Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Eine tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG

Tarif­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall konn­te eine von der Arbeit­ge­be­rin geplan­te Betriebs­schlie­ßung teil­wei­se durch Ver­hand­lun­gen mit dem Betriebs­rat und der zustän­di­gen Indus­trie­ge­werk­schaft Metall teil­wei­se abge­wen­det wer­den. Hier­zu schlos­sen die Arbeit­ge­be­rin und die IG Metall unter ande­rem einen "Trans­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trag" ab (TS-TV) sowie einen Ergän­zungs­trans­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trag (ETS-TV), nach des­sen Gel­tungs­be­reich er "Für alle Beschäf­tig­ten [per­sön­lich gilt], die bis ein­schließ­lich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mit­glied der IG Metall gewor­den sind, sofern sie die indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfül­len." Ein gewerk­schaft­lich nicht orga­ni­sier­ter Arbeit­neh­mer begehr­te gleich­wohl unter Beru­fung auf die tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen eine wei­te­re Abfin­dungs­zah­lung. Wie zuvor bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 1 ver­nein­te nun jedoch auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt einen sol­chen Anspruch:

Der Arbeit­neh­mer kann weder auf­grund einer Gel­tung des ETS-TV noch auf der Grund­la­ge der Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag iVm. § 3 ETS-TV oder aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den bzw. aus § 75 BetrVG einen höhe­ren Abfin­dungs­be­trag bean­spru­chen. Er wird nicht vom Gel­tungs­be­reich des ETS-TV erfasst. Nach § 1 Nr. 2 ETS-TV gilt der Tarif­ver­trag per­sön­lich für alle Beschäf­tig­ten, die bis ein­schließ­lich 23.03.2012, 12:00 Uhr Mit­glied der IG Metall gewor­den sind, sofern sie die indi­vi­du­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169 ff. SGB III erfül­len. Da der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt des wirk­sam gere­gel­ten Stich­tags nicht Mit­glied der IG Metall war, gilt der ETS-TV für ihn nicht. Ihm steht des­halb kei­ne höhe­re Abfin­dungs­zah­lung zu 2.

Mit den Rege­lun­gen über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in § 1 Nr. 2 ETS-TV 3 wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern ist viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung for­mu­liert wor­den 4. Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im Sin­ne einer Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG vor­aus, son­dern ver­langt für den ergän­zen­den Abfin­dungs­an­spruch nach § 3 ETS-TV eine zum Stich­tag bestehen­de Gewerk­schafts­mit­glied­schaft 5. Damit dif­fe­ren­zie­ren die Tarif­ver­trä­ge zwi­schen zwei Grup­pen von Gewerk­schafts­mit­glie­dern und damit allein zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, also den­je­ni­gen, für die ein Tarif­ver­trag ohne­hin nach § 1 Abs. 1 TVG nur Rechts­nor­men über Abschluss, Inhalt und Been­di­gung set­zen kann. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on und des Beru­fungs­ge­richts han­delt es sich nicht um eine sog. ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel 6.

