Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge – für Kassierer/​innen im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del

Eine Kas­sie­re­rin im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del in Baden-Würt­tem­berg hat nach I 2 a der inhalts­glei­chen Tarif­ver­trä­ge über Gehäl­ter, Löh­ne, Aus­bil­dungs­ver­gü­tun­gen und Sozi­al­zu­la­gen für die Arbeit­neh­mer/​innen und Aus­zu­bil­den­den des Ein­zel­han­dels in Baden-Würt­tem­berg vom 05.12 2013 und vom 09.07.2015 (GTV) in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 1 des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Ange­stell­ten und gewerb­li­chen Arbeitnehmer/​innen des Ein­zel­han­dels in Baden-Würt­tem­berg vom 05.12 2013 (MTV) dem Anteil ihrer Arbeits­zeit ent­spre­chen­de Ansprü­che auf die tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge.

Tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge – für Kassierer/​innen im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall einer Kas­sie­re­rin, die in einem Schnell- und Selbst­be­die­nungs­la­den des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels iSv. I 2 a GTV tätig war. Auch der Umstand, dass sie die­se Tätig­keit in einem Ver­brau­cher­markt aus­üb­te und des­halb nach Beschäf­ti­gungs­grup­pe III GTV ver­gü­tet wur­de, steht dem Anspruch auf die Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht ent­ge­gen. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt eine Aus­le­gung der Tarif­vor­schrift.

Der Tarif­wort­laut des GTV, von dem vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1, ist ein­deu­tig. Der Begriff der "Funk­ti­ons­zu­la­ge" kenn­zeich­net Arbeits­ent­gelt für die Ver­rich­tung von Arbeit in einer bestimm­ten Funk­ti­on 2. In der Tarif­norm wird die­se zu ver­gü­ten­de Funk­ti­on mit "Tätig­keit als Kas­sie­rer/-in in Schnell- und Selbst­be­die­nungs­lä­den des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels" beschrie­ben. Wei­te­re Bedin­gun­gen oder Vor­aus­set­zun­gen, bei­spiels­wei­se eine bestimm­te Ein­grup­pie­rung 3, wer­den nicht auf­ge­stellt. Die Tarif­norm unter­schei­det auch nicht zwi­schen dem Ein­satz der Beschäf­tig­ten in Ver­brau­cher­märk­ten 4 und ande­ren Schnell- und Selbst­be­die­nungs­lä­den des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels. Ins­be­son­de­re fin­den sich im Wort­laut der Norm kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass die Funk­ti­ons­zu­la­ge nur Kassierern/​Kassiererinnen der Beschäf­ti­gungs­grup­pe II GTV zusteht, wie die Revi­si­on meint.

Die Tarif­sys­te­ma­tik und der Tarif­zu­sam­men­hang machen eben­falls deut­lich, dass der Anspruch auf die Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht von der Ein­grup­pie­rung der Kas­sie­re­rin oder des Kas­sie­rers abhängt, son­dern unab­hän­gig hier­von besteht, wenn die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

In I 1 GTV wer­den zunächst die Beschäf­ti­gungs­grup­pen mit Tätig­keits­merk­ma­len und Bei­spie­len näher gere­gelt. Sodann wer­den unter I 2 a GTV die Gehalts­sät­ze der Ange­stell­ten in den jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­grup­pen gestaf­felt nach Tätig­keits­jahr tabel­la­risch auf­ge­lis­tet. Dar­an anschlie­ßend fin­det sich in einem eige­nen Absatz die Bestim­mung über die Funk­ti­ons­zu­la­ge. Sie ist sys­te­ma­tisch kei­ner bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­grup­pe zuge­ord­net, son­dern fin­det nach ihrer Stel­lung im Tariftext grund­sätz­lich auf alle vor­ste­hen­den Beschäf­ti­gungs­grup­pen Anwen­dung. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Funk­ti­ons­zu­la­ge nur Beschäf­tig­ten der Grup­pe II gewäh­ren wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, die Rege­lung die­ser Beschäf­ti­gungs­grup­pe unmit­tel­bar text­lich zuzu­ord­nen 5.

Die­sem Ver­ständ­nis steht – anders, als die Revi­si­on annimmt – § 11 Nr. 3 MTV nicht ent­ge­gen. Die Tarif­norm bestimmt, dass für die Ein­rei­hung in die Beschäf­ti­gungs­grup­pen II bis V nach I 1 GTV regel­mä­ßig eine abge­schlos­se­ne kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung mit zwei- oder drei­jäh­ri­ger Aus­bil­dungs­zeit erfor­der­lich ist, der eine ein­schlä­gi­ge Berufs­tä­tig­keit bestimm­ter Dau­er gleich­ge­stellt wird (§ 11 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 GTV). Weder lässt sich aus die­ser Bestim­mung in Bezug auf die Rege­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge in I 2 a GTV eine Beschrän­kung auf eine bestimm­te Beschäf­ti­gungs­grup­pe ablei­ten, noch stün­de sie – bei ent­spre­chen­dem Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en – einer sol­chen Beschrän­kung ent­ge­gen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on gebie­ten auch Sinn und Zweck der Rege­lung, soweit sie aus dem Tarif­werk erkenn­bar sind, nicht, die Zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge nur sol­chen Kassierern/​Kassiererinnen zu gewäh­ren, die der Beschäf­ti­gungs­grup­pe II GTV zuge­ord­net sind. Eben­so wenig ste­hen Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen einem sol­chen Ver­ständ­nis ent­ge­gen.

