Tarif­li­che Zuschlä­ge für unge­plan­te Über­stun­den

Bei sog. unge­plan­ten Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus abwei­chend vom Schicht­plan ange­ord­net wer­den, steht den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern Über­stun­den­zu­schlag zu.

Tarif­li­che Zuschlä­ge für unge­plan­te Über­stun­den

Nach § 7 Abs. 8 Buchst. c des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Kran­ken­häu­ser im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑K) sind abwei­chend von Abs. 7 nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den, die im Fall von Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den ein­schließ­lich der im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den, die bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den, ange­ord­net wor­den sind.

Die Norm ist sprach­lich wenig ver­ständ­lich. Es ist nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, wor­in der Unter­schied zwi­schen fest­ge­leg­ten und vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den lie­gen soll. Auch der Bezugs­punkt des mit "die bezo­gen auf …" ein­ge­lei­te­ten Rela­tiv­sat­zes lässt sich nur unter Schwie­rig­kei­ten bestim­men. Die Norm kann gleich­wohl aus­ge­legt wer­den1.

Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K mit den syn­ony­men Begriff­lich­kei­ten "fest­ge­legt" und "vor­ge­se­hen" zwei­mal den­sel­ben Sach­ver­halt umschrei­ben woll­ten. In der Regel kann nicht ange­nom­men wer­den, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en sinn­ent­leer­te Nor­men schaf­fen wol­len. Sie woll­ten offen­sicht­lich zwei unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te regeln. Des­halb bezieht sich der Rela­tiv­satz "die bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den" nur auf den Ein­schub "der im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den". Das vor­an­ge­stell­te Wort "ein­schließ­lich" stellt den zwei­ten Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Rechts­fol­ge "Über­stun­den" dem ers­ten Sach­ver­halt der "über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den" (hin­aus) ange­ord­ne­ten Arbeits­stun­den gleich. Das Wort "ein­schließ­lich" hat hier den Bedeu­tungs­ge­halt von "und" iSv. "und/​oder". Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten daher auch die For­mu­lie­rung "über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den hin­aus ange­ord­ne­ten Stun­den und/​oder die im Schicht­plan fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den" ver­wen­den kön­nen, ohne den Bedeu­tungs­ge­halt des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K zu ver­än­dern2.

Sinn­voll ist § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K nur in der Les­art3: "Abwei­chend von Absatz 7 sind nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den, die im Fal­le von Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den hin­aus ange­ord­net wor­den sind, und/​oder die im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen (fest­ge­setz­ten) Arbeits­stun­den, die – bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit4 – im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den."

In die­ser Les­art trennt das Begriffs­paar "und/​oder" zwei Alter­na­ti­ven des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K. Die ers­te Alter­na­ti­ve betrifft den Sach­ver­halt, in dem zu den im Schicht­plan fest­ge­setz­ten "täg­li­chen" Arbeits­stun­den zusätz­li­che, nicht im Schicht­plan aus­ge­wie­se­ne Stun­den ange­ord­net wer­den. Sol­chen "unge­plan­ten" Über­stun­den ste­hen die Fäl­le der zwei­ten Alter­na­ti­ve gegen­über, in denen die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit bereits durch die im Schicht­plan ange­ord­ne­ten Stun­den über­schrit­ten wird (sog. ein­ge­plan­te Über­stun­den, vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 24).

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erfül­len die vom Arbeit­neh­mer als Über­stun­den gel­tend gemach­ten Arbeits­zei­ten die Vor­aus­set­zun­gen der ers­ten Alter­na­ti­ve des in die­ser Wei­se ver­stan­de­nen § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K:

Bei sog. unge­plan­ten Über­stun­den iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K, die über die täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus abwei­chend vom Schicht­plan ange­ord­net wer­den, besteht anders als im Fall sog. ein­ge­plan­ter Über­stun­den nach § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD‑K kei­ne Mög­lich­keit des Frei­zeit­aus­gleichs. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Über­stun­den­zu­schlag. Das gilt auch dann, wenn er in Teil­zeit arbei­tet und über sei­ne Teil­zeit­quo­te hin­aus Über­stun­den leis­tet, die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten jedoch nicht über­schrei­tet.

Der Arbeit­neh­mer hat an den im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten Tagen unstrei­tig das für ihn im Schicht­plan vor­ge­se­he­ne Tages­pen­sum auf Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin über­schrit­ten.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin besteht in den Fäl­len des § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K kei­ne Mög­lich­keit, ent­stan­de­ne Über­stun­den im Schicht­plan­tur­nus aus­zu­glei­chen. Der Rela­tiv­satz "die bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den" ist nur für § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD‑K von Bedeu­tung. Über­stun­den ent­ste­hen bei dem durch § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K gere­gel­ten Sach­ver­halt bereits dann zwin­gend ohne Aus­gleichs­mög­lich­keit wäh­rend des noch lau­fen­den Schicht­plan­tur­nus, wenn zu den im Schicht­plan fest­ge­setz­ten "täg­li­chen" Arbeits­stun­den zusätz­li­che, nicht im Schicht­plan aus­ge­wie­se­ne Stun­den ange­ord­net wer­den5.

