Tarif­li­che Rege­lun­gen als Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter

Im Ein­zel­fall kann eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die kei­nen nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter hat, son­dern nur schuld­recht­lich die Rech­te und Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en zuein­an­der regelt, als Ver­trag zuguns­ten Drit­ter gemäß § 328 BGB aus­ge­legt wer­den und unmit­tel­bar Rech­te zuguns­ten der Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en begrün­den.

Tarif­li­che Rege­lun­gen als Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall konn­te die Beklag­te den Klä­ger nicht kraft Direk­ti­ons­rechts vom dienst­li­chen Sta­ti­ons­ort M. weg­ver­set­zen und ihm einen dienst­li­chen Sta­tio­nie­rungs­ort S. zuwei­sen. Der Ver­set­zung gegen den Wil­len des Klä­gers steht bereits das Ver­set­zungs­ver­bot der Pro­to­koll­no­tiz zum Man­tel­ta­rif­ver­trag Nr. 2 ent­ge­gen.

Die vor­ge­nom­me­ne Ände­rung des dienst­li­chen Sta­tio­nie­rungs­orts stellt eine Ver­set­zung dar. Eine Ver­set­zung setzt näm­lich nicht not­wen­dig die Zuord­nung zu einem ande­ren Betrieb vor­aus. Auch die Zuwei­sung eines ande­ren regel­mä­ßi­gen Arbeits­orts kann aus­rei­chen. Das ist vor allen bei den Arbeit­neh­mern der Fall, die ihre regel­mä­ßi­ge Tätig­keit nicht in einer orts­ge­bun­de­nen betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on erbrin­gen.

So ist es hier: Regel­mä­ßi­ger Arbeits­ort der Flug­zeug­füh­rer ist nicht der Flug­ha­fen, son­dern das Flug­zeug. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung zu einem kon­kre­ten Flug­ha­fen und die teil­wei­se Ein­glie­de­rung in des­sen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur begrün­den bei ihm kei­nen gewöhn­li­chen Arbeits­ort. Die Bestim­mung des Ein­satz­orts legt aber den Ort fest, an dem das flie­gen­de Per­so­nal sei­nen Dienst anzu­tre­ten hat. Ab die­sem Zeit­punkt beginnt die Arbeits­zeit. Weicht der Flug­ha­fen, an dem der Flug bzw. der Umlauf star­tet, hier­von ab, ändert dies nichts. Die Arbeit wird am Ein­satz­ort ange­tre­ten. Deren „dead head“-Transport vom Ein­satz­ort zum Flug­ha­fen gilt als Arbeits­zeit. Eine Ver­än­de­rung des Ein­satz­orts hat des­halb wesent­li­che Aus­wir­kun­gen. Die Arbeits­zeit und die not­wen­di­gen Ruhe­zei­ten berech­nen sich anders [1]. Die Ände­rung des dienst­li­chen Sta­tio­nie­rungs­orts stellt somit eine ver­set­zungs­be­grün­den­de wesent­li­che Ände­rung des Arbeits­be­reichs dar.

Die­ser Ver­set­zung steht die Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2 ent­ge­gen: Die Rege­lun­gen des MTV Nr. 2 fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sich die Anwend­bar­keit bereits aus Ziff. 2.1 des Arbeits­ver­tra­ges ergibt und der MTV Nr. 2 eine C. A.-Regularie dar­stellt. Die arbeits­ver­trag­li­che Anwend­bar­keit der Tarif­re­ge­lung ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Die Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2 stellt eine tarif­li­che Rege­lung dar.

Ob eine Pro­to­koll­no­tiz selbst Tarif­cha­rak­ter hat oder ledig­lich als Inter­pre­ta­ti­ons­hil­fe für tarif­li­che Vor­schrif­ten dient, ist durch Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Zustan­de­kom­mens zu ermit­teln. Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung ist der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Danach liegt eine tarif­li­che Rege­lung vor, wenn in der Ver­ein­ba­rung der Wil­le zur Schaf­fung einer tarif­li­chen Rege­lung deut­lich wird. Dies ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn die Pro­to­koll­no­tiz inhalt­lich und for­mal einem Tarif­ver­trag ent­spricht. Für das Vor­lie­gen einer tarif­li­chen Rege­lung spricht es daher, wenn die Ver­ein­ba­rung kon­kre­te Rege­lun­gen ent­hält, die nicht nur Hin­wei­se zur Aus­le­gung eines Tarif­ver­tra­ges dar­stel­len, und sie schrift­lich nie­der­ge­legt und von bei­den Sei­ten unter­schrie­ben wur­de [2].

