Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, der­zu­fol­ge sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend erhöht oder ver­min­dert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 TzB­fG gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­be­nen Urlaubs­ta­ge min­dert.

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochen­ar­beits­ta­gen

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 erhöht oder ver­min­dert sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend. Die­se Rege­lung bezieht sich auch auf sol­che Urlaubs­an­sprü­che, die bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf mehr oder weni­ger Tage im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res bereits ent­stan­den waren 1. Es fehlt im Wort­laut des Tarif­ver­trags eine Beschrän­kung auf sol­che Urlaubs­an­sprü­che, die erst nach der ver­än­der­ten Ver­tei­lung der Arbeits­zeit neu ent­ste­hen.

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer Voll­zeit­tä­tig­keit erwor­be­nen Urlaubs­ta­ge min­dert. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der Tarif­norm ist nicht mög­lich 2. Ein etwai­ger Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Kür­zung sol­le nur dann ein­grei­fen, wenn der Beschäf­tig­te wäh­rend sei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen Erho­lungs­ur­laub ganz oder teil­wei­se in Anspruch zu neh­men, hat jeden­falls im Wort­laut der Vor­schrift kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.

Nach § 4 Abs. 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung – wie zB Erho­lungs­ur­laub 3 – min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch tarif­li­che Rege­lun­gen müs­sen mit § 4 TzB­fG ver­ein­bar sein. Die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ste­hen gemäß § 22 TzB­fG nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en 4.

Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft 5. § 4 TzB­fG schützt dabei vor einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung eben­so wie vor einer mit­tel­ba­ren 6. Die unter­schied­li­che Behand­lung einer Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer gegen­über den voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ent­fällt nicht dadurch, dass der Arbeit­ge­ber eine ande­re Grup­pe teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht benach­tei­ligt 7.

§ 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 knüpft nicht unmit­tel­bar an die Dau­er der Arbeits­zeit an. Anknüp­fungs­punkt ist viel­mehr die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die Wochen­ta­ge. Die Arbeit­ge­be­rin hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die Anzahl der Wochen­ar­beits­ta­ge ver­rin­gern kann, ohne dass damit zwin­gend eine Ver­rin­ge­rung der Wochen­ar­beits­zeit ver­bun­den sein muss. Eben­so kommt es nach der Tarif­norm zu kei­ner Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs, wenn die wöchent­lich zu erbrin­gen­de Arbeits­zeit zwar redu­ziert wird, die ver­min­der­te Arbeits­zeit aber wei­ter­hin an fünf Tagen in der Woche erbracht wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­her ange­nom­men, die Urlaubs­ta­ge sei­en grund­sätz­lich umzu­rech­nen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeits­pflicht beleg­ten Tage ver­rin­ge­re, und hat eine Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten ver­neint 8. An die­ser Recht­spre­chung kann auf­grund der Ent­schei­dun­gen des EuGH vom 13.06.2013 und vom 22.04.2010 9 nicht fest­ge­hal­ten wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH müs­sen die Gerich­te bei der Anwen­dung des natio­na­len Rechts die­ses so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­le­gen, um das in der Richt­li­nie fest­ge­leg­te Ziel zu errei­chen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 10. Mit der Rege­lung des § 4 Abs. 1 TzB­fG hat der deut­sche Gesetz­ge­ber § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit im Anhang der Richt­li­nie 97/​81/​EG des Rates vom 15.12 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit in der durch die Richt­li­nie 98/​23/​EG des Rates vom 07.04.1998 geän­der­ten Fas­sung in natio­na­les Recht umge­setzt.

