Tarifliche Verfallfristen – und der Verzicht auf ihre Geltendmachung

Ein Arbeitgeber kann im Arbeitsgerichtsverfahren für die Dauer dieses Rechtsstreites auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen verzichteten. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren anschließend ruhend gestellt wird.

Tarifliche Verfallfristen – und der Verzicht auf ihre Geltendmachung

Im hier entschiedenen Fall waren die Ansprüche der Arbeitnehmerin der noch nicht nach § 24 MTV verfallen. Dabei kann dahinstehen, ob sie ihre Ansprüche rechtzeitig iSd. Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Mit Erklärung der Arbeitgeberin im Gütetermin ist die Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist mit Einverständnis der Arbeitnehmerin sowohl hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Erklärung bereits rechtshängigen als auch im Hinblick auf zukünftige Ansprüche im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien bestehenden Streit über die Geltung des Tarifwerks der Arbeitgeberin für die Dauer des Prozesses ausgeschlossen.

Zur schlüssigen Begründung eines Anspruchs gehört grundsätzlich die Darlegung, dass tarifliche Verfallfristen gewahrt wurden. Die Fristeinhaltung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für das Bestehen des behaupteten Anspruchs. Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die von Amts wegen zu beachten ist. Die Anwendung der tariflichen Ausschlussfristen kann jedoch – und auch das ist von Amts wegen zu berücksichtigen – im Einzelfall ausgeschlossen sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ihre Einhaltung zugunsten des Arbeitnehmers einvernehmlich abbedungen ist. Nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) ist dies jederzeit möglich1.

Die Auslegung der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Arbeitgeberin (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass diese der Arbeitnehmerin einen Antrag (§ 145 BGB) zur Abbedingung der Ausschlussfristen unterbreitet hat.

Es kann dahinstehen, ob es sich bei der zu Protokoll gegebenen Erklärung der Arbeitgeberin um eine Prozesserklärung, deren Auslegung vom Revisionsgericht selbständig vorzunehmen ist2, oder um eine nichttypische Willenserklärung handelt, deren Auslegung nur eingeschränkt überprüfbar ist3. Das Landesarbeitsgericht hat – aus seiner Sicht konsequent – eine Auslegung unterlassen. Das Bundesarbeitsgericht kann die Auslegung selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist4.

Die Erklärung bezieht sich zunächst auf „streitgegenständliche“ Ansprüche. Dies können bei formalem Verständnis lediglich solche sein, die bereits Gegenstand der Klage sind. Allerdings „verzichtet“ die Arbeitgeberin „ab dem 01.11.2016 für die Dauer dieses Rechtsstreites auf die Geltendmachung von Ausschlussfristen“. Diese Zeitangabe bezieht sich bei verständiger Würdigung auch auf zukünftige Ansprüche. Denn die Arbeitgeberin hat im Anschluss an die Protokollierung das Ruhen des Verfahrens beantragt. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass die Klärung, ob die Arbeitnehmerin auch ohne Änderung ihres Arbeitsvertrags Ansprüche aus dem Tarifwerk der Arbeitgeberin herleiten kann, auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Dies konnte die Arbeitnehmerin nur so verstehen, dass sie nicht gehalten sein soll, für nachfolgend fällig werdende Differenzentgeltansprüche die zweistufige Ausschlussfrist des § 24 MTV zu wahren.

Diesen Antrag hat die Arbeitnehmerin konkludent durch ihren Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens angenommen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489/19

  1. BAG 25.01.2006 – 4 AZR 622/04, Rn. 51 f.[]
  2. vgl. hierzu BAG 20.11.2019 – 5 AZR 39/19, Rn. 12[]
  3. vgl. hierzu BAG 25.01.2017 – 4 AZR 522/15, Rn. 22[]
  4. vgl. hierzu BAG 15.02.2017 – 7 AZR 223/15, Rn. 27; 11.04.2019 – 6 AZR 104/18, Rn. 29, BAGE 166, 285[]

Bildnachweis: