Tarif­li­che Zuschlä­ge in der Nacht­schicht – oder: War­ten auf den EuGH

Vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind fast 400 Revi­sio­nen anhän­gig, in denen es um die Höhe tarif­li­cher Zuschlä­ge für Arbeits­stun­den geht, die in Nacht­schich­ten geleis­tet wer­den. Der Senat hat zwei die­ser Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO aus­ge­setzt und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über zwei Fra­gen nach der Aus­le­gung von Uni­ons­recht ersucht1.

Tarif­li­che Zuschlä­ge in der Nacht­schicht – oder: War­ten auf den EuGH

In den ande­ren Ver­fah­ren hat der X. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Par­tei­en dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er beab­sich­tigt, den Rechts­streit im Hin­blick auf die bei dem Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren2 auszusetzen.

Ein kla­gen­der Arbeit­neh­mer ist dem ent­ge­gen getre­ten, da er der Ansicht ist, die in die­sen Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen uni­ons­recht­li­chen Fra­gen sei­en in sei­nem Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Die maß­geb­li­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen ver­stie­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit leis­te­ten, wür­den durch die Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges (hier: des Bun­des­man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Ange­stell­ten, gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den der Süß­wa­ren­in­dus­trie vom 14.05.2007 – BMTV) ungleich­be­han­delt. Ein recht­fer­ti­gen­der Grund für die­se Ungleich­be­hand­lung sei nicht gege­ben. Der BMTV unter­schei­de nicht zwi­schen regel­mä­ßi­ger und unre­gel­mä­ßi­ger Nacht­ar­beit, son­dern zwi­schen Nacht­ar­beit in (Wechsel-)Schichtarbeit und sons­ti­ger Nacht­ar­beit. Im Unter­schied zu den tarif­li­chen Bestim­mun­gen, die den bereits vor­ge­leg­ten Rechts­strei­tig­kei­ten zugrun­de lägen, sehe der BMTV kei­ne Min­dest­fris­ten für die Ankün­di­gung von (Wechsel-)Schichtarbeit vor. Zudem dürf­ten Arbeit­neh­mer nach § 4 Abschn. I Nr. 6 Unter­abs. 2 BMTV die nächt­li­che Arbeit ableh­nen, wenn ihre berech­tig­ten Inter­es­sen der Nacht­ar­beit ent­ge­gen­stün­den. Damit las­se sich dem BMTV nicht der Zweck ent­neh­men, Belas­tun­gen wegen der schlech­te­ren Plan­bar­keit von sons­ti­ger Nacht­ar­beit auszugleichen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jetzt das Ver­fah­ren gleich­wohl bis zur Erle­di­gung der bei­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren3 vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­setzt (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 ZPO und einer ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO):

Hängt die Ent­schei­dung eines Rechts­streits ganz oder zum Teil davon ab, dass ein Rechts­ver­hält­nis besteht oder nicht besteht, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, kann das Gericht nach § 148 Abs. 1 ZPO anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­zu­set­zen sei.

Die Aus­set­zung der Ver­hand­lung nach § 148 Abs. 1 ZPO setzt damit vor­aus, dass die in dem ande­ren Rechts­streit zu tref­fen­de Ent­schei­dung vor­greif­lich ist. Das ist nur der Fall, wenn in dem ande­ren Ver­fah­ren über ein Rechts­ver­hält­nis zu ent­schei­den ist, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen für den anhän­gi­gen Rechts­streit zumin­dest teil­wei­se prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung hat4. Vor­greif­lich ist die Ent­schei­dung in einem ande­ren Rechts­streit ins­be­son­de­re, wenn sie für das aus­zu­set­zen­de Ver­fah­ren mate­ri­el­le Rechts­kraft ent­fal­tet oder Gestal­tungs- oder Inter­ven­ti­ons­wir­kung erzeugt5.

Es genügt nicht, wenn ein rein tat­säch­li­cher Ein­fluss in Betracht kommt, den Vor­gän­ge in einem ande­ren Rechts­streit, wie etwa eine Beweis­auf­nah­me, oder die Ent­schei­dung des ande­ren Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung in dem zwei­ten Ver­fah­ren aus­üben könn­ten. § 148 Abs. 1 ZPO stellt nicht auf sach­li­che oder tat­säch­li­che Zusam­men­hän­ge zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­fah­ren, son­dern auf die Abhän­gig­keit von einem bestehen­den oder nicht bestehen­den Rechts­ver­hält­nis ab. Allein die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines Ein­flus­ses genügt die­ser gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung nicht und wäre ein kon­tur­lo­ses Kri­te­ri­um, das das aus dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch fol­gen­de grund­sätz­li­che Recht der Pro­zess­par­tei­en auf Ent­schei­dung ihres Rechts­streits in sei­nem Kern beein­träch­tig­te6. Auch der Umstand, dass in dem ande­ren Ver­fah­ren über eine Rechts­fra­ge zu befin­den ist, von deren Beant­wor­tung die Ent­schei­dung des geführ­ten Rechts­streits ganz oder teil­wei­se abhängt, recht­fer­tigt die Aus­set­zung der Ver­hand­lung nicht. Eine Aus­set­zung allein aus Zweck­mä­ßig­keits­grün­den sieht das Gesetz nicht vor5. Maß­geb­lich für die Aus­set­zung ist nicht allein, ob das in dem ande­ren Rechts­streit zur Ent­schei­dung ste­hen­de streit­be­fan­ge­ne „Rechts­ver­hält­nis“ prä­ju­di­zi­ell ist, son­dern auch, ob die in dem ande­ren Rechts­streit zu erwar­ten­de Ent­schei­dung zumin­dest teil­wei­se recht­lich prä­ju­di­zi­ell ist7. Daher reicht jeder recht­li­che Ein­fluss des ande­ren Ver­fah­rens auf den aus­zu­set­zen­den Rechts­streit aus8.

Der Begriff des Rechts­ver­hält­nis­ses in § 148 Abs. 1 ZPO ent­spricht dem in § 256 Abs. 1 ZPO. Ein Rechts­ver­hält­nis ist die aus einem kon­kre­ten Lebens­sach­ver­halt fol­gen­de Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder Sache, die ein sub­jek­ti­ves Recht ent­hält oder aus der ein sol­ches Recht ent­sprin­gen kann9.

