Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

Ist ein tarif­li­cher Anspruchs auf einen Höher­grup­pie­rungs­ge­winn (hier: aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der) mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen

Tarif­li­cher Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn im öffent­li­chen Dienst

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die bei einer Staats­an­walt­schaft des beklag­ten Lan­des Nord­rhein-West­fa­len als Buch­hal­te­rin beschäf­tig­te Klä­ge­rin grund­sätz­lich einen Anspruch auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn aus § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der. Danach hat die Refe­renz­per­son einen tarif­li­chen Anspruch auf den gezahl­ten Höher­grup­pie­rungs­ge­winn, ohne dass eine Kap­pungs­gren­ze für den Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der oder eine Anrech­nung des durch den Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der erlang­ten Vor­teils zu beach­ten ist.

Anhalts­punk­te für eine unbe­ab­sich­tig­te Tari­flü­cke oder ein Redak­ti­ons­ver­se­hen bestehen inso­weit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.

Nichts ande­res folgt aus dem Sinn und Zweck von § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der.

Die Rege­lung soll den Besitz­stand von Beschäf­tig­ten wah­ren, die bei Fort­gel­tung des BAT auf­grund Bewäh­rungs­auf­stiegs höher­grup­piert wor­den wären, deren Auf­stiegs­er­war­tung sich wegen der Ein­füh­rung des TV‑L aber nicht ver­wirk­lich­te 1.

Für die Refe­renz­per­son führt die­se Besitz­stands­re­ge­lung zu einer Bes­ser­stel­lung gegen­über den Beschäf­tig­ten, die den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits vor Über­lei­tung in den TV‑L voll­zo­gen haben. Die­se Bes­ser­stel­lung im Ein­zel­fall ist vom Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt. Das ergibt sich nicht nur aus dem erkenn­ba­ren Bestre­ben der Tarif­ver­trags­par­tei­en, eine pau­scha­lie­ren­de und damit pra­xis­ge­rech­te Rege­lung zur Besitz­stands­wah­rung zu schaf­fen, son­dern auch aus der Tarif­ge­schich­te. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich nicht dar­auf beschränkt, Vor­tei­le aus Bewäh­rungs­auf­stie­gen zu schüt­zen, die bei Fort­gel­tung des BAT spä­tes­tens am 31.10.2008 erreicht wor­den wären. Der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich des § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der wur­de gegen­über der Ursprungs­fas­sung vom 12.10.2006 wie­der­holt erwei­tert. Durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 vom 01.03.2009 wur­de die Frist über den 31.10.2008 hin­aus bis 31.12 2010 und durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 3 vom 10.03.2011 erneut bis 31.10.2012 ver­län­gert. Dadurch wur­de der Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten ver­grö­ßert 2.

Auch die tarif­li­che Sys­te­ma­tik spricht dafür, dass der Rege­lungs­ge­halt des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der, wie er sich aus sei­nem Wort­laut und Zweck sowie sei­ner Geschich­te ergibt, dem Rege­lungs­wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ent­spricht. So ist in § 8 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der vor­ge­se­hen, dass ein etwai­ger Anspruch auf Struk­tur­aus­gleich nach § 12 TVÜ-Län­der im Augen­blick des fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs ent­fällt. Dem ent­spricht die Bestim­mung des § 12 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der, wonach Höher­grup­pie­rungs­ge­win­ne auf einen Struk­tur­aus­gleich anzu­rech­nen sind. Da ein fik­ti­ver Bewäh­rungs­auf­stieg durch den Ver­lust des Struk­tur­aus­gleichs mit Nach­tei­len für den Arbeit­neh­mer ver­bun­den sein kann, sieht § 8 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Län­der seit dem Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 2 vom 01.03.2009 ein Antrags­er­for­der­nis vor und räumt dem Arbeit­neh­mer damit ein Wahl­recht ein. An dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zeigt sich, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Rege­lungs­ge­halt des § 8 Abs. 3 TVÜ-Län­der im Ein­zel­nen aus­ge­stal­tet und der Besitz­stands­wah­rung bewusst Gren­zen gesetzt haben. Ange­sichts des­sen deu­tet nichts dar­auf hin, dass sie ver­se­hent­lich kei­ne Kap­pungs­gren­ze in § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der auf­ge­nom­men haben.

Die­ser Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en steht der Annah­me einer unbe­ab­sich­tig­ten Tari­flü­cke ent­ge­gen. Die Arbeits­ge­rich­te dür­fen nicht gegen den erkenn­bar geäu­ßer­ten Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergän­zen­de tarif­li­che Rege­lun­gen "schaf­fen". Das wäre ein unzu­läs­si­ger Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Tarif­au­to­no­mie 3.

