Tarif­li­che Nachtarbeitszuschläge

Wer­den in einem Tarif­ver­trag für unter­schied­li­che For­men der Nacht­ar­beit Zuschlä­ge in unter­schied­li­cher Höhe gewährt (hier: 15 %, 20 %, 60 %), bedarf die­se Dif­fe­ren­zie­rung einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung. Bestehen nach Tarif­wort­laut und Tarif­ge­schich­te Anhalts­punk­te dafür, dass in der „sons­ti­gen Nacht­ar­beit“ zugleich Mehr­ar­beits­stun­den ent­hal­ten sind, kann dies einen höhe­ren – ein­mal zu zah­len­den – Nacht­zu­schlag rechtfertigen.

Tarif­li­che Nachtarbeitszuschläge

Macht die „sons­ti­ge Nacht­ar­beit“ nur ca. 1 % der ins­ge­samt anfal­len­den Nacht­ar­beits­stun­den aus, so ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine pau­scha­lie­ren­de Rege­lung tref­fen und von einer wei­te­ren Dif­fe­ren­zie­rung der Fall­grup­pen absehen. 

Der­ar­ti­ge tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs.1 GG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen geht inso­weit mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts davon aus, dass auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en trotz der in Art. 9 Abs. 3 GG nor­mier­ten Tarif­au­to­no­mie bei der tarif­li­chen Norm­set­zung an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebun-den sind1. Obwohl gegen die­se Recht-spre­chung auch immer wie­der Kri­tik geäu­ßert wird2, sieht die Kam­mer kei­nen Anlass, die tra­gen­den Grün­den der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in Fra­ge zu stellen.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Die aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den Gren­zen sind über­schrit­ten, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders be-han­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht be-ste­hen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen3. Dabei besteht ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Maß der fest­stell­ba­ren Ungleich­be­hand­lung und den sach­li­chen Anfor­de­run­gen für ihre Recht­fer­ti-gung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe-ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet nicht nur, dass die Ungleich­be­hand­lung an ein der Art nach sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um anknüpft, son­dern ver­langt auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe-ren­zie­ren­den Rege­lung, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht erweist. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen4.

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Bei der Beur­tei­lung die­ser sach­li­chen Recht­fer­ti­gung ist fer­ner der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Tarif­au­to­no­mie des Art. 9 Abs. 3 GG zu berück­sich­ti­gen. Bei der Lösung tarif-poli­ti­scher Kon­flik­te sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs-te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund besteht5. Dabei ist nicht auf die Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, son­dern auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege-lung6.

Die Kon­troll­dich­te ist damit für tarif­lich bestimm­te Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge deut­lich gerin­ger als in Arbeits­ver­hält­nis­sen ohne Tarif­gel­tung; dort ist der unbe­stimm­te Rechts­be­griff des ange­mes­se­nen Aus­gleichs von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen selbst aus­zu­fül­len7.

In einem ers­ten Schritt sind die maß­geb­li­chen zu ver­glei­chen­den Grup­pen von Arbeit­neh-mern zu bestim­men. Maß­geb­li­ches Anknüp­fungs­kri­te­ri­um ist vor­lie­gend die Erbrin­gung von Arbeits­leis­tung in der Nacht­zeit. Die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen die­nen inso­weit dazu, die gesetz­li­che Rege­lung in § 6 Abs. 5 ArbZG auszufüllen.

Hin­sicht­lich der Bemes­sung der Nacht­zu­schlä­ge unter­schei­det der im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­de Bun­des-Man­tel­ta­rif­ver­trag (BMTV) zwischen

  • Schicht­ar­beit und Wech­sel­schicht­ar­beit, die in die Nacht­zeit von 22 bis 6 Uhr fällt (Zuschlag 15%),
  • die regel­mä­ßig län­ger als 14 Tage über­wie­gend in die Nacht­zeit von 22 bis 6 Uhr fällt (Zuschlag 20%),
  • sons­ti­ge Nacht­ar­beit (Zuschlag 60%).

Um das Vor­lie­gen einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung für eine fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung beur­tei­len zu kön­nen, bedarf es einer Beschrei­bung der Art und des Rege­lungs­zwe­ckes der getrof­fe­nen Gruppenbildung.

Dies ist maß­geb­lich unter Anwen­dung der aner­kann­ten Kri­te­ri­en der Tarif­aus­le­gung zu ermit­teln. Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­tra­ges, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se gilt es zu berück­sich­ti­gen8.