Ob ein Gesetz oder eine gericht­li­che Ent­schei­dung ver­fas­sungs­ge­mäß ist, ist bereits kein Rechts­ver­hält­nis iSd. § 148 ZPO, son­dern eine Rechts­fra­ge10. Glei­ches gilt, wenn unklar ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen oder ob es gül­tig ist. Daher kann eine Aus­set­zung nach § 148 Abs. 1 ZPO in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass sich eine sol­che Rechts­fra­ge in einem ande­ren Ver­fah­ren stellt und zu erwar­ten ist, dass sie geklärt wer­den wird. Ist eine Aus­set­zungs­mög­lich­keit in sol­chen Fäl­len nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt, kann § 148 Abs. 1 ZPO jedoch in ent­spre­chen­der Anwen­dung her­an­ge­zo­gen wer­den, um einen Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sich eine Rechts­fra­ge in einem bereits anhän­gi­gen ande­ren Ver­fah­ren stellt.

Eine Aus­set­zung wird auch dann für zuläs­sig gehal­ten, wenn sich die Fra­ge, ob ein ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Gesetz ver­fas­sungs­ge­mäß ist, bereits in einer anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG oder einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le nach Art. 100 Abs. 1 GG stellt.

Aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den kann der Rechts­streit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, ohne dass sich das Gericht gleich­zei­tig mit einer eige­nen Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wen­det, solan­ge sich das Gericht nicht von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Geset­zes über­zeugt hat. Begrün­det wird dies mit der Wir­kung einer Ent­schei­dung, mit der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Gesetz für nich­tig erklärt. Eine sol­che Ent­schei­dung hat nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Geset­zes­kraft und bin­det nach § 31 Abs. 1 BVerfGG die Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Bun­des und der Län­der sowie alle Gerich­te und Behör­den. Damit beein­flusst eine sol­che Ent­schei­dung not­wen­di­ger­wei­se das aus­ge­setz­te Ver­fah­ren recht­lich11.

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Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Gedan­ke der Pro­zess­öko­no­mie ein zuläs­si­ges Argu­ment dafür, einen Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon mit einem ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren befasst ist. Die Aus­set­zung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens jeweils in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO, § 94 VwGO, § 74 FGO oder § 114 SGG, wenn vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Par­al­lel­fall anhän­gig ist, dient dem Grund­satz des wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes in dop­pel­ter Hin­sicht: Zum einen ist das Fach­ge­richt davon befreit, die erheb­li­che Fra­ge­stel­lung selbst zu prü­fen. Zum ande­ren wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von wei­te­ren Vor­la­ge­ver­fah­ren frei­ge­hal­ten. Dadurch erhöht sich die Geschäfts­last des Gerichts nicht. Zudem brau­chen die Par­al­lel­ver­fah­ren spä­ter nicht förm­lich beschie­den zu wer­den. Durch die­ses Vor­ge­hen ist am bes­ten sicher­ge­stellt, dass sich das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht wei­ter ver­län­gert12.

§ 148 Abs. 1 ZPO wird ent­spre­chend auch dann ange­wandt, wenn ein natio­na­les Gericht den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV anruft.

Eine aus­drück­li­che Pflicht, den Rechts­streit vor dem natio­na­len Gericht aus­zu­set­zen, in dem sich die Fra­ge nach der Aus­le­gung oder der Gül­tig­keit von Uni­ons­recht stellt, besteht nicht. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH-Sat­zung) legt zugrun­de, dass das natio­na­le Gericht, das das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen anstrengt, auch das natio­na­le Ver­fah­ren aus­setzt. Die EuGH-Sat­zung ist nach Art. 51 EUV Bestand­teil der Ver­trä­ge. Ihr kommt damit der Rang von Pri­mär­recht der Uni­on zu13.

All­ge­mein wird ange­nom­men, dass der vor dem natio­na­len Gericht geführ­te Rechts­streit im Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach § 148 Abs. 1 ZPO oder der ver­gleich­ba­ren Vor­schrif­ten des maß­geb­li­chen Pro­zess­rechts in ent­spre­chen­der Anwen­dung aus­ge­setzt wer­den kann14. Die­ses Vor­ge­hen ent­spricht der gän­gi­gen Pra­xis der deut­schen Gerich­te15.

Ein natio­na­ler Rechts­streit kann auf der Grund­la­ge von § 148 Abs. 1 ZPO in ent­spre­chen­der Anwen­dung auch dann aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des bei dem natio­na­len Gericht anhän­gi­gen Rechts­streits davon abhängt, ob ein Beschluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gül­tig ist. Die Ver­pflich­tung zu loya­ler Zusam­men­ar­beit zwi­schen den natio­na­len Gerich­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­langt, dass das natio­na­le Gericht, um nicht eine dem Beschluss der Kom­mis­si­on zuwi­der­lau­fen­de Ent­schei­dung zu erlas­sen, das Ver­fah­ren aus­set­zen soll­te, bis die Uni­ons­ge­rich­te eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über die Nich­tig­keits­kla­ge erlas­sen haben. Ande­res gilt, wenn es das natio­na­le Gericht unter den gege­be­nen Umstän­den für gerecht­fer­tigt hält, dem Gerichts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­ge nach der Gül­tig­keit des Beschlus­ses der Kom­mis­si­on vor­zu­le­gen16.

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Rechts­streit auch dann aus­ge­setzt wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge bereits Gegen­stand eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV ist17.

§ 148 Abs. 1 ZPO ist in zwei­fa­cher Hin­sicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Bei einer dem Gerichts­hof vor­ge­leg­ten Fra­ge nach der Aus­le­gung und Gül­tig­keit von Uni­ons­recht han­delt es sich nicht um ein Rechts­ver­hält­nis. Zudem hängt ein natio­na­ler Rechts­streit, in dem sich eine sol­che Fra­ge stellt, die bereits Gegen­stand eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ist, nicht unmit­tel­bar von der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ab.

Bei den Fra­gen, in wel­cher Wei­se Uni­ons­recht aus­zu­le­gen oder ob es gül­tig ist, geht es nicht dar­um, ob ein Rechts­ver­hält­nis besteht oder nicht besteht. Gegen­stand ist viel­mehr die Beant­wor­tung einer Rechts­fra­ge. Mit Blick auf die Ziel­set­zung des § 148 Abs. 1 ZPO kann die Vor­schrift auch die Grund­la­ge dafür bie­ten, einen Rechts­streit aus­zu­set­zen, weil ein ander­wei­ti­ges Ver­fah­ren anhän­gig ist, in dem eine prä­ju­di­zi­el­le Rechts­fra­ge geklärt wird.

