Tarifliche Funktionszulage – für Kassierer/innen im Lebensmitteleinzelhandel

Eine Kassiererin im Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg hat nach I 2 a der inhaltsgleichen Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 05.12 2013 und vom 09.07.2015 (GTV) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 05.12 2013 (MTV) dem Anteil ihrer Arbeitszeit entsprechende Ansprüche auf die tarifliche Funktionszulage.

Tarifliche Funktionszulage - für Kassierer/innen im Lebensmitteleinzelhandel

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Kassiererin, die in einem Schnell- und Selbstbedienungsladen des Lebensmitteleinzelhandels iSv. I 2 a GTV tätig war. Auch der Umstand, dass sie diese Tätigkeit in einem Verbrauchermarkt ausübte und deshalb nach Beschäftigungsgruppe III GTV vergütet wurde, steht dem Anspruch auf die Funktionszulage nicht entgegen. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung der Tarifvorschrift.

Der Tarifwortlaut des GTV, von dem vorrangig auszugehen ist1, ist eindeutig. Der Begriff der “Funktionszulage” kennzeichnet Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion2. In der Tarifnorm wird diese zu vergütende Funktion mit “Tätigkeit als Kassierer/-in in Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels” beschrieben. Weitere Bedingungen oder Voraussetzungen, beispielsweise eine bestimmte Eingruppierung3, werden nicht aufgestellt. Die Tarifnorm unterscheidet auch nicht zwischen dem Einsatz der Beschäftigten in Verbrauchermärkten4 und anderen Schnell- und Selbstbedienungsläden des Lebensmitteleinzelhandels. Insbesondere finden sich im Wortlaut der Norm keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Funktionszulage nur Kassierern/Kassiererinnen der Beschäftigungsgruppe II GTV zusteht, wie die Revision meint.

Die Tarifsystematik und der Tarifzusammenhang machen ebenfalls deutlich, dass der Anspruch auf die Funktionszulage nicht von der Eingruppierung der Kassiererin oder des Kassierers abhängt, sondern unabhängig hiervon besteht, wenn die tariflichen Voraussetzungen vorliegen.

In I 1 GTV werden zunächst die Beschäftigungsgruppen mit Tätigkeitsmerkmalen und Beispielen näher geregelt. Sodann werden unter I 2 a GTV die Gehaltssätze der Angestellten in den jeweiligen Beschäftigungsgruppen gestaffelt nach Tätigkeitsjahr tabellarisch aufgelistet. Daran anschließend findet sich in einem eigenen Absatz die Bestimmung über die Funktionszulage. Sie ist systematisch keiner bestimmten Beschäftigungsgruppe zugeordnet, sondern findet nach ihrer Stellung im Tariftext grundsätzlich auf alle vorstehenden Beschäftigungsgruppen Anwendung. Hätten die Tarifvertragsparteien die Funktionszulage nur Beschäftigten der Gruppe II gewähren wollen, hätte es nahegelegen, die Regelung dieser Beschäftigungsgruppe unmittelbar textlich zuzuordnen5.

Diesem Verständnis steht – anders, als die Revision annimmt – § 11 Nr. 3 MTV nicht entgegen. Die Tarifnorm bestimmt, dass für die Einreihung in die Beschäftigungsgruppen II bis V nach I 1 GTV regelmäßig eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung mit zwei- oder dreijähriger Ausbildungszeit erforderlich ist, der eine einschlägige Berufstätigkeit bestimmter Dauer gleichgestellt wird (§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 GTV). Weder lässt sich aus dieser Bestimmung in Bezug auf die Regelung der Funktionszulage in I 2 a GTV eine Beschränkung auf eine bestimmte Beschäftigungsgruppe ableiten, noch stünde sie – bei entsprechendem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien – einer solchen Beschränkung entgegen.

Entgegen der Auffassung der Revision gebieten auch Sinn und Zweck der Regelung, soweit sie aus dem Tarifwerk erkennbar sind, nicht, die Zahlung der Funktionszulage nur solchen Kassierern/Kassiererinnen zu gewähren, die der Beschäftigungsgruppe II GTV zugeordnet sind. Ebenso wenig stehen Praktikabilitätserwägungen einem solchen Verständnis entgegen.

