Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten – und ihre Wah­rung

Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den 1.

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung iSv. § 37 Abs. 1 TVöD-AT ist erfor­der­lich, dass der Anspruchs­geg­ner zur Erfül­lung eines bestimm­ten Anspruchs auf­ge­for­dert wird. Der Anspruchs­geg­ner muss erken­nen kön­nen, um wel­che For­de­rung es sich han­delt.

Der Anspruch ist sei­nem Grund nach hin­rei­chend deut­lich zu bezeich­nen. Sei­ne Höhe und der Zeit­raum, für den er ver­folgt wird, müs­sen ersicht­lich sein. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist eine Bezif­fe­rung nicht zwin­gend erfor­der­lich 2.

Die Arbeit­neh­me­rin braucht die For­de­run­gen nicht zu bezif­fern, wenn die Arbeit­ge­be­rin den gel­tend gemach­ten Anspruch in der Ver­gan­gen­heit stets eigen­stän­dig berech­net hat­te und die genaue Höhe der Ansprü­che kann­te.

Mit ihrem Anspruch­schrei­ben kann die Arbeit­neh­me­rin nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT auch die spä­ter fäl­lig wer­den­den Ansprü­che erhe­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 6 AZR 432/​15

  1. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn. 16; 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 45[]
  2. vgl. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn.20; 19.08.2015 – 5 AZR 1000/​13, Rn. 24, BAGE 152, 221[]
  3. im Anschluss an BAG 09.08.2011 – 9 AZR 365/​10 – BAGE 139, 1 – 14[]