Tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Leis­tungs­zu­schlä­ge – und die gekün­dig­te Dienst­ver­ein­ba­rung

Eine im Zeit­fens­ter vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 22. Novem­ber 2006 erklär­te Kün­di­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal einer rechts­wirk­sa­men Ver­än­de­rung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kün­di­gungs­frist erst nach die­sem Stich­tag abge­lau­fen ist.

Tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge für Leis­tungs­zu­schlä­ge – und die gekün­dig­te Dienst­ver­ein­ba­rung

Die Kün­di­gung ist eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Sie gehört zu den rechts­ver­nich­ten­den (nega­ti­ven) Gestal­tungs­rech­ten. Ein Gestal­tungs­recht gewährt die Macht zur Gestal­tung kon­kre­ter Rechts­be­zie­hun­gen durch ein­sei­ti­ges Rechts­ge­schäft 1. Durch rechts­ver­nich­ten­de Gestal­tungs­rech­te wie eine Kün­di­gung wird im Aus­übungs­fall regel­mä­ßig ein­sei­tig und unmit­tel­bar in eine frem­de recht­li­che Sphä­re ein­ge­bro­chen 2. Zwar füh­ren ein­sei­ti­ge Gestal­tungs­er­klä­run­gen wie ins­be­son­de­re die Kün­di­gung eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses die gewoll­ten Rechts­wir­kun­gen erst zu dem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen oder indi­vi­du­ell bestimm­ten Zeit­punkt her­bei 3. Ihre Gestal­tungs­wir­kung tritt aber schon unmit­tel­bar mit Zugang der ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung, durch die sie aus­ge­übt wer­den, ein, wobei es auf die Rechts­la­ge beim Zugang der ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­rung ankommt 4. Dem­entspre­chend ist die Aus­übung von Gestal­tungs­rech­ten bedin­gungs­feind­lich 5. Das Gestal­tungs­recht wird durch sei­ne Aus­übung ver­braucht, sofern sei­ne Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Erklä­rung vor­ge­le­gen haben. Die durch die Aus­übung des Gestal­tungs­rechts ein­ge­tre­te­ne Ände­rung des Rechts­ver­hält­nis­ses kann grund­sätz­lich nicht ein­sei­tig unge­sche­hen gemacht, dh. nicht mit rück­wir­ken­der Kraft besei­tigt, son­dern nur durch rechts­ge­schäft­li­ches Zusam­men­wir­ken bei­der Par­tei­en rück­gän­gig gemacht oder abge­än­dert wer­den. Unwie­der­hol­bar­keit und Unwi­der­ruf­lich­keit der Gestal­tungs­er­klä­rung sind die Fol­ge der ein­fa­chen Ver­wirk­li­chung des Rechts durch blo­ße Wil­lens­er­klä­rung 6. Zusam­men­fas­send ist damit das Gestal­tungs­recht ein sub­jek­ti­ves Recht, des­sen Aus­übung ein­sei­tig und unmit­tel­bar auf ein bestehen­des Rechts­ver­hält­nis ein­wirkt und die­ses ver­än­dert 7.

Unter Beach­tung die­ser recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kün­di­gung als ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht erfüllt eine im Zeit­fens­ter vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 22. Novem­ber 2006 erklär­te Kün­di­gung einer Dienst­ver­ein­ba­rung das Tat­be­stands­merk­mal einer rechts­wirk­sa­men Ver­än­de­rung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW auch dann, wenn die Kün­di­gungs­frist – wie im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – erst nach die­sem Stich­tag abge­lau­fen ist.

Ver­än­dern hat den Bedeu­tungs­ge­halt "anders machen", "umge­stal­ten" 8. Dar­un­ter fällt, wie aus­ge­führt, auch die Kün­di­gung als ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht, das die Rechts­la­ge ver­än­dert.

Rechts­wirk­sam bedeu­tet "rechts­gül­tig" 9. Die Kün­di­gung der Dienst­ver­ein­ba­rung vom 12.06.2002 durch die Beklag­te mit Schrei­ben vom 04.08.2006 ist unstrei­tig form­ge­recht und wirk­sam erfolgt.

