Tarifliche Einkommenssicherung für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr

Hat ein Zivilbeschäftigter der Bundeswehr bereits aufgrund einer früheren Personalmaßnahme eine Entgeltsicherung nach dem TV UmBw erhalten, verringerte sich seine persönliche Zulage bei allgemeinen Entgelterhöhungen nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw. 

Tarifliche Einkommenssicherung für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem der  Geltungsbereich des TV UmBw nach § 1 Abs. 1 TV UmBw eröffnet ist; zwischen den Parteien steht insoweit außer Streit, dass die streitbefangene Einkommenssicherung ab dem 1.07.2017 auf eine durch die Umstrukturierung der Bundeswehr veranlasste Organisationsentscheidung zurückzuführen ist1. Die nach einer Qualifizierungsmaßnahme ab dem 1.07.2017 aufgenommene Tätigkeit ist auf die Auflösung der bisherigen Beschäftigungsabteilung im Hubschraubergeschwader zurückzuführen. Zwischen den Parteien steht weiterhin außer Streit, dass der Arbeitnehmer seit dem 1.07.2017 nach § 6 Abs. 1 TV UmBw eine Einkommenssicherung wegen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Herabgruppierung von der Entgeltgruppe 8 in die Entgeltgruppe 6 TVöD in Anspruch nehmen kann. Zu beantworten war in dem Rechtsstreit damit lediglich die Frage, ob bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum (hier: Oktober 2018 – September 2021) bei allgemeinen Entgelterhöhungen eine Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw erfolgt oder ob diese nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw unterbleibt. Entgegen der Auffassung des in der Vorinstanz tätigen Landesarbeitsgerichts Niedersachsen2 ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Letzteres der Fall:

 § 6 TV UmBw dient der Sicherung des Besitzstands3. Durch § 6 Abs. 1 TV UmBw wird das Einkommen gesichert, welches dem Beschäftigten aus der „bisherigen Tätigkeit zuletzt zugestanden hat“. Damit soll der Lebensstandard erhalten werden, den der Beschäftigte vor dem Wegfall seines Arbeitsplatzes durch eine Organisationsmaßnahme iSd. § 1 Abs. 1 TV UmBw erreicht hatte4. Die persönliche Zulage nimmt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TV UmBw an allgemeinen Entgelterhöhungen teil, dh., sie ist dynamisch ausgestaltet5. Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw verringert sie sich jedoch um einen bestimmten Anteil des Erhöhungsbetrages. Dieses „Abschmelzen“ der persönlichen Zulage führt meist zu ihrem Entfall6. Die beabsichtigte Besitzstandssicherung hat dann nach Vorstellung der Tarifvertragsparteien ihren Zweck erfüllt.

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Die Verringerung unterbleibt jedoch in den von der Spezialregelung des § 6 Abs. 3 Satz 4 TV UmBw erfassten Fällen. Es handelt sich hierbei um einen erweiterten Schutz des Besitzstands, der den betroffenen Beschäftigten ungeschmälert den dynamisierten Bezug der persönlichen Zulage belässt, solange keine Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 5 TV UmBw eintritt. Im Falle des Arbeitnehmers sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw erfüllt.

Nach dieser Vorschrift unterbleibt eine Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw, wenn der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Maßnahme nach § 1 Abs. 1 TV UmBw bereits eine Einkommenssicherung nach im Einzelnen aufgeführten Tarifverträgen erhalten hat. Diese Regelung verhindert, dass die erfassten Arbeitnehmer mehrfach einer abbaubaren Einkommenssicherung unterfallen7. § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw ist dahingehend auszulegen, dass jedweder Bezug einer Einkommenssicherung nach den genannten Tarifverträgen – einschließlich bereits abgeschlossener Einkommenssicherungen – eine Verringerung bei einer nachfolgenden Einkommenssicherung verhindert8. Letztlich kann ein Abschmelzen der Einkommenssicherung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw entsprechend dem Tarifverständnis des Arbeitnehmers nur einmal erfolgen.

Der Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw ist diesbezüglich allerdings unklar.

