gut­schrif­ten für älte­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung jün­ge­rer Teil­zeit­be­schäf­tig­ter wegen des Alters ist dem­entspre­chend eben­falls gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerecht­fer­tigt.

Die Bestim­mung des § 5.1 ETV sieht eine Ver­kür­zung der Arbeits­zeit nach Lebens­al­ter in zwei unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tun­gen vor. Gemäß § 5.1 Abs. 2 ETV erhal­ten Arbeit­neh­mer bei Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit in die­ser Höhe, dh. gemäß § 5.1 Abs. 1 Satz 2 ETV bei Bei­be­hal­tung der tarif­li­chen Regel­ar­beits­zeit von 40 Stun­den pro Woche, ab dem 50. Lebens­jahr Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to und zwar gestaf­felt im Umfang von zwei Stun­den ab dem 50. Lebens­jahr, von vier Stun­den ab dem 53. Lebens­jahr und von fünf Stun­den ab dem 55. Lebens­jahr. Gemäß § 5.1 Abs. 4 ETV erfolgt auf Wunsch des Arbeit­neh­mers statt der Zeit­gut­schrift eine ent­spre­chen­de Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit und zwar auf 38 Wochen­stun­den ab dem 50. Lebens­jahr, auf 36 Wochen­stun­den ab dem 53. Lebens­jahr und auf 35 Wochen­stun­den ab dem 55. Lebens­jahr. Gemäß § 5.1 Abs. 5 ETV erfolgt aus Anlass der Zeit­gut­schrif­ten bzw. Regel­ar­beits­zeit­ver­kür­zun­gen kei­ne Redu­zie­rung des Jah­res­ziel­ge­halts.

Die­ses tarif­li­che Modell einer Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den gemäß § 5.1 ETV ist rechts­kon­form, die Bestim­mun­gen des AGG ste­hen ihm, wovon auch bei­de Par­tei­en über­ein­stim­mend aus­ge­hen, nicht ent­ge­gen.

Nach § 7 Abs. 1 Halb­satz 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Unter Alter iSd. § 1 AGG ist das Lebens­al­ter zu ver­ste­hen. Dies folgt aus dem Wort­laut des Geset­zes und aus der Geset­zes­be­grün­dung [2]. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG gege­ben, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Der für eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang ist bereits dann gege­ben, wenn die Benach­tei­li­gung an einen oder meh­re­re in § 1 AGG genann­te Grün­de anknüpft oder dadurch moti­viert ist [3].

Gemes­sen dar­an liegt in der tarif­li­chen Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den gemäß § 5.1 ETV eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters. Die tarif­li­che Bestim­mung knüpft bei der Gewäh­rung von Zeit­gut­schrif­ten bzw. der unmit­tel­ba­ren Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an die Errei­chung des 50. Lebens­jah­res und in der Fol­ge an wei­te­re Alters­stu­fen und damit unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter der Beschäf­tig­ten an. Arbeit­neh­mer mit einer 40-Stun­den­wo­che, die die Alters­gren­zen nicht erreicht haben, wer­den wegen ihres Alters ungüns­ti­ger behan­delt [4].

Die­se Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters ist jedoch gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerecht­fer­tigt. Die Rege­lung des § 5.1 ETV bezweckt bei Berück­sich­ti­gung des wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes, der den Tarif­ver­trags­par­tei­en zukommt, den in § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG als legi­ti­mes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG genann­ten Schutz älte­rer Beschäf­tig­ter und ist geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG, um die­sen sicher­zu­stel­len.

Nach § 10 Satz 1 AGG ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen nach § 10 Satz 2 AGG ange­mes­sen und erfor­der­lich sein. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG kon­kre­ti­siert ua. das legi­ti­me Ziel der Sicher­stel­lung des Schut­zes älte­rer Beschäf­tig­ter, wobei die­ser Schutz auch die Fest­le­gung beson­de­rer Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gun­gen ein­schlie­ßen kann [3].

§ 10 AGG dient der Umset­zung von Art. 6 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [5] in das natio­na­le Recht [6]. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Umset­zung den Text der Richt­li­nie nahe­zu wört­lich in das natio­na­le Recht über­nom­men. Des­sen Rege­lun­gen sind uni­ons­rechts­kon­form in Über­ein­stim­mung mit der Richt­li­nie unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­le­gen [7].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­fü­gen auf natio­na­ler Ebe­ne beim gegen­wär­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts nicht nur bei der Ent­schei­dung, wel­ches kon­kre­te Ziel von meh­re­ren im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik sie ver­fol­gen wol­len, son­dern auch bei der Fest­le­gung der Maß­nah­men zu sei­ner Errei­chung über einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum [8].

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist die Benach­tei­li­gung der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che, die die Alters­staf­fe­lung des § 5.1 ETV nicht erreicht haben, gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerecht­fer­tigt.

Ein legi­ti­mes Ziel liegt vor. Die Rege­lung des § 5.1 ETV gewährt ab dem 50. Lebens­jahr auf­grund der nach­las­sen­den Leis­tungs­fä­hig­keit und des dem­zu­fol­ge gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis­ses im Alter eine gestaf­fel­te Arbeits­zeit­ver­kür­zung und bezweckt damit die Sicher­stel­lung des Schut­zes älte­rer Beschäf­tig­ter iSd. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG. Da die­ser Schutz – wie bereits erwähnt – die Fest­le­gung beson­de­rer Arbeits­be­din­gun­gen ein­schließt, unter­fällt ihm auch eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung, sei es in Form von Zeit­gut­schrif­ten, sei es in Form einer unmit­tel­ba­ren Absen­kung der Arbeits­zeit, wie sie die tarif­li­che Rege­lung hier vor­sieht.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten Arbeit­neh­mer ab dem 50. Lebens­jahr als „älte­re Beschäf­tig­te“ iSd. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, deren Schutz es sicher­zu­stel­len gilt, anse­hen. Zwar defi­niert das AGG in die­ser Vor­schrift – eben­so wie Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG – nicht, wann ein Beschäf­tig­ter „älter“ im Sin­ne der Norm ist [9].Nach dem Sinn und Zweck des Benach­tei­li­gungs­ver­bots reicht es ohne das Vor­lie­gen ande­rer Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de nicht aus, dass das Alter der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer höher ist als das Alter der nicht begüns­tig­ten [10]. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, ein Arbeit­neh­mer sei nach der Voll­endung sei­nes 31. Lebens­jah­res offen­sicht­lich noch kein älte­rer Beschäf­tig­ter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG [11]. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 10 Satz 1 AGG und aus dem Rege­lungs­zweck folgt aber, dass die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer auf­grund ihres Alters des Schut­zes bedür­fen müs­sen [10].

Unter Zugrun­de­le­gung des­sen durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men ihres wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes bei Beschäf­tig­ten ab dem 50. Lebens­jahr davon aus­ge­hen, dass die­se auf­grund ihres Alters des Schut­zes bedür­fen. Es ist nicht zu bean­stan­den, wenn sie ab die­ser Alters­gren­ze eine alters­be­dingt nach­las­sen­de Leis­tungs­fä­hig­keit und ein damit ein­her­ge­hen­des gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis ange­nom­men haben. Dabei durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en von dem Erfah­rungs­satz, den das Beru­fungs­ge­richt aus eige­ner Sach­kun­de als zutref­fend erach­tet, aus­ge­hen, dass das Erho­lungs­be­dürf­nis im höhe­ren Alter steigt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hin­sicht­lich der Fra­ge, ab wann ein „höhe­res Alter“ in die­sem Sin­ne bzw. ein „älte­rer Beschäf­tig­ter“ iSd. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG ange­nom­men wer­den kann, aus­ge­führt, dass bei über 50-jäh­ri­gen ein alters­be­dingt gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis „eher nach­voll­zieh­bar“ ist [3], so dass es nicht zu bean­stan­den ist, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en die­ses Alter als Aus­gangs­punkt ihrer Staf­fe­lung gewählt haben. Die­se Alters­gren­ze erscheint plau­si­bel, selbst wenn kei­ne klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­trie­be mit kör­per­lich anstren­gen­den Tätig­kei­ten [12] von Gel­tungs­be­reich des ETV erfasst sein soll­ten [13]. Von des­sen Gel­tungs­be­reich sind eine Viel­zahl unter­schied­lichs­ter Tätig­kei­ten unter­schied­li­chen Belas­tungs­gra­des erfasst, wohl auch ein­fa­che Dienst­leis­tun­gen, bezüg­lich derer – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­merkt hat – die Annah­me eines grö­ße­ren Erho­lungs­be­darfs im erhöh­ten Alter als nicht feh­ler­haft erscheint [14]. Es ist daher vom wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en als gedeckt anzu­se­hen ist, wenn die­se inso­weit tätig­keits­über­grei­fend eine typi­sie­ren­de Betrach­tung ange­stellt haben [15]. Die­se Auf­fas­sung steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes, der eine gestaf­fel­te Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zung ab dem 50. Lebens­jahr für baye­ri­sche Beam­te (§ 2 Abs. 1 ArbZV BY aF) inso­weit nicht bean­stan­det hat [16].