Aus dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung ergibt sich nicht, dass auch für § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K ein Aus­gleichs­zeit­raum besteht.

Die Mög­lich­keit eines Frei­zeit­aus­gleichs folgt nicht dar­aus, dass Über­stun­den nach dem Wort­laut von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K abwei­chend von Abs. 7 "nur" unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 8 vor­lie­gen kön­nen6. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich den Grund­satz bezeich­net, wonach in den Fäl­len des § 7 Abs. 8 TVöD‑K im Ver­gleich zur Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD‑K das Ent­ste­hen von Über­stun­den wei­ter ein­ge­schränkt wer­den soll. Das schließt nicht aus, dass sie in einer der in § 7 Abs. 8 TVöD‑K gere­gel­ten Kon­stel­la­tio­nen über die Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD‑K hin­aus das Ent­ste­hen von Über­stun­den aus­wei­ten woll­ten. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist noch vom Bedeu­tungs­ge­halt des Adverbs "nur" iSv. "aus­schließ­lich" gedeckt7.

Eine Aus­gleichs­mög­lich­keit lässt sich eben­so wenig aus dem Wort­laut der sprach­li­chen Klar­stel­lung von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K iSd. Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.04.20138 her­lei­ten.

Die dort gebrauch­te For­mu­lie­rung "und/​oder" kann nicht in dem Sinn ver­stan­den wer­den, dass der in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD‑K vor­ge­se­he­ne Aus­gleich auch in der ers­ten Alter­na­ti­ve mög­lich sein muss9.

Die Gegen­an­sicht über­sieht, dass ein Aus­gleichs­zeit­raum für § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD weder aus dem Wort­laut noch aus dem Zweck der Norm abzu­lei­ten ist10. Das gilt in glei­cher Wei­se für § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K.

Der tarif­li­che Zusam­men­hang stützt die­ses Ergeb­nis.

Die unmit­tel­bar an § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K angren­zen­den Rege­lun­gen in § 7 Abs. 8 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑K betref­fen eben­falls Fäl­le, in denen ent­stan­de­ne Über­stun­den einem spä­te­ren Aus­gleich nicht zugäng­lich sind11. Aus die­sem Grund über­zeugt es nicht, wenn ange­nom­men wird, Buch­sta­ben a und b des § 7 Abs. 8 TVöD‑K sei­en Aus­druck des Wil­lens, Über­stun­den­zu­schlä­ge zu ver­mei­den. Um die­sen Zweck nicht zu kon­ter­ka­rie­ren, müs­se es auch für die von § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K gere­gel­ten Fäl­le einen Aus­gleichs­zeit­raum geben12.

Die Bedeu­tung die­ses sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs der von § 7 Abs. 8 TVöD‑K gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen wird nicht durch den Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin rela­ti­viert, dass in den Fäl­len des § 7 Abs. 8 Buchst. a und Buchst. b TVöD‑K schon bei der täg­li­chen Arbeits­zu­wei­sung eine erheb­li­che und kos­ten­neu­tra­le Mög­lich­keit der Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung für den Arbeit­ge­ber bestehe13. Es ist nicht ersicht­lich, wor­in die ent­schei­den­den Kos­ten- und Fle­xi­bi­li­sie­rungs­vor­tei­le bei Arbeits­zeit­kor­ri­do­ren und Rah­men­zeit im Ver­gleich zur Wech­sel­schicht­ar­beit bestehen sol­len. Die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin lässt außer Acht, dass bei Wech­sel­schicht­ar­beit durch die Mög­lich­keit des Aus­gleichs "ein­ge­plan­ter Über­stun­den" eben­falls kos­ten­neu­tra­le Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten bestehen.

Unab­hän­gig davon besteht der Zweck des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K nicht dar­in, kos­ten­neu­tral Arbeits­zeit zu fle­xi­bi­li­sie­ren und dar­aus einen Über­stun­den­aus­gleich auch in der ers­ten Alter­na­ti­ve der Norm her­zu­lei­ten.