Die gewähl­te Stich­tags­re­ge­lung in § 1 Nr. 2 ETS-TV ist wirk­sam. Ins­be­son­de­re ver­letzt sie weder die sog. nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit des Arbeit­neh­mers noch ver­stößt sie gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Reg­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe von Leis­tun­gen zur Abmil­de­rung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Nach­tei­len anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung weit­ge­hend frei. Ihr Gestal­tungs­spiel­raum umfasst dabei auch die Ent­schei­dung, wel­chen Zeit­raum sie für die an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den Nach­tei­len ori­en­tier­te Aus­ge­stal­tung der Leis­tung wäh­len. Ihnen steht es frei, je nach Art der Betriebs­än­de­rung und der dadurch ent­stan­de­nen Nach­tei­le unter­schied­li­che Leis­tun­gen zu ver­ein­ba­ren und dabei etwa neben ein­ma­li­gen Abfin­dungs­zah­lun­gen auch ande­re Leis­tun­gen – zB lau­fen­de Über­brü­ckungs­gel­der – vor­zu­se­hen. Sie kön­nen grund­sätz­lich auch die Mit­glied­schaft in der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft zu einem bestimm­ten Stich­tag als Anspruchs­vor­aus­set­zung for­mu­lie­ren, wenn der Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt wur­de, son­dern es für ihn einen sach­li­chen Grund gibt. Eine recht­li­che Pflicht, ein­heit­li­che Rege­lun­gen für alle Gewerk­schafts­mit­glie­der zu ver­ein­ba­ren, ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Dadurch wird – unab­hän­gig von der Höhe der tarif­li­chen "Son­der­leis­tung" – auch kein "uner­träg­li­cher Druck" zum Gewerk­schafts­bei­tritt erzeugt 7. Die Stich­tags­re­ge­lung kann damit ua. auch dem Rege­lungs­zweck die­nen – und dies ver­kennt der Arbeit­neh­mer, einem bestimm­ten "bere­chen­ba­ren" Kreis von Gewerk­schafts­mit­glie­dern einen Anspruch auf die Ergän­zungs­leis­tun­gen mit ihrer Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zu ver­mit­teln. Damit wird einer­seits den "Außen­sei­tern" und "nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mern" oder den "spä­ter Orga­ni­sier­ten" nicht die Mög­lich­keit genom­men, auf ver­trag­li­che Wei­se auch an die­sen tarif­lich gere­gel­ten Ansprü­chen zu par­ti­zi­pie­ren. Es wäre aber ande­rer­seits nicht mög­lich, ver­läss­lich zu bestim­men und zu pla­nen, wie vie­le Mit­glie­der einen, zusätz­li­chen – Anspruch auf ergän­zen­de Leis­tun­gen in dem begrenz­ten Zeit­raum tat­säch­lich haben und nach wel­chen Kri­te­ri­en dann das zugrun­de geleg­te, aus­ge­han­del­te finan­zi­el­le Volu­men des Tarif­ver­trags "umver­teilt" wer­den müss­te 8.

Die zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Stich­tags­re­ge­lung für den vor­lie­gen­den Tarif­ver­trag mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt ori­en­tiert sich an der geplan­ten Betriebs­än­de­rung des Betriebs "St.-Martin-Stra­ße" in Mün­chen als ein­ma­li­gem Vor­gang und regelt damit die im Zusam­men­hang ste­hen­den Über­brü­ckungs­leis­tun­gen. Im Hin­blick auf den tarif­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stand war es sach­lich nicht unge­recht­fer­tigt, für den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des ETS-TV einen Stich­tag zu ver­ein­ba­ren, nach dem sich der Kreis der betrof­fe­nen Gewerk­schafts­mit­glie­der bestim­men soll­te. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en konn­ten unter Berück­sich­ti­gung der koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Inter­es­sen der IG Metall, die der Auf­he­bung des tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für bereits bei ihr orga­ni­sier­te Arbeit­neh­mer zustim­men soll­te, die tarif­lich vor­ge­se­he­ne Ergän­zungs­leis­tung nach § 3 ETS-TV auf die Mit­glie­der beschrän­ken, die am 23.03.2012 – 12:00 Uhr bereits in der Gewerk­schaft waren und nicht erst, nach­dem die Tarif­ver­hand­lungs­er­geb­nis­se fest­stan­den. Andern­falls hät­te sich auch der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten nicht kal­ku­lie­ren las­sen 9.

Der Arbeit­neh­mer kann den Anspruch auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nach Abschn. A Nr. 2.1 Abs. 1 DV als Teil der erfor­der­li­chen Umset­zung der Tarif­re­ge­lun­gen des TS-TV und des ETS-TV sind nicht an des­sen Maß­stab zu mes­sen. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Begren­zung pri­vat­au­to­no­men Han­delns anhand des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes lie­gen nicht vor 10.

