Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen 1. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den 2.

Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung

Aus­ge­hend von die­sem Zweck ist die Fäl­lig­keit im Sin­ne der Aus­schluss­frist nach einem all­ge­mei­nen und objek­ti­ven Maß­stab zu bestim­men 3. Die Unkennt­nis der Rechts­la­ge hat des­halb grund­sätz­lich eben­so wenig wie eine recht­li­che Fehl­ein­schät­zung Ein­fluss auf den Zeit­punkt der Fäl­lig­keit und damit den Beginn der Aus­schluss­frist 4. Dem Anspruch­stel­ler sind in die­ser Kon­stel­la­ti­on die Tat­sa­chen, die sei­nen Anspruch begrün­den, unein­ge­schränkt bekannt. Er erkennt ledig­lich die sich dar­aus erge­ben­den recht­li­chen Kon­se­quen­zen nicht und macht dar­um den Anspruch nicht gel­tend. Die­se Untä­tig­keit fällt allein in sei­ne Risi­ko­sphä­re. Dar­in liegt der Unter­schied zu den vom Arbeit­neh­mer her­an­ge­zo­ge­nen Fäl­len 5, in denen es – etwa im Fal­le einer Gehalts­über­zah­lung – dem Anspruch­stel­ler prak­tisch unmög­lich ist, den Anspruch mit Fäl­lig­keit gel­tend zu machen, weil die rechts­be­grün­den­den Tat­sa­chen in der Sphä­re des Anspruchs­geg­ners lie­gen.

Aus der eben­falls ange­führ­ten Recht­spre­chung, ein Anspruch wer­de erst fäl­lig im Sin­ne einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist, wenn ihn der Anspruch­stel­ler annä­hernd bezif­fern kön­ne 6, folgt nichts ande­res. Sie bezieht sich allein auf die zur Bezif­fe­rung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­grund­la­gen des Anspruchs, nicht aber auf die Kennt­nis der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs 7.

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD-AT ist erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruch­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht 8. Der Anspruchs­geg­ner muss aus­ge­hend von sei­nem Emp­fän­ger­ho­ri­zont erken­nen kön­nen, um wel­che For­de­rung es sich han­delt 9. Das setzt vor­aus, dass der Anspruch sei­nem Grun­de nach hin­rei­chend deut­lich bezeich­net und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, mit der für den Anspruchs­geg­ner not­wen­di­gen Deut­lich­keit ersicht­lich gemacht wird. Die Art des Anspruchs und die Tat­sa­chen, auf die die­ser gestützt wird, müs­sen erkenn­bar sein. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, ist eine Bezif­fe­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich 10. Nur bei einer Gel­tend­ma­chung, die die­sen Anfor­de­run­gen genügt, wird der Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten, für Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit zu sor­gen, gewahrt.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Gel­tend­ma­chung vom 25.09.2008 wahr­te zwar hin­sicht­lich der ursprüng­lich zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Berech­nung des Abschmel­zungs­be­trags der per­sön­li­chen Zula­ge nach § 6 Abs. 1 TV UmBw die tarif­li­che Aus­schluss­frist. Anders als der Arbeit­neh­mer behaup­tet, hat er nicht (nur) ver­langt, dass § 6 TV UmBw "rich­tig ange­wandt" wird – was zur Gel­tend­ma­chung nicht genügt hät­te, son­dern kon­kret deut­lich gemacht, dass, war­um und inwie­weit er die Berech­nung der Zula­ge durch die Arbeit­ge­be­rin für unzu­tref­fend hält. Er hat als Grund für den Wider­spruch gegen die Neu­fest­set­zung der per­sön­li­chen Zula­ge ange­ge­ben: "Die Ver­rin­ge­rung um 1/​3, bzw. 2/​3 der per­sön­li­chen Zula­ge gemäß § 6 TV UmBw bezieht sich nur auf den Erhö­hungs­be­trag der per­sön­li­chen Zula­ge und nicht wie in mei­ner Neu­fest­set­zung berech­net wur­de, auf die Erhö­hung des lau­fen­den Ent­gel­tes".

