Tarifliche Sonderzahlung – und die Stichtagsregelung zur Gewerkschaftszugehörigkeit

Mit den Regelungen, nach denen Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG, die über eine durch Stichtage bestimmte Dauer der Mitgliedschaft verfügen, eine höhere Sonderzahlung erhalten, wiederholen die Tarifnormen nicht nur deklaratorisch die Voraussetzungen der normativen Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG, sondern legen eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung fest1.

Tarifliche Sonderzahlung – und die Stichtagsregelung zur Gewerkschaftszugehörigkeit

Die tariflichen Regelungen unterscheiden nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und “Unorganisierten” oder “anders Organisierten” andererseits, sondern zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaften ver.di und NGG2 und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denen, denen ein Tarifvertrag ohnehin nur einen Anspruch verschaffen kann3.

Diese Differenzierung zwischen verschiedenen Gewerkschaftsmitgliedern ist wirksam. Die Tarifvertragsparteien sind innerhalb der Grenzen ihrer Regelungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe einer jährlichen Sonderzahlung weitgehend frei4. Sie können deshalb ohne weiteres eine bestimmte vorherige Dauer der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft als Anspruchsvoraussetzung formulieren und als zulässiges Differenzierungskriterium vereinbaren5. Tarifvertragliche Ansprüche differenzierend zu regeln, entspricht ihrer Regelungsmacht. Dies gilt umso mehr, wenn ein vereinbarter Stichtag nicht willkürlich gewählt wurde, sondern für ihn – wie im Entscheidungsfall – ein sachlicher Grund besteht, nämlich das Datum des ursprünglich abgeschlossenen TV-Sonderzahlung Damp 2007 für das Jahr 2007 und für die folgenden beiden Jahre jeweils den Jahresbeginn6. Ob etwas anderes für die Zulässigkeit der weiter gehenden Stichtagsregelung in § 5 Ziff. 13 TV-Sonderzahlung Damp 2010 (Beendigung und/oder Kündigung der Gewerkschaftsmitgliedschaft) gilt, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst wenn eine solche tarifliche Regelung unzulässig wäre, wäre der Eintrittsstichtag hiervon nicht betroffen und würde sich daraus auch kein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerin für die von ihr geltend gemachten Forderungen ergeben.

Die Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer können zwar die Anwendbarkeit des TV-Sonderzahlung bewirken, sie substituieren aber nicht die für eine höhere Sonderzahlung formulierte weitere Anspruchsvoraussetzung einer Mitgliedschaft einer Arbeitnehmerin in einer der genannten Gewerkschaften zu einem bestimmten Stichtag.

Rechtsfolge solcher Verweisungsklauseln ist allein, die Anwendbarkeit der Tarifnormen im Arbeitsverhältnis herbeizuführen und nicht etwa, dem Arbeitnehmer einen bestimmten Status zu verschaffen oder diesen zu fingieren. Die Arbeitgeberin wird, da arbeitsvertraglich nichts anderes festgelegt wird, nicht verpflichtet, die Arbeitnehmerin so zu behandeln, als wäre sie bereits zu einem bestimmten Stichtag einer Gewerkschaft beigetreten7. Es verbleibt bei der Anwendung der tariflichen Bestimmungen, die auch für diejenigen Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaften gelten, die die besonderen Voraussetzungen nach § 5 Ziff. 13 TV-Sonderzahlung Damp 2010 nicht erfüllen.

Denn ebenso wie die Arbeitnehmerin haben nicht alle Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG, sondern nur die Mitglieder iSv. Ziff. 13 des § 5 TV-Sonderzahlung Damp 2010, die eine bestimmte Dauer der Mitgliedschaft als zusätzliche Voraussetzung erfüllen, Anspruch auf die jeweils erhöhte Sonderzahlung oder den Garantiebetrag. Den “einfachen” Gewerkschaftsmitgliedern wird die Arbeitnehmerin aber “gleichgestellt”. Sie hat aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel Anspruch auf die Höhe der Sonderzahlung, die auch Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG erhalten, die nicht die weiteren Voraussetzungen der Ziff. 13 des § 5 TV-Sonderzahlung Damp 2010 erfüllen. Diese sind – mit den Worten der Arbeitnehmerin – die “vergleichbaren Gewerkschaftsmitglieder”. Über diesen Sonderzahlungsbetrag streiten die Parteien auch nicht, die Arbeitnehmerin hat ihn erhalten. Weshalb darüber hinaus – mit der zwischen den gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern zulässigen tariflichen Unterscheidung – eine unzulässige Differenzierung gegenüber “Unorganisierten” vorliegen soll, erschließt sich aus dem Vortrag der Arbeitnehmerin nicht. Mit der differenzierenden Höhe der Sonderzahlung wird entgegen ihrer Auffassung kein “unerträglicher Druck” zum Gewerkschaftseintritt erzeugt. Ein von solchen tariflichen Regelungen ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt einer Koalition ist unerheblich8 und lässt sich auch ohne weiteres durch die Gestaltung der Verweisungsklausel gänzlich minimieren.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 21. August 2013 – 4 AZR 861/11

  1. so schon BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 28 ff. []
  2. vgl. dazu auch BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 27, 30 []
  3. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 28; 22.09.2010 – 4 AZR 117/09, Rn. 23; 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 25, BAGE 130, 43 []
  4. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 31; vgl. zur Entgelthöhe ua. 16.05.2013 – 6 AZR 619/11, Rn. 34 mwN; 24.06.2010 – 6 AZR 18/09, Rn. 25 []
  5. BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 31; 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 46 ff., BAGE 130, 43; zur zulässigen Berücksichtigung koalitionsspezifischer Interessen 30.08.2000 – 4 AZR 563/99, BAGE 95, 277; 27.05.2004 – 6 AZR 129/03, BAGE 111, 8 []
  6. s. bereits BAG 5.09.2012 – 4 AZR 696/10, Rn. 31 []
  7. BAG 18.03.2009 – 4 AZR 64/08, Rn. 27, BAGE 130, 43 []
  8. BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/00, Rn. 66, BVerfGE 116, 202 []