Der EuGH hat ent­schie­den, dass § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einer natio­na­len Bestim­mung ent­ge­gen­steht, nach der bei einer Ände­rung des Beschäf­ti­gungs­aus­ma­ßes eines Arbeit­neh­mers das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Erho­lungs­ur­laubs in der Wei­se ange­passt wird, dass der von einem Arbeit­neh­mer, der von einer Voll­zeit- zu einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung über­geht, in der Zeit der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­be­ne Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub, des­sen Aus­übung dem Arbeit­neh­mer wäh­rend die­ser Zeit nicht mög­lich war, redu­ziert wird oder der Arbeit­neh­mer die­sen Urlaub nur mehr mit einem gerin­ge­ren Urlaubs­ent­gelt ver­brau­chen kann 11. Die­sen Rechts­satz hat der EuGH in Bezug auf eine natio­na­le Bestim­mung auf­ge­stellt, nach der bei einer Ände­rung des Beschäf­ti­gungs­aus­ma­ßes das Aus­maß des noch nicht ver­brauch­ten Erho­lungs­ur­laubs an das neue Beschäf­ti­gungs­aus­maß ali­quot anzu­pas­sen war. Der Gerichts­hof hat den Rechts­satz in der Bran­des, Ent­schei­dung sodann auch zur Anwen­dung gebracht, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – mit der Reduk­ti­on der Arbeits­zeit eine Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Wochen­ta­ge ein­her­geht 12. Gegen­stand des Aus­gangs­ver­fah­rens war eine dem § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 wort­glei­che Rege­lung des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der vom 12.10.2006 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 4 vom 02.01.2012.

Eine Umrech­nung des bis zum 15.07.2010 ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 ist nicht etwa des­halb zuläs­sig, weil dem Arbeit­neh­mer auf­grund der gekürz­ten Urlaubs­ta­ge ein Abgel­tungs­an­spruch zusteht. Die­sem in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansatz 13 steht ent­ge­gen, dass ein Urlaubs­an­spruch nach § 7 Abs. 4 BUr­lG nur bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­gol­ten wer­den darf. Auch die Arbeits­zeit­richt­li­nie schreibt in Art. 7 Abs. 2 vor, dass der bezahl­te Min­dest­jah­res­ur­laub außer bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht durch eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung ersetzt wer­den darf. Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers wur­de durch den Ände­rungs­ver­trag nicht been­det. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten nur die Ände­rung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ange­sichts der mög­li­chen wider­sin­ni­gen Fol­gen des Quo­tie­rungs­ver­bots bei einer erheb­li­chen Ver­rin­ge­rung der Anzahl der Wochen­ar­beits­ta­ge eine erneu­te Vor­la­ge an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV erwo­gen. Wech­selt ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin zB unmit­tel­bar nach einer Eltern­zeit von einer Fünf­ta­ge­wo­che in eine Zwei­ta­ge­wo­che und ver­fügt noch über 30 Tage Rest­ur­laub, fehlt die­ser Arbeit­neh­mer oder die­se Arbeit­neh­me­rin dem Betrieb wegen Rest­ur­laubs 15 Wochen. Ob dies not­wen­dig ist, um dem Erho­lungs­ge­dan­ken des Urlaubs Rech­nung zu tra­gen, wird zu Recht bezwei­felt 14. Aller­dings hat der EuGH im Bran­des, Beschluss deut­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sei­ne Aus­füh­run­gen zum Quo­tie­rungs­ver­bot in der Tirol, Ent­schei­dung auch für das deut­sche Urlaubs­recht zutref­fen. Das Argu­ment, der erwor­be­ne Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub wer­de bei einer ent­spre­chen­den ver­hält­nis­mä­ßi­gen Kür­zung nicht ver­min­dert, weil er – in Urlaubs­wo­chen aus­ge­drückt – unver­än­dert blei­be, hat der EuGH unter Hin­weis auf das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter aus­drück­lich ver­wor­fen 15. Die Aus­le­gung von § 4 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über Teil­zeit­ar­beit ist in Bezug auf die Fra­ge einer Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten wegen der Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs durch den EuGH damit geklärt (acte éclai­ré).

