Tarif­li­che Vor­fei­er­tags­re­ge­lung an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern

Mit den Aus­wir­kun­gen der "Vor­fei­er­tags­re­ge­lung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD-K) auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bei Schicht­dienst hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Der Arbeit­neh­mer hat hier­nach Anspruch dar­auf, dass der Zeit­sal­do auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to für den 24.12 und/​oder 31.12 eines Jah­res zu sei­nen Guns­ten durch Ver­rin­ge­rung des Arbeits­zeit­solls um jeweils acht Stun­den kor­ri­giert wird, wenn der 24.12 und/​oder 31.12 auf einen Werk­tag fal­len und er am 24.12 und/​oder 31.12 des Jah­res dienst­plan­mä­ßig frei hat.

Tarif­li­che Vor­fei­er­tags­re­ge­lung an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern

Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit wird durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K nicht durch gestal­ten­den Akt des Arbeit­ge­bers, son­dern von Rechts wegen ver­min­dert. Die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit beträgt für die Beschäf­tig­ten im Tarif­ge­biet West nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b TVöD‑K durch­schnitt­lich 38,5 Stun­den wöchent­lich ohne Pau­sen. § 6 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑K sieht vor, dass für die Berech­nung des Durch­schnitts der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit ein Zeit­raum von bis zu einem Jahr zugrun­de zu legen ist. Davon abwei­chend kann bei Beschäf­tig­ten, die stän­dig Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit zu leis­ten haben, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑K ein län­ge­rer Zeit­raum zugrun­de gelegt wer­den. An den Aus­gleichs­zeit­räu­men zeigt sich, dass die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit iSv. § 6 Abs. 1 TVöD‑K nicht in jeder Woche des Jah­res gleich­mä­ßig abge­for­dert wer­den muss, son­dern nur im Wochen­durch­schnitt eines der Berech­nungs­zeit­räu­me des § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 TVöD‑K ein­zu­hal­ten ist. Das ermög­licht es, Schwan­kun­gen des Arbeits­an­falls bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Wochen­ar­beits­zeit zu berück­sich­ti­gen. Damit kann der Dienst­plan für Zei­ten stär­ke­ren Arbeits­an­falls eine höhe­re als die durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit und für Zei­ten schwä­che­ren Arbeits­an­falls eine gerin­ge­re Wochen­ar­beits­zeit vor­se­hen 1. Die mit­hil­fe die­ser Aus­gleichs­zeit­räu­me zu berech­nen­de regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ver­rin­gert sich nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K "auto­ma­tisch".

Die Rechts­fol­ge der ver­min­der­ten regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K muss vom Arbeit­ge­ber jedoch bei der Dienst­plan­ge­stal­tung, der Arbeits­zeit­er­fas­sung und der Ver­gü­tung umge­setzt wer­den. Geschieht das nicht, ent­ste­hen nach­ge­la­ger­te Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Besei­ti­gung des tarif­wid­ri­gen Zustands.

Geht es um die Kor­rek­tur der Arbeits­zeit­er­fas­sung auf einem Arbeits­zeit­kon­to, kommt dem Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf kor­rek­te Füh­rung des Arbeits­zeit­kon­tos aus § 611 Abs. 1 BGB zu, wenn das Arbeits­zeit­kon­to den Ver­gü­tungs­an­spruch nach der zugrun­de lie­gen­den Abre­de ver­bind­lich bestimmt 2.

Der TVöD‑K kennt Arbeits­leis­tun­gen, die Teil der sog. Soll­ar­beits­zeit, nicht aber der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit sind wie zB Über­stun­den iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K oder Mehr­ar­beit iSv. § 7 Abs. 6 TVöD‑K. Die­se Soll­ar­beits­zeit wird grund­sätz­lich vom Arbeit­ge­ber – ggf. mit­be­stimmt – vor­ge­ge­ben, der sein Wei­sungs­recht durch den Dienst­plan aus­übt. Die Wei­sung durch die fest­ge­leg­te Soll­ar­beits­zeit bestimmt im Ein­zel­fall, wann und in wel­chem Umfang Arbeit zu leis­ten ist.

