Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren.

Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der geltend gemacht werden könnte1.

Ausschlussfristen unterliegen jedoch einer einschränkenden Auslegung, wenn der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, dem Schuldner zeitnah Gewissheit zu verschaffen, mit welchen Ansprüchen er zu rechnen hat, durch eine Geltendmachung erreicht wird2.

Die einschränkende Auslegung ist insbesondere dann geboten, wenn bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem ständig gleichen Grundtatbestand entsteht3 und der Wortlaut des Tarifvertrags die Geltendmachung künftiger Ansprüche nicht von vornherein ausschließt2.

Die Fälligkeit der Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 853/15

  1. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/02, zu III 1 a der Gründe; 16.01.2013 – 10 AZR 863/11, Rn. 29, BAGE 144, 210 []
  2. vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/11, Rn. 31, aaO [] []
  3. vgl. BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/02, zu III 1 b der Gründe []
  4. st. Rspr., vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/12, Rn. 33, BAGE 149, 169 []