Die Kos­ten­dämp­fung durch Ver­mei­dung von nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Über­stun­den mag ein vor­dring­li­ches Reform­ziel der Arbeit­ge­ber­sei­te bei der Ein­füh­rung des TVöD gewe­sen sein14. Dafür lässt sich anfüh­ren, dass der ursprüng­li­che Rege­lungs­vor­schlag der Arbeit­ge­ber­sei­te zu § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eine For­mu­lie­rung ent­hielt, in der unmiss­ver­ständ­lich eine Aus­gleichs­mög­lich­keit für alle dar­in gere­gel­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen vor­ge­se­hen war15. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt weist jedoch zu Recht dar­auf hin, dass die­ser Vor­schlag nicht dem schließ­lich ver­ein­bar­ten § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K ent­spricht. Die Arbeit­ge­ber­sei­te hat ihre Zie­le nicht durch­ge­setzt.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K ver­liert für den Zweck der Norm ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin nicht des­we­gen an Bedeu­tung, weil sie aus dem Wort­laut nicht ersicht­lich wird. Der Wort­laut spie­gelt die Tarif­ge­schich­te wider.

Die feh­len­de Aus­gleichs­mög­lich­keit von Über­stun­den in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K lässt sich auf­grund einer beson­de­ren Erschwer­nis für Arbeit­neh­mer, die (Wechsel-)Schichtarbeit leis­ten, erklä­ren, wenn sie unvor­her­ge­se­hen über die im Schicht­plan fest­ge­leg­te täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus in Anspruch genom­men wer­den. Die­se Erschwer­nis ist von der Schicht- oder Wech­sel­schicht­zu­la­ge der Absät­ze 5 und 6 des § 8 TVöD‑K nicht gedeckt. Die (Wech­sel-)Schicht­zu­la­ge soll ledig­lich einen Aus­gleich für die Stö­rung des gleich­mä­ßi­gen Tages­rhyth­mus gewähr­leis­ten16.

Die Arbeit­ge­be­rin wen­det gegen die­se Erwä­gung zu Unrecht ein, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en dann kon­se­quen­ter­wei­se für jede unge­plan­te Über­stun­de eine Aus­gleichs­mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen hät­ten und nicht ledig­lich bei (Wechsel-)Schichtarbeit. Die Ver­ein­ba­rung der (Wechsel-)Schichtzulage in § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD‑K kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Belas­tun­gen der (Wechsel-)Schichtarbeit damit abschlie­ßend erfas­sen und im Übri­gen auch bei unge­plan­ten Über­stun­den nur durch Frei­zeit­aus­gleich berück­sich­ti­gen woll­ten17. Der feh­len­de Aus­gleichs­zeit­raum in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K wird damit nicht in Fra­ge gestellt. Die Arbeit­ge­be­rin über­sieht bei ihrer Argu­men­ta­ti­on, dass bei unge­plan­ten Über­stun­den in (Wechsel-)Schicht zwei Belas­tungs­fak­to­ren zusam­men­tref­fen, die (Wechsel-)Schichtarbeit und die unge­plan­te Anord­nung der Über­stun­den. Die dar­in lie­gen­de Dop­pel­be­las­tung begrün­det ein Inter­es­se am Aus­schluss eines Aus­gleichs­zeit­raums in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K.

Etwas ande­res ergibt sich nicht aus der Kri­tik, die mit unge­plan­ten Über­stun­den bei Wech­sel­schicht­ar­beit ver­bun­de­ne Belas­tung kön­ne nicht recht­fer­ti­gen, dass in der zwei­ten Alter­na­ti­ve des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K im Unter­schied zur ers­ten Alter­na­ti­ve eine Aus­gleichs­mög­lich­keit gege­ben sei. Zur Begrün­dung wird ange­führt, die Belas­tung infol­ge kurz­fris­ti­ger Schicht­plan­än­de­run­gen sei nicht gerin­ger als die Belas­tung wegen unge­plan­ter Über­stun­den18.

Die bei­den Alter­na­ti­ven des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD‑K regeln ver­schie­de­ne Sach­ver­hal­te, die eine unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Wer­den Schicht­plä­ne für Arbeit­neh­mer in (Wechsel-)Schichtarbeit erstellt und geän­dert, betrifft das regel­mä­ßig den Ein­satz einer grö­ße­ren Zahl von Arbeit­neh­mern, der nur mit erheb­li­chem Auf­wand zu koor­di­nie­ren ist. Ggf. sind die Rech­te des Betriebs- oder Per­so­nal­rats zu beach­ten. Zu die­sem Son­der­auf­wand kommt es nicht, wenn die täg­li­che Arbeits­zeit aus aku­tem Anlass über­schrit­ten wer­den muss, weil zB im Kran­ken­haus eine Ope­ra­ti­on län­ger dau­ert als vor­her­ge­se­hen.