Auf die in den Tat­sa­chen­in­stan­zen zwi­schen den Par­tei­en erör­ter­te Fra­ge der Nach­wir­kung der Dienst­ver­ein­ba­rung kommt es nicht an. Ohne­hin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend unter Bezug auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.10.2010 10 aus­ge­führt, dass eine Nach­wir­kung vor­lie­gend aus­schei­det, weil die Beklag­te mit der Kün­di­gung die Zah­lung von Leis­tungs­zu­schlä­gen voll­stän­dig und ersatz­los ab dem 1.01.2007 ein­stel­len woll­te. Gegen die­se zutref­fen­de Rechts­auf­fas­sung erhebt die Revi­si­on kei­ne Rechts­an­grif­fe.

Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW bestä­ti­gen die­se wort­laut­ge­mä­ße Aus­le­gung. Mit der Kün­di­gung der Dienst­ver­ein­ba­rung vom 12.06.2002 am 4.08.2006 war der Ver­trau­ens­tat­be­stand ver­wirk­licht, den die Tarif­ver­trags­par­tei­en schüt­zen woll­ten. Auch das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei erkannt.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten mit der Rege­lung des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW den Arbeit­ge­bern Ver­trau­ens­schutz hin­sicht­lich der von ihnen vor dem Stich­tag getrof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen gewäh­ren. In die­se Dis­po­si­tio­nen soll­te durch die bezirks­ta­rif­li­che Rege­lung des Leis­tungs­ent­gelts nicht ein­ge­grif­fen wer­den.

Ein sol­cher Ver­trau­ens­schutz war not­wen­dig, weil die Besitz­stands­re­ge­lung in § 4 Abs. 1 bis Abs. 3 TVöD-NRW zu einer dau­er­haf­ten finan­zi­el­len, über § 18 TVöD (VKA) hin­aus­ge­hen­den Mehr­be­las­tung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber, die vom TVöD-NRW erfasst wer­den, führt. Das Leis­tungs­ent­gelt­vo­lu­men des § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) wird dau­er­haft um den Betrag nach § 4 Abs. 1 TVöD-NRW erhöht. Die­ser Mehr­be­trag floss zunächst aus­schließ­lich in die Besitz­stands­si­che­rung für die von § 4 Abs. 4 BZT‑G erfass­ten Arbei­ter, mit deren suk­zes­si­vem Abbau jedoch mehr und mehr in das allen Beschäf­tig­ten zuste­hen­de TVöD-Leis­tungs­ent­gelt­bud­get. Dage­gen war nach dem abge­lös­ten Tarif­recht die Ver­tei­lung des Vor­jah­res stets nur auf ein Jahr befris­tet. Für das Fol­ge­jahr war über die Leis­tungs­zu­schlä­ge gemäß § 4 Abs. 4 BZT‑G neu zu ent­schei­den. § 4 Abs. 4 BZT‑G knüpf­te aus­drück­lich an die Leis­tungs­fä­hig­keit des kom­mu­na­len Arbeit­ge­bers an und leg­te nur ein Maxi­mal­vo­lu­men von 3,5 % der Sum­me der Monats­ta­bel­len­löh­ne der Stu­fe 1 fest, ver­pflich­te­te aber den Arbeit­ge­ber nicht dazu, bei nicht bestehen­der Leis­tungs­fä­hig­keit gleich­wohl Leis­tungs­zu­schlä­ge zu zah­len 11.

Die tarif­li­che Neu­re­ge­lung in § 4 Abs. 4 TVöD-NRW greift des­halb tief grei­fend in die Finan­zen kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber ein. Nicht nur ist durch § 18 TVöD (VKA) erst­mals ver­bind­lich ein tarif­ver­trag­li­ches Leis­tungs­ent­gelt für alle Beschäf­tig­ten, für das zwin­gend ein suk­zes­siv stei­gen­des Volu­men zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, ein­ge­führt wor­den. Durch die lan­des­be­zirk­li­che Rege­lung ist die­ses Volu­men gegen­über dem Flä­chen­ta­rif­ver­trag wei­ter gehend um den sich aus § 4 Abs. 1 TVöD-NRW erge­ben­den Betrag auf­ge­stockt wor­den. Zudem ist es in sei­ner Höhe für die kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber nicht mehr jähr­lich dis­po­ni­bel. Viel­mehr ist das für 2006 aus­ge­wie­se­ne Volu­men grund­sätz­lich ver­ste­tigt wor­den. Dabei war den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach den inso­weit über­ein­stim­men­den Aus­künf­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en bekannt, dass in der Ver­gan­gen­heit von eini­gen Kom­mu­nen im Rah­men von Haus­halt­si­che­rungs­kon­zep­ten bereits das Ver­teil­vo­lu­men des § 4 BZT‑G voll­stän­dig gestri­chen bzw. deut­lich abge­senkt wor­den war. Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Beklag­ten waren die Leis­tungs­zu­schlä­ge durch­weg auf der Grund­la­ge von Betriebs- bzw. Dienst­ver­ein­ba­run­gen gezahlt wor­den, wobei die­se kol­lek­ti­ven Rege­lun­gen im Regel­fall nur Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten zum Jah­res­en­de mit einer Kün­di­gungs­frist von min­des­tens drei Mona­ten vor­sa­hen. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Pra­xis den Tarif­ver­trags­par­tei­en unbe­kannt war.

