Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Betriebsrente

(Tarif­li­che) Ver­fall­klau­seln gel­ten regel­mä­ßig nicht für (zukünf­ti­ge) Ansprü­che des Arbeit­neh­mers aus einer betrieb­li­chen Altersversorgung.

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Betriebsrente

Tarif­li­che Bestim­mun­gen über Aus­schluss­fris­ten sind nach ihrem Zweck eng aus­zu­le­gen. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit und sol­len die kurz­fris­ti­ge Abwick­lung von Ansprü­chen sicher­stel­len, nicht aber Ansprü­che beschnei­den, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – erst nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls ent­ste­hen und deren Ver­let­zung sich somit erst aus­wirkt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis been­det ist.

Eine am Zweck tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ori­en­tier­te Aus­le­gung ergibt daher regel­mä­ßig, dass sie auf Ansprü­che aus betrieb­li­cher Alters­ver­sor­gung kei­ne Anwen­dung fin­det [1].

Dies gilt – man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te – auch für die in § 17 MTV bestimm­te Ausschlussklausel.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­wen­det, es gehe vor­lie­gend um den Anspruch auf „Auf­nah­me“ in das Ver­sor­gungs­werk, der bereits mit Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags ent­stan­den und fäl­lig gewor­den sei, gilt nichts ande­res, wenn es inso­weit kei­ner beson­de­ren Auf­nah­me in das Ver­sor­gungs­werk bedurfte.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – 3 AZR 433/​19

  1. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 302/​15, Rn. 30 mwN; 12.06.2007 – 3 AZR 186/​06, Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82[]

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