Der Schicht­plan betrifft zudem typi­scher­wei­se einen län­ge­ren Zeit­raum. Eine kurz­fris­ti­ge Ände­rung führt allen­falls für die zeit­lich zuerst anste­hen­den Diens­te zu einer ver­gleich­ba­ren Belas­tung wie die Anwei­sung, den Dienst aus aktu­el­lem Anlass zu ver­län­gern.

Die auf­tre­ten­den Belas­tun­gen sind daher bei kurz­fris­tig geplan­ten und unge­plan­ten Über­stun­den nicht gleich­zu­set­zen. Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen bei­den Fall­ge­stal­tun­gen.

Eine Aus­gleichs­mög­lich­keit für unge­plan­te Über­stun­den iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K ist auch unter dem Gesichts­punkt der Prak­ti­ka­bi­li­tät nicht erfor­der­lich.

Der Ein­wand der Arbeit­ge­be­rin, im Pfle­ge- und Kran­ken­haus­be­reich sei zwin­gend eine Über­ga­be erfor­der­lich, bei der es zu Ver­zö­ge­run­gen kom­men kön­ne, ändert dar­an nichts. Das gilt selbst dann, wenn die täg­li­che Arbeits­zeit über­schrit­ten wird, weil der für die Fol­ge­schicht ein­ge­teil­te Arbeit­neh­mer nicht recht­zei­tig erscheint und sich somit ein Umstand aus­wirkt, der im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der "Arbeit­neh­mer­sei­te" liegt19.

Es besteht bereits kei­ne kol­lek­ti­ve Ver­ant­wor­tung der "Arbeit­neh­mer­sei­te" für den ver­spä­te­ten Arbeits­an­tritt eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers. Muss die ein­ge­plan­te Arbeits­zeit regel­mä­ßig über­schrit­ten wer­den, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Über­ga­be zu ermög­li­chen, spricht viel dafür, dass die erfor­der­li­chen Über­ga­be­zei­ten bei der Schicht­pla­ner­stel­lung zu kurz bemes­sen wer­den. Dem kann der Arbeit­ge­ber – ggf. mit aus­gleichs­fä­hi­gen ein­ge­plan­ten Über­stun­den – begeg­nen.

Eine Aus­le­gung des § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K, die unter voll­schich­tig ein­ge­setz­te Teil­zeit­be­schäf­tig­te bei unge­plan­ten Über­stun­den über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus von den Über­stun­den­zu­schlä­gen des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K aus­schlös­se, ver­stie­ße gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG.

Tarif­nor­men sind grund­sätz­lich so aus­zu­le­gen, dass sie nicht in Wider­spruch zu höher­ran­gi­gem Recht ste­hen. Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit höher­ran­gi­gem Recht über­ein­stim­men. Lässt eine Tarif­norm eine Aus­le­gung zu, die zu einem mit höher­ran­gi­gem Recht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis führt, ist sie in die­sem Sinn anzu­wen­den20.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kann hier nicht unter­stellt wer­den, dass sie eine gesetz­wid­ri­ge Gestal­tung wäh­len woll­ten. Das zeigt ins­be­son­de­re § 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑K. Danach sol­len die Zeit­zu­schlä­ge auch Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zuste­hen. Die Son­der­re­ge­lung in § 7.1 Abs. 7 Satz 1 TVöD‑K für Bereit­schafts­diens­te deu­tet eben­falls dar­auf hin, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Teil­zeit­be­schäf­tig­te nicht gleich­heits­wid­rig dis­kri­mi­nie­ren woll­ten. Dort ist bestimmt, dass sich die Höchst­gren­zen der wöchent­li­chen Arbeits­zeit von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten nach den Absät­zen 2 bis 4 in dem­sel­ben Ver­hält­nis wie die Arbeits­zeit die­ser Beschäf­tig­ten zu der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ver­rin­gern.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG kon­kre­ti­siert das all­ge­mei­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG für den Bereich des Ent­gelts oder einer ande­ren teil­ba­ren geld­wer­ten Leis­tung. Auch tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit § 4 TzB­fG ver­ein­bar sein. Die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ste­hen nach § 22 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en21.

§ 4 Abs. 1 TzB­fG setzt § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 um22. Metho­disch ist der Ver­gleich von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten für jeden ein­zel­nen Ent­gelt­be­stand­teil vor­zu­neh­men. Eine Gesamt­be­wer­tung der geleis­te­ten Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le schei­det aus. Ent­gel­te für die Regel­ar­beits­zeit und Mehr- oder Über­ar­beits­ver­gü­tun­gen sind geson­dert zu ver­glei­chen23.

Ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter wird wegen der Teil­zeit­ar­beit ungleich­be­han­delt, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft24. § 4 Abs. 1 TzB­fG schützt vor einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung eben­so wie vor einer mit­tel­ba­ren25.