Mit der Mög­lich­keit, einen Rechts­streit nach § 148 ZPO aus­zu­set­zen, ver­folgt der Gesetz­ge­ber den Zweck, dass sich die Gerich­te nicht dop­pelt mit dem zumin­dest teil­wei­se iden­ti­schen Streit­stoff befas­sen müs­sen. Das dient der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit und der Ver­mei­dung sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen. Wegen die­ser Vor­tei­le nimmt das Gesetz den zeit­wei­li­gen Still­stand und die hier­durch bewirk­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens in Kauf18.

Der Zweck der Pro­zess­öko­no­mie und die damit ver­bun­de­ne Beschleu­ni­gung der Ver­fah­ren kön­nen auch in einem Rechts­streit zu beach­ten sein, in dem eine Rechts­fra­ge vor­greif­lich ist. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO ist des­halb durch eine gleich­ar­ti­ge Inter­es­sen­la­ge gerechtfertigt.

Ist zu erwar­ten, dass eine Rechts­fra­ge in einem ande­ren anhän­gi­gen Ver­fah­ren geklärt wer­den wird, kann die Ant­wort in dem geführ­ten Rechts­streit, in dem sich die iden­ti­sche Rechts­fra­ge stellt, genutzt und zur Grund­la­ge der Ent­schei­dung gemacht wer­den. Aller­dings ver­lan­gen die Ansprü­che auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 47 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (Char­ta), aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass ein Rechts­streit in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss gebracht wird19. Daher kann nicht jede Rechts­fra­ge, die sich in glei­cher Wei­se in einem ande­ren Ver­fah­ren stellt, her­an­ge­zo­gen wer­den, um einen Rechts­streit aus­zu­set­zen20. Ist das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht in der Lage, den Rechts­streit dadurch zu been­den, dass es die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge selbst klärt, ist es mit dem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz regel­mä­ßig nicht ver­ein­bar, den Pro­zess zum Still­stand zu brin­gen. Abwei­chen­des gilt ua. in den Fäl­len, in denen dem befass­ten Gericht eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung ver­wehrt ist, weil eine Rechts­fra­ge in die aus­schließ­li­che Kom­pe­tenz eines ande­ren Gerichts oder einer Behör­de fällt. Das ist bei­spiel­wei­se der Fall, wenn die Aus­le­gung von Uni­ons­recht oder des­sen Gül­tig­keit zu klä­ren ist oder wenn ein nach­kon­sti­tu­tio­nel­les Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig sein kann. Die­se Ent­schei­dun­gen sind nach Art. 267 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on und nach Art. 100 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vorbehalten.

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Des­halb hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­las­sen, § 148 ZPO in einem wei­te­ren Zivil­pro­zess ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen, wenn ein ver­gleich­ba­res Ver­fah­ren bei ihm anhän­gig ist21. Mit Blick dar­auf und auf die pri­mär­recht­li­che Bestim­mung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 der EuGH-Sat­zung recht­fer­tigt auch das Uni­ons­recht, § 148 Abs. 1 ZPO ent­spre­chend auf eine Rechts­fra­ge anzuwenden.

Der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs über ein ande­res anhän­gi­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kommt prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung zu. Beant­wor­tet der Gerichts­hof die Fra­ge nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. a AEUV, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, hat eine sol­che Ent­schei­dung unmit­tel­ba­re Wir­kung grund­sätz­lich nur für die am Aus­gangs­ver­fah­ren betei­lig­ten Gerich­te und Par­tei­en. Aller­dings ergibt sich aus dem in Art. 4 Abs. 3 EUV ver­an­ker­ten Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit, dass der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs prä­ju­di­zi­el­le Bedeu­tung für wei­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten zukommt, in denen sich die iden­ti­sche uni­ons­recht­li­che Fra­ge stellt.

Nur das vor­le­gen­de Gericht und die mit dem­sel­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stand befass­ten Gerich­te sind grund­sätz­lich an Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs zur Aus­le­gung von Uni­ons­recht gebun­den22. Art. 267 AEUV spricht dem Gerichts­hof im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten die abschlie­ßen­de Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Aus­le­gung der Ver­trä­ge sowie über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung der dort genann­ten abge­lei­te­ten Akte der Uni­on zu. Die nach Maß­ga­be des Art. 267 AEUV ergan­ge­nen Urtei­le des Gerichts­hofs sind für alle mit dem­sel­ben Aus­gangs­ver­fah­ren befass­ten mit­glied­staat­li­chen Gerich­te bin­dend. Die­se Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist auf ein Zusam­men­wir­ken zwi­schen den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Sie dient im Inter­es­se des Ver­trags­ziels der Inte­gra­ti­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit einer mög­lichst ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts durch alle Gerich­te im Anwen­dungs­be­reich der Ver­trä­ge23.

Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ur­teil erläu­tert, in wel­chem Sinn und mit wel­cher Trag­wei­te eine Uni­ons­vor­schrift seit ihrem Inkraft­tre­ten zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist oder gewe­sen wäre24. Der Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit aus Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet alle Trä­ger öffent­li­cher Gewalt in den Mit­glied­staa­ten, im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten auch die Gerich­te, alle geeig­ne­ten Maß­nah­men all­ge­mei­ner oder beson­de­rer Art zu tref­fen, um die vol­le Wir­kung uni­ons­recht­li­cher Bestim­mun­gen her­zu­stel­len25. Ergibt sich aus einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV, dass natio­na­le Rechts­vor­schrif­ten unver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht sind, sind die Behör­den des Mit­glied­staats ver­pflich­tet, die all­ge­mei­nen oder beson­de­ren Maß­nah­men zu ergrei­fen, die geeig­net sind, die Beach­tung des Uni­ons­rechts in ihrem Hoheits­ge­biet zu sichern26. Auch Gerich­te sind ver­pflich­tet, die Aus­le­gung durch den Gerichts­hof zu berück­sich­ti­gen27. Dar­aus folgt, dass die Gerich­te die Vor­schrif­ten in der durch den Gerichts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se und Rechts­strei­tig­kei­ten anwen­den müs­sen28. Nur so lässt sich begrün­den, dass mit der Klä­rung einer Aus­le­gungs­fra­ge durch den Gerichts­hof die Pflicht eines letzt­in­stanz­li­chen natio­na­len Gerichts zur Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ent­fällt, wenn es um eine Fra­ge geht, die mit der vom Gerichts­hof beant­wor­te­ten über­ein­stimmt, auch wenn sie nicht voll­kom­men iden­tisch ist. Die Pflicht zur Vor­la­ge besteht nur dann fort, wenn das natio­na­le Gericht beab­sich­tigt, von der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs abzu­wei­chen29. Zudem ergibt sich aus Art. 47 der Char­ta, der das Recht auf wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz garan­tiert, dass die natio­na­len Gerich­te ver­pflich­tet sind, für die vol­le Wirk­sam­keit uni­ons­recht­li­cher Bestim­mun­gen zu sor­gen30. Aus­le­gungs­ur­tei­len des Gerichts­hofs kommt damit eine Prä­ju­di­zwir­kung zu. Auch wenn ihnen kei­ne unmit­tel­bar ver­bind­li­che Wir­kung außer­halb des Aus­gangs­rechts­streits zukommt, haben sie tat­säch­lich rechts­bil­den­de Kraft31.