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Grund­le­gend ist fest­zu­stel­len, dass für die Aus­le­gung und die Rechts­kon­trol­le des BMTV nicht die tat­säch­li­chen Umstän­de im Betrieb – oder den Betrie­ben – der Arbeit­ge­be­rin maß­geb­lich sind. Der Tarif­ver­trag gilt als Bran­chen­ta­rif­ver­trag bun­des­weit für eine unbe­kannt gro­ße Zahl ver­schie­de­ner Unternehmen.

Das Arbeits­ge­richt hat aller­dings zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der BMTV aus­schließ­lich für Indus­trie­be­trie­be (nicht: Hand­werk) gilt und für Indus­trie­be­trie­be gene­rell seit vie­len Jahr­zehn­ten die Arbeit in Schicht­mo­del­len unter – mehr oder weni­ger voll­stän­di­ger – Ein­be­zie­hung der Nacht­stun­den eine übli­che Form der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on darstellt.

Der „Grund­tat­be­stand“ mit einem Zuschlag von 15% liegt deut­lich unter dem vom Bun­de­ar­beits­ge­richt9 bei indi­vi­du­al­recht­li­cher Beur­tei­lung nach § 6 Abs. 5 ArbZG seit eini­gen Jah­ren ange­nom­me­nen Regel­wert von 25%. Aller­dings ist die­ser Zuschlag bereits für Arbeits­zeit ab 22.00 Uhr zu zah­len, so dass die Zahl der zuschlag­pflich­ti­gen Nacht­stun­den sich gegen­über dem Gesetz von 7 auf 8 Stun­den erhöht. Kon­kret beim Arbeit­neh­mer ist anhand der Abrech­nung März 2019 etwa ersicht­lich, dass bei einer Arbeits­zeit von 20:20 Uhr bis 04:10 Uhr 5,5 zuschlag­pflich­ti­ge Stun­den anfal­len, nach dem Gesetz wären es ledig­lich 4,5 Stunden.

Bei Schicht­ar­beit, die regel­mä­ßig län­ger als 14 Tage in der Nacht­zeit anfällt, steigt der Zuschlags­satz auf 20% (eben­falls ab 22:00 Uhr). Die­se Stei­ge­rung ent­spricht der Argu­men­ta­ti­on des Arbeit­neh­mers, dass nach heu­ti­gen arbeits­me­di­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen eine Gewöh­nung an Nacht­ar­beit nicht statt­fin­det und dem­entspre­chend die bio­lo­gi­sche Belas­tung mit zuneh­men­der Dau­er der Nacht­ar­beit steigt.

Es ist nicht fest­zu­stel­len, dass mit der Fest­set­zung die­ser Zuschlag­hö­hen (15% bzw.20%) auf Grund­la­ge heu­ti­ger arbeits­me­di­zi­ni­scher Erkennt­nis­se die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bezüg­lich eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs für Nacht­ar­beit über­schrit­ten haben. Weder der deut­sche noch der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber haben eine kon­kre­te Unter­gren­ze für einen ange­mes­se­nen Zuschlag benannt. In § 6 Abs. 5 Ein­gangs­satz ArbZG hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich einen Vor­rang tarif­li­cher Rege­lun­gen nor­miert. Inso­fern bleibt es bei der grund­le­gen­den Kon­zep­ti­on des Art. 9 Abs. 3 GG, wonach die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit größ­ter Sach­nä­he beru­fen sind, die „Ange­mes­sen­heit“ eines Aus­gleichs zu kon­kre­ti­sie­ren. Der BMTV ist in der jet­zi­gen Fas­sung im Jahr 2007 abge­schlos­sen wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt war ein Umbruch der arbeits­me­di­zi­ni­schen Beur­tei­lung der Belas­tun­gen durch Nach­ar­beit bereits ein­ge­tre­ten. Es ist nicht vor­ge­tra­gen, dass die tarif­schlie­ßen­de Gewerk­schaft damals oder auch in spä­te­ren Tarif­run­den eine Erhö­hung kon­kret die­ser Zuschlä­ge ver­langt hat. Danach muss ange­nom­men wer­den, dass im Jahr 2007 die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Zuschlags­re­ge­lung als zumin­dest aus­rei­chend ange­se­hen haben. Ins­be­son­de­re liegt ein rechts­er­heb­li­cher Unter­schied zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 10 AZR 34/​17 dar­in, dass nach dem dort zugrun­de lie­gen­den Tarif­ver­trag für die Tex­til­in­dus­trie Nord­rhein Schicht­ar­beit, die mit weni­ger als 6 Stun­den in die Nacht­zeit fiel, völ­lig zuschlag­frei war.

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Die Kate­go­rie „sons­ti­ge Nacht­ar­beit“ ist von bei­den Par­tei­en nicht näher erläu­tert wor­den. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­ge­tra­gen, der Anteil die­ser Kate­go­rie habe in ihrem Betrieb in der Ver­gan­gen­heit ca. 0,24 % aller Nacht­ar­beits­stun­den betra­gen. Das Gut­ach­ten Dr.E./C. nennt für den Tarif­be­reich ins­ge­samt einen Wert von 0 – 1 %. Geht man von dem Befund indus­trie­ty­pi­scher regel­mä­ßi­ger Orga­ni­sa­ti­on in Wech­sel­schicht-Nacht­ar­beit aus, liegt der Schluss nahe, dass „sons­ti­ge Nacht­ar­beit“ nur in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen anfällt. Dies kommt auch zum Aus­druck in § 4 I.6 BMTV, wo es bezüg­lich Nacht- und Fei­er­tags­ar­beit heißt: „Sie ist – außer bei übli­cher Schicht­ar­beit – im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nur vor­über­ge­hend in Fäl­len einer drin­gen­den betrieb­li­chen Not­wen­dig­keit im Ein­ver­ständ­nis mit dem Betriebs­rat zulässig.“

Danach muss die Grup­pe der sons­ti­gen unre­gel­mä­ßi­gen Nacht­ar­beit als Sam­mel­tat­be­stand für alle even­tu­el­len, nicht kon­kret vor­her­seh­ba­ren Arbeits­be­dar­fe in den Nacht­stun­den ange­se­hen wer­den, wobei es sich inso­weit um nicht wei­ter sys­te­ma­ti­sier­ba­re und unre­gel­mä­ßi­ge Ein­zel­tat­be­stän­de handelt.

Sowohl die Wort­laut­aus­le­gung als auch die Her­an­zie­hung der Tarif­ge­schich­te spre­chen wesent­lich dafür, dass in die Zuschlag­hö­he von 60% auch ein evtl. anfal­len­der Mehr­ar­beits­zu­schlag ein­ge­rech­net ist. Wie auch das Arbeits­ge­richt gese­hen hat, ist ein Mehr­ar­beits­zu­schlag von 25% nur für die Zeit von 6 bis 22 Uhr vor­ge­se­hen. Das wirft zwin­gend die Fra­ge nach der Behand­lung von Mehr­ar­beit in der Nacht­zeit von 22 bis 6 Uhr auf. In § 4 II. 2. Satz 3 BMTV ist gere­gelt, dass beim Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Zuschlä­ge nur ein Zuschlag, und zwar der jeweils höchs­te, zu zah­len ist. Ein Zusam­men­tref­fen von Mehr­ar­beits­zu­schlag (25%) und Nacht­schicht­zu­schlag (15 bzw.20%) wür­de dazu füh­ren, dass im typi­schen Fall der Schicht­ar­beit auch in der Nacht im Ergeb­nis nur der – höhe­re – Mehr­ar­beits­zu­schlag zu zah­len wäre. Die­ses Ergeb­nis war von den Tarif­ver­trags­par­tei­en offen­bar nicht gewollt. Eine sol­che Aus­le­gung wür­de wohl auch nicht mit den Vor­ga­ben der EU-Arbeits­zeit­richt­li­nie und § 6 Abs. 5 ArbZG ver­ein­bar sein.

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Die­ses Ver­ständ­nis wird auch bestä­tigt durch die Tarif­ge­schich­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat bereits erst­in­stanz­lich zitiert aus dem BMTV vom 23.01.1979, wonach für Mehr­ar­beit, die in die Nacht­zeit (dama­li­ge Span­ne: 20.00 bis 06.00 Uhr) fiel, ein Zuschlag von 60% zu zah­len war. Fer­ner hat sie ein – inter­nes – Pro­to­koll zur Tarif­ver­hand­lung vom 00.00.1983 vor­ge­legt, wonach unter II. 2. und III.5 aus­drück­lich die „Ver­schie­bung“ des Mehr­ar­beits­zu­schla­ges von 60% in die „sons­ti­ge Nacht­ar­beit“ als Ver­hand­lungs­er­geb­nis auf­ge­nom­men ist. Es wäre dem Arbeit­neh­mer auch gem. § 138 Abs. 1 ZPO abzu­ver­lan­gen gewe­sen, bezüg­lich sei­nes Betrie­bes beim Betriebs­rat oder bran­chen­be­zo­gen bei sei­ner Gewerk­schaft wei­te­re Infor­ma­tio­nen dazu ein­zu­ho­len. Zwar braucht sich eine Pro­zess­par­tei im Grund­satz nach § 138 Abs. 1 und 4 ZPO nur zu Tat­sa­chen zu erklä­ren, die Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Aller­dings ergibt sich aus der Ver­pflich­tung zur sub­stan­ti­ier­ten Erwi­de­rung in § 138 Abs. 2 ZPO, dass eine Pro­zess­par­tei in beson­de­ren Situa­tio­nen auch ver­pflich­tet ist, ihr zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len10. Da der Betriebs­rat über die Anwen­dung der im Betrieb gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge zu wachen hat (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und fer­ner ins­ge­samt 11 Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer für den Rechts­streit Rechts­schutz durch die tarif­schlie­ßen­de Gewerk­schaft erhal­ten haben, war dem Arbeit­neh­mer die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten zur Ent­wick­lung des Tarif­ver­tra­ges, auch für län­ger zurück­lie­gen­de Zei­ten, mög­lich und zumutbar.

Zwar hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass nicht nach­voll­zieh­bar ist, dass ein Zusam­men­rech­nen der jewei­li­gen Zuschlä­ge genau 60% aus­ma­chen wür­de. Tat­säch­lich ergä­ben sich mög­li­che Wer­te von 15 + 25 = 40%, 20 + 25 = 45%, 40 + 25 = 65 %. An die­ser Stel­le ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass den Tarif­ver­trags­par­tei­en die Befug­nis zusteht, auch pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu tref­fen, einer­seits damit das Regel­werk nicht zu kom­pli­ziert wird, ande­rer­seits um Abrech­nungs­auf­wand zu ver­min­dern11. Ange­sichts des Befun­des, dass ein Zuschlags­satz von 60% für Mehr­ar­beit in der Nacht­zeit zumin­dest seit 1979 tarif­lich gere­gelt war, ist eine Pau­scha­lie­rung des Zuschla­ges auf einen Wert von 60% aus­rei­chend sach­lich nachvollziehbar.

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Der höhe­re Zuschlags­satz von 60 % für den äußerst klei­nen Anwen­dungs­be­reich der son-sti­gen unre­gel­mä­ßi­gen Nacht­ar­beit ist aus­rei­chend sach­lich gerechtfertigt.

Zwar ist es kei­ne tarif­li­che Anfor­de­rung für die Zah­lung des Zuschla­ges von 60%, dass im Ein­zel­fall für den Arbeit­neh­mer tat­säch­lich Mehr­ar­beit vor­liegt. Es sind real auch Fäl­le denk­bar, in denen das nicht der Fall ist. Es ist aber gera­de Sinn und Zweck einer Pau­scha­lie­rung, dass der­ar­ti­ge akri­bi­sche Auf­zeich­nun­gen und Berech­nun­gen ent­behr­lich wer­den sollen.

Fer­ner liegt auch unab­hän­gig von der Fra­ge einer Mehr­ar­beit eine tat­säch­li­che zusätz­li­che Erschwer­nis dar­in, dass bei unre­gel­mä­ßi­ger Nacht­ar­beit die Arbeit­neh­mer dies typi­scher­wei­se zusätz­lich zu der an dem betref­fen­den Tag bereits erbach­ten Nor­mal­ar­beits­zeit tun. Tat­säch­lich wird zusätz­li­che Nacht­ar­beit jeden­falls häu­fig an bereits erbrach­te plan­mä­ßi­ge Arbeits­zeit anschlie­ßen. Bei der­ar­ti­ger, kurz­fris­tig ange­setz­ter zusätz­li­cher Nacht­ar­beit wird leicht eine nicht­ab­wend­ba­re Kol­li­si­on bei der Gestal­tung des Sozi­al­le­bens statt­fin­den, wäh­rend bei Schicht­ar­beit die Kop­pe­lung von Arbeit und Pri­vat­le­ben län­ger­fris­tig plan­bar ist.

Infol­ge ver­schie­de­ner rech­ne­ri­scher Fak­to­ren redu­ziert sich der Abstand zwi­schen den unter­schied­li­chen Zuschlags­hö­hen in der rea­len Anwendung.

Der 60%-Zuschlag ist man­gels ande­rer tarif­li­cher Rege­lung erst für Arbeits­stun­den ab 23.00 Uhr (§ 2 Abs. 3 ArbZG) zu zah­len, der Zuschlag von 15 bzw.20% aber schon ab 22.00 Uhr.

Ange­sichts der Begren­zung des § 3 ArbZG kön­nen im Anschluss an eine Spät­schicht nur noch weni­ge zusätz­li­che Stun­den geleis­tet wer­den. Der Gesamt­be­trag des erreich­ba­ren Zuschlags wird dann rech­ne­risch immer noch unter dem Zuschlag für eine voll­stän­di­ge Nacht­schicht liegen.

Fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass gem. § 3 b EStG der 25% – für die Stun­den von 0.00 bis 04.00 Uhr 40% – über­stei­gen­de Zuschlags­be­trag steu­er­pflich­tig ist, sodass der an den Arbeit­neh­mer flie­ßen­de Net­to­be­trag des Zuschla­ges eini­ge Pro­zent­punk­te unter 60 % liegt.

Dem­ge­gen­über ist von rech­ne­risch gerin­ge­rer Bedeu­tung, dass den Arbeit­neh­mern im 3‑Schicht-Betrieb, der not­wen­dig regel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit ein­schließt, zusätz­li­che Frei­zeit­ta­ge gewährt wer­den. Da gem. § 4 III. 1. BMTV auch Schicht­arbeit­neh­mer im 2‑Schicht-Betrieb (Früh-/Nach­mit­tags­schicht) einen Anspruch auf bezahl­te Schicht­frei­zeit haben, ist für den Aus­gleich der Nacht­ar­beit ledig­lich die Dif­fe­renz zu berück­sich­ti­gen, das sind 0,5 bis 2, 5 Tage im Jahr. Aller­dings kommt unter arbeits­me­di­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten zusätz­li­cher Frei­zeit ein höhe­rer Wert zu. Das wird auch dar­an deut­lich, dass bei einer mög­li­chen Umwand­lung des Frei­zeit­an­spruchs in Geld nach § 4 III. 2. ein zusätz­li­cher Zuschlag von 5% ange­setzt ist.

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Dar­über hin­aus ist die Kom­pen­sa­ti­on für Belas­tung der Gesund­heit und ein­ge­schränk­te Teil­ha­be am Sozi­al­le­ben nicht der ein­zi­ge gesetz­lich legi­ti­me Rege­lungs­zweck von Nacht­schicht­zu­schlä­gen. Zwar liegt zwei­fels­oh­ne der Schwer­punkt sowohl der euro­päi­schen Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG als auch des § 6 Abs. 5 ArbZG auf die­sem Aspekt. Es ist aber auch aner­kannt, dass die Höhe von Nacht­schicht­zu­schlä­gen eine Steue­rungs­funk­ti­on in dem Sinn aus­üben soll, dass unge­plan­te Nacht­ar­beit für den Arbeit­ge­ber ver­teu­ert und in der Fol­ge mög­lichst ver­mie­den wer­den soll12. Bei plan­mä­ßi­ger Schicht­ar­beit, die wie im vor­lie­gen­den Fall auch mit­be­stimmt unter Mit­wir­kung des Betriebs­ra­tes zustan­de gekom­men ist, kommt eine Ver­mei­dung durch ver­bes­ser­te Steue­rung aber typi­scher­wei­se nicht in Betracht.

Unter Berück­sich­ti­gung aller die­ser Aspek­te ist nicht fest­zu­stel­len, dass die Tarif­ver­trags­par­tei-en die ihnen in Art. 9 Abs. 3 GG ein­ge­räum­te Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat-säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen über­schrit­ten haben.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 3. Novem­ber 2020 – 11 Sa 111/​20

  1. etwa BAG 21.03.18, 10 AZR 34/​17, BAGE 162, 230[]
  2. vgl. etwa Jacobs/​Frieling SR 19, 108; Klei­ne­brink NZA 19, 1458[]
  3. vgl. BAG vom 21.03.2018, 10 AZR 34/​17, BAGE 162, 230[]
  4. BVerfG 21.06.11,1 BvR 2035/​07, BVerfGE 129, 49[]
  5. BAG vom 21.03.2018 aaO.[]
  6. BAG 11.12.13, 10 AZR 736/​12, BAGE 147,33; 19.12.19, 6 AZR 563/​18, NZA 20, 734[]
  7. BAG 9.12.15, 10 AZR 423/​14, BAGE 153, 378[]
  8. etwa BAG 17.10.07, 4 AZR 755/​06, AP § 1 TVG Nr. 30 Tarif­ver­trä­ge: Deut­sche Bahn[]
  9. etwa BAG 9.12.15, 10 AZR 423/​14, BAGE 153,378[]
  10. etwa BGH 10.10.94, NJW 95, 130; 19.04.01, NJW-RR 02, 612; Stein-Jonas ZPO 22. Aufl. § 138 Rn. 48[]
  11. etwa BAG 6.12.17, 5 AZR 118/​17, BAGE 161, 132[]
  12. etwa BAG 09.12.15, 10 AZR 423/​14, BAGE 153,378[]

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