Tarif­li­cher Nach­ar­beits­zu­schlag – und sei­ne zeit­li­che Differenzierung

Die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nacht­ar­beit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 50 % und Schicht­ar­beit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr mit einer Zuschlags­hö­he von 25 % im Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer der obst- und gemü­se­ver­ar­bei­ten­den Indus­trie, Frucht­saft­in­dus­trie, Mine­ral­brun­nen­in­dus­trie Niedersachsen/​Bremen vom 23.08.2005 hält sich unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer damit zusam­men­hän­gen­der Tarif­re­ge­lun­gen noch im Rah­men der den Tarif­ver­trags­par­tei­en nach Art. 9 Abs. 3 GG zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve und ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­li­cher Nach­ar­beits­zu­schlag – und sei­ne zeit­li­che Differenzierung

Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln. Als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en dabei auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sie haben eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen. Bei der Lösung tarif­po­li­ti­scher Kon­flik­te sind sie nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Ver­ein­ba­rung zu tref­fen. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund besteht. Die aus dem Gleich­heits­satz fol­gen­den Gren­zen sind über­schrit­ten, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen1.

Nach die­sen Grund­sät­zen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier ver­gleich­ba­re Grup­pen ungleich behandelt.

Die Grup­pe der Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit leis­tet, ist mit der Grup­pe der Arbeit­neh­mer ver­gleich­bar, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­tet. Bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen erbrin­gen ihre Arbeits­leis­tung inner­halb eines Zeit­raums, der in § 5 Ziff. 1 c) MTV als Nacht­ar­beit defi­niert ist und sich dadurch von Arbeit zu ande­ren Zei­ten unterscheidet.

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Nach § 5 Ziff. 2. b) und § 5 Ziff. 2. c) MTV sind unter­schied­lich hohe Zuschlä­ge je nach­dem zu zah­len, ob die Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit geleis­tet wird oder nicht. Der Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn für eine Nacht­ar­beits­stun­de nach § 5 Ziff. 2. b) MTV ist dop­pelt so hoch wie der in § 5 Ziff. 2. c) MTV für Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb gere­gel­te Zuschlag von 25 %. Die­ser Unter­schied ent­fällt nicht des­halb, weil sich der Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn nach § 5 Ziff. 2. b) MTV auf­grund regel­mä­ßig mit Nacht­ar­beit ver­bun­de­ner Mehr­ar­beit und der Rege­lung in § 5 Ziff. 3. b) MTV in Wahr­heit aus einem Nacht­ar­beits­zu­schlag und einem Mehr­ar­beits­zu­schlag zusam­men­setzt. Einer sol­chen Annah­me steht der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 5 Ziff. 2 b) MTV ent­ge­gen, wonach der Zuschlag von 50% aus­drück­lich für Nacht­ar­beit zu zah­len ist. Damit sol­len erkenn­bar die mit Nacht­ar­beit ver­bun­de­nen her­aus­ge­ho­be­nen Belas­tun­gen abge­gol­ten wer­den. Mit der – nicht nur auf Nacht­ar­beits- und Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge beschränk­ten – Rege­lung in § 5 Ziff. 3. b) MTV soll ersicht­lich nur eine Kumu­la­ti­on unter­schied­li­cher Zuschlä­ge ver­mie­den werden.

Die Ungleich­be­hand­lung wird dadurch ver­stärkt, dass der Zuschlag für Nacht­ar­beit – im Gegen­satz zu dem für Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb gere­gel­ten Zuschlag – auch bereits für die in der Zeit von 21:00 bis 22:00 Uhr geleis­te­te Arbeit zu zah­len ist.

Für die Ungleich­be­hand­lung besteht jedoch ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund.

Der Tarif­ver­trag lässt erken­nen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Nacht­ar­beit als Aus­nah­me gegen­über der Nacht­schicht­ar­beit gese­hen und als belas­ten­der ein­ge­stuft haben, weil sie typi­scher­wei­se unre­gel­mä­ßig bzw. nicht im Rah­men einer grö­ße­ren Grup­pe von Arbeit­neh­mern erbracht wird.

Der Tarif­ver­trag dif­fe­ren­ziert zwi­schen Nacht­ar­beit einer­seits und Schicht­ar­beit in der Zeit von 22:00 Uhr und 6:00 Uhr ande­rer­seits. Von Erst­ge­nann­ter erfasst wird damit sowohl gele­gent­lich anfal­len­de Nacht­ar­beit, ohne dass die­se in einem bestimm­ten Schicht­plan vor­ge­se­hen ist, als auch dau­er­haf­te Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men2.