Die Aus­set­zung des Rechts­streits ist bei Anhän­gig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens mit der­sel­ben oder einer weit­ge­hend glei­chen Rechts­fra­ge aus Grün­den der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und Pro­zess­öko­no­mie gerecht­fer­tigt. Dem Gerichts­hof ist es dadurch mög­lich, das bereits anhän­gi­ge Ver­fah­ren zeit­nah abzu­schlie­ßen, ohne durch wei­te­re Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren auf­ge­hal­ten zu wer­den32. Für die Betei­lig­ten des ande­ren Ver­fah­rens ent­fällt der Auf­wand im Zusam­men­hang mit einer eige­nen Vorlage.

Dies setzt aller­dings vor­aus, dass ein wei­te­res Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nicht dazu führ­te, dem Gerichts­hof eine brei­te­re Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu ver­schaf­fen33. Bestehen Beson­der­hei­ten in der Fall­kon­stel­la­ti­on, die ent­schei­dungs­er­heb­lich und dem Gerichts­hof auf­zu­zei­gen sind, oder brin­gen die Par­tei­en die­ses Ver­fah­rens neue Argu­men­te vor, die in dem bereits anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren noch nicht ange­führt wur­den, ist es regel­mä­ßig erfor­der­lich, den Gerichts­hof in einem wei­te­ren Ver­fah­ren anzu­ru­fen. Die Gesichts­punk­te der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und der Pro­zess­öko­no­mie müs­sen dann zurücktreten.

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Ent­ge­gen einer im Schrift­tum geäu­ßer­ten Auf­fas­sung kann eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung durch wei­te­re dem Gerichts­hof vor­ge­leg­te Ver­fah­ren nicht dadurch ver­mie­den wer­den, dass der Gerichts­hof von der Mög­lich­keit nach Art. 54 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs (EuGHV­fO) Gebrauch macht, gleich­ar­ti­ge Rechts­sa­chen zur gemein­sa­men Behand­lung und Ent­schei­dung zu ver­bin­den34. Nach Art. 54 Abs. 2 Satz 1 EuGHV­fO sind Bericht­erstat­ter, Gene­ral­an­walt und ggf. die Par­tei­en anzu­hö­ren. Die Prü­fung, ob eine Rechts­sa­che gleich­ar­tig ist, und die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs neh­men Zeit in Anspruch und bin­den Arbeits­kraft des Gerichts­hofs zB durch ein­ge­reich­te Stel­lung­nah­men. Vor allem in Ver­fah­ren, in denen sich die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge kon­ti­nu­ier­lich wie­der­holt, wird eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs erheb­lich erschwert. Bei Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len, die – wie im Streit­fall – grund­sätz­lich monat­lich anfal­len kön­nen, ist dies gege­ben. Ent­spre­chen­des gilt, wenn es sich – wie hier – um sog. Mas­sen­ver­fah­ren han­delt, dh. um Ver­fah­ren, in denen sich eine oder meh­re­re Rechts­fra­gen in iden­ti­scher Wei­se in einer Viel­zahl par­al­le­ler Strei­tig­kei­ten stel­len. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen wer­den zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs erfor­der­lich, um die ein­zel­nen Ver­fah­ren zu ver­bin­den. Dem kann mit einer Aus­set­zung der wei­te­ren Ver­fah­ren durch die natio­na­len Gerich­te ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Damit ist zu errei­chen, dass sich die Geschäfts­last des Gerichts­hofs nicht erhöht (vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 1309/​03, zu II 2 der Gründe).

Eben­so wenig kann eine Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und eine Ent­las­tung des Gerichts­hofs dadurch erreicht wer­den, dass der Gerichts­hof, nach­dem er über ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den hat­te, bei dem im Par­al­lel­ver­fah­ren vor­le­gen­den Gericht anfra­gen kann, ob das wei­te­re Ersu­chen auf­recht­erhal­ten bleibt35. Auch in die­sem Fall muss sich der Gerichts­hof mit der Sache befas­sen. Im Schrift­tum wird dar­in der Vor­teil gese­hen, dass auf die­se Wei­se auch ein spä­te­res Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen mit­tel­bar einer Erkennt­nis durch den Gerichts­hof zuge­führt wer­de. Vor­teil­haft kann das aller­dings nur sein, wenn das wei­te­re Ver­fah­ren Beson­der­hei­ten auf­weist, die eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der Rechts­fra­ge ermög­li­chen. Dazu kommt es auch, wenn das natio­na­le Gericht mit einem wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus sei­ner Sicht noch unge­klär­te oder zu kon­kre­ti­sie­ren­de Rechts­fra­gen benennt. Auf die­se Wei­se kann zudem erreicht wer­den, dass sich die Par­tei­en und das natio­na­le Gericht in dem wei­te­ren Ver­fah­ren mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs aus­ein­an­der­set­zen und Argu­men­te für ein wei­te­res Ver­fah­ren vor­brin­gen oder prü­fen können.

Ver­fah­rens­grund­rech­te der Par­tei­en in den wei­te­ren Ver­fah­ren wer­den durch eine Aus­set­zung ihrer Rechts­strei­tig­kei­ten nicht beeinträchtigt.

Eine Aus­set­zung wei­te­rer Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen sich die iden­ti­sche Rechts­fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, die dem Gerichts­hof bereits vor­liegt, kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn durch wei­te­re Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kein Erkennt­nis­ge­winn zu erwar­ten ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn sich die Rechts­fra­ge trotz zum Teil abwei­chen­der Sach­ver­hal­te in glei­cher Wei­se stellt. Die Par­tei­en wer­den zu einer im Hin­blick auf ein ande­res Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen beab­sich­tig­ten Aus­set­zung des Rechts­streits ange­hört. Sie haben daher Gele­gen­heit, die aus ihrer Sicht in ihrem Streit­fall gege­be­nen Beson­der­hei­ten zu benen­nen. So kann das natio­na­le Gericht prü­fen, ob dem Gerichts­hof mit einem wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zusätz­li­che Argu­men­te zur Kennt­nis gebracht wer­den kön­nen. Da der Gerichts­hof kein Rechts­mit­tel­ge­richt für alle mit­glied­staat­li­chen Ver­fah­ren ist, genügt es, wenn dort über eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge ledig­lich in einem Ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den wird32.