Auf­grund der Anknüp­fung an die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit in § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K kann nach die­sem Ver­ständ­nis ermit­telt wer­den, ob und in wel­chem Umfang Mehr­ar­beit ange­fal­len ist. Der gegen den Arbeit­ge­ber zu rich­ten­de Fol­ge­an­spruch infol­ge der "auto­ma­ti­schen" Ver­rin­ge­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit im Umfang der für das Tabel­len­en­t­gelt geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit durch § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K rich­tet sich auf die Kor­rek­tur der Soll­ar­beits­zeit. Auf die­se Wei­se soll der Arbeits­zeit­sal­do iSd. der Dif­fe­renz zwi­schen der Soll- und der Ist­ar­beits­zeit ermit­telt wer­den. Die Zeit­gut­schrift kann nicht für die Vor­fei­er­tags­stun­den, aber für die ggf. infol­ge der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen tarif­li­chen Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K an ande­ren Tagen geleis­te­te Mehr­ar­beit ver­langt wer­den.

Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch dar­auf, dass der Zeit­sal­do auf sei­nem Arbeits­zeit­kon­to für den 24.12 und/​oder 31.12 eines Jah­res zu sei­nen Guns­ten durch Ver­rin­ge­rung des Arbeits­zeit­solls um jeweils acht Stun­den kor­ri­giert wird, wenn der 24.12 und/​oder 31.12 auf einen Werk­tag fal­len und er am 24.12 und/​oder 31.12 des Jah­res dienst­plan­mä­ßig frei hat.

Der fest­zu­stel­len­de Anspruch ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K. Ein Arbeits­zeit­kon­to drückt aus, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer Arbeit geleis­tet hat und er daher Ver­gü­tung bean­spru­chen kann bzw. in wel­chem Umfang er noch Arbeits­leis­tung für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung erbrin­gen muss. Da das von der Arbeit­ge­be­rin geführ­te Arbeits­zeit­kon­to nur in ande­rer Form den Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers aus­drückt, hat er einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch dar­auf, dass das Zeit­kon­to rich­tig geführt wird 2. Die Aus­zah­lung eines ver­ste­tig­ten Tabel­len­en­t­gelts an den Arbeit­neh­mer wider­spricht dem nicht. Sie dient nur dazu, ihm gleich­mä­ßi­ge Ein­künf­te zu sichern. Grund­sätz­lich besteht aber kein end­gül­ti­ger Leis­tungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers unab­hän­gig vom Arbeits­zeit­kon­to 3.

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit für den 24.12 und 31.12, sofern die Tage auf Werk­ta­ge fal­len, um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den.

Auf die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer an den Vor­fei­er­ta­gen des 24.12 und 31.12 wegen der Vor­fei­er­ta­ge oder unab­hän­gig von den Vor­fei­er­ta­gen frei­ge­stellt wird, kommt es nicht an. Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Ver­min­de­rung sei­ner Soll­ar­beits­zeit für den 24.12 und 31.12 eines Jah­res um sei­ne täg­li­che Arbeits­zeit von jeweils acht Stun­den, wenn der 24.12 und 31.12 auf einen Werk­tag fal­len und er am 24.12 und/​oder 31.12 des Jah­res dienst­plan­mä­ßig frei hat. Dafür spre­chen Wort­laut, Zusam­men­hang und Zweck des § 6 Abs. 3 TVöD‑K.

§ 6 Abs. 3 TVöD‑K ent­hält ein dif­fe­ren­zier­tes Sys­tem zur Rege­lung der Arbeits­zeit an den Vor­fei­er­ta­gen des 24.12 und 31.12. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑K sind die Arbeit­neh­mer gegen Fort­zah­lung der Ver­gü­tung von der Arbeit frei­zu­stel­len, die an bei­den Vor­fei­er­ta­gen oder an einem von ihnen zur Arbeit ver­pflich­tet sind, aber unter Berück­sich­ti­gung der betrieb­li­chen oder dienst­li­chen Ver­hält­nis­se von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt wer­den kön­nen. § 6 Abs. 3 Satz 2 TVöD‑K regelt den umge­kehr­ten Fall, in dem eine sol­che Frei­stel­lung nicht mög­lich ist und des­we­gen auf Frei­zeit­aus­gleich zurück­ge­grif­fen wer­den muss. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K schließt das Rege­lungs­ge­fü­ge mit der Sach­ver­halts­ge­stal­tung ab, in der Arbeit­neh­mer an bei­den Vor­fei­er­ta­gen oder an einem von ihnen nach dem Dienst­plan nicht arbei­ten müs­sen, die Vor­fei­er­ta­ge jedoch auf einen Werk­tag fal­len.

Arbeits­stun­den fal­len dienst­plan­mä­ßig im Sin­ne von § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K aus, wenn nach dem Dienst­plan an bestimm­ten Kalen­der­ta­gen Frei­zeit vor­ge­se­hen ist. Die Pro­to­koll­erklä­rung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K greift die­sen Rege­lungs­ge­halt auf. Danach betrifft die Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit die Beschäf­tig­ten, die wegen des Dienst­plans frei haben und daher ohne die­se Rege­lung nach­ar­bei­ten müss­ten. Die Pro­to­koll­erklä­rung schränkt den Anwen­dungs­be­reich von § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K nicht ein. Sie erläu­tert ihn nur.

Die Gegen­an­sicht, dass sich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K wegen des dif­fe­ren­zie­ren­den Merk­mals der "dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den" nur dann ver­rin­ge­re, wenn der Vor­fei­er­tag die allei­ni­ge Ursa­che für den Aus­fall dienst­plan­mä­ßi­ger Stun­den an einem Werk­tag gewe­sen sei, lie­ße § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K aller­dings anders als im Bereich der Fei­er­tags­re­ge­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT einen eigen­stän­di­gen Anwen­dungs­be­reich. Die ohne die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K bestehen­de Ver­pflich­tung zur Nach­ar­beit steht in einem durch das Wort "des­halb" bewirk­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zur dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­be­frei­ung am Vor­fei­er­tag. Die Arbeits­pflicht soll nach der Pro­to­koll­erklä­rung "des­halb" bestehen, weil der Beschäf­tig­te wegen des Dienst­plans am Vor­fei­er­tag frei hat­te. Das betrifft nur Beschäf­tig­te, bei denen der Dienst­plan die allei­ni­ge Ursa­che für den Arbeits­aus­fall am Vor­fei­er­tag ist, und nicht sol­che, bei denen der Arbeit­ge­ber die Vor­fei­er­ta­ge bei der Dienst­plan­ge­stal­tung gezielt aus­spart 4. Beschäf­tig­te, die allein wegen der Dienst­plan­ge­stal­tung an einem Vor­fei­er­tag frei haben, müs­sen ihre regel­mä­ßi­ge Arbeit stets an ande­ren Tagen der Woche erbrin­gen. Ob die Arbeit vor dem Vor­fei­er­tag oder danach geleis­tet wird, ist uner­heb­lich. Die Kon­stel­la­ti­on, in der der Dienst­plan die aus­schließ­li­che Ursa­che des Arbeits­aus­falls am Vor­fei­er­tag ist, ist aber anders als bei gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen rege­lungs­be­dürf­tig. An Vor­fei­er­ta­gen steht sol­chen Arbeit­neh­mern nach § 2 Abs. 1 EFZG kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung zu.

Der dem Wort­laut, dem Zusam­men­hang und der Tarif­ge­schich­te zu ent­neh­men­de Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K macht jedoch deut­lich, dass auch Arbeit­neh­mer, die allein wegen des Dienst­plans am Vor­fei­er­tag nicht arbei­ten müs­sen, bezahl­te Frei­zeit erlan­gen sol­len. Sie sol­len den Beschäf­tig­ten, die infol­ge des Vor­fei­er­tags frei haben, gleich­ge­stellt wer­den. Allen Beschäf­tig­ten soll zusätz­li­che bezahl­te Frei­zeit für Hei­lig­abend und Sil­ves­ter zukom­men, unab­hän­gig davon, ob sie nach dem Dienst­plan zur Arbeit ver­pflich­tet oder nicht zur Arbeit ein­ge­teilt sind. Dar­auf deu­ten der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang und die Tarif­ge­schich­te hin.

Der Tat­be­stand des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K erschließt sich in sei­nem Sinn­ge­halt nicht ohne einen Blick auf § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift. Bei der Norm­set­zung erfüll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine For­de­rung nach Gleich­stel­lung der fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen und fei­er­tags­be­ding­ten Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen 5. In die­se Gleich­stel­lung soll­ten die Vor­fei­er­ta­ge des 24.12 und 31.12 ein­be­zo­gen wer­den, wie die Rege­lung in § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT zeigt 6. Ent­spre­chen­des gilt für § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K. Die im Aus­gangs­punkt beab­sich­tig­te Gleich­stel­lung der gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge und der beson­de­ren Vor­fei­er­ta­ge des 24.12 und 31.12 im Kran­ken­haus­be­reich geht ins­be­son­de­re dar­aus her­vor, dass die Sonn- und Fei­er­tags­re­ge­lung des § 6.1 TVöD‑K nach des­sen Ein­gangs­satz § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K (nur) ergänzt.

Nach § 2 Abs. 1 EFZG besteht ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch für einen arbeits­frei­en gesetz­li­chen Fei­er­tag bei Arbeit nach einem Schicht­plan nur dann, wenn die plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung durch die gesetz­li­che Fei­er­tags­ru­he bestim­mend beein­flusst ist, durch die Aus­dün­nung oder den Aus­fall von Schich­ten auf­grund eines fei­er­tags­be­dingt ver­min­der­ten Leis­tungs­be­darfs. § 2 Abs. 1 EFZG begrün­det dage­gen kei­nen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch, wenn sich die Frei­stel­lung aus einem Plan­sche­ma ergibt, das von der gesetz­li­chen Fei­er­tags­ru­he unab­hän­gig ist, etwa weil der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung durch den Fei­er­tag nicht oder nicht wesent­lich gerin­ger ist. Dass der Arbeit­neh­mer an die­sem Tag plan­mä­ßig frei hat, liegt dann nicht am Fei­er­tag, son­dern dient zB dazu, einen Fünf­ta­ges­rhyth­mus ein­zu­hal­ten 7.

Für die­se Fäl­le der fei­er­tags­un­ab­hän­gi­gen Frei­stel­lung hat­ten die Vor­gän­ger­ta­rif­ver­trä­ge (§ 15 BAT, § 15 MTArb, §§ 14, 15 BMT‑G) kei­ne Rege­lung getrof­fen. Es blieb ins­be­son­de­re bei der Ver­pflich­tung der Schicht­dienst­leis­ten­den, die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit zu leis­ten. Die plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung an einem Fei­er­tag wirk­te sich dar­auf eben­so wenig aus wie die Frei­stel­lung an einem sons­ti­gen Wochen­tag. Das wur­de als Schlech­ter­stel­lung der Schicht­dienst­leis­ten­den gegen­über den Nor­mal­dienst­leis­ten­den in der Ver­wal­tung kri­ti­siert 8.

In die bezahl­te Frei­stel­lung am 24.12 und 31.12 vor 12:00 Uhr waren die Schicht­dienst­leis­ten­den, die dienst­plan­mä­ßig frei hat­ten, jedoch bereits nach den Pro­to­koll­no­ti­zen zu § 16 Abs. 2 BAT und § 16 Abs. 2 MTArb und der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 15 Abs. 4 BMT‑G ein­be­zo­gen. Das soll­te im neu­en Tarif­recht bei­be­hal­ten und wei­ter inte­griert wer­den 9.

Zudem waren gleich­för­mi­ge Rege­lun­gen wie im Beam­ten­recht ange­strebt. Für Beam­te im Schicht­dienst war bereits seit 1999 vor­ge­se­hen, dass sich ihre regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag sowie für den 24.12 und 31.12 in dem­sel­ben Umfang ver­min­der­te wie für Beam­te des­sel­ben Ver­wal­tungs­zweigs mit fes­ter Arbeits­zeit (vgl. § 1 Abs. 2 AZV idF vom 03.08.1999 10 und § 3 Abs. 3 AZV idF vom 23.02.2006 11; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a).