Die vor­lie­gen­de Pro­to­koll­no­tiz ist schrift­lich nie­der­ge­legt und von bei­den Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­schrie­ben. Sie nimmt nicht ledig­lich Bezug auf eine ande­re tarif­li­che Rege­lung und erläu­tert die­se. Die Pro­to­koll­no­tiz ver­pflich­tet die Tarif­ver­trags­par­tei­en viel­mehr selbst­stän­dig zu Ver­hand­lun­gen über die Sta­tio­nie­rungs­or­te des Cock­pit­per­so­nals und begrün­det zudem selbst­stän­dig für die Beklag­te die Ver­pflich­tung, bis zum Abschluss der Ver­hand­lun­gen kei­ne Ver­set­zun­gen gegen den Wil­len der Arbeit­neh­mer aus­zu­spre­chen.

Das in der Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2 gere­gel­te Ver­set­zungs­ver­bot hat jedoch kei­ne nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter im Sin­ne von § 1 Abs. 1 TVG, der für die Tarif­ge­bun­de­nen gem. § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend wir­ken wür­de. Es han­delt sich viel­mehr ledig­lich um eine Rege­lung der Rech­te und Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Im nor­ma­ti­ven Teil eines Tarif­ver­trags wird der Inhalt der zwi­schen den bei­der­seits Tarif­ge­bun­de­nen bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se unmit­tel­bar und zwin­gend gere­gelt [3], wäh­rend im schuld­recht­li­chen Teil die Rech­te und Pflich­ten der Tarif­ver­trags­par­tei­en zuein­an­der begrün­det wer­den. Der schuld­recht­li­che Teil betrifft gera­de nicht die Rechts­ver­hält­nis­se der Ver­bands­mit­glie­der [4]. Ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine nor­ma­ti­ve Rege­lung tref­fen woll­ten oder ledig­lich eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung begrün­den woll­ten, ist nicht nach der objek­ti­ven Metho­de zu ermit­teln, son­dern ent­spre­chend einer Ver­trags­aus­le­gung nach der sub­jek­ti­ven Metho­de unter Anwen­dung der §§ 133, 157 BGB nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en [5]. Die Ein­ord­nung einer Ver­ein­ba­rung als Tarif­nor­men ent­hal­ten­der Tarif­ver­trag setzt daher vor­aus, dass bei­de Par­tei­en mit der Ver­ein­ba­rung erkenn­bar tarif­li­che Rech­te und Pflich­ten der tarif­un­ter­wor­fe­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber unmit­tel­bar begrün­den woll­ten. Die­ser Wil­le muss im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit hin­rei­chend deut­lich und über­prüf­bar her­vor­tre­ten [6]. Die den Nor­men eines Tarif­ver­tra­ges Unter­wor­fe­nen müs­sen erken­nen kön­nen, wel­chen Rege­lungs­ge­halt die Nor­men haben und kön­nen nicht auf die Aus­künf­te ihrer Koali­tio­nen ver­wie­sen wer­den [7].

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist es ein­deu­tig, dass zumin­dest der ers­te Teil der Pro­to­koll­no­tiz, mit dem die Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en begrün­det wur­de, kei­nen nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter hat. Mit die­ser Rege­lung ver­pflich­te­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur gegen­sei­tig. Sie begrün­de­ten weder Rech­te noch Pflich­ten der einem Tarif­ver­trag Norm­un­ter­wor­fe­nen.