Der nun­mehr streit­be­fan­ge­ne Anspruch auf Besei­ti­gung der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lun­gen in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und Satz 4 Buchst. a TV UmBw wird von der Gel­tend­ma­chung vom 25.09.2008 dage­gen nicht erfasst. Es han­delt sich dabei um einen eigen­stän­di­gen Anspruch, der auf einem ande­ren Lebens­sach­ver­halt beruht, und damit um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand 11. Dies steht der Wah­rung der Aus­schluss­frist ent­ge­gen 12. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, für eine Gel­tend­ma­chung genü­ge es, wenn deut­lich wer­de, dass der Arbeit­neh­mer die Kür­zun­gen nicht akzep­tie­re und die Zah­lung einer höhe­ren per­sön­li­chen Zula­ge ver­lan­ge, berück­sich­tigt nicht, dass die Ent­schei­dung des Anspruchs­geg­ners, ob er die gel­tend gemach­te For­de­rung erfül­len will, gera­de von der für die For­de­rung ange­führ­ten (recht­li­chen) Begrün­dung abhängt und je nach dem ange­ge­be­nen Anspruchs­grund völ­lig unter­schied­lich aus­fal­len kann 13. Die Gel­tend­ma­chung vom 25.09.2008 ziel­te aus­schließ­lich dar­auf, dass der Abschmel­zungs­be­trag sich allein aus dem Erhö­hungs­be­trag der per­sön­li­chen Zula­ge errech­ne. Dies gab der Arbeit­ge­be­rin kei­ne Ver­an­las­sung zu prü­fen, ob sie dem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers aus einem ganz ande­ren recht­li­chen Gesichts­punkt, näm­lich der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Bevor­zu­gung eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses, nach­kom­men woll­te. Sie konn­te und muss­te sich dar­um auch nicht dar­auf ein­stel­len, unter die­sem recht­li­chen Gesichts­punkt Nach­zah­lun­gen leis­ten zu müs­sen und dafür haus­halts­recht­li­che Rück­stel­lun­gen zu bil­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers ist auch nicht nur die Dif­fe­renz zwi­schen der ursprüng­li­chen und der aktu­el­len Kla­ge­for­de­rung ver­fal­len. Folg­te man der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers, wäre die Anga­be des Anspruchs­grun­des zur Wah­rung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ent­behr­lich, es käme allein dar­auf an, einen bestimm­ten Betrag zu for­dern. Das macht fol­gen­des Bei­spiel deut­lich: For­dert der Arbeit­neh­mer eine Nach­zah­lung von 1.000, 00 Euro, weil Über­stun­den, die er in der Zeit vom 01.01.bis 31.03.geleistet habe, nicht ver­gü­tet sei­en, wäre unter Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers eine erneu­te Gel­tend­ma­chung für eine For­de­rung ent­behr­lich, wenn der Arbeit­neh­mer spä­ter eine Nach­zah­lung von eben­falls 1.000, 00 Euro für die Zeit vom 01.01.bis 31.03.fordert, weil er inso­weit das geschul­de­te Grund­ent­gelt nicht erhal­ten habe. Gera­de die Anga­be des Anspruchs­grun­des ermög­licht aber, wie aus­ge­führt, dem Anspruchs­geg­ner erst die Prü­fung, ob er der Gel­tend­ma­chung nach­kom­men will.

Die Gel­tend­ma­chung der Nach­zah­lung der per­sön­li­chen Zula­ge für die Zeit vom 01.01.2008 bis ein­schließ­lich Okto­ber 2012 ist ent­ge­gen der Annah­me des Arbeit­neh­mers auch nicht aus­nahms­wei­se unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben zuzu­las­sen.

Aller­dings kann der Anspruch­stel­ler dem Ablauf einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist mit dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung begeg­nen, wenn der Anspruchs­geg­ner die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­hin­dert, ihn von der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung abhält, weil er in ihm das Ver­trau­en weckt, er wer­de auch ohne Gel­tend­ma­chung den Anspruch erfül­len, oder es pflicht­wid­rig unter­lässt, ihm Umstän­de mit­zu­tei­len, die ihn zur Ein­hal­tung der Frist ver­an­lasst hät­ten 14. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend jedoch nicht erfüllt. Die Arbeit­ge­be­rin hat, anders als der Arbeit­neh­mer annimmt, bei die­sem durch ihre Zustim­mung zur Aus­set­zung des Rechts­streits bis zur Klä­rung der ursprüng­lich strei­ti­gen Rechts­fra­ge nicht das Ver­trau­en geweckt, er wer­de wäh­rend des Ruhens kei­ne Fris­ten ver­säu­men. Der Arbeit­neh­mer hat nicht wegen des Ruhens des Rechts­streits die Aus­schluss­frist ver­säumt, son­dern allein des­halb, weil er die alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung des § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw nicht erkannt hat­te und den Anspruch auf eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie per­sön­li­che Zula­ge nicht gel­tend gemacht hat­te.