Eine tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­ge ist Arbeits­ent­gelt für die Ver­rich­tung von Arbeit in einer bestimm­ten Funk­ti­on. Je nach tarif­li­cher Struk­tur kann sie eine zusätz­li­che Ver­gü­tung für her­aus­ge­ho­be­ne Tätig­kei­ten dar­stel­len, die noch nicht die Vor­aus­set­zun­gen der nächst­hö­he­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfül­len 2. Zwin­gend ist das aber nicht. In Betracht kommt auch all­ge­mein die Ver­gü­tung einer von den Tarif­ver­trags­par­tei­en als höher­wer­tig ange­se­he­nen Tätig­keit, die in den all­ge­mei­nen Ver­gü­tungs­grup­pen nicht abge­bil­det ist 6. Dadurch kön­nen zB auch erschwe­ren­de Umstän­de bei der Tätig­keit zusätz­lich ver­gü­tet wer­den. Letz­te­res ist hier der Fall 7. Die Beson­der­hei­ten der Tätig­keit als Kassierer/​in in Schnell- und Selbst­be­die­nungs­lä­den gera­de des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels, die durch eine hohe Kun­den­fre­quenz und eine Viel­zahl von Waren geprägt ist, sind durch die tarif­li­che Ein­grup­pie­rung nicht abge­bil­det 8. Dies gilt bei einer Ein­grup­pie­rung sowohl in die Beschäf­ti­gungs­grup­pe II als auch in die Beschäf­ti­gungs­grup­pe III. Die in die Beschäf­ti­gungs­grup­pe III ein­grup­pier­ten Kassierer/​innen an Ver­brau­cher­markt­kas­sen wer­den wegen des Begriffs des Ver­brau­cher­markts 9 zwar häu­fig gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zun­gen der Funk­ti­ons­zu­la­ge nach I 2 a GTV erfül­len. Für ande­re in Beschäf­ti­gungs­grup­pe III ein­grup­pier­te Kassierer/​innen gilt das aber nicht, soweit sie nicht im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del tätig sind. Einen Ver­gü­tungs­an­spruch nach Beschäf­ti­gungs­grup­pe III haben hin­ge­gen bei­de Grup­pen, unab­hän­gig von einer Tätig­keit im Bereich des Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels. Um die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en in die­sem Bran­chen­seg­ment ange­nom­me­nen Beson­der­hei­ten zu berück­sich­ti­gen, muss die Funk­ti­ons­zu­la­ge des­halb als eigen­stän­di­ger, neben der eigent­li­chen Ein­grup­pie­rung ste­hen­der Anspruch ver­stan­den wer­den.

Die­se Bewer­tung liegt im Rah­men der tarif­li­chen Rege­lungs­frei­heit. Eine Über­prü­fung der Bil­lig­keit und Ange­mes­sen­heit tarif­li­cher Tätig­keits­be­wer­tun­gen durch die Arbeits­ge­rich­te schei­det im Hin­blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich aus 10. Davon geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht aus. Daher steht der Umstand, dass Kassierer/​innen etwa in Möbel­märk­ten kei­nen Anspruch auf eine sol­che Funk­ti­ons­zu­la­ge haben, dem hier gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen wür­de die von der Beklag­ten monier­te Ungleich­be­hand­lung beim Ent­gelt den bestehen­den tarif­li­chen Anspruch der Kas­sie­re­rin nicht berüh­ren, son­dern bis zu einer Ände­rung der Norm zu einer Anpas­sung "nach oben" zuguns­ten der benach­tei­lig­ten Beschäf­tig­ten­grup­pen füh­ren 11.

Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen ste­hen dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis eben­so wenig ent­ge­gen. Die tarif­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für die Funk­ti­ons­zu­la­ge sind unschwer zu ermit­teln.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. August 2018 – 10 AZR 211/​17

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn. 10, BAGE 144, 117[]
  2. BAG 18.03.2009 – 10 AZR 293/​08, Rn. 16[][]
  3. vgl. zu einer sol­chen Tarif­re­ge­lung zB BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/​10, Rn. 8[]
  4. zu die­sem Begriff BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/​09, Rn.19 ff.[]
  5. vgl. zu einem sol­chen Fall zB BAG 5.09.2012 – 4 AZR 584/​10, Rn. 8[]
  6. vgl. zB BAG 17.04.1996 – 10 AZR 617/​95, zu II 2 der Grün­de[]
  7. vgl. zu der umstrit­te­nen Tarif­be­stim­mung in einer frü­he­ren – wort­glei­chen – Fas­sung BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn. 44[]
  8. vgl. auch BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/​09, Rn. 26[]
  9. vgl. BAG 18.05.2011 – 4 ABR 82/​09, Rn.19 ff.[]
  10. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 333/​08, Rn. 44[]
  11. vgl. zB BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 58[]