Pro­ble­ma­ti­scher erscheint eine Ein­ord­nung des zwei­ten Teils der Pro­to­koll­no­tiz. Die ent­hal­te­ne Anord­nung, dass der Arbeit­ge­ber bis zum Abschluss der Ver­hand­lun­gen kei­ne Ver­set­zun­gen aus­spre­chen wird, steht erkenn­bar in einem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit dem ers­ten Absatz und soll den dar­in ent­hal­te­nen Ver­hand­lungs­an­spruch der Gewerk­schaft sichern. Die Beklag­te soll nicht durch ein­sei­ti­ge Ver­set­zun­gen die Ver­hand­lun­gen kon­ter­ka­rie­ren kön­nen und die Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Gewerk­schaft schwä­chen kön­nen. Die­ser sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang zur bloß schuld­recht­li­chen Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung (auch) der Beklag­ten legt nahe, dass auch die Siche­rung die­ser Ver­pflich­tung nur schuld­recht­lich hat erfol­gen sol­len. Gegen die Annah­me eines nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters spricht zudem, dass aus der Pro­to­koll­no­tiz selbst nicht ersicht­lich ist, wann der Abschluss der Ver­hand­lun­gen vor­liegt, somit bis wann die­se Siche­rungs­re­ge­lung über­haupt grei­fen soll. Dies müss­ten die von Ver­set­zun­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zuerst bei der Gewerk­schaft erfra­gen. Dann aber wäre der Rege­lungs­ge­halt nicht mehr hin­rei­chend ein­deu­tig, um als Norm aner­kannt wer­den zu kön­nen.

Aber auch wenn der Absatz 2 der Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2 kei­nen nor­ma­ti­ven Cha­rak­ter hat, begrün­det er den­noch Rech­te zu Guns­ten der von Ver­set­zun­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer.

Es ist aner­kannt, dass wie jemand im bür­ger­li­chen Rechts­ver­kehr, auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en die recht­li­che Mög­lich­keit besit­zen, mit den Mit­teln des Rechts des Ver­tra­ges zu Guns­ten Drit­ter (§ 328 ff. BGB) Recht­an­sprü­che zu Guns­ten ihrer Mit­glie­der zu begrün­den, wenn­gleich im Zwei­fel davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en sich die­ser Gestal­tungs­mög­lich­keit nicht bedie­nen wol­len, da sie im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie schließ­lich die Mög­lich­keit zur unmit­tel­ba­ren Rechts­set­zung nach dem TVG besit­zen [8].

Ob jedoch eine ech­te Ver­ein­ba­rung zu Guns­ten Drit­ter im Sin­ne von § 328 BGB vor­liegt, die zu Guns­ten der Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en oder zu Guns­ten von Außen­sei­tern unmit­tel­ba­re Rech­te begrün­det, sowie wel­che Reich­wei­te die­se Rege­lung hat, rich­tet sich nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung der betref­fen­den Ver­ein­ba­rung zu ermit­teln ist [9]. Gegen­stand eines sol­chen Dritt­rechts kann über den Wort­laut des § 328 Abs. 1 BGB hin­aus nicht nur das unmit­tel­ba­re Recht, eine Leis­tung zu for­dern, sein. Es kann auch in einer Ver­pflich­tung bestehen, Rech­te gegen­über den Drit­ten nicht gel­tend zu machen. Ein aus einem sol­chen pac­tum de non peten­do erwach­sen­der „Unter­las­sungs­an­spruch“ ist zwar nicht selbst­stän­dig ein­klag­bar, begrün­det bei Ver­let­zung jedoch eine Ein­re­de [10].