Der Aus­schluss von Arbeit­neh­mern, die den Bewäh­rungs­auf­stieg bereits absol­viert hat­ten, von der Begüns­ti­gung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Arbeit­neh­mer, die den Bewäh­rungs­auf­stieg schon unter Gel­tung des BAT voll­zo­gen hat­ten, und Arbeit­neh­mer, deren Bewäh­rungs­auf­stieg bei der Über­lei­tung in den TV‑L noch aus­stand, sind nach dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht ver­gleich­bar. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten in die­ser Wei­se unter­schei­den.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 4.

GG unter­sagt zwar auch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird 5. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist aber nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 6.

Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­mal unter­schied­li­che Gren­zen, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen 7. Bei einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Ungleich­be­hand­lung ist der Gleich­heits­satz ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 8. Bei der Grup­pen­bil­dung dür­fen die Tarif­ver­trags­par­tei­en gene­ra­li­sie­ren und typi­sie­ren. Ihre Ver­all­ge­mei­ne­run­gen müs­sen aller­dings im Norm­zweck ange­legt sein und dür­fen ihm nicht wider­spre­chen. Die bei einer sol­chen Typi­sie­rung ent­ste­hen­den unver­meid­li­chen Unge­rech­tig­kei­ten und Här­ten in ein­zel­nen, beson­ders gela­ger­ten Fäl­len, in denen die Inter­es­sen­la­ge von der­je­ni­gen abweicht, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en als typisch ange­nom­men haben, sind hin­zu­neh­men, wenn sie nicht beson­ders schwer­wie­gend sind und nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 9.

Nach die­sen Grund­sät­zen steht § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG.

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der ist – wie bereits aus­ge­führt – eine Besitz­stands­re­ge­lung mit dem Zweck, die unter Gel­tung des BAT begrün­de­te und mit Ein­füh­rung des TV‑L zunich­te gemach­te Aus­sicht auf einen Bewäh­rungs­auf­stieg aus­zu­glei­chen. Die­se Ziel­set­zung ist nicht zu bean­stan­den. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind berech­tigt, sozia­le Besitz­stän­de und tat­säch­li­che Aus­sich­ten, die zu einem bestimm­ten Zeit­punkt bestehen, durch tarif­li­che Besitz­stands­re­ge­lun­gen zu schüt­zen 10. Die Rege­lung in § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der ist geeig­net, die­sen Zweck zu errei­chen. Sie ist im Regel­fall auch erfor­der­lich und ange­mes­sen. Der­je­ni­ge, der einen Bewäh­rungs­auf­stieg wegen der Ein­füh­rung des TV‑L nicht mehr errei­chen kann, erhält zum Aus­gleich den indi­vi­du­el­len Höher­grup­pie­rungs­ge­winn ab dem Zeit­punkt sei­nes fik­ti­ven Bewäh­rungs­auf­stiegs zusätz­lich zum Tabel­len­en­t­gelt des TV‑L. Der Arbeit­neh­mer wird zum Zweck der Ein­glie­de­rung in das neue Ent­gelt­sys­tem mit sei­nem neu­en höhe­ren Ent­gelt einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen- oder End­stu­fe zuge­ord­net, wobei die Stu­fen­lauf­zeit unbe­rührt bleibt. Auf die­se Wei­se bleibt dem Betrof­fe­nen sein indi­vi­du­el­ler Höher­grup­pie­rungs­ge­winn min­des­tens so lan­ge erhal­ten, bis er auch nach dem neu­en Ent­gelt­sys­tem das glei­che Ver­gü­tungs­ni­veau erreicht.

Wie sich an der kon­kre­ten Refe­renz­per­son zeigt, kann die Rege­lung in § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der aller­dings zu einer Über­kom­pen­sa­ti­on der durch die Ein­füh­rung des TV‑L ent­stan­de­nen Nach­tei­le füh­ren. Arbeit­neh­mer mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg kön­nen gegen­über Arbeit­neh­mern, deren Bewäh­rungs­auf­stieg sich bereits unter Gel­tung des BAT voll­zog, bes­ser­ge­stellt sein.

Zu einer sol­chen Über­kom­pen­sa­ti­on kommt es jedoch nur in Aus­nah­me­fäl­len. Sie ist des­we­gen weder sys­tem­wid­rig noch beson­ders schwer­wie­gend. Da sie nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wäre, ist sie ins­ge­samt von der Gene­ra­li­sie­rungs- und Typi­sie­rungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt.

