Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Tarifliche Ausschlussfristen - und ihre Wahrung

Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden1.

Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSv. § 37 Abs. 1 TVöD-AT ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, um welche Forderung es sich handelt.

Der Anspruch ist seinem Grund nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Seine Höhe und der Zeitraum, für den er verfolgt wird, müssen ersichtlich sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich2.

Die Arbeitnehmerin braucht die Forderungen nicht zu beziffern, wenn die Arbeitgeberin den geltend gemachten Anspruch in der Vergangenheit stets eigenständig berechnet hatte und die genaue Höhe der Ansprüche kannte.

Mit ihrem Anspruchschreiben kann die Arbeitnehmerin nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT auch die später fällig werdenden Ansprüche erheben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2016 – 6 AZR 432/15

  1. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/14, Rn. 16; 18.02.2016 – 6 AZR 700/14, Rn. 45 []
  2. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/14, Rn.20; 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13, Rn. 24, BAGE 152, 221 []
  3. im Anschluss an BAG 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 - BAGE 139, 1-14 []