Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Kla­ge­er­he­bung

Gilt in einem Arbeits­ver­hält­nis eine tarif­li­che Aus­schluss­frist, inner­halb derer ein Anspruch gegen­über dem Ver­trags­part­ner schrift­lich gel­tend gemacht wer­den muss, reicht es zur Frist­wah­rung nicht aus, dass das Anspruchs­schrei­ben vor Ablauf der Frist bei Gericht ein­ge­gan­gen ist und dem Anspruchs­geg­ner ggf. spä­ter zuge­stellt wird. Ent­schei­dend ist der Zugang beim Anspruchs­geg­ner selbst. § 167 ZPO fin­det für die Wah­rung einer ein­fa­chen tarif­li­chen Aus­schluss­frist bei der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung kei­ne Anwen­dung.

Tarif­li­che Aus­schluss­frist – und ihre Wah­rung durch Kla­ge­er­he­bung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber eine Ent­gelt­dif­fe­renz für den Monat Juni 2013. Den Anspruch hat er erst­mals mit sei­ner bei Gericht am 18. Dezem­ber 2013 ein­ge­gan­ge­nen und dem beklag­ten Arbeit­ge­ber am 7. Janu­ar 2014 zuge­stell­ten Kla­ge gel­tend gemacht. Nach dem auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­den § 37 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten – im kon­kre­ten Fall für die klä­ge­ri­sche For­de­rung: bis zum 30. Dezem­ber 2013 – schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Der Arbeit­neh­mer hat gemeint, zur Wah­rung die­ser Aus­schluss­frist habe der frist­ge­rech­te Ein­gang der Kla­ge­schrift bei Gericht aus­ge­reicht. § 167 ZPO, der dies jeden­falls für bestimm­te Maß­nah­men gegen den Ablauf von Ver­jäh­rungs­fris­ten aus­drück­lich rege­le, sei auch auf die Ein­hal­tung tarif­li­cher Ver­fall­fris­ten anzu­wen­den. Der beklag­te Arbeit­ge­ber hat dem ent­ge­gen­ge­hal­ten, es kom­me bei außer­ge­richt­li­chen Fris­ten allein auf den tat­säch­li­chen Zugang des Gel­tend­ma­chungs­schrei­bens an.

In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Lan­des hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, dass § 167 ZPO auf tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten, die durch eine blo­ße schrift­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kön­nen, nicht anwend­bar ist. Er folgt damit der lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, nach der der Gläu­bi­ger einer For­de­rung sich den Zeit­ver­lust durch die – in der Sache nicht zwin­gend erfor­der­li­che – Inan­spruch­nah­me des Gerichts selbst zuzu­rech­nen hat. Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift am 7. Janu­ar 2014 war danach ver­spä­tet und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. März 2016 – 4 AZR 421/​15

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 29.04.2015 – 23 Sa 232/​15[]