Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Gel­tend­ma­chung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten ver­zich­te­ten. Dies gilt auch dann, wenn das Ver­fah­ren anschlie­ßend ruhend gestellt wird.

Tarif­li­che Ver­fall­fris­ten – und der Ver­zicht auf ihre Gel­tend­ma­chung

Im hier ent­schie­de­nen Fall waren die Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin der noch nicht nach § 24 MTV ver­fal­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie ihre Ansprü­che recht­zei­tig iSd. Aus­schluss­frist gel­tend gemacht hat. Mit Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin im Güte­ter­min ist die Anwen­dung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist mit Ein­ver­ständ­nis der Arbeit­neh­me­rin sowohl hin­sicht­lich der zum Zeit­punkt der Erklä­rung bereits rechts­hän­gi­gen als auch im Hin­blick auf zukünf­ti­ge Ansprü­che im Zusam­men­hang mit dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streit über die Gel­tung des Tarif­werks der Arbeit­ge­be­rin für die Dau­er des Pro­zes­ses aus­ge­schlos­sen.

Zur schlüs­si­gen Begrün­dung eines Anspruchs gehört grund­sätz­lich die Dar­le­gung, dass tarif­li­che Ver­fall­fris­ten gewahrt wur­den. Die Fris­tein­hal­tung ist mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zung für das Bestehen des behaup­te­ten Anspruchs. Ihre Nicht­ein­hal­tung ist eine Ein­wen­dung, die von Amts wegen zu beach­ten ist. Die Anwen­dung der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten kann jedoch – und auch das ist von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen – im Ein­zel­fall aus­ge­schlos­sen sein. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ihre Ein­hal­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ein­ver­nehm­lich abbe­dun­gen ist. Nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG) ist dies jeder­zeit mög­lich [1].

Die Aus­le­gung der Erklä­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Arbeit­ge­be­rin (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die­se der Arbeit­neh­me­rin einen Antrag (§ 145 BGB) zur Abbe­din­gung der Aus­schluss­fris­ten unter­brei­tet hat.

Es kann dahin­ste­hen, ob es sich bei der zu Pro­to­koll gege­be­nen Erklä­rung der Arbeit­ge­be­rin um eine Pro­zess­er­klä­rung, deren Aus­le­gung vom Revi­si­ons­ge­richt selb­stän­dig vor­zu­neh­men ist [2], oder um eine nicht­ty­pi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­delt, deren Aus­le­gung nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar ist [3]. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – eine Aus­le­gung unter­las­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die Aus­le­gung selbst vor­neh­men, weil der erfor­der­li­che Sach­ver­halt fest­ge­stellt und kein wei­te­res tat­säch­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en zu erwar­ten ist [4].

Die Erklä­rung bezieht sich zunächst auf „streit­ge­gen­ständ­li­che“ Ansprü­che. Dies kön­nen bei for­ma­lem Ver­ständ­nis ledig­lich sol­che sein, die bereits Gegen­stand der Kla­ge sind. Aller­dings „ver­zich­tet“ die Arbeit­ge­be­rin „ab dem 01.11.2016 für die Dau­er die­ses Rechts­strei­tes auf die Gel­tend­ma­chung von Aus­schluss­fris­ten“. Die­se Zeit­an­ga­be bezieht sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung auch auf zukünf­ti­ge Ansprü­che. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat im Anschluss an die Pro­to­kol­lie­rung das Ruhen des Ver­fah­rens bean­tragt. Damit hat sie zu erken­nen gege­ben, dass die Klä­rung, ob die Arbeit­neh­me­rin auch ohne Ände­rung ihres Arbeits­ver­trags Ansprü­che aus dem Tarif­werk der Arbeit­ge­be­rin her­lei­ten kann, auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben wer­den soll. Dies konn­te die Arbeit­neh­me­rin nur so ver­ste­hen, dass sie nicht gehal­ten sein soll, für nach­fol­gend fäl­lig wer­den­de Dif­fe­ren­z­ent­gelt­an­sprü­che die zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist des § 24 MTV zu wah­ren.

Die­sen Antrag hat die Arbeit­neh­me­rin kon­klu­dent durch ihren Antrag auf Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens ange­nom­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489/​19

  1. BAG 25.01.2006 – 4 AZR 622/​04, Rn. 51 f.[]
  2. vgl. hier­zu BAG 20.11.2019 – 5 AZR 39/​19, Rn. 12[]
  3. vgl. hier­zu BAG 25.01.2017 – 4 AZR 522/​15, Rn. 22[]
  4. vgl. hier­zu BAG 15.02.2017 – 7 AZR 223/​15, Rn. 27; 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 29, BAGE 166, 285[]