Wie bereits oben dar­ge­legt, dient die Ver­pflich­tung, kei­ne Ver­set­zun­gen gegen den Wil­len der Mit­ar­bei­ter aus­zu­spre­chen, der Siche­rung der Ver­hand­lungs­po­si­ti­on der Gewerk­schaft. Sie dient neben der durch das Ziel­da­tum 31.12.2008 beab­sich­tig­ten Beschleu­ni­gung der Ver­hand­lun­gen der Gewerk­schaft als Druck­mit­tel, damit sich die Beklag­te nicht durch blo­ße Untä­tig­keit oder Ver­zö­ge­rung der Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung und dem Eini­gungs­ziel ent­zieht. Die­ser Zweck wird aber nur erfüllt, wenn das vor­ge­se­he­ne Siche­rungs­mit­tel auch effi­zi­ent ist. Die Siche­rung der Ver­hand­lungs­po­si­ti­on ist aber nur dann effi­zi­ent, wenn den von Ver­set­zung betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern unmit­tel­ba­re Rech­te ein­ge­räumt wer­den. Die Gewerk­schaft auf einen schuld­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch zu ver­wei­sen, wäre dage­gen allen­falls ein „Papier­ti­ger“. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass die Gewerk­schaft von den ein­zel­nen Ver­stö­ßen über­haupt Kennt­nis erhiel­te, zumal auch von den Nicht­or­ga­ni­sier­ten. Zum ande­ren wür­de ein Unter­las­sungs­an­trag auch nicht unmit­tel­bar auf die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung durch­schla­gen kön­nen. Dem steht vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass übli­cher­wei­se die Tarif­ver­trags­par­tei­en unmit­tel­ba­re Rech­te kraft nor­ma­ti­ver Tarif­re­ge­lung regeln kön­nen. Wie bereits oben dar­ge­legt, funk­tio­nier­te dies vor­lie­gend gera­de nicht, weil die zeit­li­che Dau­er der Ver­pflich­tung nicht genau bestimmt wer­den konn­te, son­dern abhän­gig vom Abschluss der Ver­hand­lun­gen unge­wiss blei­ben muss­te.

Das Ver­set­zungs­ver­bot ist auch nicht des­halb ent­fal­len, weil die Ver­hand­lun­gen über die Sta­tio­nie­rungs­or­te abge­schlos­sen gewe­sen wären.

Aus Absatz 1 der Pro­to­koll­no­tiz ergibt sich nicht nur eine Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung. Viel­mehr dient die Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung dem Ziel eine Eini­gung zu erzie­len. Geht man aber, wie vor­lie­gend, davon aus, dass Absatz 2 der Pro­to­koll­no­tiz im Kon­text zu Absatz 1 zu ver­ste­hen ist, so muss die Siche­rung so lan­ge grei­fen, bis ent­we­der das Ver­hand­lungs­ziel, näm­lich eine Eini­gung, erreicht ist oder aber bei­de Sei­ten von die­sem Ver­hand­lungs­ziel Abstand genom­men haben. Die blo­ße ein­sei­ti­ge Schei­terns­er­klä­rung kann dage­gen die tarif­li­che Ver­hand­lungs­pflicht nicht ent­fal­len las­sen. Denn damit könn­te der Arbeit­ge­ber genau das bewir­ken, was das Ver­set­zungs­ver­bot ver­hin­dern will, näm­lich dass sich der Arbeit­ge­ber der Ver­hand­lungs­pflicht ent­zieht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten war die tarif­li­che Ver­hand­lungs­pflicht und damit kor­re­spon­die­rend das Ver­set­zungs­ver­bot nicht zeit­lich befris­tet bis 31.12.2008. So jeden­falls haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihre Rege­lung in der Pro­to­koll­no­tiz schon selbst nicht ver­stan­den.

Zwar heißt es in der Pro­to­koll­no­tiz, dass die Ver­hand­lun­gen mit dem Ziel geführt wer­den sol­len, bis spä­tes­tens 31.12.2008 eine Eini­gung zu erzie­len. Dar­aus wird aber zuvör­derst das Ziel deut­lich, näm­lich dass es zum Rege­lungs­ge­gen­stand der Sta­tio­nie­rungs­or­te zu einer tarif­li­chen Eini­gung kom­men soll. Die Auf­nah­me des Ziel­da­tums 31.12.2008 dien­te somit erkenn­bar dem Wunsch nach Beschleu­ni­gung. Dass aber das Ziel der Eini­gung über den Streit­stand der Sta­tio­nie­rungs­or­te nach Ablauf des Datums auf­ge­ge­ben wer­den soll­te und auto­ma­tisch ent­fal­len soll­te, kann schlech­ter­dings nicht ange­nom­men wer­den.

Dage­gen spricht auch, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst erst im Juni 2009, also nach Ablauf der Frist, eine Arbeits­grup­pe Sta­tio­nie­rung gebil­det haben. Die Beklag­te nahm noch in ihrem Schrei­ben vom 05.10.2009 auf die Pro­to­koll­no­tiz vom 05.12.2007 Bezug und erklär­te den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge hin­sicht­lich der dar­in begrün­de­ten Ver­hand­lungs­pflicht.