Einer Aus­set­zung steht damit nicht ent­ge­gen, dass das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen auch dem Indi­vi­du­al­rechts­schutz der Par­tei­en des Aus­gangs­rechts­streits dient. Weder der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 47 Abs. 2 der Char­ta, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK noch die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes nach Art. 47 Abs. 2 der Char­ta, Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK sind durch die Aus­set­zung beeinträchtigt.

Nach Art. 23 Abs. 2 der EuGH-Sat­zung haben ua. die Par­tei­en des Aus­gangs­ver­fah­rens die Mög­lich­keit, sich im Ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof schrift­lich zu äußern. Dem Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV kommt damit neben den vor­ran­gi­gen objek­ti­ven Funk­tio­nen, die ein­heit­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten und das Recht rich­ter­lich fort­zu­bil­den, die Auf­ga­be des Indi­vi­du­al­rechts­schut­zes zu36. Im Schrift­tum wird des­halb ver­tre­ten, bei der Aus­set­zung eines natio­na­len Rechts­streits im Hin­blick auf ein bereits anhän­gi­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zu der iden­ti­schen Rechts­fra­ge wer­de es den Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens ver­wehrt, ihren Rechts­stand­punkt gegen­über dem Gerichts­hof dar­zu­le­gen37. Die Par­tei­en kön­nen sich jedoch – wie aus­ge­führt – in einer Stel­lung­nah­me zu der beab­sich­tig­ten Aus­set­zung gegen­über dem natio­na­len Gericht äußern und ihre Rechts­an­sich­ten dar­le­gen. Das natio­na­le Gericht kann auf die­ser Grund­la­ge prü­fen, ob es ein wei­te­res Ver­fah­ren zu der iden­ti­schen Rechts­fra­ge ein­lei­tet, noch bevor der Gerichts­hof über das bereits anhän­gi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den hat. Dane­ben kommt in Betracht, den Aus­gang des bereits anhän­gi­gen Ver­fah­rens abzu­war­ten und danach ein wei­te­res Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof zu rich­ten. Durch eine Aus­set­zung wird es den Par­tei­en die­ses Rechts­streits damit nicht unmög­lich gemacht, ihre Rechts­an­sicht gegen­über dem Gerichts­hof zu äußern. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine Rechts­fra­ge durch den Gerichts­hof nicht voll­stän­dig geklärt erscheint. Gera­de in Mas­sen­ver­fah­ren ist es außer­dem nicht mög­lich, alle Ver­fah­ren gleich­zei­tig zu prü­fen und einer Vor­ab­ent­schei­dung zuzu­füh­ren. Die natio­na­len Gerich­te müs­sen zwangs­läu­fig die Aus­wahl tref­fen, wel­cher Fall dem Gerichts­hof zuerst vor­zu­le­gen ist.

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Durch die Anhö­rung und die Mög­lich­keit eines wei­te­ren Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wird ein effek­ti­ver Indi­vi­du­al­rechts­schutz gewährleistet.

Die Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits wer­den nicht end­gül­tig dar­an gehin­dert, ihren Rechts­stand­punkt dar­zu­le­gen. Ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen bleibt auch in einem zunächst aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren mög­lich. Letzt­in­stanz­li­che natio­na­le Gerich­te ver­sto­ßen damit nicht gegen ihre Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Sofern in dem aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren Beson­der­hei­ten bestehen, die eine wei­te­re Klä­rung durch den Gerichts­hof erfor­der­lich machen, kommt eine Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV zu jeder Zeit in Betracht. Nach § 150 Satz 1 ZPO kann das Gericht die von ihm erlas­se­ne, eine Aus­set­zung betref­fen­de Anord­nung wie­der auf­he­ben. Die Auf­he­bung der Aus­set­zung steht im Ermes­sen des Gerichts38.

Wird das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren auf die aus Sicht des natio­na­len Gerichts ent­schei­dungs­er­heb­li­chen uni­ons­recht­li­chen Fra­gen und die dazu ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sun­gen kon­zen­triert, kann mit einer schnel­le­ren Ent­schei­dung durch den Gerichts­hof gerech­net wer­den. Das kommt auch den Par­tei­en des aus­ge­setz­ten Rechts­streits zugute.

Die Ent­schei­dung des Streit­falls hängt von den Rechts­fra­gen ab, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Gerichts­hof in den Ver­fah­ren – 10 AZR 332/​20 (A) – und – 10 AZR 333/​20 (A) – bereits zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt hat39.

In den bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren geht es um Ansprü­che auf tarif­ver­trag­li­che Zuschlä­ge für Arbeits­stun­den, die nachts in Schicht­ar­beit geleis­tet wer­den. Die maß­geb­li­chen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen sehen Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit in unter­schied­li­cher Höhe vor. Die Höhe hängt davon ab, ob es sich um regel­mä­ßi­ge oder unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit han­delt. Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts wer­den damit zwei Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die nachts arbei­ten, ungleich­be­han­delt. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt stellt sich die Fra­ge, ob die­se Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt wer­den kann. Ob als Prü­fungs­maß­stab das Uni­ons­recht, Art.20 der Char­ta, anzu­le­gen ist, hängt davon ab, ob die tarif­li­chen Bestim­mun­gen die Nacht- und Schicht­ar­beits­vor­ga­ben der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Char­ta durch­füh­ren. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof des­halb die Fra­ge gestellt:

„Wird mit einer tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung die Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on durch­ge­führt, wenn die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung für unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit einen höhe­ren Aus­gleich vor­sieht als für regel­mä­ßi­ge Nachtarbeit?“

Sofern die­se Fra­ge bejaht wird und die Ungleich­be­hand­lung am Maß­stab von Art.20 der Char­ta zu mes­sen ist, stellt sich zudem die Fra­ge, ob und – wenn ja – wie eine sol­che Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ist. Daher hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die wei­te­re Fra­ge an den Gerichts­hof gerichtet:

„Ist eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung mit Art.20 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, die für unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit einen höhe­ren Aus­gleich vor­sieht als für regel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit, wenn damit neben den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen durch die Nacht­ar­beit auch Belas­tun­gen wegen der schlech­te­ren Plan­bar­keit von unre­gel­mä­ßi­ger Nacht­ar­beit aus­ge­gli­chen wer­den sollen?“

Die­se Fra­gen stel­len sich auch im vor­lie­gen­den Streitfall.