Eine tarifliche Funktionszulage ist Arbeitsentgelt für die Verrichtung von Arbeit in einer bestimmten Funktion. Je nach tariflicher Struktur kann sie eine zusätzliche Vergütung für herausgehobene Tätigkeiten darstellen, die noch nicht die Voraussetzungen der nächsthöheren Vergütungsgruppe erfüllen2. Zwingend ist das aber nicht. In Betracht kommt auch allgemein die Vergütung einer von den Tarifvertragsparteien als höherwertig angesehenen Tätigkeit, die in den allgemeinen Vergütungsgruppen nicht abgebildet ist6. Dadurch können zB auch erschwerende Umstände bei der Tätigkeit zusätzlich vergütet werden. Letzteres ist hier der Fall7. Die Besonderheiten der Tätigkeit als Kassierer/in in Schnell- und Selbstbedienungsläden gerade des Lebensmitteleinzelhandels, die durch eine hohe Kundenfrequenz und eine Vielzahl von Waren geprägt ist, sind durch die tarifliche Eingruppierung nicht abgebildet8. Dies gilt bei einer Eingruppierung sowohl in die Beschäftigungsgruppe II als auch in die Beschäftigungsgruppe III. Die in die Beschäftigungsgruppe III eingruppierten Kassierer/innen an Verbrauchermarktkassen werden wegen des Begriffs des Verbrauchermarkts9 zwar häufig gleichzeitig die Voraussetzungen der Funktionszulage nach I 2 a GTV erfüllen. Für andere in Beschäftigungsgruppe III eingruppierte Kassierer/innen gilt das aber nicht, soweit sie nicht im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind. Einen Vergütungsanspruch nach Beschäftigungsgruppe III haben hingegen beide Gruppen, unabhängig von einer Tätigkeit im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels. Um die von den Tarifvertragsparteien in diesem Branchensegment angenommenen Besonderheiten zu berücksichtigen, muss die Funktionszulage deshalb als eigenständiger, neben der eigentlichen Eingruppierung stehender Anspruch verstanden werden.

Diese Bewertung liegt im Rahmen der tariflichen Regelungsfreiheit. Eine Überprüfung der Billigkeit und Angemessenheit tariflicher Tätigkeitsbewertungen durch die Arbeitsgerichte scheidet im Hinblick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie grundsätzlich aus10. Davon geht das Landesarbeitsgericht zu Recht aus. Daher steht der Umstand, dass Kassierer/innen etwa in Möbelmärkten keinen Anspruch auf eine solche Funktionszulage haben, dem hier gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen. Im Übrigen würde die von der Beklagten monierte Ungleichbehandlung beim Entgelt den bestehenden tariflichen Anspruch der Kassiererin nicht berühren, sondern bis zu einer Änderung der Norm zu einer Anpassung “nach oben” zugunsten der benachteiligten Beschäftigtengruppen führen11.

Praktikabilitätserwägungen stehen dem gefundenen Auslegungsergebnis ebenso wenig entgegen. Die tariflichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Funktionszulage sind unschwer zu ermitteln.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. August 2018 – 10 AZR 211/17

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/11, Rn. 10, BAGE 144, 117 []
  2. BAG 18.03.2009 – 10 AZR 293/08, Rn. 16 [] []
  3. vgl. zu einer solchen Tarifregelung zB BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/10, Rn. 8 []
  4. zu diesem Begriff BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/09, Rn.19 ff. []
  5. vgl. zu einem solchen Fall zB BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/10, Rn. 8 []
  6. vgl. zB BAG 17.04.1996 – 10 AZR 617/95, zu II 2 der Gründe []
  7. vgl. zu der umstrittenen Tarifbestimmung in einer früheren – wortgleichen – Fassung BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/08, Rn. 44 []
  8. vgl. auch BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/09, Rn. 26 []
  9. vgl. BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/09, Rn.19 ff. []
  10. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/08, Rn. 44 []
  11. vgl. zB BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/17, Rn. 58 []