Danach ver­letz­te § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K § 4 Abs. 1 TzB­fG, wenn er unter voll­schich­tig ein­ge­setz­te Teil­zeit­be­schäf­tig­te bei unge­plan­ten Über­stun­den über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus von den Über­stun­den­zu­schlä­gen des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K aus­näh­me.

Abwei­chend von der ratier­li­chen Gewäh­rung der Wech­sel­schicht- und Schicht­zu­la­gen des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD‑K an Teil­zeit­be­schäf­tig­te ver­hin­der­te eine Anknüp­fung der Über­stun­den­zu­schlä­ge nach § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1, § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K an den Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten die Ent­ste­hung jeg­li­chen Anspruchs von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten auf Über­stun­den­zu­schlä­ge, wenn sie die­sen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang nicht erreich­ten26.

Eine sol­che Anknüp­fung wider­sprä­che § 4 Abs. 1 TzB­fG.

Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Eine gerin­ge­re Arbeits­zeit darf daher grund­sätz­lich nur quan­ti­ta­tiv, nicht aber qua­li­ta­tiv anders ver­gü­tet wer­den als Voll­zeit­ar­beit27. § 4 Abs. 1 TzB­fG ver­bie­tet eine Abwei­chung vom Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz zum Nach­teil des teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, ohne dass dafür ein sach­li­cher Grund besteht28.

Wür­de für die Über­stun­den­zu­schlä­ge eines unter voll­schich­tig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers die Vor­aus­set­zung der Über­schrei­tung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten in § 7 Abs. 7 TVöD‑K her­an­ge­zo­gen und damit eine iden­ti­sche Belas­tungs­gren­ze für Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­te fest­ge­legt, wür­de für Teil­zeit­be­schäf­tig­te eine höhe­re indi­vi­du­el­le Belas­tungs­gren­ze gezo­gen. Für Teil­zeit­be­schäf­tig­te wür­de die Gren­ze der Ent­ste­hung ihres Anspruchs nicht pro­por­tio­nal zu ihrer Arbeits­zeit ver­min­dert. Sie wür­den des­halb gegen­über voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar ungleich­be­han­delt29. Der über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­de Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang für die Erzie­lung von Über­stun­den­zu­schlä­gen knüpf­te aus­schließ­lich an die Dau­er der Arbeits­zeit an30.

Für ein Tarif­ver­ständ­nis, das unter voll­schich­tig täti­ge Teil­zeit­be­schäf­tig­te von den Über­stun­den­zu­schlä­gen des § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K aus­nimmt, wird § 7 Abs. 7 TVöD‑K her­an­ge­zo­gen. Danach sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­be­schäf­tig­ten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑K) für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen wer­den. Nach ver­brei­te­ter Ansicht wer­den Teil­zeit­be­schäf­tig­te damit rechts­wirk­sam von Zuschlä­gen bei blo­ßer Über­schrei­tung ihrer Teil­zeit­quo­te aus­ge­schlos­sen31. Dabei wird stets nur die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der Ver­ein­bar­keit eines sol­chen Aus­schlus­ses mit den Ent­gelt­gleich­heits­re­ge­lun­gen des dama­li­gen Art. 119 EWG-Ver­trag und des Art. 1 der Richt­li­nie 75/​117/​EWG32 sowie zu Art. 3 GG her­an­ge­zo­gen33. In die­sen Ent­schei­dun­gen ist dar­auf abge­stellt wor­den, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te auf­grund von Rege­lun­gen, die mit § 7 Abs. 6 TVöD‑K inhalt­lich ver­gleich­bar waren, die glei­che Gesamt­ver­gü­tung für die glei­che Zahl geleis­te­ter Arbeits­stun­den wie Voll­zeit­be­schäf­tig­te erhiel­ten. Leis­te ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter mit einer ver­trag­li­chen Arbeits­zeit von 18 Stun­den eine 19. Stun­de, erhal­te er dafür das glei­che Ent­gelt wie ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter. Leis­te er eine Über­stun­de iSd. tarif­li­chen Defi­ni­ti­on, erhal­te er wie ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter Über­stun­den­zu­schlag. Soweit das BAG in einer Ent­schei­dung aus dem Jahr 2004 schon die Ver­ein­bar­keit mit § 4 Abs. 1 TzB­fG zu prü­fen hat­te, hat es sich allein auf die Recht­spre­chung zu den Ent­gelt­gleich­heits­vor­schrif­ten bezo­gen34.