Einer Vor­la­ge an den EuGH nach Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV zur Klä­rung der Fra­ge, ob die Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz mit der uni­ons­recht­li­chen Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung natio­na­len Rechts und die damit ein­her­ge­hen­de Beschrän­kung der Wir­kung der Tirol- und der Bran­des, Ent­schei­dung gebo­ten sind, bedarf es nicht 16. Die Arbeit­ge­be­rin kann sich nicht auf ein geschütz­tes Ver­trau­en in die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beru­fen. Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts. Es bedarf nicht des Nach­wei­ses wesent­li­cher Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se oder der all­ge­mei­nen Anschau­un­gen, damit ein Gericht ohne Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung abwei­chen kann. Die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält 17. Zur Ver­ein­bar­keit des § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 mit § 4 Abs. 1 TzB­fG lag schon kei­ne gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor. Im Übri­gen ver­ein­bar­ten die Par­tei­en die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung des EuGH in der Recht­sa­che Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols am 22.04.2010 18. Es ist uner­heb­lich, dass ver­schie­de­ne Stim­men in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tra­ten, die­se Ent­schei­dung sei für das deut­sche Recht im Ergeb­nis ohne Aus­wir­kung. Die blo­ße Erwar­tung, das Bun­des­ar­beits­ge­richt wer­de eine Rechts­fra­ge in einem bestimm­ten Sin­ne, etwa ent­spre­chend im Schrift­tum geäu­ßer­ter Auf­fas­sun­gen, ent­schei­den, ver­mag einen Ver­trau­ens­tat­be­stand nicht zu begrün­den 19.

Eine Kür­zung des bis zum 15.07.2010 ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruchs des Arbeit­neh­mers gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 war nicht des­halb zuläs­sig, weil der Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung im Jahr 2010 kei­nen Urlaub bean­tragt und erhal­ten hat­te.

Aller­dings hat der EuGH in der Ent­schei­dung Bran­des aus­drück­lich ange­nom­men, dass das uni­ons­recht­li­che Ver­bot der ver­hält­nis­mä­ßi­gen Kür­zung der Anzahl der Tage des bezahl­ten Jah­res­ur­laubs nur dann gilt, wenn der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich nicht die Mög­lich­keit hat­te, die­sen Anspruch aus­zu­üben 20. Bei die­ser Ein­schrän­kung stell­te der EuGH nicht auf das Urlaubs­jahr, son­dern auf die Zeit der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ab 21. Nähe­re Aus­füh­run­gen des EuGH dazu, ob die Mög­lich­keit, den wäh­rend einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ent­stan­de­nen Urlaub vor dem Wech­sel in die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit wöchent­lich weni­ger Arbeits­ta­gen zu neh­men, die von ihm ange­nom­me­ne Dis­kri­mi­nie­rung recht­fer­tigt oder bereits den Tat­be­stand der Dis­kri­mi­nie­rung aus­schließt, feh­len. Aller­dings wur­de in der Recht­spre­chung zum Dis­kri­mi­nie­rungs­recht bis­her die Mög­lich­keit des Benach­tei­lig­ten, die ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung zu ver­hin­dern, mit Recht grund­sätz­lich nicht als Recht­fer­ti­gungs­grund aner­kannt. Eine Dis­kri­mi­nie­rung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter setzt kein Ver­schul­den des Benach­tei­li­gen­den vor­aus 22. Damit fehlt der dog­ma­ti­sche Ansatz­punkt für die Berück­sich­ti­gung eines über­wie­gen­den (Mit-)Verschuldens des Teil­zeit­be­schäf­tig­ten an sei­ner ungüns­ti­ge­ren Behand­lung. Die Fra­ge der Recht­fer­ti­gung oder des Aus­schlus­ses einer Dis­kri­mi­nie­rung bedarf hier jedoch kei­ner Beant­wor­tung.

Die Rege­lun­gen in § 26 TVöD 2010 hin­dern die Annah­me einer Oblie­gen­heit des Beschäf­tig­ten, vor einem Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit wöchent­lich weni­ger Arbeits­ta­gen sei­nen Erho­lungs­ur­laub ganz oder teil­wei­se in Anspruch zu neh­men.