Soweit das legi­ti­me Ziel in Gestalt des Schut­zes älte­rer Arbeit­neh­mer auf­grund der nach­las­sen­den Leis­tungs­fä­hig­keit und des gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis­ses nicht unmit­tel­bar dem Text des ETV ent­nom­men wer­den kann, ist dies unschäd­lich. Zwar müs­sen, wenn eine Rege­lung kein Ziel benennt, zumin­dest aus dem Kon­text abge­lei­te­te Anhalts­punk­te die Fest­stel­lung des hin­ter der Rege­lung oder der Maß­nah­me ste­hen­den Ziels ermög­li­chen, um die Legi­ti­mi­tät des Ziels sowie die Ange­mes­sen­heit und die Erfor­der­lich­keit der zu sei­ner Errei­chung ein­ge­setz­ten Mit­tel gericht­lich über­prü­fen zu kön­nen [17]. Staf­felt eine Tarif­re­ge­lung die Arbeits­zeit nach dem Lebens­al­ter, liegt indes die Annah­me nahe, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten einer mit zuneh­men­dem Alter nach­las­sen­den Leis­tungs­fä­hig­keit und einem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Beschäf­tig­ter Rech­nung tra­gen wol­len. Die­se Annah­me darf frei­lich nicht durch die kon­kre­te Wahl der Alters­gren­zen wider­legt wer­den [3]. Dies ist aber hier – wie auf­ge­zeigt – nicht der Fall. Dabei kann dahin­ste­hen, ab wel­chem Alter die Annah­me, die Arbeits­zeit­ver­kür­zung die­ne dem höhe­ren Erho­lungs­be­dürf­nis älte­rer Beschäf­tig­ter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, nicht mehr ohne Wei­te­res auf­recht­erhal­ten bzw. als wider­legt erach­tet wer­den kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat – gemäß dem Rechts­ge­dan­ken aus § 417 Abs. 1 SGB III – gera­de eine Alters­gren­ze von 50 Lebens­jah­ren für die Ein­ord­nung als älte­rer Beschäf­tig­ter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG in Betracht gezo­gen, die hier von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als Beginn der Staf­fe­lung her­an­ge­zo­gen wur­de [3]. Hin­zu kommt, dass die Par­tei­en dar­ge­legt haben, dass die Rege­lung des § 5.1 ETV tarif­ge­schicht­lich dem Kon­flikt um die Ablö­sung der 35-Stun­den­wo­che durch die 40-Stun­den­wo­che ent­sprang, im Zuge des­sen sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en schließ­lich dar­auf ver­stän­digt haben, älte­ren Arbeit­neh­mern die 40-Stun­den­wo­che nicht mehr zuzu­mu­ten, son­dern die­se – im Wege der Besitz­stands­si­che­rung für die bereits damals Beschäf­tig­ten – gestaf­felt auf 35 Stun­den pro Woche abzu­schmel­zen, was die bereits nahe­lie­gen­de Annah­me des genann­ten Tarif­ziels bestä­tigt [15].

Die Rege­lung ist geeig­net, den in § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG beschrie­be­nen Zweck zu för­dern. Eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ist ohne wei­te­res geeig­net, dem gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis der älte­ren Beschäf­tig­ten Rech­nung zu tra­gen, da die frei­wer­den­de Zeit bedürf­nis­ge­recht ver­wen­det wer­den kann [15]. Dass § 5.1 Abs. 2 ETV regel­mä­ßig eine Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit von 40 Stun­den sowie die Gewäh­rung von Zeit­gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to und dass § 5.1 Abs. 4 ETV nur auf Wunsch des Arbeit­neh­mers eine unmit­tel­ba­re Absen­kung der Arbeits­zeit vor­sieht, steht dem nicht ent­ge­gen. Im Gegen­teil, die­se dif­fe­ren­zier­te Gestal­tung ermög­licht es den Arbeit­neh­mern, das Modell nach ihren indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­sen zu nut­zen. Wäh­rend Arbeit­neh­mer, bei denen das gestei­ger­te Erho­lungs­be­dürf­nis bereits mit 50 viru­lent ist, von der Opti­on Gebrauch machen kön­nen, die Arbeits­zeit sogleich unmit­tel­bar zu ver­rin­gern, kön­nen ande­re Arbeit­neh­mer, die erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein sol­ches ver­spü­ren, dann auf ihre Zeit­gut­schrif­ten zurück­grei­fen, bspw. um vor­zei­tig aus dem Erwerbs­le­ben aus­zu­schei­den.

Die Rege­lung ist unter Berück­sich­ti­gung des Gestal­tungs­spiel­rau­mes der Tarif­ver­trags­par­tei­en auch erfor­der­lich und ange­mes­sen iSd. § 10 Satz 2 AGG. Mil­de­re Mit­tel, die in glei­cher Wei­se den Schutz der älte­ren Arbeit­neh­mer ver­wirk­li­chen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Etwai­ge ande­re Maß­nah­men mit einem erhöh­ten Dotie­rungs­rah­men haben bei die­ser Betrach­tung außen vor zu blei­ben [10]. Die kon­kret gewähl­te Staf­fe­lung des § 5.1 Abs. 2 ETV (2 Stun­den ab dem 50. Lebens­jahr, 4 Stun­den ab dem 53. Lebens­jahr und 5 Stun­den ab dem 55. Lebens­jahr) ist vom Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt, eine Ver­pflich­tung zu einer wei­ter­ge­hen­den Indi­vi­dua­li­sie­rung der Rege­lung unter Berück­sich­ti­gung des indi­vi­du­el­len Erho­lungs­be­darfs bestand nicht [18].

An dem nach alle­dem AGG-kon­for­men tarif­li­chen Modell einer Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zung des § 5.1 ETV par­ti­zi­piert die hier kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te nicht der­ge­stalt, dass sich ihr Tarif­ge­halt (Jah­res­ziel­ge­halt) bei Bei­be­hal­tung ihrer bis­he­ri­gen Arbeits­zeit von 24 Wochen­stun­den im Ver­hält­nis zu der für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer 40-Stun­den­wo­che redu­zier­ten Arbeits­zeit erhöht. Ihre Beru­fung ist unbe­grün­det, denn der frag­los zuläs­si­ge, hier­auf zie­len­de Haupt­an­trag ist in der Sache nicht begrün­det. Für den von der Arbeit­neh­me­rin damit gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­spruch gibt es kei­ne Anspruchs­grund­la­ge, die geeig­net wäre, die­sen zu begrün­den. Ins­be­son­de­re folgt der gel­tend gemach­te Anspruch weder aus § 3.6 ETV, noch aus Ziff. 4 Buchst. a KBV, noch aus einem Schuld­an­er­kennt­nis der Arbeit­ge­be­rin.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ergibt sich aus § 3.6 ETV der von ihr gel­tend gemach­te Ver­gü­tungs­an­spruch nicht. Dabei kann an die­ser Stel­le noch dahin­ste­hen, ob die Arbeit­neh­me­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te an dem Modell der Redu­zie­rung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr gemäß § 5.1 ETV, an dem Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den teil­neh­men, über­haupt par­ti­zi­piert, jeden­falls erfolgt kei­ne Teil­nah­me dar­an in Gestalt des von ihr gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spru­ches. Dies folgt aus der Aus­le­gung des § 3.6 ETV.

Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Rege­lungs­werk ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern kann. Blei­ben im Ein­zel­fall gleich­wohl Zwei­fel, kön­nen die Gerich­te ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge auf wei­te­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen, wie etwa auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die bis­he­ri­ge Anwen­dung der Rege­lung in der Pra­xis. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [19].

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ist § 3.6 ETV dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die­se Bestim­mung den von der Arbeit­neh­me­rin rekla­mier­ten Ver­gü­tungs­an­spruch nicht gewährt.

Der Wort­laut der Bestim­mung ist, wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, nicht völ­lig ein­deu­tig. Gemäß § 3.6 ETV bemisst sich das Tarif­ge­halt (tarif­li­che Jah­res­ziel­ge­halt) für Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach dem Ver­hält­nis der indi­vi­du­ell ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit zu der sich nach § 5 erge­ben­den tarif­li­chen Arbeits­zeit. Die indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Arbeits­zeit der Arbeit­neh­me­rin beträgt 24 Stun­den. Die­se bleibt von einer alters­be­ding­ten Ver­kür­zung der Arbeits­zeit gemäß § 5.2 ETV in jedem Fal­le unbe­rührt. Die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin bemisst sich daher nach dem Ver­hält­nis der 24 Stun­den zu der „sich nach § 5 erge­ben­den tarif­li­chen Arbeits­zeit“, mit­hin zu der sich nach die­ser Bestim­mung erge­ben­den tarif­li­chen Arbeits­zeit Voll­zeit­be­schäf­tig­ter. Gemeint könn­te damit zum einen die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ETV ua. alters­be­dingt zwi­schen 40 und 35 Wochen­stun­den vari­ie­ren­de tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit sein, zum ande­ren aber auch die all­ge­mei­ne, regel­mä­ßi­ge tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit von 40 Stun­den pro Woche. Für letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung könn­te indes spre­chen, dass die 40-Stun­den­wo­che ab dem 50. Lebens­jahr nach dem tarif­li­chen Modell regel­mä­ßig – unter Gewäh­rung von Zeit­gut­schrif­ten – bei­be­hal­ten wird, nur auf Wunsch des Arbeit­neh­mers tat­säch­lich sogleich ver­kürzt gear­bei­tet wird und letzt­ge­nann­te Opti­on Teil­zeit­kräf­ten gera­de nicht offen­steht.

Ein wirk­li­cher Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der zu dem von der Arbeit­neh­me­rin ver­tre­te­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis führ­te, lässt sich aus § 3.6 ETV nicht ablei­ten. Zweck und Gesamt­zu­sam­men­hang die­ser Bestim­mung machen viel­mehr deut­lich, dass sich der von ihr gel­tend gemach­te Ver­gü­tungs­an­spruch aus dem ETV nicht ergibt.

Mit der Rege­lung des § 3.6 ETV woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en, wie auch das Arbeits­ge­richt ange­nom­men hat, ersicht­lich § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Rech­nung tra­gen. Nach die­ser Geset­zes­norm ist einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer Arbeits­ent­gelt min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Bei einem ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers führt die Redu­zie­rung der Arbeits­zeit ab dem 50. Lebens­jahr, gleich ob die­se durch Zeit­gut­schrif­ten oder aber durch eine unmit­tel­ba­re tat­säch­li­che Arbeits­zeit­re­du­zie­rung erfolgt, gemäß § 5 Abs. 5 ETV dazu, dass sich sein Jah­res­ziel­ge­halt nicht redu­ziert. Es bleibt unver­än­dert gleich, es erhöht sich nicht. Woll­te man § 3.6 ETV, der aus­drück­lich an das Tarif­ge­halt in Gestalt des Jah­res­ziel­ge­hal­tes anknüpft, im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin ver­ste­hen, erhöh­te sich deren Tarif­ge­halt (Jah­res­ziel­ge­halt) im Gegen­satz dazu. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter gebie­tet § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht. Par­ti­zi­pier­te die Arbeit­neh­me­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te nicht an dem Modell des § 5.1 ETV, ohne dass dies sach­lich gerecht­fer­tigt wäre, läge ihre Benach­tei­li­gung dar­in, dass sie ab dem 50. Lebens­jahr – ohne aus­glei­chen­de Zeit­gut­schrif­ten bzw. ohne unmit­tel­ba­re Absen­kung der Arbeits­zeit – über­pro­por­tio­nal zur Arbeit her­an­ge­zo­gen wür­de. Hier­aus wür­de jedoch kein Zah­lungs­an­spruch fol­gen, denn die Arbeit­neh­me­rin wäre gegen­über den Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nicht hin­sicht­lich der Ver­gü­tung, son­dern hin­sicht­lich des Umfangs der von ihr für die (antei­lig) glei­che Ver­gü­tung zu erbrin­gen­den Leis­tung benach­tei­ligt [20]. Soweit die Arbeit­neh­me­rin an die Ver­gü­tung pro tat­säch­lich geleis­te­ter Arbeits­stun­de anknüpft, ver­kennt sie, dass § 3.6 ETV aus­drück­lich an das Tarif­ge­halt in Gestalt des tarif­li­chen Jah­res­ziel­ge­hal­tes anknüpft, das sich bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten gera­de nicht erhöht, und dass die Tat­sa­che, dass sich deren Stun­den­satz pro tat­säch­lich geleis­te­ter Arbeits­stun­de rech­ne­risch erhöht, sich ledig­lich als Reflex der Zeit­gut­schrif­ten oder der unmit­tel­bar erfol­gen­den Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ergibt. Aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG lässt sich ergo nicht her­lei­ten, auch der Stun­den­satz der Arbeit­neh­me­rin müs­se mit der Fol­ge, dass sich ihr Tarif­ge­halt erhöh­te, ange­ho­ben wer­den.

Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 3.6 ETV über das­je­ni­ge hin­aus, was § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG dem­zu­fol­ge gebie­tet, Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einen ver­gü­tungs­recht­li­chen Vor­teil zuwen­den woll­ten, gibt es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ver­bie­tet es sich, zum Zwe­cke der Aus­le­gung des § 3.6 ETV auf Ziff. 4 Buchst. a KBV zurück­zu­grei­fen. Zwar haben die d. und deren Kon­zern­be­triebs­rats­rat in der „Kon­zern­be­triebs­ver­ein­ba­rung zu Umset­zungs­fra­gen des ETV“ dort gere­gelt, dass sich – bei Teil­zeit mit fes­ter Stun­den­zahl, wie bei der Arbeit­neh­me­rin der Fall – der für das Gehalt maß­geb­li­che Stun­den­satz ent­spre­chend dem Ver­hält­nis von ver­ein­bar­ter Arbeits­zeit zu der hypo­the­ti­schen Arbeits­zeit, die bei Feh­len einer Teil­zeit­ver­ein­ba­rung gel­ten wür­de, ver­än­dert, was – den Wort­laut betrach­tet – zu dem von der Arbeit­neh­me­rin ver­tre­te­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis füh­ren dürf­te. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind aller­dings ande­re: So wur­de der ETV auf Arbeit­ge­ber­sei­te von der „Tarif­ge­mein­schaft von Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die Mit­glie­der im Ver­band der Metall­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg e.V. (VMI) sind“ und der Gewerk­schaft I. geschlos­sen, so dass deren Wil­len nicht aus einem nach­träg­li­chen Han­deln ande­rer Ver­trags­part­ner, näm­lich der­je­ni­gen, die die KBV ver­ein­bar­ten, abge­lei­tet wer­den kann, auch wenn es zutref­fen mag, dass, wie die Arbeit­neh­me­rin vor­bringt, ein­zel­ne am Abschluss der KBV betei­lig­te Per­so­nen gleich­zei­tig Mit­glie­der der Tarif­kom­mis­si­on gewe­sen sein mögen. Die KBV nimmt, abge­se­hen davon, kei­nen Bezug auf die Rege­lung des § 3.6 ETV, son­dern trifft los­ge­löst von die­ser Bestim­mung in Ziff. 4 eine Rege­lung, was für Teil­zeit­be­schäf­tig­te bei Errei­chen der jewei­li­gen alters­be­ding­ten Arbeits­zeit­stu­fen gemäß § 5.1 ETV gel­ten soll. Eine Bedeu­tung für die Aus­le­gung des § 3.6 ETV kommt der KBV mit­hin nicht zu.