Die Formulierung „zum Zeitpunkt der Maßnahme nach § 1 Abs. 1“ kann mit der Bundesrepublik dahingehend verstanden werden, dass bei Beginn der Einkommenssicherung noch eine andere Einkommenssicherung „auf Grund einer früheren Personalmaßnahme“ bezogen werden muss9 b)) der Gründe)). Hierauf abstellend, wäre es folgerichtig, das Unterbleiben der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw nur für den Fall eines „Doppelbezugs“ von Einkommenssicherungen anzunehmen. Ein solcher Doppelbezug ist möglich bei Fallgestaltungen, in denen Beschäftigte aufgrund des fortlaufenden Umstrukturierungsprozesses der Bundeswehr mehrfach von einem Wegfall des Arbeitsplatzes betroffen sind und die bereits erhaltene persönliche Zulage eine Zulage iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV UmBw darstellt10. Dessen ungeachtet lässt die Formulierung „zum Zeitpunkt der Maßnahme nach § 1 Abs. 1“ aber auch das Verständnis zu, dass damit nur der Gegensatz zur „früheren Personalmaßnahme“ zum Ausdruck gebracht werden soll. Demnach könnten auch in der Vergangenheit beendete Einkommenssicherungen erfasst sein.

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Diese Unsicherheit über den Bedeutungsgehalt der Norm wird nicht durch die Verwendung des Perfekts bezüglich des Erhalts einer Einkommenssicherung aus einer früheren Personalmaßnahme („erhalten hat“) beseitigt. Diese Zeitform bringt zum Ausdruck, dass ein in der Vergangenheit abgeschlossener Sachverhalt in der Gegenwart als Zustand noch andauert oder von Bedeutung bleibt11. Die Formulierung „erhalten hat“ macht damit nur deutlich, dass in der Vergangenheit ein Sicherungsfall eingetreten sein muss und entsprechende Zahlungen geleistet worden sein müssen. Ob diese bereits vollständig eingestellt worden sein dürfen und nur der Erhalt der bis dahin erfolgten Leistungen verbleibt oder ob noch aktuell weitere Zahlungen bei Eintritt des erneuten Sicherungsfalls erfolgen müssen, wird nicht unterschieden. Eindeutig wären nur die – ggf. alternativ verwendeten – Formulierungen „erhält“ oder „erhalten hatte“, denn damit wäre zum Ausdruck gebracht, dass es sich um den aktuellen Bezug einer Einkommenssicherung oder um einen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Bezug handeln muss.

Entscheidend für das Verständnis des § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw ist die Inbezugnahme früherer Personalmaßnahmen nach dem Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30.11.1991 und dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987, welcher zwischen der damals bestehenden Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ötv) und der Bundesrepublik, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände abgeschlossen wurde. Diese Tarifwerke stehen in einem inneren Zusammenhang zum TV UmBw. Der Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des Bundesministers der Verteidigung vom 30.11.1991 knüpfte inhaltlich an den Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 an, indem er bei Wegfall von Arbeitsplätzen aus Anlass der Verringerung der Bundeswehr eine Vergütungs- und Lohnsicherung auf Grundlage eines sog. Sicherungsbetrages vorsah, welcher sich mit jeder allgemeinen Vergütungserhöhung grundsätzlich verminderte. Eine ähnliche Vergütungssicherung sieht der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 vor. Die Tarifvertragsparteien des TV UmBw haben diese Systematik übernommen und waren sich bewusst, dass bei Inkrafttreten des TV UmBw am 1.06.2001 Beschäftigte existierten, welche sich noch in einer Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag vom 30.11.1991 befanden. Vor diesem Hintergrund haben sie sich mit § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw darauf verständigt, dass Beschäftigte nicht mehrfach einer abbaubaren Einkommenssicherung unterfallen sollen. Dies gilt ausdrücklich auch für Einkommenssicherungen „nach diesem Tarifvertrag“, dh. nach dem TV UmBw12. An diesem Konzept haben die Tarifvertragsparteien auch bei der letzten Änderung des § 6 TV UmBw mit Änderungsvertrag Nr. 4 vom 24.03.2017 festgehalten, obwohl die beiden älteren Tarifwerke keine große praktische Bedeutung mehr haben dürften. Jedenfalls der nach wie vor geltende Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 09.01.1987 kann aber auf Angestellte, die von einem anderen öffentlichen Arbeitgeber zur Bundeswehr gewechselt sind, Anwendung gefunden haben. Auch bei diesen Arbeitnehmern, bei denen aufgrund des Arbeitgeberwechsels kein gleichzeitiger Bezug beider Sicherungen möglich ist, soll eine Abschmelzung der späteren Einkommenssicherung entfallen. Daraus ergibt sich als Grundkonzeption der Vorschrift, dass wegen des langwierigen Reformprozesses der Bundeswehr bei mehrfacher Betroffenheit von Entgeltreduzierungen nur einmal eine Verringerung der persönlichen Zulage bei allgemeinen Entgelterhöhungen erfolgen soll. Dabei haben die Tarifvertragsparteien insoweit einen Systembruch hingenommen, als der Lebensstandard des Beschäftigten bei einer mehrere Jahre zurückliegenden früheren Einkommenssicherung zum Zeitpunkt des Eingreifens der erneuten Einkommenssicherung nicht mehr durch das ursprüngliche Einkommensniveau geprägt sein kann13 b)) der Gründe)). Andernfalls hätten sie eine zeitliche Grenze bestimmen müssen und nicht – gleichsam pauschal – auf „frühere Personalmaßnahmen“ abstellen dürfen. Sie haben sich insoweit nicht für eine zeitliche Betrachtung entschieden, sondern auf den bloßen Umstand abgestellt, dass früher bereits eine Verringerung des Entgelts stattgefunden hat, welche eine Einkommenssicherung nach dem jeweiligen Tarifwerk ausgelöst hat.