Aus § 4 Abs. 1 TzB­fG und § 4 Nr. 1 und Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit ergibt sich ein zusätz­li­ches Prü­fungs­pro­gramm35. Der EuGH hat sich inzwi­schen von sei­ner frü­he­ren Betrach­tung der Ent­gelt­gleich­heits­re­geln gelöst. Sie ver­engt den Blick­win­kel zu sehr dar­auf, dass sowohl Teil­zeit- als auch Voll­zeit­be­schäf­tig­te erst dann Über­stun­den­zu­schlä­ge erhal­ten, wenn die Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten über­schrit­ten ist. Die Belas­tungs­gren­zen für Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­te schei­nen zwar iden­tisch fest­ge­legt zu sein. Die for­ma­le Gleich­be­hand­lung mit Blick auf die Gesamt­ver­gü­tung führt aber zu einer Ungleich­be­hand­lung. Sie berück­sich­tigt nicht, dass eine Aus­nah­me von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten bei Über­schrei­tung ihrer Teil­zeit­quo­te und Unter­schrei­tung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten nach § 7 Abs. 6 TVöD‑K für den Ent­gelt­be­stand­teil "Über­stun­den­zu­schlag" unmit­tel­ba­re, für Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung hät­te. Der Ent­gelt­be­stand­teil des Über­stun­den­zu­schlags ist iso­liert zu betrach­ten36. Bei enger Aus­le­gung von § 7 Abs. 7 und Abs. 8 TVöD‑K erhiel­te ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter bereits für die ers­te Stun­de, die über die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit hin­aus­geht, einen Über­stun­den­zu­schlag. Ein Teil­zeit­be­schäf­tig­ter müss­te dage­gen erst die gesam­te Dif­fe­renz zur Voll­ar­beits­zeit über sei­ne Teil­zeit­quo­te hin­aus arbei­ten, um für die nächs­te Stun­de einen Über­stun­den­zu­schlag zu erlan­gen. Damit gin­ge wegen ihrer Teil­zeit­quo­te eine höhe­re Belas­tungs­gren­ze von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten gegen­über Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ein­her37. Dar­in läge eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter38.

Eine Aus­nah­me der unter voll­schich­tig täti­gen Teil­zeit­be­schäf­tig­ten von den Über­stun­den­zu­schlä­gen des § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K wäre nicht durch einen sach­li­chen Grund iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt. Die Ungleich­be­hand­lung beruh­te bei einer ent­spre­chen­den Les­art der Tarif­be­stim­mun­gen aus­schließ­lich auf dem unter­schied­li­chen Beschäf­ti­gungs­um­fang von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten.

Die Prü­fung der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der unter­schied­li­chen Behand­lung hat sich am Zweck der Leis­tung zu ori­en­tie­ren. Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten kann nur gerecht­fer­tigt sein, wenn sich ihr Grund aus dem Ver­hält­nis von Leis­tungs­zweck und Umfang der Teil­zeit­ar­beit her­lei­ten lässt. Es kommt nicht auf die denk­ba­ren Zwe­cke an, die mit der betref­fen­den Leis­tung ver­folgt wer­den kön­nen, son­dern auf die­je­ni­gen, um die es den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der betref­fen­den Leis­tung nach ihrem im Tarif­ver­trag selbst zum Aus­druck gekom­me­nen, durch die Tarif­au­to­no­mie geschütz­ten Wil­len geht39.

Die unter­schied­li­che Arbeits­zeit von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten kann die­se Recht­fer­ti­gung nicht bie­ten. Sie darf nach § 4 Abs. 1 TzB­fG gera­de nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Zurück­set­zung der Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu recht­fer­ti­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, die unter­schied­li­che Behand­lung von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten sei unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt. Die tarif­li­che Rege­lung müs­se den Zweck haben, beson­de­re Belas­tun­gen aus­zu­glei­chen, die ent­stün­den, wenn Beschäf­tig­te über die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­ge­be­ne tarif­li­che Arbeits­zeit hin­aus tätig wür­den. Zugleich müs­se die Tarif­norm zum Ziel haben, den Arbeit­ge­ber von einer sol­chen über­mä­ßi­gen Inan­spruch­nah­me abzu­hal­ten40.

Ein sol­ches Ziel, das noch § 17 Abs. 1 BAT zugrun­de lag, ist in die Rege­lun­gen der § 7 Abs. 7 und Abs. 8, § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K nicht ein­ge­gan­gen41.