Aus die­ser tarif­li­chen Ent­ste­hungs­ge­schich­te lei­tet sich zugleich der Zweck des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT und des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ab. Danach soll jeder, der an einem Wochen­fei­er­tag, am 24.12 oder 31.12 nicht zu arbei­ten braucht, für weni­ger Arbeit die glei­che Ver­gü­tung erhal­ten. Das gilt selbst dann, wenn dem Beschäf­tig­ten wegen fei­er­tags- oder vor­fei­er­tags­un­ab­hän­gi­ger plan­mä­ßi­ger Frei­stel­lung kein unmit­tel­ba­rer Anspruch aus § 2 Abs. 1 EFZG oder § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑K zusteht. Die Gleich­stel­lung der (vor-)feiertagsbedingten und der dienst­plan­be­ding­ten Frei­stel­lung an (Vor-)Feiertagen unter­schei­det sich ledig­lich in der recht­li­chen Kon­struk­ti­on. Bei (vor-)feiertagsbedingter Frei­stel­lung bleibt das Arbeits­zeit­soll grund­sätz­lich unver­än­dert. Der Ver­gü­tungs­aus­fall wird bei den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen durch den gesetz­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch aus § 2 Abs. 1 EFZG und bei den Vor­fei­er­ta­gen des 24.12 und 31.12 durch den tarif­li­chen Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch aus § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑K aus­ge­gli­chen. Bei (vor-)feiertagsunabhängiger Frei­stel­lung wird dem­ge­gen­über das für den vol­len Ver­gü­tungs­an­spruch maß­geb­li­che Arbeits­zeit­soll her­ab­ge­setzt 12. Ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­ser Gleich­stel­lung eine über­zeu­gen­de Rege­lung getrof­fen haben, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu beur­tei­len. Anhalts­punk­te für eine Über­schrei­tung ihrer Rege­lungs­macht bestehen nicht.

Der tarif­li­che Rege­lungs­zu­sam­men­hang steht die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K regelt im Unter­schied zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT aus­schließ­lich die Vor­fei­er­ta­ge des 24.12 und 31.12, nicht auch die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge. Das beruht auf dem Umstand, dass die Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K für die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge durch § 6.1 TVöD‑K ergänzt wird. Die­se Norm über­nimmt die für Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen spe­zi­el­le­re Rege­lung des § 49 TVöD-BT‑K. § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K weicht für Fei­er­ta­ge auf der Tat­be­stands­sei­te aus­drück­lich von § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K ab. Die Bestim­mung regelt zwei Fäl­le, die dienst­plan­mä­ßi­ge Arbeit und die dienst­plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung. Dage­gen betrifft § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K nur die dienst­plan­mä­ßi­ge Frei­stel­lung. Die Rechts­fol­gen sind im Umfang der Ver­min­de­rung der Arbeits­zeit unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Nach § 6.1 Abs. 2 TVöD‑K ver­rin­gert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf einen Werk­tag fällt, gene­rell um ein Fünf­tel der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑K, den § 6.1 TVöD‑K nach sei­nem Ein­gangs­satz ergänzt, muss dem­ge­gen­über indi­vi­du­ell fest­ge­stellt wer­den, wie vie­le Stun­den der betref­fen­de Arbeit­neh­mer hät­te arbei­ten müs­sen, wenn er dienst­plan­mä­ßig zur Vor­fei­er­tags­ar­beit her­an­ge­zo­gen wor­den wäre. Nur die­se Stun­den­zahl ist von der Soll­ar­beits­zeit abzu­set­zen 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 6 AZR 286/​12

  1. vgl. BAG 17.12 2009 – 6 AZR 729/​08, Rn. 35, BAGE 133, 14[]
  2. vgl. BAG 21.03.2012 – 6 AZR 560/​10, Rn. 21; 10.11.2010 – 5 AZR 766/​09, Rn. 16, BAGE 136, 152[][]
  3. vgl. BAG 14.08.2002 – 5 AZR 417/​01, zu II 2 a der Grün­de; 13.02.2002 – 5 AZR 470/​00, zu I 2 b bb der Grün­de, BAGE 100, 256[]
  4. vgl. BAG 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 14, BAGE 136, 290[]
  5. vgl. BAG 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 15, BAGE 136, 290; LAG Rhein­land-Pfalz 25.01.2013 – 6 Sa 405/​12, zu A II 2 b bb (2) (b) (dd) der Grün­de; LAG Hamm 24.05.2012 – 11 Sa 1750/​11[]
  6. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41b; Wel­ko­borsky in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand März 2009 § 6 TVöD-AT Rn. 10a[]
  7. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41, 41a[]
  8. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a; Wel­ko­borsky in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand März 2009 § 6 TVöD-AT Rn. 10a[]
  9. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a[]
  10. BGBl. I S. 1745[]
  11. BGBl. I S. 427[]
  12. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juni 2011 E § 6 Rn. 41a, 41b[]
  13. vgl. zu § 49 Abs. 2 TVöD-BT‑K BAG 8.12 2010 – 5 AZR 667/​09, Rn. 16, BAGE 136, 290[]