Tarif­li­che Son­der­zah­lung – und die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Mit den Rege­lun­gen, nach denen Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG, die über eine durch Stich­ta­ge bestimm­te Dau­er der Mit­glied­schaft ver­fü­gen, eine höhe­re Son­der­zah­lung erhal­ten, wie­der­ho­len die Tarif­nor­men nicht nur dekla­ra­to­risch die Vor­aus­set­zun­gen der nor­ma­ti­ven Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG, son­dern legen eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest 1.

Tarif­li­che Son­der­zah­lung – und die Stich­tags­re­ge­lung zur Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit

Die tarif­li­chen Rege­lun­gen unter­schei­den nicht zwi­schen Mit­glie­dern einer Gewerk­schaft einer­seits und "Unor­ga­ni­sier­ten" oder "anders Orga­ni­sier­ten" ande­rer­seits, son­dern zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen von Mit­glie­dern der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG 2 und damit allein zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern, also denen, denen ein Tarif­ver­trag ohne­hin nur einen Anspruch ver­schaf­fen kann 3.

Die­se Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ver­schie­de­nen Gewerk­schafts­mit­glie­dern ist wirk­sam. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind inner­halb der Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht bei der Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen und der Fest­le­gung der Höhe einer jähr­li­chen Son­der­zah­lung weit­ge­hend frei 4. Sie kön­nen des­halb ohne wei­te­res eine bestimm­te vor­he­ri­ge Dau­er der Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft als Anspruchs­vor­aus­set­zung for­mu­lie­ren und als zuläs­si­ges Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um ver­ein­ba­ren 5. Tarif­ver­trag­li­che Ansprü­che dif­fe­ren­zie­rend zu regeln, ent­spricht ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt umso mehr, wenn ein ver­ein­bar­ter Stich­tag nicht will­kür­lich gewählt wur­de, son­dern für ihn – wie im Ent­schei­dungs­fall – ein sach­li­cher Grund besteht, näm­lich das Datum des ursprüng­lich abge­schlos­se­nen TV-Son­der­zah­lung Damp 2007 für das Jahr 2007 und für die fol­gen­den bei­den Jah­re jeweils den Jah­res­be­ginn 6. Ob etwas ande­res für die Zuläs­sig­keit der wei­ter gehen­den Stich­tags­re­ge­lung in § 5 Ziff. 13 TV-Son­der­zah­lung Damp 2010 (Been­di­gung und/​oder Kün­di­gung der Gewerk­schafts­mit­glied­schaft) gilt, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben. Selbst wenn eine sol­che tarif­li­che Rege­lung unzu­läs­sig wäre, wäre der Ein­tritts­stich­tag hier­von nicht betrof­fen und wür­de sich dar­aus auch kein Rechts­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin für die von ihr gel­tend gemach­ten For­de­run­gen erge­ben.

Die Bezug­nah­me­klau­seln in den Arbeits­ver­trä­gen nicht gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ter Arbeit­neh­mer kön­nen zwar die Anwend­bar­keit des TV-Son­der­zah­lung bewir­ken, sie sub­sti­tu­ie­ren aber nicht die für eine höhe­re Son­der­zah­lung for­mu­lier­te wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung einer Mit­glied­schaft einer Arbeit­neh­me­rin in einer der genann­ten Gewerk­schaf­ten zu einem bestimm­ten Stich­tag.

Rechts­fol­ge sol­cher Ver­wei­sungs­klau­seln ist allein, die Anwend­bar­keit der Tarif­nor­men im Arbeits­ver­hält­nis her­bei­zu­füh­ren und nicht etwa, dem Arbeit­neh­mer einen bestimm­ten Sta­tus zu ver­schaf­fen oder die­sen zu fin­gie­ren. Die Arbeit­ge­be­rin wird, da arbeits­ver­trag­lich nichts ande­res fest­ge­legt wird, nicht ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­me­rin so zu behan­deln, als wäre sie bereits zu einem bestimm­ten Stich­tag einer Gewerk­schaft bei­getre­ten 7. Es ver­bleibt bei der Anwen­dung der tarif­li­chen Bestim­mun­gen, die auch für die­je­ni­gen Mit­glie­der der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaf­ten gel­ten, die die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen nach § 5 Ziff. 13 TV-Son­der­zah­lung Damp 2010 nicht erfül­len.

Denn eben­so wie die Arbeit­neh­me­rin haben nicht alle Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG, son­dern nur die Mit­glie­der iSv. Ziff. 13 des § 5 TV-Son­der­zah­lung Damp 2010, die eine bestimm­te Dau­er der Mit­glied­schaft als zusätz­li­che Vor­aus­set­zung erfül­len, Anspruch auf die jeweils erhöh­te Son­der­zah­lung oder den Garan­tie­be­trag. Den "ein­fa­chen" Gewerk­schafts­mit­glie­dern wird die Arbeit­neh­me­rin aber "gleich­ge­stellt". Sie hat auf­grund ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel Anspruch auf die Höhe der Son­der­zah­lung, die auch Mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG erhal­ten, die nicht die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ziff. 13 des § 5 TV-Son­der­zah­lung Damp 2010 erfül­len. Die­se sind – mit den Wor­ten der Arbeit­neh­me­rin – die "ver­gleich­ba­ren Gewerk­schafts­mit­glie­der". Über die­sen Son­der­zah­lungs­be­trag strei­ten die Par­tei­en auch nicht, die Arbeit­neh­me­rin hat ihn erhal­ten. Wes­halb dar­über hin­aus – mit der zwi­schen den gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Mit­ar­bei­tern zuläs­si­gen tarif­li­chen Unter­schei­dung – eine unzu­läs­si­ge Dif­fe­ren­zie­rung gegen­über "Unor­ga­ni­sier­ten" vor­lie­gen soll, erschließt sich aus dem Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht. Mit der dif­fe­ren­zie­ren­den Höhe der Son­der­zah­lung wird ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung kein "uner­träg­li­cher Druck" zum Gewerk­schafts­ein­tritt erzeugt. Ein von sol­chen tarif­li­chen Rege­lun­gen aus­ge­hen­der blo­ßer Anreiz zum Bei­tritt einer Koali­ti­on ist uner­heb­lich 8 und lässt sich auch ohne wei­te­res durch die Gestal­tung der Ver­wei­sungs­klau­sel gänz­lich mini­mie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 861/​11

  1. so schon BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 28 ff.[]
  2. vgl. dazu auch BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 27, 30[]
  3. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 28; 22.09.2010 – 4 AZR 117/​09, Rn. 23; 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 25, BAGE 130, 43[]
  4. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 31; vgl. zur Ent­gelt­hö­he ua. 16.05.2013 – 6 AZR 619/​11, Rn. 34 mwN; 24.06.2010 – 6 AZR 18/​09, Rn. 25[]
  5. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 31; 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 46 ff., BAGE 130, 43; zur zuläs­si­gen Berück­sich­ti­gung koali­ti­ons­spe­zi­fi­scher Inter­es­sen 30.08.2000 – 4 AZR 563/​99, BAGE 95, 277; 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, BAGE 111, 8[]
  6. s. bereits BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/​10, Rn. 31[]
  7. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/​08, Rn. 27, BAGE 130, 43[]
  8. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/​00, Rn. 66, BVerfGE 116, 202[]