Die Ver­pflich­tung aus der Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2, Ver­set­zun­gen gegen den Wil­len der Mit­ar­bei­ter zu unter­las­sen, ist auch nicht nach­träg­lich ent­fal­len.

Ein sol­cher Weg­fall der Ver­pflich­tung ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge gem. § 313 Abs. 1 BGB.

Zwar hat sich die Beklag­te mit Schrei­ben vom 05.10.2009 gegen­über der VC auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beru­fen. Dabei mögen schon Zwei­fel bestehen, ob die Geschäfts­grund­la­ge über­haupt ent­fal­len war. Denn zum dama­li­gen Zeit­punkt war zwar die Zen­tra­li­sie­rung mög­li­cher­wei­se (ein­sei­tig) schon beab­sich­tigt. Umge­setzt war sie jeden­falls noch nicht. Dies kann aber dahin­ste­hen. Denn selbst wenn die Geschäfts­grund­la­ge ent­fal­len wäre, wür­de dies jeden­falls nicht eo ipso zum Weg­fall der Tarif­re­ge­lung füh­ren. § 313 BGB gewährt näm­lich ledig­lich einen Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung. D. h., die Beklag­te hät­te mit der VC in Ver­hand­lun­gen ein­tre­ten müs­sen zur Abän­de­rung der Pro­to­koll­no­tiz. Erst bei Schei­tern der Ver­hand­lun­gen hät­te das Gericht ange­ru­fen wer­den kön­nen [11]. Ein ent­spre­chen­des Ver­lan­gen, über den Fort­fall der tarif­li­chen Ver­hand­lungs­pflicht zu ver­han­deln, hat die Beklag­te aber gera­de nicht gestellt.

Die tarif­li­che Rege­lung wur­de auch nicht ein­ver­nehm­lich (teil­wei­se) auf­ge­ho­ben. Dabei kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che (teil­wei­se) ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung auch ohne Ein­hal­tung der Schrift­form form­los mög­lich ist [12]. Denn das Ein­ver­ständ­nis der VC könn­te allen­falls in der Ableh­nung des Tarif­so­zi­al­plans lie­gen und dem damit ver­bun­de­nen Ver­weis auf die Rege­lungs­zu­stän­dig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tung. Nur dar­in, dass die VC wegen des Inter­es­sen­aus­gleichs und des Sozi­al­plans auf die tarif­li­che Regel­zu­stän­dig­keit der Per­so­nal­ver­tre­tung gem. §§ 111, 112 TV PV ver­wies, kann aber nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit zugleich abge­lei­tet wer­den, sie woll­te zugleich das Ziel einer tarif­li­chen Rege­lung über die Sta­tio­nie­rungs­stand­or­te auf­ge­ben. Der Ver­weis an die Per­so­nal­ver­tre­tun­gen mag schlicht einer sach­ge­rech­ten Moti­va­ti­on geschul­det sein, dass die­se für die Rege­lun­gen sozia­ler Aus­gleichs­an­sprü­che der sach­nä­he­re Ansprech­part­ner ist.

Die Rege­lung der Pro­to­koll­no­tiz wur­de auch nicht durch Kün­di­gung zum Weg­fall gebracht. Tarif­ver­trä­ge kön­nen durch Kün­di­gung wie­der been­det wer­den. Dabei gel­ten für eine sol­che Kün­di­gung in Erman­ge­lung einer beson­de­ren Rege­lung durch den Gesetz­ge­ber die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des bür­ger­li­chen Rechts. Dem­ge­mäß ist – wie die sons­ti­gen Kün­di­gun­gen des Zivil­recht­ver­kehrs – auch die Kün­di­gung eines Tarif­ver­trags eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die für die Zukunft von einem bestimm­ten Zeit­punkt an ein Tarif­ver­trag been­det wer­den soll. Dar­aus ergibt sich aber zugleich, dass, wie es für den gesam­ten Zivil­rechts­ver­kehr unter Ein­schluss des Arbeits­rechts gilt, die ent­spre­chen­de Erklä­rung hin­sicht­lich der mit ihr ver­folg­ten Been­di­gungs­ab­sicht zwei­fels­frei und deut­lich sein muss. Die Absicht, durch die Erklä­rung einen Tarif­ver­trag zu been­den, muss mit hin­rei­chen­der Klar­heit und Deut­lich­keit zum Aus­druck kom­men. Wegen der weit­rei­chen­den Rechts­wir­kun­gen des Bestehens und der Been­di­gung von Tarif­ver­trä­gen müs­sen im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­klar­heit stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den [13].