Dem Arbeit­ge­ber wird es durch § 6 Abs. 2 TVöD‑K und den Aus­gleichs­zeit­raum in § 7 Abs. 7 TVöD‑K ermög­licht, die Arbeits­leis­tung bedarfs­ge­recht abzu­ru­fen42. Das erlaubt es, die Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten in ein­zel­nen Wochen in den Gren­zen des Arbeits­zeit­ge­set­zes auch deut­lich zu über­schrei­ten, solan­ge inner­halb des Aus­gleichs­zeit­raums ein Aus­gleich erfolgt. Die damit ver­bun­de­ne Belas­tung der Arbeit­neh­mer haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hin­ge­nom­men. Mit dem Über­stun­den­zu­schlag soll allein der Umstand belohnt wer­den, dass der Arbeit­neh­mer ohne Frei­zeit­aus­gleich mehr als ver­trag­lich ver­ein­bart arbei­tet und dadurch plan­wid­rig die Mög­lich­keit ein­büßt, über sei­ne Zeit frei zu ver­fü­gen. Für ein sol­ches Rege­lungs­ziel spricht ins­be­son­de­re die Aus­ge­stal­tung der Zuschlags­re­ge­lung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K. Danach wird bei der Höhe des Zuschlags zwi­schen den Ent­gelt­grup­pen 1 bis 9 und den Ent­gelt­grup­pen 10 bis 15 dif­fe­ren­ziert. Die Beschäf­tig­ten der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pen erhal­ten einen Zuschlag von 30 %, die der höhe­ren Ent­gelt­grup­pen von nur 15 %. Die Belas­tung durch Über­stun­den ist jedoch für bei­de Beschäf­tig­ten­grup­pen gleich. Die Unter­schei­dung kann nur damit erklärt wer­den, dass die Über­stun­den von Arbeit­neh­mern höhe­rer Ent­gelt­grup­pen aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en jeden­falls teil­wei­se bereits durch das Tabel­len­en­t­gelt abge­deckt sind. Die­sen Arbeit­neh­mern ist es nach dem Tarif­zweck eher zuzu­mu­ten, sich in ihrer Frei­zeit ein­zu­schrän­ken und für das Frei­zeitop­fer ledig­lich einen gerin­ge­ren Zuschlag zu erlan­gen. Die Ein­schrän­kung der Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit über die Frei­zeit trifft teil­zeit- und voll­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer aber in glei­cher Wei­se43.

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en beab­sich­tig­te Gleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zeigt sich auch an § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD‑K. Zusätz­li­che Ansprü­che auf­grund von Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit sol­len dem Arbeit­neh­mer einen finan­zi­el­len Aus­gleich dafür gewäh­ren, dass die Wech­sel­schicht- und die Schicht­ar­beit erheb­lich auf sei­nen Lebens­rhyth­mus ein­wir­ken und ihr Beginn und ihr Ende außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits- und Geschäfts­zei­ten lie­gen. Die­ses Ziel eines Aus­gleichs hat­ten auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑K vor Augen. Sie haben die Höhe der Über­stun­den­zu­schlä­ge in § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD‑K unter der Über­schrift "Aus­gleich für Son­der­for­men der Arbeit" und vor der Wech­sel­schicht- und der Schicht­zu­la­ge des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 TVöD‑K gere­gelt. Die zusätz­li­chen Ver­gü­tun­gen bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit sol­len damit ver­bun­de­ne Belas­tun­gen und Erschwer­nis­se aus­glei­chen. Dabei dür­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Wech­sel­schicht- und die Schicht­zu­la­ge Teil­zeit­be­schäf­tig­ter nach dem Pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz kür­zen44.

Ein Tarif­ver­ständ­nis, das Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­te gleich­be­han­delt, führt nicht zu einer unge­recht­fer­tig­ten Bes­ser­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten. Sie erhal­ten für die glei­che Belas­tung, die durch die über­ob­li­ga­to­ri­sche Inan­spruch­nah­me ihrer Arbeits­leis­tung ein­tritt, den glei­chen Über­stun­den­zu­schlag wie Voll­zeit­be­schäf­tig­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 161/​16