Woll­te man anneh­men, dass bei der Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en – trotz der erfolg­ten Aus­füh­run­gen zu Zweck und Gesamt­zu­sam­men­hang des § 3.6 ETV – Zwei­fel ver­blei­ben, strei­tet jeden­falls des Gebot, dass in solch einem Fal­le einer geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung der Vor­zug zu geben ist, gegen eine Aus­le­gung des § 3.6 ETV der­ge­stalt, dass sich dadurch eine Erhö­hung des Tarif­ge­hal­tes (tarif­li­chen Jah­res­ziel­ge­hal­tes) der Arbeit­neh­me­rin ergä­be. Eine der­ar­ti­ge – wie dar­ge­stellt von § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gera­de nicht gebo­te­ne – Aus­le­gung ver­stie­ße näm­lich im Ver­gleich zu jün­ge­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, dh. sol­chen, die das 50. Lebens­jahr noch nicht erreicht haben, gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot wegen Alters gemäß § 7 Abs. 1 Halb­satz 1 iVm. § 1 AGG, ohne dass dies gemäß § 10 AGG gerecht­fer­tigt wäre, mit der Fol­ge, dass die tarif­li­che Rege­lung sich gemäß § 7 Abs. 2 AGG als unwirk­sam erwie­se. Dies hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt.

Leg­te man § 3.6 ETV im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin aus, läge frag­los eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters iSd. §§ 7 Abs. 1 Halb­satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 1 AGG vor. Das ab dem 50. Lebens­jahr erhöh­te Tarif­ge­halt (Jah­res­ziel­ge­halt) knüpf­te unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten an. Jün­ge­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te, die die­se Alters­gren­ze nicht erreicht hät­ten, wür­den wegen ihres Alters ungüns­ti­ger behan­delt, indem sie bei glei­cher Arbeits­zeit ein nied­ri­ge­res Tarif­ge­halt (Jah­res­ziel­ge­halt) erhiel­ten.

Die­se Ungleich­be­hand­lung in Gestalt einer erhöh­ten Ver­gü­tung ab dem Lebens­al­ter von 50 im Ver­gleich zur Ver­gü­tung jün­ge­rer Teil­zeit­kräf­te bis ein­schließ­lich 49 wäre nicht gemäß § 10 AGG, ins­be­son­de­re nicht gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG, gerecht­fer­tigt. Unter­stell­te man an die­ser Stel­le zu Guns­ten der Arbeit­neh­me­rin, dass es legi­tim erschie­ne, älte­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te ab dem 50. Lebens­jahr auf­grund einer etwai­gen alters­be­dingt nach­las­sen­den Leis­tungs­fä­hig­keit und eines damit ein­her­ge­hen­den gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis­ses durch beson­de­re Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen zu schüt­zen, und dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des ETV die­ses legi­ti­me Ziel ver­folgt hät­ten, wie dies bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che, wie dar­ge­legt wur­de, der Fall ist, wäre ein von ihnen gewähl­tes Mit­tel einer Ver­gü­tungs­er­hö­hung in Gestalt einer Erhö­hung des Tarif­ge­hal­tes (Jah­res­ziel­ge­hal­tes), unter­stellt § 3.6 ETV sähe eine sol­che vor, trotz ihres wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes näm­lich nicht ange­mes­sen und erfor­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG, um die­ses Ziel sicher­zu­stel­len. Dies hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend her­aus­ge­ar­bei­tet. Ein „Mehr an Geld“ ist regel­mä­ßig nicht dazu geeig­net, ein etwaig gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis eines Arbeit­neh­mers zu befrie­di­gen. Hier­für ist ein „Mehr an Frei­zeit“ (bspw. in Gestalt einer unmit­tel­ba­ren Ver­kür­zung der Arbeits­zeit, in Gestalt von Zeit­gut­schrif­ten oder in Gestalt von Mehr­ur­laub) das weit­aus nahe­lie­gen­de­re Mit­tel. Zwar mag es im Ein­zel­fall zutref­fen, dass das Geld dazu ein­ge­setzt wer­den könn­te, zusätz­li­che Hil­fen im pri­va­ten Bereich zu finan­zie­ren und damit mit­tel­bar dem erhöh­ten Erho­lungs­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen. Es kann indes schon nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dies typi­scher­wei­se der Fall ist, abge­se­hen davon, dass die Ver­wen­dung des Gel­des allein dem Ermes­sen des Arbeit­neh­mers über­las­sen blie­be. Die Gewäh­rung eines „Mehr an Frei­zeit“ wirkt im Gegen­satz dazu unmit­tel­bar, indem sie bereits im Rah­men des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses für eine Ent­las­tung sorgt. Damit liegt dar­in, wie das Arbeits­ge­richt rich­tig erkannt hat, eine die jün­ge­ren Arbeit­neh­mer weni­ger benach­tei­li­gen­de Maß­nah­me, so dass es, wenn nicht schon an der Eig­nung des Mit­tels, jeden­falls aber an des­sen Erfor­der­lich­keit fehlt. Ein „Mehr an Frei­zeit“ wäre ein mil­de­res Mit­tel, das nicht nur in glei­cher, son­dern in bes­se­rer Wei­se dem Schutz­ge­dan­ken Rech­nung tra­gen könn­te. Ver­stän­de man § 3.6 ETV im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin läge dar­in folg­lich zwangs­läu­fig eine unzu­läs­si­ge vom Gestal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht mehr gedeck­te Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Teil­zeit­be­schäf­tig­ter. Letz­ten Endes han­del­te es sich dann dabei im Bereich der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten näm­lich um nichts ande­res als um ein blo­ßes Ver­gü­tungs­mo­dell nach Lebens­al­ters­stu­fen mit Erhö­hun­gen des Tarif­ge­hal­tes ab 50, ab 53 und ab 55, das gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stößt [21]. Eine geset­zes- und uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung des § 3.6 ETV gebie­tet es daher, die­ser Norm die­sen Bedeu­tungs­ge­halt nicht bei­zu­le­gen. Dies bestä­tigt das bereits unter Her­an­zie­hung des Zwecks und des Gesamt­zu­sam­men­hangs der tarif­li­chen Rege­lung gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass § 3.6 ETV älte­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kei­nen Anspruch auf eine Ver­gü­tungs­er­hö­hung ein­räumt.

Der von der Arbeit­neh­me­rin ver­folg­te Zah­lungs­an­spruch ergibt sich auch nicht unmit­tel­bar aus Ziff. 4 Buchst. a KBV. Dies folgt bereits aus der Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wie das Arbeits­ge­richt mit Recht erkannt hat.

Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind, nicht Gegen­stand einer Betriebs­ver­ein­ba­rung sein. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt dies nicht, wenn ein Tarif­ver­trag den Abschluss ergän­zen­der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus­drück­lich zulässt. Danach sind nicht nur Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zuläs­sig, in denen unter Auf­recht­erhal­tung der tarif­li­chen Rege­lung zusätz­li­che und damit ergän­zen­de Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, son­dern auch sol­che die von der tarif­li­chen Rege­lung abwei­chen, aller­dings nur sofern die Öff­nungs­klau­sel dies gestat­tet. Dies folgt dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst bestim­men kön­nen, inwie­weit sie von ihrer Rege­lungs­be­fug­nis im Rah­men des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Gebrauch machen [22].

Gemes­sen dar­an ver­stößt Ziff. 4 Buchst. a KBV gegen die Rege­lungs­sper­re des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Nach der in § 1.3 Abs. 1 Satz 2 ETV ent­hal­te­nen Öff­nungs­klau­sel kön­nen ergän­zen­de, nicht aber abwei­chen­de Bestim­mun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ver­ein­bart wer­den. Ist § 3.6 ETV aber – wie gezeigt wur­de – dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die­ser Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ab dem 50. Lebens­jahr kei­ne Erhö­hung des Tarif­ge­hal­tes gewährt, liegt eine abschlie­ßen­de tarif­li­che Arbeits­ent­geltre­ge­lung vor, die es nicht zulässt, abwei­chend davon, den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten die­sen Ver­gü­tungs­an­spruch gleich­wohl durch Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­zu­räu­men. Gera­de dies ist aber gesche­hen, ver­steht man Ziff. 4 Buchst. a KBV, was nach dem Wort­laut der Rege­lung durch­aus nahe­liegt, im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin.