Wie in den dem Gerichts­hof vor­ge­leg­ten Rechts­strei­tig­kei­ten sehen die in die­ser Sache maß­geb­li­chen tarif­li­chen Bestim­mun­gen Zuschlä­ge in unter­schied­li­cher Höhe für Arbeit­neh­mer vor, die nachts arbei­ten. Für Nacht­ar­beit, die Arbeit­neh­mer in Schicht und Wech­sel­schicht ver­rich­ten, erhal­ten sie Zuschlä­ge in gerin­ge­rer Höhe als für sons­ti­ge Nacht­ar­beit. Die jewei­li­gen Zuschlags­tat­be­stän­de knüp­fen über­ein­stim­mend an die Arbeits­leis­tung in der tarif­ver­trag­lich defi­nier­ten Nacht­zeit an, die sich von der Arbeit zu ande­ren Zei­ten unter­schei­det. Der BMTV sieht in § 4 Abschn. II Nr. 1 Buchst. b unter­schied­lich hohe Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit vor, die in Schicht- und Wech­sel­schicht­ar­beit oder als sons­ti­ge Nacht­ar­beit erbracht wird. Damit ent­hält der BMTV zwar nicht die Begrif­fe der regel­mä­ßi­gen und unre­gel­mä­ßi­gen Nacht­ar­beit. Aus­ge­hend vom Begriff der Schicht­ar­beit in § 4 Abschn. I Nr. 1 BMTV und des­sen all­ge­mei­ner arbeits­recht­li­cher Bedeu­tung set­zen Schicht- und Wech­sel­schicht­ar­beit jedoch eine Regel­haf­tig­keit vor­aus, die bei sons­ti­ger Nacht­ar­beit nicht gege­ben ist. Wesent­lich für die Arbeit in Schich­ten ist, dass eine bestimm­te Arbeits­auf­ga­be über einen erheb­lich län­ge­ren Zeit­raum als die wirk­li­che Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers hin­aus anfällt und von meh­re­ren Arbeit­neh­mern oder Arbeit­neh­mer­grup­pen in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge teil­wei­se auch außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits­zeit erbracht wird. Die Arbeit muss nach einem Schicht­plan erfol­gen, wobei nicht erfor­der­lich ist, dass er vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­ben ist40. Die­ser Befund wird bestä­tigt durch § 4 Abschn. I Nr. 6 Unter­abs. 1 Satz 2 BMTV. Dort wird zwi­schen Nacht­ar­beit bei übli­cher Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit bei drin­gen­der betrieb­li­cher Not­wen­dig­keit dif­fe­ren­ziert. Die in unter­schied­li­cher Höhe gere­gel­ten Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit füh­ren damit dazu, dass zwei Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die nachts arbei­ten, ungleich­be­han­delt wer­den. Das gilt selbst dann, wenn sich die „Lücke“ dadurch ver­rin­gert, dass die in § 4 Abschn. III Nr. 1 BMTV vor­ge­se­he­nen Frei­schich­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss des­halb prü­fen, ob die­se schlech­te­re Behand­lung gerecht­fer­tigt wer­den kann. Auch im Streit­fall stellt sich die Fra­ge, wel­cher Prü­fungs­maß­stab anzu­le­gen ist. Das hängt – wie in den aus­ge­setz­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren – davon ab, ob die tarif­li­chen Bestim­mun­gen des BMTV die Nacht- und Schicht­ar­beits­vor­ga­ben der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Char­ta durchführen.

Soll­te das der Fall sein, schließt sich die Fra­ge an, ob mit den tarif­li­chen Bestim­mun­gen der zusätz­li­che Zweck ver­folgt wird, die schlech­te­re Plan­bar­keit von sons­ti­ger, nicht in Schich­ten ver­se­he­ner Nacht­ar­beit aus­zu­glei­chen. Das könn­te recht­fer­ti­gen, dass Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit in Schich­ten leis­ten, durch die gerin­ge­ren Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge schlech­ter behan­delt wer­den. Aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts lässt sich dem BMTV ent­neh­men, dass mit den höhe­ren Zuschlä­gen für sons­ti­ge Nacht­ar­beit auch bezweckt ist, deren man­geln­de Plan­bar­keit auszugleichen.

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Der Klä­ger weist dar­auf hin, dass der BMTV kei­ne Frist ent­hält, die bei der Ein­tei­lung der Schich­ten zu beach­ten ist. Eine aus­drück­li­che Ankün­di­gungs­frist für die Pla­nung der Schich­ten ent­hält der BMTV tat­säch­lich nicht. Aller­dings haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine ent­spre­chen­de Pla­nung zugrun­de gelegt. Dies kommt ua. in der Defi­ni­ti­on des Begriffs „Wech­sel­schicht“ in § 4 Abschn. I Nr. 1 Unter­abs. 2 BMTV zum Aus­druck. Danach erfor­dert ein Ein­satz in Wech­sel­schicht, dass der Schicht­rhyth­mus zusam­men­hän­gend min­des­tens eine vol­le Arbeits­wo­che dau­ert. Das lässt den Schluss auf eine ent­spre­chen­de Pla­nung im Vor­aus zu.

Die Rege­lung in § 4 Abschn. I Nr. 6 Unter­abs. 2 BMTV steht dem Zweck, die man­geln­de Plan­bar­keit sons­ti­ger Nacht­ar­beit aus­zu­glei­chen, jeden­falls nicht ent­ge­gen. Im Unter­schied zu der tarif­li­chen Rege­lung, die den Ent­schei­dun­gen in den Revi­si­ons­ver­fah­ren 10 AZR 334/​20 und 10 AZR 335/​20 zugrun­de lag, schreibt der BMTV nicht vor, dass der Arbeit­ge­ber bei der Anord­nung von Nacht­ar­beit in sei­nem bil­li­gen Ermes­sen ein­ge­schränkt ist41. Der Arbeit­ge­ber kann in den Gren­zen des § 106 GewO Nacht­ar­beit anord­nen. Aller­dings braucht ein Arbeit­neh­mer einer ent­spre­chen­den Wei­sung nicht Fol­ge zu leis­ten, wenn sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Damit kann der Arbeit­neh­mer die mit der sons­ti­gen Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen durch die schlech­te­re Plan­bar­keit auf sich neh­men und dafür einen Aus­gleich in Form eines höhe­ren Zuschlags für Nacht­ar­beit in Anspruch neh­men. Der erkenn­ba­re Zweck liegt so im Schwer­punkt im Aus­gleich von Belastungen.

