Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treu­wid­rig­keits­ein­re­de

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die aus Sicht des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Treu­wid­rig­keits­ein­re­de

Er soll auch vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und auch nicht rech­nen muss, geschützt wer­den. Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung ist es daher erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruch­stel­ler muss unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck brin­gen, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht1.

Eine gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­de und damit gemäß § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung stellt die Beru­fung auf eine Aus­schluss­frist dann dar, wenn die zum Ver­fall des Anspruchs füh­ren­de Untä­tig­keit des Gläu­bi­gers hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch ein Ver­hal­ten des Schuld­ners ver­an­lasst wor­den ist. Der Schuld­ner muss also den Gläu­bi­ger von der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs bzw. der Ein­hal­tung der Ver­fall­frist abge­hal­ten haben. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Schuld­ner den Ein­druck erweckt hat, der Gläu­bi­ger kön­ne dar­auf ver­trau­en, der Anspruch wer­de auch ohne Wah­rung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist erfüllt2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. April 2017 – 1 Sa 27/​16

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn 45 []
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn 46 []