§ 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010 begrün­de­te sei­nem Wort­laut nach die­se Oblie­gen­heit nicht. Die Bestim­mung sprach nur von der ent­spre­chen­den Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Urlaubs­an­spruchs. Dar­aus kann kein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­lei­tet wer­den, dass die Kür­zung nur dann ein­grei­fen soll­te, wenn der Beschäf­tig­te wäh­rend sei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung die Mög­lich­keit hat­te, sei­nen wäh­rend die­ser Voll­zeit­be­schäf­ti­gung erwor­be­nen Erho­lungs­ur­laub in Anspruch zu neh­men.

Viel­mehr schrieb § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD 2010 in unmit­tel­ba­rem Anschluss an die Rege­lun­gen zur Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs bei einer Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger als fünf Tage in der Woche vor, dass der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt wer­den muss und auch in Tei­len genom­men wer­den kann. Dies zeigt, dass alle Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr als Urlaubs­ta­ge in Betracht kom­men. Danach war der Arbeit­neh­mer nicht gehal­ten, sei­nen Urlaub vor dem Wech­sel in die Teil­zeit­tä­tig­keit bis zum 15.07.2010 in Anspruch zu neh­men. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Urlaubs­an­spruch des § 26 Abs. 1 TVöD nach voll­ende­ter War­te­zeit jeweils voll­stän­dig am 1.01.des Kalen­der­jah­res ent­steht 23. Bei einem Wech­sel von einer Voll­zeit- in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung ist eine Auf­tei­lung des Urlaubs­an­spruchs in einen Anspruch, der vor der Teil­zeit ent­stan­den ist, und einen wei­te­ren Anspruch, der für die Zeit der Teil­zeit ent­stan­den ist, im Tarif­ver­trag nicht ange­legt. Der Beschäf­tig­te müss­te daher sei­nen gesam­ten Jah­res­ur­laub vor dem Wech­sel in die Teil­zeit in Anspruch neh­men, um eine Kür­zung zu ver­mei­den.

Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD 2010 iVm. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG sind bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Urlaubs grund­sätz­lich die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers zu berück­sich­ti­gen. Bean­tragt ein Arbeit­neh­mer für einen bestimm­ten Zeit­raum kei­nen Urlaub, ist davon aus­zu­ge­hen, dass er in die­sem Zeit­raum kei­nen Urlaub in Anspruch neh­men will. Das Argu­ment, dass die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG nur dann zu berück­sich­ti­gen sind, wenn ihrer Berück­sich­ti­gung nicht drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen, trägt nicht. Der Ein­wand eines Arbeit­ge­bers, drin­gen­de betrieb­li­che Belan­ge stün­den den Urlaubs­wün­schen des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen, kann nach Wort­laut sowie Sinn und Zweck der Vor­schrift nur bewir­ken, dass die Urlaubs­wün­sche des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den müs­sen. Eine Oblie­gen­heit oder Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Urlaub trotz ande­rer Urlaubs­wün­sche in Anspruch zu neh­men, begrün­det die­ser Ein­wand nicht.

Da es dem Arbeit­neh­mer nach § 26 TVöD 2010 nicht oblag, vor einem Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit wöchent­lich weni­ger Arbeits­ta­gen einen Teil sei­nes Urlaubs in Anspruch zu neh­men, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer gegen­über ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt wür­den, wenn sie gehal­ten wären, trotz ent­ge­gen­ste­hen­der eige­ner Urlaubs­wün­sche noch wäh­rend der Voll­zeit­be­schäf­ti­gung Urlaub zu bean­tra­gen und in Anspruch zu neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 9 AZR 53/​14 (F)