Die Ent­schei­dung ergeht außer­halb münd­li­cher Ver­hand­lung durch die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Bundesarbeitsgerichts.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der über § 72 Abs. 6 ArbGG grund­sätz­lich auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren gilt, erlässt die Beschlüs­se, die nicht auf­grund einer münd­li­chen Ver­hand­lung erge­hen, der Vor­sit­zen­de allein. An die Stel­le des Vor­sit­zen­den tre­ten im Revi­si­ons­ver­fah­ren die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Bun­des­ar­beits­ge­richts42.

Davon abwei­chend ent­schei­det stets der gesam­te Spruch­kör­per, dh. die berufs­rich­ter­li­chen und die ehren­amt­li­chen Mit­glie­der, wenn der Rechts­streit nur des­halb aus­ge­setzt wird, um eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV oder an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 GG zu ermög­li­chen. In bei­den Fäl­len ist Gegen­stand der Ent­schei­dung nicht allein die Aus­set­zung des Rechts­streits, son­dern auch und vor­ran­gig die Fra­ge, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, ob es gül­tig ist, ob ein Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist oder ob eine Norm des Völ­ker­rechts Bestand­teil des Bun­des­rechts ist. Erst durch die Ent­schei­dung über die Vor­la­ge wer­den die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, den Rechts­streit aus­zu­set­zen. Die­se Vor­la­ge­ent­schei­dun­gen trifft der gesam­te Spruch­kör­per mit berufs­rich­ter­li­chen und ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern43.

Im Streit­fall ergeht eine iso­lier­te Ent­schei­dung über die Aus­set­zung. Die Vor­aus­set­zun­gen, um den Rechts­streit aus­set­zen zu kön­nen, sind erfüllt. Die Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, die im Streit­fall vor­greif­lich sind, sind bereits vor dem Gerichts­hof anhän­gig44.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 10 AZR 397/​20 (A)