Der gel­tend gemach­te Anspruch des Arbeit­neh­mers ergibt sich auch nicht aus dem "Inter­es­sen­aus­gleich". Dabei kann zuguns­ten des Arbeit­neh­mers unter­stellt wer­den, die Betriebs­par­tei­en hät­ten durch Nr. 5 des Inter­es­sen­aus­gleichs ("Sozi­al­plan") die Rege­lun­gen des TS-TV als eige­nen Sozi­al­plan über­nom­men. Die aus­schließ­lich erfolg­te Ein­be­zie­hung des TS-TV und nicht zugleich des ETS-TV in eine betrieb­li­che Ver­ein­ba­rung ver­stößt aber ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­neh­mers nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 BetrVG, da die Betriebs­par­tei­en durch die Bezug­nah­me nur auf den TS-TV gera­de davon abge­se­hen haben, zwi­schen bestimm­ten Mit­glie­dern der IG Metall und den ande­ren – auch unor­ga­ni­sier­ten – Arbeit­neh­mern zu dif­fe­ren­zie­ren 11. Soweit wei­ter ein­ge­wandt wird, der Betriebs­rat habe sei­ne ihm nach den §§ 111 ff. BetrVG oblie­gen­den Auf­ga­ben nicht oder nur unzu­rei­chend wahr­ge­nom­men, wird ver­kannt, dass es ein "Neben­ein­an­der" von Tarif­ver­trä­gen mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt und betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sozi­al­plä­nen gibt, für die unter­schied­li­che Akteu­re ver­ant­wort­lich sind 12. Jeden­falls sind die Betriebs­par­tei­en nicht ver­pflich­tet, alle anläss­lich einer Betriebs­än­de­rung zwi­schen den Tarif­ver­trags­par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen in einen Sozi­al­plan zu über­neh­men. Dage­gen spricht bereits, dass sie ange­sichts der Viel­falt aus­gleichs­fä­hi­ger und ‑bedürf­ti­ger Nach­tei­le einen Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum haben, der sogar so weit geht, gar kei­nen Inter­es­sen­aus­gleich oder Sozi­al­plan abzu­schlie­ßen. Schließ­lich ist nicht erkenn­bar, dass für die nicht vom ETS-TV erfass­ten Arbeit­neh­mer sich dadurch ein Nach­teil erge­ben hat, weil des­halb zu gerin­ge Mit­tel für den betrieb­li­chen Sozi­al­plan vor­han­den gewe­sen wären ("Aus­zeh­rung" des Top­fes). Im Ent­schei­dungs­fall haben alle Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin, wie der Arbeit­neh­mer, einen Anspruch auf eine Abfin­dung von bis zu 110.000, 00 Euro gehabt 13.

Da ein Anspruch des Arbeit­neh­mers bereits dem Grun­de nach nicht gege­ben ist, kann offen­blei­ben, ob über­haupt eine Anpas­sung der Abfin­dungs­zah­lung "nach oben" statt­fin­den kann 14, indem er für sich die Anwen­dung nicht nur des Tarif­ver­trags begehrt, der von einer Gewerk­schaft abge­schlos­sen ist, der er qua pri­vat­au­to­no­mer Ent­schei­dung nicht ange­hört, son­dern sogar die­je­ni­gen Leis­tun­gen, die nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en nur einem aus­ge­wähl­ten Teil der Gewerk­schafts­mit­glie­der zuste­hen soll 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. April 2016 – 4 AZR 8/​14

  1. LAG Mün­chen, 26.09.2013 – 4 Sa 530/​13[]
  2. vgl. dazu schon BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 37, BAGE 151, 235[]
  3. zu den Kri­te­ri­en der Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags BAG 23.02.2011 – 4 AZR 430/​09, Rn. 21 mwN[]
  4. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 26, BAGE 151, 235[]
  5. ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 26 ff., aaO[]
  6. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13 – aaO[]
  7. vgl. hier­zu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 33 ff., BAGE 151, 235[]
  8. vgl. dazu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 41 ff., aaO[]
  9. vgl. dazu ausf. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 41 ff., BAGE 151, 235[]
  10. vgl. zum Prü­fungs­maß­stab und zu wei­te­ren Ein­zel­hei­ten BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 55 ff., BAGE 151, 235[]
  11. so im Ergeb­nis und mit ein­ge­hen­der Begrün­dung schon BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 62 ff., BAGE 151, 235[]
  12. zur Kom­pe­tenz der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines Tarif­ver­trags mit sozi­al­plan­ähn­li­chem Inhalt vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 64 ff., aaO[]
  13. zu dem Argu­ment vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 67, aaO[]
  14. ableh­nend bei Sozi­al­plan­an­sprü­chen, die das Gesamt­vo­lu­men erheb­lich erhö­hen: BAG 21.10.2003 – 1 AZR 407/​02, zu III 1 der Grün­de mwH, BAGE 108, 147[]
  15. vgl. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 59, BAGE 151, 235[]