Eine Kün­di­gung könn­te allen­falls (in Umdeu­tung) der Erklä­rung der Beklag­ten vom 05.10.2009 zum Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ent­nom­men wer­den. Unklar ist jedoch, ob die Beklag­te damit die Tarif­ver­trags­re­ge­lung hat in Weg­fall brin­gen wol­len oder ob sie mit die­sem Schrei­ben ledig­lich zum Aus­druck hat brin­gen wol­len, dass aus ihrer Sicht die Ver­hand­lun­gen abge­schlos­sen sind und des­halb rege­lungs­im­ma­nent schon kei­ne Ver­hand­lungs­ver­pflich­tung mehr besteht. Ist aber der Wil­le, den Tarif­ver­trag zu been­den, nicht hin­rei­chend deut­lich, ist nicht von einer Kün­di­gung aus­zu­ge­hen.

Selbst wenn man aber in dem Schrei­ben vom 05.10.2009 eine Kün­di­gung sehen woll­te, wür­de es sich nicht um eine Kün­di­gung des MTV Nr. 2 als Gan­zes han­deln, son­dern ledig­lich um eine Teil­kün­di­gung der Pro­to­koll­no­tiz. Ob eine sol­che Teil­kün­di­gung von Tarif­ver­trä­gen zuläs­sig ist, ist nicht hin­rei­chend geklärt. Das BAG hat jeden­falls in Fäl­len, in denen die Mög­lich­keit der Teil­kün­di­gung tarif­lich vor­ge­se­hen war, die­se als zuläs­sig erach­tet [14], im Übri­gen die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Teil­kün­di­gung ohne ent­spre­chen­de Rege­lung offen­ge­las­sen.

In der Lite­ra­tur wird die Zuläs­sig­keit der Teil­kün­di­gung von Tarif­ver­trä­gen dage­gen wei­test­ge­hend ver­neint [15]. Die­ser Ansicht folgt das Lan­des­ar­beits­ge­richt, und zwar unab­hän­gig, ob die ein­zel­nen tarif­li­chen Rege­lungs­kom­ple­xe sach­lich teil­bar neben­ein­an­der ste­hen. Denn Tarif­ver­trä­ge sind regel­mä­ßig fest ver­schnür­te Kom­pro­miss­pa­ke­te, die aus­ein­an­der­fal­len, wenn die Schnü­re geöff­net wer­den [16].

Die Beklag­te hat die Ver­än­de­rung des dienst­li­chen Sta­tio­nie­rungs­orts auch nicht wirk­sam durch die zeit­gleich mit der Ver­set­zung hilfs­wei­se aus­ge­spro­che­ne Ände­rungs­kün­di­gung vom 27.01.2010 durch­set­zen kön­nen. Die­se Ände­rungs­kün­di­gung schei­tert, wie das Arbeits­ge­richt bereits zu Recht fest­ge­stellt hat, an § 102 Abs. 1 TV PV.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in Anwen­dung von § 117 Abs. 2 BetrVG für die im Flug­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Per­so­nal­ver­tre­tung errich­tet und deren Mit­be­stim­mungs­rech­te ana­log zu den Rege­lun­gen des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts im TV PV gere­gelt. § 102 Abs. 2, 2 TV PV ist nahe­zu wort­gleich, auf jeden Fall inhalts­gleich mit § 102 Abs. 1, 2 BetrVG, wes­halb die­se tarif­li­che Rege­lung ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung aus­zu­le­gen und anzu­wen­den ist.

Die Beklag­te hat die Kün­di­gung vor Ablauf der Äuße­rungs­frist der Per­so­nal­ver­tre­tung gem. § 102 Abs. 2 TV PV aus­ge­spro­chen. Eine vor­he­ri­ge abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me der Per­so­nal­ver­tre­tung lag nicht vor. Die Anhö­rung der Per­so­nal­ver­tre­tung war somit nicht ord­nungs­ge­mäß, die dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des­halb gem. § 102 Abs. 1 S. 3 TV PV unwirk­sam.