Vor die­sem Hin­ter­grund woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 4 Abs. 4 TVöD-NRW einen rück­wir­ken­den Ein­griff in vor Ort getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen oder abge­schlos­se­ne Rege­lungs­sach­ver­hal­te bewusst ver­mei­den. Die Ver­trau­ens­schutz­klau­sel des § 4 Abs. 4 TVöD-NRW soll­te also, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, ver­hin­dern, dass zwi­schen dem 22.11.2006 und dem Zeit­punkt des Tarif­ab­schlus­ses am 19.12.2006 durch die Eck­punk­te­ver­stän­di­gung "vor­ge­warn­te" Arbeit­ge­ber noch voll­ende­te Tat­sa­chen durch Kün­di­gun­gen von Dienst- bzw. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen oder ande­re Ver­än­de­run­gen der Leis­tungs­zu­la­gen­re­ge­lun­gen schaf­fen konn­ten. Unbe­acht­lich waren im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang des­halb ledig­lich Kün­di­gun­gen von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die erst nach dem 22.11.2006 erklärt wur­den.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben vor die­sem tarif­his­to­ri­schen Hin­ter­grund zu Recht die Not­wen­dig­keit gese­hen, kom­mu­na­le Arbeit­ge­ber, die bereits nicht mehr ein­sei­tig umkehr­ba­re und damit schüt­zens­wer­te Dis­po­si­tio­nen über das im Jahr 2007 für die Zah­lung von Leis­tungs­zu­schlä­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Finanz­vo­lu­men getrof­fen hat­ten, vor den durch § 4 TVöD-NRW ein­tre­ten­den, über § 18 TVöD (VKA) hin­aus­ge­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen zu schüt­zen. Es mag sein, dass die Gewerk­schafts­sei­te, anders als die Arbeit­ge­ber­sei­te, davon aus­ge­gan­gen ist, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen bei Kün­di­gun­gen von Dienst­ver­ein­ba­run­gen über Leis­tungs­ent­gel­te nicht erfüllt waren. Nach Sinn und Zweck der Ver­trau­ens­schutz­klau­sel war dies aber, wie aus­ge­führt, der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2013 – 6 AZR 618/​11

  1. Seckel, Die Gestal­tungs­rech­te des bür­ger­li­chen Rechts S. 12[]
  2. Preis, Prin­zi­pi­en des Kün­di­gungs­rechts bei Arbeits­ver­hält­nis­sen S. 110[]
  3. BGH 9.11.2005 – VIII ZR 339/​04, Rn. 18, BGHZ 165, 75[]
  4. vgl. BAG 6.07.2000 – 2 AZR 513/​99, AP BGB § 125 Nr. 16; Seckel aaO S. 49[]
  5. Seckel aaO S. 49; Preis aaO S. 344[]
  6. Böt­ti­cher, Gestal­tungs­recht und Unter­wer­fung im Pri­vat­recht S. 6; vgl. auch BAG 26.08.1993 – 2 AZR 159/​93, BAGE 74, 143[]
  7. Crei­felds, Rechts­wör­ter­buch 20. Aufl. Stich­wort: "Gestal­tungs­recht"[]
  8. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: "ver­än­dern" Ziff. 1; Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl. Stich­wort: "ver­än­dern"[]
  9. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: "rechts­wirk­sam"[]
  10. BAG 5.10.2010 – 1 ABR 20/​09, Rn.20, BAGE 135, 382[]
  11. BAG 21.07.2005 – 6 AZR 441/​04, AP BMT‑G II § 20 Nr. 8[]