Ledig­lich ange­merkt sei, dass das Arbeits­ge­richt im Übri­gen zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass Ziff. 4 Buchst. a KBV im Sin­ne der Arbeit­neh­me­rin ver­stan­den – eben­so wie ein in die­sem Sin­ne ver­stan­de­ner § 3.6 ETV – aus den bereits genann­ten Grün­den gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot wegen Alters gemäß § 7 Abs. 1 Halb­satz iVm. § 1 AGG ver­stie­ße und damit gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam wäre.

Schließ­lich ver­mag die Arbeit­neh­me­rin den von ihr gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch auch nicht aus dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 02.10.2014 abzu­lei­ten. Dar­in liegt – wie das Arbeits­ge­richt zu Recht erkannt hat – kein selb­stän­di­ges abs­trak­tes (kon­sti­tu­ti­ves) Schuld­ver­spre­chen oder ‑aner­kennt­nis iSd. §§ 780, 781 BGB, aber auch kein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis.

Ein selb­stän­di­ges abs­trak­tes (kon­sti­tu­ti­ves) Schuld­ver­spre­chen iSv. § 780 BGB bzw. ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (kon­sti­tu­ti­ves) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB liegt vor, wenn sich der Erklä­rung im Wege der Aus­le­gung der Wil­le des Erklä­ren­den ent­neh­men lässt, eine selb­stän­di­ge, von den zugrun­de lie­gen­den Rechts­be­zie­hun­gen los­ge­lös­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung zu über­neh­men. Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis stellt eine Erklä­rung dann dar, wenn ihre Aus­le­gung ergibt, dass die Par­tei­en das Ver­trags­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit ent­zie­hen und es end­gül­tig fest­le­gen woll­ten. Sowohl ein selb­stän­di­ges abs­trak­tes (kon­sti­tu­ti­ves) Schuld­ver­spre­chen iSv. § 780 BGB bzw. ein selb­stän­dig ver­pflich­ten­des (kon­sti­tu­ti­ves) Schuld­an­er­kennt­nis iSv. § 781 BGB als auch ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis set­zen dem­nach einen Rechts­bin­dungs­wil­len des Erklä­ren­den vor­aus. Dar­an fehlt es, soweit die­ser ledig­lich eine Mit­tei­lung macht. Dann han­delt es sich allen­falls um eine rein dekla­ra­to­ri­sche Wis­sens­er­klä­rung ohne Rechts­bin­dungs­wil­len und nicht um eine Wil­lens­er­klä­rung [23].

Gemes­sen dar­an liegt in dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 02.10.2014 zwei­fels­oh­ne kein kon­sti­tu­ti­ves Schuld­ver­spre­chen oder ‑aner­kennt­nis iSd. §§ 780, 781 BGB. Die Arbeit­ge­be­rin woll­te gera­de kei­ne von den zugrun­de lie­gen­den Rechts­be­zie­hun­gen – hier den­je­ni­gen des ETV und der KBV – los­ge­lös­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung über­neh­men, son­dern stütz­te sich – wie die aus­führ­li­che Begrün­dung in dem Schrei­ben zeigt – gera­de auf die­se kol­lek­tiv­recht­li­chen Grund­la­gen im Rah­men die­ser Ver­laut­ba­rung. Aber auch ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis liegt in dem Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin vom 02.10.2014 nicht, wie das Arbeits­ge­richt mit zutref­fen­der Begrün­dung her­aus­ge­ar­bei­tet hat. Für das Vor­lie­gen einer Wil­lens­er­klä­rung der Arbeit­ge­be­rin mit dem hier­für erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len gibt es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te, viel­mehr muss von einer blo­ßen Wis­sens­er­klä­rung ohne Rechts­bin­dungs­wil­len aus­ge­gan­gen wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin erklär­te in dem Schrei­ben ledig­lich, dass und aus wel­chen Grün­den sie die For­de­rung der Arbeit­neh­me­rin als berech­tigt ansieht und bis wann sie beab­sich­tigt, die­se zu erfül­len. Für die Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung, um das Ver­trags­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se einem Streit oder einer Unge­wiss­heit zu ent­zie­hen und es end­gül­tig fest­zu­le­gen, bestand aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin – für die Arbeit­neh­me­rin erkenn­bar – zum dama­li­gen Zeit­punkt kei­ne Ver­an­las­sung. Dem Schrei­ben kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin sich end­gül­tig hät­te bin­den wol­len, selbst wenn sich die For­de­rung ent­ge­gen ihrer dama­li­gen Rechts­auf­fas­sung nach den Bestim­mun­gen des ETV und der KBV doch noch als unbe­grün­det erweist.

Die tarif­li­che Rege­lung des § 5.1 ETV ist – unter Zugrun­de­le­gung der bereits benann­ten Aus­le­gungs­maß­stä­be für Tarif­nor­men – dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te an den in § 5.1 Abs. 2 ETV vor­ge­se­he­nen Zeit­gut­schrif­ten (antei­lig) par­ti­zi­piert.

Betrach­tet man aus­schließ­lich den Wort­laut des § 5.1 ETV könn­te man auf den ers­ten Blick anneh­men, die dort getrof­fe­ne Rege­lung bezie­he sich aus­schließ­lich auf Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den. So heißt es in § 5.1 Abs. 2 ETV, dass die Arbeit­neh­mer ab dem 50. Lebens­jahr bei Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit „in die­ser Höhe“ Gut­schrif­ten auf das tarif­li­che Lang­zeit­kon­to erhal­ten. Die For­mu­lie­rung „in die­ser Höhe“ knüpft dabei an den vor­ste­hen­den § 5.1 Abs. 1 Satz 2 ETV an, in dem die tarif­li­che Regel­ar­beits­zeit bis zur Voll­endung des 49. Lebens­jah­res mit 40 Stun­den pro Woche benannt wird. Auch wer­den in bei­den Staf­fe­lun­gen, der­je­ni­gen hin­sicht­lich der Zeit­gut­schrif­ten (Abs. 2) und der­je­ni­gen hin­sicht­lich der optio­na­len unmit­tel­ba­ren Absen­kung der Arbeits­zeit (Abs. 4), hin­sicht­lich des Umfangs der Zeit­gut­schrif­ten bzw. der Absen­kung die Zah­len benannt, die sich auf die 40-Stun­den­wo­che bezie­hen. Von einer antei­li­gen Betei­li­gung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten an dem Modell ist in § 5.1 ETV nicht die Rede. Ande­rer­seits wird aber auch nicht aus­drück­lich in die­ser Bestim­mung gere­gelt, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te davon aus­ge­schlos­sen sind, wie dies etwa in § 2 a des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges der che­mi­schen Indus­trie der Fall ist, so dass auf wei­te­re Aus­le­gungs­kri­te­ri­en zurück­zu­grei­fen ist.

In § 5.2 ETV heißt es, dass die indi­vi­du­el­le regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit der Arbeit­neh­mer mit einer tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Regel­ar­beits­zeit, die unter der oben genann­ten Staf­fe­lung liegt, unbe­rührt bleibt. Dies bedeu­tet jeden­falls, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te im Sin­ne des § 5 Abs.1 Satz 2 ETV von der optio­na­len Mög­lich­keit einer unmit­tel­ba­ren Arbeits­zeit­ab­sen­kung gemäß § 5.1 Abs. 4 ETV aus­ge­schlos­sen sind. Ihre Arbeits­zeit, mit­hin bei der Arbeit­neh­me­rin die Arbeits­zeit von 24 Stun­den pro Woche, bleibt bei Errei­chen der Alters­gren­zen des § 5.1 Abs. 2 ETV unan­ge­tas­tet. Dass mit der Rege­lung des § 5.2 ETV – wie die Arbeit­ge­be­rin meint – Teil­zeit­be­schäf­tig­ten dar­über hin­aus auch kei­ne Zeit­gut­schrif­ten zukom­men sol­len, lässt sich der Rege­lung indes nicht ein­deu­tig ent­neh­men. Wie das Arbeits­ge­richt anmerkt, könn­te der Umstand, dass § 5.2 ETV an die „indi­vi­du­el­le regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit“ anknüpft, dafür spre­chen, dass ledig­lich die in § 5.1 Abs. 4 ETV vor­ge­se­he­ne Opti­on einer „Ver­kür­zung der wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit“ für Teil­zeit­be­schäf­tig­te aus­ge­schlos­sen blei­ben soll.