Die Beklag­te hat die Kün­di­gung vor Ablauf der Wochen­frist aus­ge­spro­chen. Das Anhö­rungs­schrei­ben ging der Per­so­nal­ver­tre­tung am 20.01.2010 zu. Unter Anwen­dung der §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB ende­te die Frist somit mit Ablauf des 27.01.2010. Die Kün­di­gung hät­te somit frü­hes­tens am 28.01.2010 aus­ge­spro­chen wer­den dür­fen. Maß­geb­lich ist hier­bei nicht der Zugang der Kün­di­gung beim Arbeit­neh­mer, son­dern der Zeit­punkt der Absen­dung des Kün­di­gungs­schrei­bens beim Arbeit­ge­ber [17]. Tat­säch­lich hat die Beklag­te die Kün­di­gung jedoch bereits am 27.01.2010 aus­ge­spro­chen, somit einen Tag zu früh.

Es lag ent­ge­gen der Annah­me der Beklag­ten auch kei­ne vor­he­ri­ge abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me der Per­so­nal­ver­tre­tung vor. Eine Kün­di­gung kann auch schon vor Ablauf der Wochen­frist aus­ge­spro­chen wer­den, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung zuvor abschlie­ßend zur mit­ge­teil­ten beab­sich­tig­ten Kün­di­gung Stel­lung genom­men hat [18]. Eine sol­che abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me kann aber nur dann ange­nom­men wer­den, wenn aus der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kann, dass der Betriebs­rat wei­te­re Erör­te­run­gen nicht wünscht und für ihn das Anhö­rungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist [19]. Das blo­ße Schwei­gen reicht nicht aus [20]. Der Inhalt der Stel­lung­nah­me ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Es kommt auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, wie der Betriebs­rat übli­cher Wei­se zum Aus­druck bringt, kei­ne wei­te­ren Erör­te­run­gen der Ange­le­gen­heit zu wün­schen [21]. Es muss den Äuße­run­gen oder dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers ein Erklä­rungs­in­halt ent­nom­men wer­den kön­nen [22]. Dies setzt in Abgren­zung zum blo­ßen Schwei­gen somit jeden­falls eine Äuße­rung oder Hand­lung vor­aus. Es bedarf irgend­ei­nes Tuns, dem ein Erklä­rungs­in­halt bei­gemes­sen wer­den kann.

Vor­lie­gend bleibt aber unbe­strit­ten, dass die Per­so­nal­ver­tre­tung sich im Hin­blick auf die 29 Kün­di­gungs­an­hö­run­gen schlicht über­haupt nicht geäu­ßert hat. Sie hat auch sonst nichts getan, was einen Erklä­rungs­in­halt gehabt haben könn­te, wie z. B. eine (kom­men­tar­lo­se) Rück­ga­be der Anhö­rungs­schrei­ben.

Auch aus der Zustim­mung zu den bei­den Kün­di­gun­gen der Mit­glie­der der Per­so­nal­ver­tre­tung kann nichts ande­res abge­lei­tet wer­den. Hier­bei han­del­te es sich zwar um ein­deu­ti­ge abschlie­ßen­de zustim­men­de Stel­lung­nah­men zu die­sen bei­den Kün­di­gun­gen. Dar­in erschöpf­te sich aber deren Erklä­rungs­wert. Es lässt sich viel­mehr die umge­kehr­te Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung sich zu den bei­den Kün­di­gun­gen der Per­so­nal­ver­tre­tungs­mit­glie­der zustim­mend äußer­te, zu den ande­ren Kün­di­gun­gen aber schwieg, eine abschlie­ßen­de Stel­lung­nah­me zu die­sen 29 ande­ren Fäl­len gera­de noch nicht beab­sich­tigt war. Die Auf­fas­sung der Beklag­ten, im vor­lie­gen­den Fall einem blo­ßen Schwei­gen kraft betrieb­li­cher Übung einen Erklä­rungs­wert zukom­men las­sen zu wol­len, geht fehl. Die Beklag­te ver­mag mit ihrer Ansicht nicht zu erklä­ren, bis zu wel­chem Zeit­punkt das blo­ße Schwei­gen noch kein Erklä­rungs­wert haben soll und ab wann das­sel­be Schwei­gen dann doch in einen Erklä­rungs­wert hät­te hin­ein­rut­schen sol­len.