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Demnach unterbleibt die Verringerung auch im Falle des Arbeitnehmers nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw, denn der Arbeitnehmer unterfiel bis zum 1.01.2008 bereits einer Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw.

Der Arbeitnehmer hat sein Recht, sich auf das Unterbleiben der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw zu berufen, auch nicht verwirkt14. Jedenfalls das erforderliche Umstandsmoment liegt nicht vor. Der Arbeitnehmer war weder verpflichtet, die sich aus der von der Bundesrepublik vorgenommenen Verringerung ergebenden Differenzbeträge zu fordern, noch ergibt sich aus der vorübergehenden Hinnahme der Verringerung eine vertrauensbegründende Verhaltensweise15. Er hat lediglich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche zugewartet und damit bezogen auf sich ergebende Teilbeträge die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD-AT versäumt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass es der Bundesrepublik aufgrund eigener Dispositionen unzumutbar geworden wäre, die Ansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen16.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 6 AZR 141/21

  1. vgl. hierzu BAG 13.06.2019 – 6 AZR 576/17, Rn.19 mwN[]
  2. LAG Niedersachsen 12.02.2021 – 16 Sa 754/20[]
  3. BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/14, Rn.19 mwN[]
  4. BAG 22.09.2016 – 6 AZR 423/15, Rn. 23, BAGE 157, 23[]
  5. vgl. BAG 19.04.2012 – 6 AZR 578/10, Rn. 27[]
  6. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/11, Rn. 26[]
  7. BAG 19.04.2012 – 6 AZR 578/10, Rn. 30[]
  8. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. BAG 7.02.2019 – 6 AZR 44/18, Rn. 27[]
  9. in diesem Sinne auch LAG Hamm 5.04.2018 – 17 Sa 1768/17, zu A I 1 a cc 3[]
  10. vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 440/15, Rn.20 ff.[]
  11. vgl. Duden Richtiges und gutes Deutsch 7. Aufl. Stichwort: Perfekt[]
  12. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Teil VI Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Stand Juni 2006 Erl.08.1[]
  13. vgl. LAG Hamm 5.04.2018 – 17 Sa 1768/17, zu A I 1 a cc 3[]
  14. vgl. hierzu BAG 17.08.2021 – 1 AZR 175/20, Rn. 47[]
  15. vgl. BAG 23.11.2017 – 6 AZR 739/15, Rn. 39[]
  16. vgl. BAG 22.03.2017 – 5 AZR 424/16, Rn. 24[]
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