Ein wirk­li­cher Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, § 5.2 ETV im Sin­ne der Arbeit­ge­be­rin als umfas­sen­den Aus­schluss Teil­zeit­be­schäf­tig­ter vom Modell der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung zu ver­ste­hen, lässt sich, nimmt man den Gesamt­zu­sam­men­hang und den Zweck der tarif­li­chen Bestim­mun­gen des ETV in den Blick, nicht anneh­men, wovon auch das Arbeits­ge­richt mit Recht aus­ge­gan­gen ist.

Hier­bei ist wie­der­um zu berück­sich­tig­ten, dass – wie bereits erläu­tert – die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 3.6 ETV den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Rech­nung tra­gen woll­ten. Die­se Bestim­mung gebie­tet zwar, wie dar­ge­legt wur­de, kei­ne Erhö­hung des Tarif­ge­hal­tes [24] der Arbeit­neh­me­rin, sie gebie­tet aber die­ser (antei­lig) Zeit­gut­schrif­ten zukom­men zu las­sen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht wegen der Teil­zeit­ar­beit schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, dass sach­li­che Grün­de eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Der bereits zitier­te § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG kon­kre­ti­siert das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Ent­gelts oder einer ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt Erho­lungs­ur­laub als „ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung“ iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ver­steht [25], kann für Zeit­gut­schrif­ten nichts ande­res gel­ten. Die gesetz­li­che Rege­lung ver­bie­tet eine Abwei­chung vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz zum Nach­teil des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, ohne dass dafür ein sach­li­cher Grund vor­liegt. Auch tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit § 4 Abs. 1 TzBfG ver­ein­bar sein. Die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ste­hen nach § 22 TzBfG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Nach § 22 Abs. 1 TzBfG sind von die­sem Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen, außer in den dort genann­ten Aus­nah­men, zu denen § 4 Abs. 1 TzBfG nicht gehört, nur zuguns­ten der Arbeit­neh­mer mög­lich [26].

Leg­te man § 5.2 ETV im Sin­ne der Arbeit­ge­be­rin aus, wür­de die Arbeit­neh­me­rin unzwei­fel­haft wegen ihrer Teil­zeit­ar­beit unter­schied­lich gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che behan­delt. Anders als die­se erhiel­te sie kei­ne der Staf­fe­lung des § 5.1 ETV ent­spre­chen­den antei­li­gen Zeit­gut­schrif­ten, was sich als Reflex im Bereich der Ver­gü­tung aus­wirk­te [27]. Die Arbeits­ver­kür­zung unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tung führ­te rech­ne­risch zu einer Erhö­hung des Arbeits­ent­gelts pro tat­säch­lich geleis­te­ter Arbeits­stun­de [27]. Dies und der Umstand, dass Zeit­gut­schrif­ten unter den Begriff der ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG fal­len, eröff­net den Anwen­dungs­be­reich die­ser Rege­lung.

Ein sach­li­cher Grund, der die­se Ungleich­be­hand­lung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, ver­stän­de man § 5.2 ETV im Sin­ne der Arbeit­ge­be­rin, recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht vor.

Allein das unter­schied­li­che Arbeits­pen­sum berech­tigt zu einer unter­schied­li­chen Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­kräf­ten nicht. Ent­spre­chen­de Sach­grün­de müs­sen ande­rer Art sein. Sie kön­nen etwa auf unter­schied­li­cher Arbeits­be­las­tung, Qua­li­fi­ka­ti­on, Berufs­er­fah­rung, unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen am Arbeits­platz oder Grün­den des Arbeits­schut­zes beru­hen [28]. Wirkt die Ungleich­be­hand­lung sich – wie dies hier der Fall wäre – im Bereich der Ver­gü­tung und damit unmit­tel­bar auf das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung aus, kommt eine Ungleich­be­hand­lung nur in Betracht, wenn etwa die beson­de­ren Anfor­de­run­gen oder Erschwer­nis­se, um deren Aus­gleich es geht, bei den ver­gleich­ba­ren Teil­zeit­kräf­ten selbst antei­lig nicht gege­ben sind. Der behaup­te­te Dif­fe­ren­zie­rungs­grund muss objek­tiv vor­han­den sein. Die blo­ße Ein­schät­zung, bestimm­te Belas­tun­gen trä­ten nur bei voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein, reicht nicht aus, auch dann nicht, wenn die­se Ein­schät­zung ver­tret­bar erscheint [29]. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das objek­ti­ve Vor­lie­gen eines die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Sach­grun­des liegt beim Arbeit­ge­ber [28].

Gemes­sen dar­an ver­stie­ße die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Aus­le­gung des § 5.2 ETV gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen Teil­zeit des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Ein sach­li­cher Grund, der die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­tig­te, liegt nicht vor. Soweit das LAG Hamm und das LAG Köln ohne nähe­re Begrün­dung ange­nom­men haben, der Grund für die Arbeits­zeit­ver­kür­zung für Voll­zeit­be­schäf­tig­te im Alter, näm­lich das gestei­ger­te Erho­lungs­be­dürf­nis, tref­fe auf die Grup­pe der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht zu, und zwar auch nicht pro­por­tio­nal im Ver­hält­nis von Teil­zeit zu Voll­zeit [30], ist dem zu wider­spre­chen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat über­zeu­gend deut­lich gemacht, dass gera­de nicht fest­steht, dass die Belas­tung durch Arbeits­stun­den mit zuneh­men­dem Umfang expo­nen­ti­ell (gemeint iSv. ver­hält­nis­mä­ßig) ansteigt, und dass von einem ent­spre­chen­den Erfah­rungs­satz nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann [29]. Fer­ner hat es zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te wegen außer­dienst­li­cher Zusatz­auf­ga­ben beson­ders belas­tet sein kön­nen [29]. Das Arbeits­ge­richt ver­weist in die­sem Zusam­men­hang völ­lig zu Recht dar­auf hin, dass die gerin­ge­re wöchent­li­che Arbeits­zeit eines Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nicht besagt, dass die­sem typi­scher­wei­se mehr Erho­lungs­zeit zur Ver­fü­gung steht, und dass Teil­zeit­tä­tig­keit, die nach wie vor weit über­wie­gend von Frau­en aus­ge­übt wird, häu­fig durch die Dop­pel­be­las­tung von Erwerbs­tä­tig­keit und Fami­li­en­ar­beit, sei es in Gestalt der Kin­der­er­zie­hung, sei es in der Gestalt der Pfle­ge naher Ange­hö­ri­ger, geprägt ist.

Eine Rege­lung, die alle Teil­zeit­be­schäf­tig­ten unab­hän­gig vom Umfang ihrer Arbeits­zeit von einem tarif­li­chen Anspruch aus­schließt, muss allen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über sach­lich begrün­det sein [31], dh. hier auch bezüg­lich sol­cher, die mit weit mehr Stun­den als die Arbeit­neh­me­rin in Teil­zeit arbei­ten. Inwie­weit bei die­sen einem Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ange­nä­her­ten Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kein ent­spre­chen­des gestei­ger­tes Erho­lungs­be­dürf­nis vor­lie­gen soll, erschließt sich erst recht nicht. Es muss daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der alters­be­dingt nach­las­sen­den Leis­tungs­fä­hig­keit und dem damit ein­her­ge­hen­den gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis auch teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer in einem Maße aus­ge­setzt sind, die kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung sach­lich recht­fer­tigt [32].

Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Rege­lung des § 5.2 ETV Teil­zeit­be­schäf­tig­te ins­ge­samt von der Rege­lung des § 5.1 ETV, dh. auch von den dort in § 5.1 Abs. 2 ETV vor­ge­se­he­nen Zeit­gut­schrif­ten, aus­schlie­ßen woll­ten, gibt es vor dem Hin­ter­grund, dass die­se gleich­zei­tig mit § 3.6 ETV gera­de der gesetz­li­chen Vor­ga­be des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Rech­nung tra­gen woll­ten, der – wie gezeigt – eine Ein­be­zie­hung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten in die­ses Modell gebie­tet, kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te. Bereits der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang und der Zweck des § 3.6 ETV las­sen damit auf den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en schlie­ßen, Teil­zeit­be­schäf­tig­te an dem tarif­li­chen Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zungs­mo­dell – in Gestalt von antei­li­gen Zeit­gut­schrif­ten – teil­ha­ben zu las­sen.

Woll­te man anneh­men, dass bei der Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en – trotz der erfolg­ten Aus­füh­run­gen zu Gesamt­zu­sam­men­hang und Zweck der rele­van­ten Bestim­mun­gen des ETV – Zwei­fel ver­blei­ben, strei­tet jeden­falls des Gebot, dass in solch einem Fal­le einer geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung der Vor­zug zu geben ist, gegen eine Aus­le­gung des § 5.2 ETV der­ge­stalt, dass die Arbeit­neh­me­rin dadurch ins­ge­samt von dem Modell des § 5.1 ETV – auch im Hin­blick auf die Zeit­gut­schrif­ten – aus­ge­schlos­sen ist.

Dies folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Die­se Vor­schrift gebie­tet, wie erör­tert wur­de, gera­de die Ein­be­zie­hung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten in die Rege­lung des § 5.1 Abs. 2 ETV, so dass jeden­falls das Gebot einer geset­zes­kon­for­men Aus­le­gung tarif­li­cher Rege­lun­gen dazu füh­ren muss, dass der Arbeit­neh­me­rin antei­lig Zeit­gut­schrif­ten zuste­hen.

Die Bestim­mun­gen des AGG ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Zwar liegt in der antei­li­gen Gewäh­rung von Zeit­gut­schrif­ten an Teil­zeit­be­schäf­tig­te ab dem 50. Lebens­jahr eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters iSd. §§ 7 Abs. 1 Halb­satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1, 1 AGG, da jün­ge­re Teil­zeit­be­schäf­tig­te die­se nicht erhal­ten und dem­zu­fol­ge wegen ihres Alters ungüns­ti­ger behan­delt wer­den. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist jedoch aus den Grün­den, die für Voll­zeit­be­schäf­tig­te mit einer Arbeits­zeit von 40 Stun­den pro Woche aus­führ­lich dar­ge­legt wur­den, gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG gerecht­fer­tigt. Inso­weit kann auf die obi­gen Aus­füh­run­gen ver­wie­sen wer­den. In Anbe­tracht des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, nach dem ein Aus­schluss Teil­zeit­be­schäf­tig­ter von den (antei­li­gen) Zeit­gut­schrif­ten des § 5.1 Abs. 2 ETV nicht gerecht­fer­tigt ist, da nicht von einem nicht ein­mal antei­lig gestei­ger­ten Erho­lungs­be­dürf­nis die­ser Per­so­nen­grup­pe aus­ge­gan­gen wer­den kann, ver­bie­tet sich die Annah­me, dass bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – anders als bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung vor­liegt.

Selbst wenn man schließ­lich – anders als vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­ten – zu dem Ergeb­nis gelang­te, die Bestim­mun­gen des ETV, ins­be­son­de­re § 5.2 ETV, sei­en dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te ins­ge­samt von der Alters­ar­beits­zeit­ver­kür­zung – auch in Gestalt der Zeit­gut­schrif­ten – aus­ge­schlos­sen sind, erwie­se sich der Hilfs­an­trag der Arbeit­neh­me­rin gleich­wohl als begrün­det. Die so ver­stan­de­ne tarif­li­che Rege­lung ver­stie­ße aus den genann­ten Grün­den mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Der Anspruch auf die mit dem Hilfs­an­trag gel­tend gemach­ten Zeit­gut­schrif­ten ergä­be sich in die­sem Fal­le im Wege einer sog. „Anpas­sung nach oben“ aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG iVm. §§ 134, 612 Abs.2 BGB.

Grund­sätz­lich ist es zwar Auf­ga­be der Tarif­ver­trags­par­tei­en, eine benach­tei­li­gungs­freie Rege­lung zu tref­fen, wofür ihnen ggf. ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten zu Ver­fü­gung ste­hen. Doch schei­det eine Aus­set­zung des Rechts­streits unter Frist­set­zung zur Lücken­schlie­ßung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst von vorn­her­ein aus. Nach der Recht­spre­chung des EuGH sind für den Fall, dass tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen eine mit Richt­li­ni­en­recht unver­ein­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor­se­hen, die natio­na­len Gerich­te gehal­ten, die Dis­kri­mi­nie­rung auf jede denk­ba­re Wei­se und ins­be­son­de­re dadurch aus­zu­schlie­ßen, dass sie die Rege­lung für die nicht benach­tei­lig­te Grup­pe auch auf die benach­tei­lig­te Grup­pe anwen­den, ohne die Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en abzu­war­ten [33]. Auch nach Art. 9 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wäre eine Aus­set­zung grund­sätz­lich allen­falls zur Besei­ti­gung einer Dis­kri­mi­nie­rung für die Zukunft gebo­ten [34]. Vor­lie­gend geht es jedoch um die Besei­ti­gung einer Dis­kri­mi­nie­rung in der Ver­gan­gen­heit, näm­lich um Zeit­gut­schrif­ten für den Zeit­raum vom 01.03.2014 bis 30.11.2014, die die Arbeit­neh­me­rin mit ihrem Hilfs­an­trag erstrebt.

Ver­sto­ßen tarif­li­che Ver­ein­ba­run­gen gegen das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen Teil­zeit­ar­beit aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, sind dem­ge­mäß leis­tungs­ge­wäh­ren­de Tarif­ver­trags­be­stim­mun­gen auf die­je­ni­gen Per­so­nen zu erstre­cken, die ent­ge­gen dem Gebot der Gleich­be­hand­lung von der Gewäh­rung der Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wur­den. Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich aus § 134 iVm. § 612 Abs. 2 BGB und nicht unmit­tel­bar aus § 4 Abs. 1 TzBfG (sog. „Anpas­sung nach oben“, vgl. etwa BAG 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08ZTR 2009, 646; 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07BAGE 128, 63).

Gemes­sen dar­an wäre vor­lie­gend, schlös­se der ETV Teil­zeit­be­schäf­tig­te ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG von (antei­li­gen) Zeit­gut­schrif­ten ab dem 50. Lebens­jahr aus, die leis­tungs­ge­wäh­ren­de Tarif­ver­trags­be­stim­mung des § 5.1 Abs. 2 ETV auf die Arbeit­neh­me­rin als Teil­zeit­be­schäf­tig­te hin­sicht­lich des von ihr mit dem Hilfs­an­trag gel­tend gemach­ten Anspruchs im Wege einer „Anpas­sung nach oben“ zu erstre­cken. Die hier­ge­gen von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­ten Argu­men­te ver­mö­gen nicht zu über­zeu­gen.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­wen­det, eine „Anpas­sung nach oben“ kom­me nicht in Betracht, weil nur durch die Nicht­an­wen­dung der tarif­li­chen Rege­lung ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er her­bei­ge­führt wer­den kön­ne, trifft dies nicht zu. Zum einen kann die Arbeit­ge­be­rin den von der Alters­ar­beits­zeit­re­du­zie­rung begüns­tig­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che für die Ver­gan­gen­heit kei­ne Leis­tun­gen ent­zie­hen. Dies gilt in beson­de­rem Maße für die­je­ni­gen Begüns­tig­ten, die auf ihren Wunsch ihre Arbeits­zeit tat­säch­lich unmit­tel­bar abge­senkt haben. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung kann – jeden­falls für die Ver­gan­gen­heit – nur dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den, wie sie den Ange­hö­ri­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe gewährt wur­den [35]. Zum ande­ren führt eine „Anpas­sung nach oben“ – wie dar­ge­legt wur­de – gera­de nicht zu einem AGG-wid­ri­gen Zustand.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­wen­det, es gehe bei Zeit­gut­schrif­ten von vorn­her­ein nicht um eine Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung, so dass eine „Anpas­sung nach oben“ nicht die vor­pro­gram­mier­te Rechts­fol­ge sei, ist auch dem ent­ge­gen­zu­tre­ten. Es wur­de bereits dar­ge­legt, dass es sich gera­de im Bereich der Ver­gü­tung aus­wirk­te, wür­den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten die Zeit­gut­schrif­ten vor­ent­hal­ten [27], und dass die­se fer­ner unter den Begriff der ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG fal­len.