  1. vgl. Nacht­wey in Sponer/​Steinherr TVöD Stand Janu­ar 2015 § 26 Rn. 167 ff.; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Janu­ar 2015 § 26 Rn. 318; vgl. zu § 48 Abs. 4 Unter­abs. 4 BAT-KF BAG 28.04.1998 – 9 AZR 314/​97, zu I 2 der Grün­de, BAGE 88, 315[]
  2. vgl. zum Streit über die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen Wiß­mann FS Bep­ler 2012 S. 649, 655 ff. mit zahlr. Nachw.[]
  3. vgl. ErfK/​Preis 15. Aufl. § 4 TzB­fG Rn. 8[]
  4. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 23, BAGE 144, 263[]
  5. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 657/​07, Rn. 25, BAGE 128, 63; 24.09.2003 – 10 AZR 675/​02, zu II 2 b der Grün­de mwN, BAGE 108, 17; ErfK/​Preis § 4 TzB­fG Rn. 25; Sie­vers TK-TzB­fG 4. Aufl. § 4 Rn. 16[]
  6. vgl. Thü­s­ing ZfA 2002, 249, 259 f. mwN[]
  7. BAG 5.08.2009 – 10 AZR 634/​08, Rn. 23 mwN[]
  8. vgl. BAG 28.04.1998 – 9 AZR 314/​97, zu I 6 der Grün­de, BAGE 88, 315; zust. Vet­ter Anm. AP BUr­lG § 3 Nr. 7; eben­so Schu­bert NZA 2013, 1105, 1108 f.; aA – ohne nähe­re Begrün­dungVor­la­ge­be­schluss des ArbG Nien­burg 4.09.2012 – 2 Ca 257/​12 Ö, zu 6 a der Grün­de: "Da die Kür­zung die unmit­tel­ba­re Fol­ge des Wech­sels in die Teil­zeit­ar­beit ist"; ähn­lich Stiebert/​Imani NZA 2013, 1338, 1339: "Sie [die nach­träg­li­che Kür­zung des Urlaubs] knüpft aus­schließ­lich an die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung an und ist damit eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den Voll­be­schäf­tig­ten"[]
  9. EuGH 13.06.2013 – C‑415/​12 – [Bran­des]; und EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Slg. 2010, I‑3527[]
  10. EuGH 24.01.2012 – C‑282/​10 – [Dom­in­guez] Rn. 24 mwN[]
  11. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 35, Slg. 2010, I‑3527[]
  12. EuGH 13.06.2013 – C‑415/​12 – [Bran­des] Rn. 36[]
  13. vgl. Schu­bert NZA 2013, 1105, 1109[]
  14. Gün­ther ArbR 2013, 326; Eck­stein BB 2012, 3083, 3084[]
  15. EuGH 13.06.2013 – C‑415/​12 – [Bran­des] Rn. 40 f.[]
  16. zur Vor­la­ge­pflicht bei Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz im Anwen­dungs­be­reich von Uni­ons­recht vgl. BVerfG 10.12 2014 – 2 BvR 1549/​07[]
  17. BVerfG 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07, Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248[]
  18. EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08, Slg. 2010, I‑3527[]
  19. vgl. BAG 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 24, BAGE 144, 306[]
  20. EuGH 13.06.2013 – C‑415/​12 – [Bran­des] Rn. 32 unter Hin­weis auf EuGH 22.04.2010 – C‑486/​08 – [Zen­tral­be­triebs­rat der Lan­des­kran­ken­häu­ser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I‑3527[]
  21. Lat­zel EuZA 2014, 80, 88; Schu­bert NZA 2013, 1105, 1110; Fie­berg NZA 2010, 925, 930[]
  22. vgl. BAG 15.10.2003 – 4 AZR 606/​02, zu I 2 f der Grün­de, BAGE 108, 123; vgl. zur Richt­li­nie 76/​207/​EWG auch: EuGH 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Rn. 17, Slg. 1997, I‑2195; 8.11.1990 – C-177/​88 – [Dek­ker] Rn. 22, Slg. 1990, I‑3941[]
  23. Beck­OK TVöD/​Win­ter Stand 1.12 2004 TVöD-AT § 26 Rn. 5[]