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der führt ledig­lich in bestimm­ten Fall­ge­stal­tun­gen zu einer Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg gegen­über Arbeit­neh­mern mit bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg. Die­se Kon­stel­la­tio­nen sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Arbeit­neh­mer mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg schon durch die Über­lei­tung in den TV‑L nach § 4 Abs. 1 TVÜ-Län­der iVm. Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der in die­sel­be Ent­gelt­grup­pe über­führt wer­den wie Arbeit­neh­mer mit bereits voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg. Durch die zusam­men­fas­sen­de Über­lei­tung meh­re­rer BAT-Ver­gü­tungs­grup­pen in die­sel­be Ent­gelt­grup­pe des TV‑L ver­lie­ren Arbeit­neh­mer mit schon absol­vier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg ihren "Ver­gü­tungs­grup­pen­vor­sprung" gegen­über Arbeit­neh­mern mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg. Der durch den Bewäh­rungs­auf­stieg erlang­te Vor­sprung wird hin­sicht­lich der Ein­grup­pie­rung nivel­liert und wirkt sich nur noch bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 TVÜ-Län­der und der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 6 TVÜ-Län­der aus. Erfolgt der fik­ti­ve Bewäh­rungs­auf­stieg des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der zeit­lich nach dem Stu­fen­auf­stieg des § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der und steht dem Arbeit­neh­mer durch sei­ne Alters­stu­fe oder sei­nen Orts­zu­schlag ein ent­spre­chend hohes Ver­gleichs­ent­gelt nach § 5 TVÜ-Län­der zu, kann es zu einer Bes­ser­stel­lung kom­men. Der Arbeit­neh­mer erreicht durch den Höher­grup­pie­rungs­ge­winn eine neue indi­vi­du­el­le End­stu­fe und erlangt dau­er­haft eine höhe­re Ver­gü­tung als Arbeit­neh­mer, die ihren Bewäh­rungs­auf­stieg bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­gen haben 11.

Die durch § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der aus­ge­lös­te mög­li­che Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg gegen­über Arbeit­neh­mern mit bereits unter Gel­tung des BAT absol­vier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg ist damit auf weni­ge Aus­nah­me­fäl­le in einer Über­gangs­zeit beschränkt. Daher han­delt es sich weder um eine sys­tem­wid­ri­ge noch um eine beson­ders schwer­wie­gen­de Begüns­ti­gung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg.

Hin­zu kommt, dass der fin­gier­te Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der nicht aus­schließ­lich mit Vor­tei­len für die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bun­den ist. Der Höher­grup­pie­rungs­ge­winn wird bei Emp­fän­gern von Struk­tur­aus­gleich ange­rech­net (§ 12 Abs. 5 Satz 1 TVÜ-Län­der). Auch bei der Jah­res­son­der­zah­lung (§ 20 TV‑L) kann sich eine Höher­grup­pie­rung wegen der nach Ent­gelt­grup­pen gestaf­fel­ten Bemes­sungs­sät­ze nach­tei­lig aus­wir­ken. Nach­tei­li­ge Effek­te kön­nen fer­ner ein­tre­ten, wenn der Beschäf­tig­te bis­lang eine per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 Abs. 3 TV‑L erhält 12.

Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch Arbeit­neh­mer mit bereits unter Gel­tung des BAT voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg unter Wah­rung des Besitz­stands in den TV‑L über­ge­lei­tet wur­den. Der aus dem Bewäh­rungs­auf­stieg erwach­se­ne Ver­gü­tungs­vor­teil floss in das Ver­gleichs­ent­gelt nach § 5 TVÜ-Län­der ein und führ­te dazu, dass die­se Arbeit­neh­mer einer höhe­ren Ent­gelt­stu­fe zuge­ord­net wur­den als Arbeit­neh­mer mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg. Sie erlang­ten also zumin­dest für eine Über­gangs­zeit einen Vor­teil gegen­über Arbeit­neh­mern ohne absol­vier­ten Bewäh­rungs­auf­stieg.

