Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­zin­sen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer nicht nur die von die­ser abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend, son­dern zugleich die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Verzugszinsen.

Tarif­li­che Ver­fall­klau­seln – und die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­zin­sen durch eine Kündigungsschutzklage

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB). Er hat sich zu Unrecht auf die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum 4.04.2013 beru­fen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 14.12.20161 rechts­kräf­tig fest­ge­stellt hat.

Die in die­ser Zeit ent­stan­de­nen Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen sind nicht gemäß § 37 Abs. 1 TV‑L ver­fal­len. Die Tarif­norm ist ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass mit Erhe­bung der Befris­tungs­kon­troll­kla­ge nicht nur die davon abhän­gi­gen Ansprü­che auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs, son­dern auch die dar­auf geschul­de­ten gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen im Sin­ne der tarif­li­chen Aus­schluss­frist gel­tend gemacht sind.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV‑L ver­fal­len Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit von den Beschäf­tig­ten oder vom Arbeit­ge­ber schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Für den­sel­ben Sach­ver­halt reicht nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TV‑L die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­li­ge Leis­tun­gen aus.

Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen wer­den von der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TV‑L erfasst. Zu Ansprü­chen „aus dem Arbeits­ver­hält­nis“ gehö­ren alle Ansprü­che, die die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­be­zie­hun­gen gegen­ein­an­der haben, ohne dass es auf die mate­ri­ell-recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge ankommt2. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass das Arbeits­ver­hält­nis die Grund­la­ge für den Anspruch bil­det3. Es ist dem­nach uner­heb­lich, ob der Anspruch aus gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, Rechts­ver­ord­nun­gen, Tarif­ver­trä­gen, Dienst-/Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen oder ande­ren Rechts­quel­len abge­lei­tet wird. Ent­schei­dend ist die enge Ver­knüp­fung eines Lebens­vor­gangs mit dem Arbeits­ver­hält­nis4. Somit wer­den auch Ansprü­che auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen erfasst, deren Grund­la­ge die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist.

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Der Arbeit­neh­mer hat sei­nen Anspruch auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen inner­halb der Aus­schluss­frist recht­zei­tig mit Erhe­bung der Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gel­tend gemacht.

Tarif­li­che Aus­schluss­fris­ten die­nen der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den5.

Aus­ge­hend von die­sem Zweck wahrt der Arbeit­neh­mer mit einer Bestands­schutz­kla­ge (Kün­di­gungs­schutz­kla­ge oder Befris­tungs­kon­troll­kla­ge) die ers­te Stu­fe einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für alle vom Aus­gang die­ses Rechts­streits abhän­gi­gen Ansprü­che. Mit einer sol­chen Kla­ge erstrebt der Arbeit­neh­mer nicht nur die Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes, son­dern bezweckt dar­über hin­aus, sich die Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs zu erhal­ten. Die Ansprü­che müs­sen weder aus­drück­lich bezeich­net noch bezif­fert wer­den6. Dies umfasst auch die Ansprü­che auf die Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Mit der Befris­tungs­kon­troll­kla­ge hat der Arbeit­neh­mer die tarif­li­che Aus­schluss­frist auch für die Ver­zugs­zin­sen gewahrt. Die­se Neben­for­de­rung ist von der Haupt­for­de­rung der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs abhän­gig7. So ver­jäh­ren mit den Haupt­an­sprü­chen auch die von ihnen abhän­gen­den Neben­for­de­run­gen8. Eben­so wie es im Ver­jäh­rungs­recht nicht nach­voll­zieh­bar wäre, sich gegen eine Neben­for­de­rung weh­ren zu müs­sen, wenn bereits die Haupt­for­de­rung ver­jährt wäre9, wäre es in Bezug auf die Aus­schluss­fris­ten nicht deren Zweck ent­spre­chend, wenn der Gläu­bi­ger durch eine Bestands­schutz­kla­ge die Haupt­for­de­rung, nicht aber davon abhän­gi­ge Neben­for­de­run­gen gel­tend machen kann und letz­te­re geson­dert ver­lan­gen müsste.

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Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht zudem, dass dem Arbeit­neh­mer auch unter Berück­sich­ti­gung des von Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gewähr­leis­te­ten effek­ti­ven Rechts­schut­zes kei­ne über­stei­ger­te Oblie­gen­heit zur Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che wegen (Annahme-)Verzugs auf­er­legt wer­den soll10. Glei­cher­ma­ßen wer­den Sinn und Zweck von Aus­schluss­fris­ten durch Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge in Bezug auf Ver­zugs­zin­sen erreicht. Bereits mit Erhe­bung einer Bestands­schutz­kla­ge kann sich der Arbeit­ge­ber auf die vom Aus­gang die­ser Strei­tig­keit abhän­gi­gen For­de­run­gen ein­stel­len. Die Höhe von Ver­zugs­zin­sen ist gesetz­lich in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB fest­ge­legt und für ihn somit anhand der Haupt­for­de­rung hin­rei­chend bere­chen­bar. Der gesetz­li­che Zins­satz ist ein pau­scha­lier­ter Min­dest­scha­den11.

Die­sem Ver­ständ­nis steht das Urteil des Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 20.06.200212 nicht ent­ge­gen. Dort for­der­te der Arbeit­neh­mer den Ersatz von ent­stan­de­nen steu­er­li­chen Nach­tei­len als vom Arbeit­ge­ber zu erset­zen­den Ver­zugs­scha­den. Der Ach­te Bun­des­ar­beits­ge­richt hielt die­se Ansprü­che für nicht mit einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge im Sin­ne einer Aus­schluss­frist gel­tend gemacht, weil sie nicht ledig­lich vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern von wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­len abhän­gig sei­en13. So muss der Gläu­bi­ger bei dem durch den Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt beur­teil­ten Steu­er­scha­den die­sen im Ein­zel­nen berech­nen. Abwei­chend hier­von ergibt sich die Höhe der Ver­zugs­zin­sen aus dem Gesetz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 385/​20

  1. BAG 14.12.2016 – 7 AZR 717/​14[]
  2. vgl. BAG 17.04.2019 – 5 AZR 331/​18, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 34, BAGE 168, 25[]
  4. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 16, BAGE 166, 285[]
  5. st. Rspr., vgl. nur BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 50, BAGE 162, 81[]
  6. st. Rspr., zB BAG 19.09.2012 – 5 AZR 627/​11, Rn. 14, BAGE 143, 119[]
  7. vgl. BGH 24.09.2013 – I ZR 187/​12, Rn. 36[]
  8. vgl. BAG 24.06.2015 – 5 AZR 509/​13, Rn. 33, BAGE 152, 75[]
  9. vgl. BeckOGK/​Bach Stand 1.05.2021 BGB § 217 Rn. 3[]
  10. vgl. BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/​07, Rn.20 ff.[]
  11. vgl. BeckOGK/​Dornis Stand 1.03.2020 BGB § 288 Rn. 2, 24[]
  12. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 488/​01[]
  13. vgl. BAG 20.06.2002 – 8 AZR 488/​01, zu II 2 b der Grün­de[]