  1. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 332/​20 (A) – und – 10 AZR 333/​20 (A), vor dem Gerichts­hof anhän­gig unter – C‑257/​21 – und – C‑258/​21 – [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]
  2. EuGH – C‑257/​21 und C‑258/​21 [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]
  3. EuGH – C‑257/​21 und – C‑258/​21 [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]
  4. BAG 26.10.2009 – 3 AZB 24/​09, Rn. 7; BGH 30.03.2005 – X ZB 26/​04, zu II 2 a der Grün­de mwN, BGHZ 162, 373[]
  5. BGH 27.06.2019 – IX ZB 5/​19, Rn. 7 mwN[][]
  6. BGH 13.09.2012 – III ZB 3/​12, Rn. 13; 30.03.2005 – X ZB 26/​04, zu II 2 a der Grün­de, BGHZ 162, 373[]
  7. BAG 26.10.2009 – 3 AZB 24/​09, Rn. 7[]
  8. BLHAG/​Bünnigmann 79. Aufl. § 148 Rn. 4[]
  9. BAG 19.11.2019 – 1 ABR 2/​18, Rn. 30; Zöller/​Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 5, § 256 Rn. 3[]
  10. BGH 5.07.2018 – IX ZR 264/​17, Rn. 13 mwN[]
  11. vgl. BGH 5.07.2018 – IX ZR 264/​17, Rn. 13; 30.03.2005 – X ZB 26/​04, zu II 2 b bb der Grün­de, BGHZ 162, 373[]
  12. vgl. zu Art. 100 Abs. 2 GG BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 1309/​03, zu II 2 der Grün­de mwN; aA Maunz/​Dürig/​Dederer Stand Janu­ar 2021 Art. 100 Rn.208; Zöller/​Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN, die von einer Pflicht zur Aus­set­zung und Vor­la­ge aus­ge­hen; vgl. zur Aus­set­zung wegen einer anhän­gi­gen Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de BAG 10.09.2020 – 6 AZR 136/​19 (A), Rn. 42 ff.[]
  13. EuArbRK/​Höpfner 3. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 67 mwN[]
  14. vgl. nur Stein/​Jonas/​Roth 23. Aufl. § 148 Rn. 5 zu 8, Rn. 16; EuArbRK/​Höpfner 3. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 75 mwN, der sich für eine Pflicht zur Aus­set­zung aus­spricht; Pech­stein EU-Pro­zess­recht 4. Aufl. Rn. 878 mwN; Preis/​Sagan/​Roloff EuArbR 2. Aufl. Rn.02.86; Latzel/​Streinz NJOZ 2013, 97, 100; gegen eine Pflicht zur Aus­set­zung, aber für ein eröff­ne­tes Ermes­sen Füßer/​Höher EuR 2001, 784, 789[]
  15. vgl. zB BVerfG 14.01.2014 – 2 BvE 13/​13 ua., Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16.12.2020 – 5 AZR 143/​19 (A), Rn. 45; 9.12.2020 – 10 AZR 332/​20 (A), Rn. 136; 9.12.2020 – 10 AZR 333/​20 (A), Rn. 136; 11.11.2020 – 10 AZR 185/​20 (A), Rn. 83; BGH 11.02.2021 – I ZR 241/​19, Rn. 5; 17.12.2020 – IX ZB 72/​19, Rn. 4; BVerwG 18.12.2019 – 1 C 2.19, Rn. 7; 12.04.2018 – 3 C 20.16, Rn. 9; 24.02.2010 – 6 A 7.08, Rn. 17; BFH 23.09.2020 – XI R 22/​18, Rn. 64, BFHE 270, 562; 2.08.2018 – V R 33/​17, Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23.10.2018 – B 11 AL 9/​17 R, Rn. 11[]
  16. EuGH 25.07.2018 – C‑135/​16 – [Georgs­ma­ri­en­hüt­te ua.] Rn. 24 mit Bezug auf EuGH 14.12.2000 – C‑344/​98 – [Mas­ter­foods und HB] Rn. 57; BGH 19.09.2019 – I ZB 6/​19, Rn.20; vgl. auch Foers­ter EuZW 2011, 901, 903, der von einer blo­ßen Sach­ver­halts­iden­ti­tät aus­geht[]
  17. vgl. BAG 20.05.2010 – 6 AZR 481/​09 (A), Rn. 4 ff., BAGE 134, 307; 6.11.2002 – 5 AZR 279/​01 (A); 5.06.1984 – 3 AZR 168/​81, zu II der Grün­de; BGH 24.01.2012 – VIII ZR 236/​10, Rn. 4 ff.; BVerwG 27.11.2018 – 9 A 10.17, Rn. 7; 15.03.2007 – 6 C 20.06, Rn. 1, 4; 10.11.2000 – 3 C 3.00, zu 3 der Grün­de, BVerw­GE 112, 166; BFH 12.01.2012 – V R 7/​11, Rn. 8; 29.11.2005 – I B 196/​04, Rn. 7; BSG 26.08.2003 – B 3 KR 35/​02 R; GMP/​Schleusener 9. Aufl. § 55 Rn. 27; GK-ArbGG/­Schütz Stand Novem­ber 2020 § 55 Rn. 50; Schwab/​Weth/​Korinth 5. Aufl. ArbGG § 55 Rn. 44; BLHAG/​Bünnigmann 79. Aufl. § 148 Rn. 16; Beck­OK ZPO/​Wendtland Stand 1.07.2021 § 148 Rn. 5; Musielak/​Voit/​Stadler 18. Aufl. § 148 Rn. 4; Zöller/​Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3b[]
  18. vgl. BVerfG 5.08.2013 – 1 BvR 2965/​10, Rn.20; BAG 20.05.2010 – 6 AZR 481/​09 (A), Rn. 9, BAGE 134, 307; zu dem Zweck der Pro­zess­öko­no­mie BGH 5.07.2018 – IX ZR 264/​17, Rn. 13; 30.03.2005 – X ZB 26/​04, zu II 2 b aa der Grün­de, BGHZ 162, 373; zu der Ver­mei­dung sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen BGH 8.01.2004 – III ZR 401/​02, zu II 4 der Grün­de; vgl. ins­ge­samt Beck­OK ZPO/​Wendtland Stand 1.07.2021 § 148 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Frit­sche 6. Aufl. § 148 Rn. 1[]
  19. vgl. EuGH 27.09.2017 – C‑73/​16 – [Puš­kár] Rn. 74; BVerfG 22.08.2013 – 1 BvR 1067/​12, Rn. 30 mwN; EGMR 24.01.2019 – 16741/​16 – [Johan­na Fröh­lich gegen Deutsch­land] Rn. 38 ff.[]
  20. vgl. BGH 27.06.2019 – IX ZB 5/​19, Rn. 7[]
  21. vgl. BVerfG 8.10.2003 – 2 BvR 1309/​03, zu II 2 der Grün­de mwN[]
  22. st. Rspr., zB EuGH 5.07.2016 – C‑614/​14 – [Ogn­ya­nov] Rn. 33 ff.; 5.04.2016 – C‑689/​13 – [PFE] Rn. 38 ff.; 16.06.2015 – C‑62/​14 – [Gau­wei­ler ua.] Rn. 16; 14.12.2000 – C‑446/​98 – [Fazen­da Púb­li­ca] Rn. 49[]
  23. vgl. BVerfG 8.04.1987 – 2 BvR 687/​85, zu B 2 a der Grün­de, BVerfGE 75, 223[]
  24. Grabitz/​Hilf/​Nettesheim/​Karpenstein Stand Febru­ar 2021 AEUV Art. 267 Rn. 104[]
  25. EuGH 15.04.2008 – C‑268/​06 – [Impact] Rn. 41 ff.[]
  26. vgl. EuGH 21.06.2007 – C‑231/​06 – [Jon­kman ua.] Rn. 38 mwN[]
  27. BVerfG 30.06.2009 – 2 BvE 2/​08 ua., Rn. 333, BVerfGE 123, 267[]
  28. Grabitz/​Hilf/​Nettesheim/​Karpenstein aaO[]
  29. EuGH 6.10.1982 – C‑283/​81 – [C.I.L.F.I.T. ua.] Rn. 14 f., 21; ErfK/​Schlachter 21. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 45; EuArbRK/​Höpfner 3. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 94; Calliess/​Ruffert/​Wegener EUV/​AEUV 5. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 51; Pech­stein EU-Pro­zess­recht 4. Aufl. Rn. 864; Streinz/​Ehricke EUV/​AEUV 3. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 69, 72[]
  30. EuGH 29.07.2019 – C‑556/​17 – [Toru­ba­rov] Rn. 56, 73; 17.04.2018 – C‑414/​16 – [Egen­ber­ger] Rn. 78 f.[]
  31. von der Groeben/​Schwarze/​Hatje/​Gaitanides Euro­päi­sches Uni­ons­recht 7. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 93 mwN[]
  32. vgl. BGH 24.01.2012 – VIII ZR 236/​10, Rn. 8[][]
  33. vgl. BAG 20.05.2010 – 6 AZR 481/​09 (A), Rn. 10, BAGE 134, 307[]
  34. aA Foers­ter EuZW 2011, 901, 904 f.[]
  35. so der Vor­schlag von Foers­ter EuZW 2011, 901, 905 mit Bezug auf EuGH 13.06.2006 – C‑173/​03 – [Tra­ghet­ti del Medi­ter­ra­neo] Rn. 21 ff.[]
  36. von der Groeben/​Schwarze/​Hatje/​Gaitanides Euro­päi­sches Uni­ons­recht 7. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 6 ff.; Calliess/​Ruffert/​Wegener EUV/​AEUV 5. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 1; von Dan­witz NJW 1993, 1108, 1110 f.[]
  37. Foers­ter EuZW 2011, 901, 904[]
  38. BGH 19.09.2019 – I ZB 6/​19, Rn. 11[]
  39. EuGH, ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑257/​21 und C‑258/​21 [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]
  40. BAG 12.12.2012 – 10 AZR 354/​11, Rn. 10[]
  41. BAG 9.12.2020 – 10 AZR 334/​20 – und – 10 AZR 335/​20, Rn. 78[]
  42. BAG 10.12.1992 – 8 AZB 6/​92, zu II der Grün­de, BAGE 72, 84; Beck­OK ArbR/​Klose Stand 1.06.2021 ArbGG § 72 Rn. 25; Helml/​Pessinger/​Pessinger ArbGG 5. Aufl. § 72 Rn. 70[]
  43. Düwell/​Lipke/​Kloppenburg 5. Aufl. § 55 Rn. 24; ErfK/​Koch 21. Aufl. ArbGG § 55 Rn. 5; GMP/​Schleusener 9. Aufl. § 55 Rn. 26; GK-ArbGG/­Schütz Stand Novem­ber 2020 § 55 Rn. 43; Helml/​Pessinger/​Helml ArbGG 5. Aufl. § 55 Rn. 26; HWK/​Ziemann 9. Aufl. ArbGG § 55 Rn. 18[]
  44. EuGH – C‑257/​21 – und – C‑258/​21 – [Coca-Cola Euro­pean Part­ners Deutsch­land ua.][]

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