Eine Bes­ser­stel­lung von Arbeit­neh­mern mit fin­gier­tem Bewäh­rungs­auf­stieg nach § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der gegen­über Arbeit­neh­mern mit schon unter Gel­tung des BAT voll­zo­ge­nem Bewäh­rungs­auf­stieg lie­ße sich auch nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten voll­stän­dig aus­schlie­ßen. Eine sol­che Bes­ser­stel­lung hängt nicht nur vom Zusam­men­spiel der Rege­lun­gen des § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Län­der ab, son­dern ins­be­son­de­re auch von der Höhe des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 TVÜ-Län­der, das an die Alters­stu­fe und den Orts­zu­schlag des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers anknüpft. Da die Über­lei­tung in den TV‑L vom Sys­tem der Besitz­stands­wah­rung aus­geht, müss­te eine Anrech­nungs- oder Abschmel­zungs­re­ge­lung nach der Ursa­che der Über­kom­pen­sa­ti­on unter­schei­den, damit Arbeit­neh­mer, die von einem fin­gier­ten Bewäh­rungs­auf­stieg pro­fi­tie­ren, nicht wie­der­um gegen­über den von § 5 TVÜ-Län­der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt wür­den.

Ansprü­che der Klä­ge­rin auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn erge­ben sich schließ­lich nicht unter dem Gesichts­punkt einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSv. § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG.

Nach § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Begriff der Benach­tei­li­gung bestimmt sich nach § 3 AGG. Um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung han­delt es sich nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gege­ben, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen. Ande­res gilt dann, wenn die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel ange­mes­sen und erfor­der­lich sind, um das Ziel zu errei­chen. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, han­delt es sich schon tat­be­stand­lich nicht um eine Benach­tei­li­gung iSv. § 7 Abs. 1 AGG13.

§ 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der knüpft nicht unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter, son­dern an den Umstand eines noch aus­ste­hen­den Bewäh­rungs­auf­stiegs an. Damit han­delt es sich nicht um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann offen­las­sen, ob die von § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der getrof­fe­ne Unter­schei­dung danach, ob ein Beschäf­tig­ter bereits unter Gel­tung des BAT sei­nen Bewäh­rungs­auf­stieg absol­viert hat oder ob der Bewäh­rungs­auf­stieg noch aus­steht, regel­mä­ßig zu einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer führt. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer wäre jeden­falls sach­lich gerecht­fer­tigt.

Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines ver­pön­ten Merk­mals kann nach § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG durch ein legi­ti­mes Ziel und die Wahl ver­hält­nis­mä­ßi­ger Mit­tel zu sei­ner Durch­set­zung gerecht­fer­tigt wer­den. Recht­mä­ßi­ge Zie­le iSv. § 3 Abs. 2 AGG kön­nen alle nicht dis­kri­mi­nie­ren­den und auch im Übri­gen lega­len Zie­le sein. Die dif­fe­ren­zie­ren­de Maß­nah­me muss geeig­net und erfor­der­lich sein, um das legi­ti­me Ziel zu errei­chen, und einen im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels noch ange­mes­se­nen Ein­griff in die Rech­te des Benach­tei­lig­ten dar­stel­len 14. Letzt­lich ist § 3 Abs. 2 AGG eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG 15.

Dar­an gemes­sen wäre eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung älte­rer Arbeit­neh­mer durch § 8 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Län­der jeden­falls sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben im Rah­men der ihnen zukom­men­den Gene­ra­li­sie­rungs- und Typi­sie­rungs­be­fug­nis eine Rege­lung getrof­fen, die den sozia­len Besitz­stand von Arbeit­neh­mern mit noch aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg sichern soll. Sie haben damit ein legi­ti­mes Ziel mit ver­hält­nis­mä­ßi­gen Mit­teln ver­folgt, wie sich aus den Aus­füh­run­gen zu Art. 3 Abs. 1 GG ergibt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 6 AZR 943/​11

  1. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 1; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 255[]
  2. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 2 f.; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 258[]
  3. vgl. nur BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 38[]
  4. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[]
  5. vgl. BVerfG 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  6. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 44; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 59[]
  7. vgl. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 79, BVerfGE 126, 400; BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  8. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 45; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 60[]
  9. vgl. BAG 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn. 23; 22.04.2010 – 6 AZR 966/​08, Rn. 28, BAGE 134, 160[]
  10. vgl. BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 31 mwN[]
  11. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Thivessen TV‑L Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 3 § 8 TVÜ-Län­der Rn. 66[]
  12. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TV‑L Stand April 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Län­der Rn. 275a[]
  13. vgl. zB BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 49; 23.04.2013 – 1 AZR 916/​11, Rn. 15[]
  14. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 42 mwN[]
  15. vgl. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 319/​09, Rn. 27, BAGE 140, 83[]