  1. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 18 []
  2. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 23 []
  3. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn.19 []
  4. iSv. § 6 Abs. 1 TVöD‑K []
  5. so schon erwo­gen von BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 33 []
  6. so aber Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/​1 § 7 Rn. 64c; Seel öAT 2014, 109, 110 aE; Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 514 []
  7. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 34 []
  8. 6 AZR 800/​11, Rn.19 []
  9. so aber Mati­as­ke VKA-Rund­schrei­ben R 204/​2013 zu 5 und ihm fol­gend: Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 98; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/​1 § 7 Rn. 65a und 65b; vgl. auch Kuner in Bremecker/​Hock TVöD Lexi­kon Ver­wal­tung Stand August 2013 Stich­wort "Überstunden/​Mehr­ar­beit" S. 10 []
  10. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 33 bis 35 []
  11. vgl. Stei­ni­gen ZTR 2013, 427, 429 mwN zu den ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen []
  12. so aber Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 100; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/​1 § 7 Rn. 65 []
  13. so auch Stei­ni­gen ZTR 2013, 427, 429 []
  14. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 100; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/​1 § 7 Rn. 65; Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 514 []
  15. dazu näher Beck­OK TVöD/​Goodson Stand 1.06.2008 TVöD-AT § 7 Rn. 48a; Roß­bruch PflR 2013, 755, 756 []
  16. vgl. BAG 25.04.2013 – 6 AZR 800/​11, Rn. 35 []
  17. in die­sem Sinn aber Stei­ni­gen ZTR 2013, 427, 429 []
  18. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Novem­ber 2013 E § 7 Rn. 68c []
  19. so Stei­ni­gen ZTR 2013, 427, 429 []
  20. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 21; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn.19 mwN, BAGE 144, 263 []
  21. vgl. für die st. Rspr. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 14; 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345 []
  22. ABl. EG L 14 vom 20.01.1998 S. 9: Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit; vgl. zB BAG 28.05.2013 – 3 AZR 266/​11, Rn. 24 mwN []
  23. vgl. EuGH 27.05.2004 – C‑285/​02 – [Els­ner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I‑5861 []
  24. vgl. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14, Rn. 15; 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 32, BAGE 148, 1 []
  25. vgl. BAG 19.01.2016 – 9 AZR 564/​14 – aaO []
  26. zu der geset­zes­kon­for­men antei­li­gen Ver­rin­ge­rung der Wech­sel­schicht- und der Schicht­zu­la­ge auf den Umfang der Teil­zeit­quo­te BAG 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 17 []
  27. vgl. BVerfG 27.11.1997 – 1 BvL 12/​91, zu B II 2 a aa der Grün­de, BVerfGE 97, 35; BAG 23.02.2011 – 10 AZR 299/​10, Rn. 21 mwN; sh. für teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te auch BVerwG 26.03.2009 – 2 C 12.08, Rn. 14 []
  28. vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 634/​07, Rn. 21, BAGE 128, 21 []
  29. vgl. zu einem iden­ti­schen Min­dest­be­schäf­ti­gungs­um­fang von Voll­zeit- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten für Mehr­ar­beits­ver­gü­tung im Beam­ten­recht: EuGH 27.05.2004 – C‑285/​02 – [Els­ner-Lakeberg] Rn. 17, Slg. 2004, I‑5861; BVerwG 26.03.2009 – 2 C 12.08, Rn. 15 []
  30. vgl. BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 32 ff., BAGE 148, 1; sh. auch BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 38; 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 32 []
  31. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 62 ff.; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Febru­ar 2009/​Mai 2014 Teil II/​1 Rn. 47; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 E § 7 Rn. 54 []
  32. ABl. EG L 45 vom 19.02.1975 S.19 []
  33. vgl. EuGH 15.12 1994 – C‑399/​92, – C‑409/​92, – C‑425/​92, – C‑34/​93, – C‑50/​93 und – C‑78/​93 – [Hel­mig ua.] Rn. 27 ff., Slg. 1994, I‑5727; für den BAT BAG 25.07.1996 – 6 AZR 138/​94, zu II der Grün­de, BAGE 83, 327; für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Che­mie BAG 20.06.1995 – 3 AZR 684/​93, zu II der Grün­de, BAGE 80, 173 []
  34. vgl. für den Man­tel­ta­rif­ver­trag Groß- und Außen­han­del BAG 16.06.2004 – 5 AZR 448/​03, zu 3 c der Grün­de mwN []
  35. vgl. BVerwG 26.03.2009 – 2 C 12.08, Rn. 15 []
  36. vgl. EuGH 27.05.2004 – C‑285/​02 – [Els­ner-Lakeberg] Rn. 15, Slg. 2004, I‑5861 []
  37. vgl. EuGH 27.05.2004 – C‑285/​02 – [Els­ner-Lakeberg] Rn. 17, aaO []
  38. vgl. Schü­ren NZA 1993, 529, 531 []
  39. vgl. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 32 []
  40. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 448/​03, zu 4 c der Grün­de; 25.07.1996 – 6 AZR 138/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 83, 327; 20.06.1995 – 3 AZR 684/​93, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 80, 173 []
  41. vgl. zu § 17 Abs. 1 BAT BAG 25.07.1996 – 6 AZR 138/​94, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 83, 327 []
  42. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 E § 7 Rn. 55 []
  43. vgl. Schü­ren RdA 1985, 22, 28 f.; zum beson­de­ren Inter­es­se von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten, über ihre Frei­zeit dis­po­nie­ren zu kön­nen, schon BAG 12.12 1984 – 7 AZR 509/​83, zu II 3 d cc der Grün­de, BAGE 47, 314 []
  44. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 4/​12, Rn. 17 []