Falls die Beklag­te der Auf­fas­sung sein soll­te, dass durch betrieb­li­che Übung ein Ver­zicht auf die Aus­schöp­fung der Wochen­frist erklärt sein soll­te, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein sol­cher Ver­zicht auf Betei­li­gungs­rech­te im Rah­men von § 102 BetrVG nicht mög­lich ist [23].

Die­se Ent­schei­dung weicht ab von dem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 23. Mai 2011 [24] bei der Fra­ge, ob die Pro­to­koll­no­tiz zum MTV Nr. 2 als Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter aus­ge­legt wer­den kann. Die Ent­schei­dung beruht auf die­ser Abwei­chung. Des­halb war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Revi­si­on für die Beklag­te zuzu­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Juni 2011 – 18 Sa 7/​11

  1. BAG 21.07.2009 – 9 AZR 404/​08, EzA TVG § 4 Luft­fahrt Nr. 18[]
  2. Däubler/​Reim 2. Aufl. § 1 TVG Rn. 15; Zachert in Kempen/​Zachert 4. Aufl. § 1 TVG Rn. 774; Wiedemann/​Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 317[]
  3. Däubler/​Reim 2. Aufl. § 1 TVG Rn. 5[]
  4. Däubler/​Reim 2. Aufl. § 1 TVG Rn. 10[]
  5. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 670/​06, BAGE 124, 110; BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 272/​05, AP TVG § 1 Nr. 37[]
  6. BAG, 19.09.2007 aaO; BAG, 26.01.1983 – 4 AZR 224/​80, BAGE 41, 307[]
  7. BAG, 19.09.2007 aaO[]
  8. BAG, 26.01.1983 aaO[]
  9. Däubler/​Reim § 1 TVG Rn. 1049, 1050[]
  10. MünchKommBGB/​Gottwald 4. Aufl. § 328 BGB Rn. 22[]
  11. ArbG Ulm 29.07.2004 – 1 Ca 118/​03, NZA-RR 2004, 627; Palandt/​Grüneberg 69. Aufl. § 313 BGB Rn. 41[]
  12. beja­hend: BAG, 08.09.1976 – 4 AZR 359/​75, AP TVG § 1 Form Nr. 5; ableh­nend: Däubler/​Reim 2. Aufl. § 1 TVG Rn. 151; dif­fe­ren­zie­rend zwi­schen schuld­recht­li­cher und nor­ma­ti­ver Rege­lung: Wiedemann/​Thüsing 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 319[]
  13. BAG, 26.09.1984 – 4 AZR 343/​83, BAGE 46, 394[]
  14. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 795/​05, BAGE 118, 159; BAG, 16.08.1990 – 8 AZR 439/​89, BAGE 65, 359; BAG, 03.12.1985 – 4 ABR 7/​85, BAGE 50, 277[]
  15. Wiedemann/​Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 26; Stein in Kempen/​Zachert 4. Aufl. § 4 TVG Rn. 142; Däubler/​Deinert 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 172; Berg/​Platow/​Schoof/​Unterhinninghofen § 1 TVG Rn. 44[]
  16. Däubler/​Deinert 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 173[]
  17. KR/​Etzel 9. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 176 a[]
  18. BAG, 12.03.1987 – 2 AZR 176/​86, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 47[]
  19. BAG, 12.03.1987 aaO; LAG Ber­lin, 12.07.1999 – 9 Sa 763/​99, NZA-RR 1999, 485[]
  20. BAG, 18.09.2005 – 2 AZR 594/​74, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 6; BAG, 12.03.1987 aaO[]
  21. BAG, 12.03.1987 aaO[]
  22. LAG Ber­lin, 12.07.1999 aaO[]
  23. DKK/​Bach­ner § 102 BetrVG 12. Aufl. Rn. 49[]
  24. 17 Sa 1954/​10[]