Auch der vom Arbeit­neh­mer ange­stell­te Ver­gleich mit der Recht­spre­chung in Über­zah­lungs­fäl­len geht fehl. Zwar steht der Aus­schluss­frist in der Regel der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen, wenn der Arbeit­neh­mer eine erheb­li­che Über­zah­lung nicht anzeigt, obwohl er erkennt, dass dem Arbeit­ge­ber bei der Berech­nung der Ver­gü­tung ein Irr­tum unter­lau­fen ist 15. Der Arbeit­neh­mer über­sieht jedoch, dass die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on damit nicht ver­gleich­bar ist und dar­um ent­ge­gen sei­ner Ansicht die "wech­sel­sei­ti­gen Mit­tei­lungs­pflich­ten" auch kei­nen unter­schied­li­chen Maß­stä­ben unter­lie­gen. Der Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs beruht in den Über­zah­lungs­fäl­len dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer die Über­zah­lung und damit den Irr­tum des Arbeit­ge­bers erkennt, die­sem aber gleich­wohl die Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die die­ser zur Ent­de­ckung des Irr­tums benö­tigt und die ihm die Ein­hal­tung der Aus­schluss­frist ermög­li­chen wür­den 16. Vor­lie­gend haben die Par­tei­en aber bis zur Ver­öf­fent­li­chung der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 15.11.2012 17 über­ein­stim­mend die Rechts­la­ge unzu­tref­fend beur­teilt. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich nicht ein­sei­tig einen Irr­tum des Arbeit­neh­mers zunut­ze gemacht, son­dern unter­lag dem­sel­ben Irr­tum.

Schließ­lich ist die Arbeit­ge­be­rin ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers mit dem Ein­wand des Ablaufs der Aus­schluss­frist auch nicht prä­k­lu­diert. Der Schrift­satz vom 21.08.2013, in dem die Arbeit­ge­be­rin erst­mals die Ver­säu­mung der Aus­schluss­frist gerügt hat, ist am letz­ten Tag der vom Arbeits­ge­richt gesetz­ten Frist per Tele­fax bei Gericht ein­ge­gan­gen. Unab­hän­gig davon wäre das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch an eine zu Unrecht erfolg­te Zulas­sung von Vor­brin­gen gebun­den, weil eine etwai­ge; vom Lan­des­ar­beits­ge­richt akzep­tier­te Ver­zö­ge­rung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann 18.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2016 – 6 AZR 628/​14

  1. BAG 13.12 2007 – 6 AZR 222/​07, Rn. 18, BAGE 125, 216[]
  2. BAG 3.07.2013 – 4 AZR 476/​12, Rn. 44; vgl. bereits RG 27.02.1940 – RAG 162/​39[]
  3. BAG 23.08.1990 – 6 AZR 554/​88, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 66, 29[]
  4. für einen aus einer richt­li­ni­en­kon­form fort­ge­bil­de­ten Norm resul­tie­ren­den Anspruch BAG 21.02.2012 – 9 AZR 486/​10, Rn. 22 f.; für die Ver­ken­nung der Not­wen­dig­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung einer Bestim­mung: BAG 19.05.2011 – 6 AZR 806/​09, Rn. 18; 13.12 2007 – 6 AZR 222/​07, Rn.19 f., BAGE 125, 216[]
  5. vgl. BAG 19.02.2004 – 6 AZR 664/​02, zu I 4 b bb der Grün­de[]
  6. vgl. nur BAG 31.07.2014 – 6 AZR 759/​12, Rn. 31 sowie die vom Arbeit­neh­mer genann­te Ent­schei­dung BAG 1.03.2006 – 5 AZR 511/​05, Rn. 14, BAGE 117, 165[]
  7. vgl. BAG 16.05.1984 – 7 AZR 143/​81, zu II 1 der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 488/​01, zu II 2 e aa der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 18.03.1999 – 6 AZR 523/​97, zu B II 3 a der Grün­de[]
  10. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 1000/​13, Rn. 24[]
  11. zum Streit­ge­gen­stands­be­griff vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/​12, Rn. 17, BAGE 146, 123[]
  12. vgl. für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung aus einer höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe, die zur Wah­rung der Aus­schluss­frist für den Anspruch auf Ver­gü­tung aus der nied­ri­ge­ren Ver­gü­tungs­grup­pe grund­sätz­lich nicht aus­reicht, BAG 3.08.2005 – 10 AZR 559/​04, zu II 1 c aa der Grün­de[]
  13. vgl. für eine For­de­rungs­mehr­heit: BAG 30.05.1972 – 1 AZR 427/​71, zu II 1 der Grün­de; Dütz Anm. AP TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr. 50 unter II[]
  14. vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 397/​10, Rn. 17, BAGE 140, 99; 13.12 2007 – 6 AZR 222/​07, Rn. 28 ff., BAGE 125, 216[]
  15. vgl. nur BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09, Rn.19, BAGE 136, 54[]
  16. vgl. BAG 13.10.2010 – 5 AZR 648/​09 – aaO[]
  17. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11[]
  18. BAG 25.10.2012 – 2 AZR 845/​11, Rn. 37[]