In sol­chen Fäl­len eine „Anpas­sung nach oben“ vor­zu­neh­men, steht auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des EuGH. Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin auf die Ent­schei­dung des EuGH vom 19.01.2010 [36] bezieht, kann die­se für den vor­lie­gen­den Fall nicht frucht­bar gemacht wer­den. Sie bezieht sich gera­de nicht auf den Bereich der Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung. Für die­sem Bereich hat der EuGH gera­de pos­tu­liert, dass die Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes nur dadurch gewähr­leis­tet wer­den kann, dass den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den wie die, in deren Genuss die Ange­hö­ri­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe kom­men [37]. Rich­tig ist, dass die­se Lösung nur dann zur Anwen­dung kommt, wenn es ein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem gibt [38]. Ein sol­ches exis­tiert hier aber gera­de mit der für die Ange­hö­ri­gen der bevor­zug­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che gel­ten­den Rege­lung, ohne dass die­se – auch bei Ein­be­zie­hung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten – gegen Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stie­ße. Soweit die Arbeit­ge­be­rin vor­bringt, gegen das Vor­lie­gen eines gül­ti­gen Bezugs­sys­tems spre­che auch der Umstand, dass Voll­zeit­be­schäf­tig­te iSd. der tarif­li­chen Defi­ni­ti­on in § 5 Abs. 1 Satz 1 ETV mit einer 35-Stun­den­wo­chen kei­ne Zeit­gut­schrif­ten bekä­men, ver­mag das Gericht dem nicht zu fol­gen. Das gül­ti­ge Bezugs­sys­tem liegt in der für die Ange­hö­ri­gen der bevor­zug­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit einer 40-Stun­den­wo­che gel­ten­den Rege­lung, nach der sich auch eine ggf. zu erfol­gen­de „Anpas­sung nach oben“ im Hin­blick auf die­sen Per­so­nen­kreis der tarif­lich defi­nier­ten Voll­zeit­be­schäf­tig­ten rich­ten könn­te, denen kei­ne Zeit­gut­schrif­ten zukom­men sol­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Janu­ar 2016 – 17 Sa 84/​15

  1. aA LAG Hamm 30.01.2014 – 8 Sa 942/​13; LAG Köln 12.05.2000 – 12 (10) Sa 1474/​99[]
  2. BT-Drs. 16/​1780 S. 31; BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315; 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10BAGE 141, 73; 22.01.2009 – 8 AZR 906/​07BAGE 129, 181[]
  3. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315; 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10BAGE 141, 73[][][][][]
  4. vgl. zur Min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit bay­ri­scher Beam­ter in einem am Lebens­al­ter ori­en­tier­ten Stu­fen­mo­dell: BayVGH 24.10.2011 – 3 ZB 08.721 []
  5. ABl. EG L 303 vom 02.12 2000 S. 16[]
  6. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315; 18.03.2014 – 3 AZR 69/​12BAGE 147, 279[]
  7. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315; 14.03.2012 – 7 AZR 480/​08 []
  8. EuGH 16.10.2007 – C‑411/​05 – [Pala­ci­os de la Vil­la] Slg. 2007, I‑8531; BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315[]
  9. vgl. zum her­kömm­li­chen Ver­ständ­nis: BAG 18.09.2014 – 6 AZR 636/​13BAGE 149, 125[]
  10. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315[][][]
  11. BAG 13.10.2009 – 9 AZR 722/​08BAGE 132, 210[]
  12. vgl. dazu BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315[]
  13. vgl. Hes­si­sches LAG 9.05.2014 – 3 Sa 685/​13 – juris; 17.01.2014 – 14 Sa 646/​13 []
  14. vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315 unter Hin­weis auf die ILO-Emp­feh­lung Nr. 162 vom 23.06.1980 , den WHO Tech­ni­cal Report Seri­es 835 „Aging and Working Capa­ci­ty” (dt. Über­set­zung: „Altern und Arbeit“ 1994) und den „Fort­schritts­re­port Alters­ge­rech­te Arbeits­welt“, Aus­ga­be 3 des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (Stand Sep­tem­ber 2013), der den genann­ten Erfah­rungs­satz zu stüt­zen ver­mag[]
  15. vgl. Hes­si­sches LAG 20.05.2015 – 2 Sa 1556/​14 [][][]
  16. vgl. BayVGH 24.10.2011 – 3 ZB 08.721 []
  17. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315; 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10BAGE 141, 73; vgl. zur Richt­li­nie 2000/​78/​EG: EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10, – C‑160/​10 – [Fuchs und Köh­ler] Slg. 2011, I‑6919[]
  18. näher dazu vgl. BAG 21.10.2014 – 9 AZR 956/​12BAGE 149, 315 unter Hin­weis auf EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 – [Specht] NZA 2014, 831[]
  19. st. Rspr., vgl. etwa BAG 30.10.2012 – 1 AZR 794/​11ZTR 2013, 333[]
  20. vgl. BAG 3.12 2008 – 5 AZR 469/​07ZTR 2009, 369; eben­so, einen Geld­an­spruch nur bei Unmög­lich­keit eines Zeit­aus­gleichs zuer­ken­nend: BAG 16.01.2003 – 6 AZR 222/​01BAGE 104, 250; 30.09.1998 – 5 AZR 18/​98NZA 1999, 774[]
  21. vgl. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und 298/​10 – [Hen­nings und Mai] Slg 2011, I‑7965; BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09NZA-RR 2012, 100; 25.03.2015 – 5 AZR 458/​13NZA 2015, 1059[]
  22. vgl. BAG 9.09.1992 – 10 AZR 45/​91 []
  23. vgl. BAG 4.08.2015 – 3 AZR 137/​13NZA 2015, 1447[]
  24. tarif­li­chen Jah­res­ziel­ge­hal­tes[]
  25. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F) – NZA 2015, 1005[]
  26. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F) – NZA 2015, 1005; 24.09.2008 – 10 AZR 638/​07 []
  27. vgl. BAG 30.09.1998 – 5 AZR 18/​98NZA 1999, 774; 16.01.2003 – 6 AZR 222/​01BAGE 104, 250[][][]
  28. vgl. BAG 30.09.1998 – 5 AZR 18/​98NZA 1999, 774; 16.01.2003 – 6 AZR 222/​01BAGE 104, 250; 3.12 2008 – 5 AZR 469/​07ZTR 2009, 369[][]
  29. vgl. BAG 30.09.1998 – 5 AZR 18/​98NZA 1999, 774[][][]
  30. vgl. LAG Hamm 30.01.2014 – 8 Sa 942/​13 – juris; LAG Köln 12.05.2000 – 12 (10) Sa 1474/​99 []
  31. vgl. BAG 18.03.2003 – 9 AZR 126/​02 []
  32. vgl. auch VG Karls­ru­he 13.12 2006 – 10 K 2246/​04 []
  33. vgl. so bereits zur Richt­li­nie 76/​207/​EWG: EuGH 20.03.2003 – C‑187/​00 – [Kutz-Bau­er] Slg. 2003, I‑2741; BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10BAGE 141, 73[]
  34. vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 529/​10BAGE 141, 73; 10.11.2011 – 6 AZR 148/​09NZA 2012, 161[]
  35. vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 458/​13NZA 2015, 1059[]
  36. EuGH 19.01.2010 – C‑555/​07 – [Kücükde­vici] Slg 2010, I‑365[]
  37. vgl. EuGH 26.01.1999 – C‑18/​95 – [Terhoeve] Slg 1999, I‑345; 22.06.2011 – C‑399/​09 – [Land­tová] Slg 2011, I‑5573[]
  38. vgl. EuGH 19.06.2014 – C‑501/​12 – [Specht] NZA 2014, 831[]