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Für den Begriff der Schicht­ar­beit ist hin­ge­gen wesent­lich, dass eine bestimm­te Arbeits­auf­ga­be über einen erheb­lich län­ge­ren Zeit­raum als die tat­säch­li­che Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers hin­aus­geht und daher von meh­re­ren Arbeit­neh­mern (oder Arbeit­neh­mer­grup­pen) in einer gere­gel­ten zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge teil­wei­se auch außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits­zeit erbracht wird3. Dies ist auch dann der Fall, wenn in dem Betrieb nur in einer Schicht gear­bei­tet wird4.

Nacht­ar­beit stellt nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en somit den Aus­nah­me­fall zum Regel­fall der Schicht­ar­beit dar, denn sie fällt nicht in den regel­mä­ßi­gen Schicht­rhyth­mus bzw. betrifft nur ein­zel­ne Arbeit­neh­mer. Nach unbe­strit­te­ner Dar­stel­lung der Arbeit­ge­be­rin macht die Nacht­ar­beit in der Tarif­pra­xis der Ernäh­rungs­wirt­schaft ca. 1% der ins­ge­samt dort ver­rich­te­ten Nacht­ar­beit aus.

Der Umstand, dass nach § 5 Ziff. 2 c) MTV ein Anspruch auf einen Zuschlag für die Schicht­ar­beit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr besteht, spricht für den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die­se Arbeits­zeit zu ver­teu­ern, um die mit der Leis­tung von Nacht­ar­beit in Schicht­ar­beit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se aus­zu­glei­chen5. Nacht­ar­beit soll für den Arbeit­ge­ber weni­ger attrak­tiv sein. Die Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers wird ver­teu­ert, um auf die­sem (indi­rek­ten) Weg all­ge­mein gesund­heits­schäd­li­che Nacht­ar­beit ein­zu­däm­men. Außer­dem soll der Arbeit­neh­mer in einem gewis­sen Umfang für die erschwer­te Teil­ha­be am sozia­len Leben ent­schä­digt wer­den6.

Dem­sel­ben Zweck dient auch der Zuschlag für Nacht­ar­beit nach § 5 Ziff. 2 b) MTV. Der höhe­re Zuschlag für sons­ti­ge Nacht­ar­beit im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen für schicht­plan­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit soll zum einen die beson­de­ren Erschwer­nis­se abgel­ten, die dadurch ver­ur­sacht wer­den, dass sich die Belas­tung des Arbeit­neh­mers durch den kurz­fris­ti­gen Arbeits­rhyth­mus­wech­sel ändert und er sich in sei­nen gesam­ten Lebens­ge­wohn­hei­ten – Schla­fen, Ein­nah­me der Mahl­zei­ten, aber auch Gestal­tung der Frei­zeit – umstel­len muss, und zum ande­ren den Arbeit­ge­ber dazu ver­an­las­sen, die im Ver­hält­nis zur schicht­plan­kon­for­men Nacht­ar­beit in Wech­sel­schicht teu­re­re unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den7. Ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­run­gen bei der Zuschlags­hö­he sind tarif­lich weit ver­brei­tet und in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Grund­satz nicht bean­stan­det worden.

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Die Annah­me, Nacht­ar­beit sei belas­ten­der als Nacht­schicht­ar­beit hält sich unter Berück­sich­ti­gung der den Tarif­par­tei­en zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen im zuläs­si­gen Rahmen.

Ein nied­ri­ge­rer Zuschlag für Nacht­schicht­ar­beit ist zwar nicht durch Aspek­te des Gesund­heits­schut­zes gerecht­fer­tigt, weil die Gesund­heit von Nacht­schicht­arbeit­neh­mern, die regel­mä­ßig Nacht­ar­beit leis­ten, nach heu­ti­gem Kennt­nis­stand jeden­falls nicht in gerin­ge­rem Maß gefähr­det ist als die Gesund­heit von Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men nur unre­gel­mä­ßig zur Nacht­ar­beit her­an­ge­zo­gen wer­den. Nacht­ar­beit ist nach gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen grund­sätz­lich für jeden Men­schen schäd­lich und hat nega­ti­ve gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen. Die Belas­tung und Bean­spru­chung der Beschäf­tig­ten steigt nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand in der Arbeits­me­di­zin durch die Anzahl der Näch­te pro Monat und die Anzahl der Näch­te hin­ter­ein­an­der, in denen Nacht­ar­beit geleis­tet wird, auch wenn vie­le Schicht­arbeit­neh­mer, die in einem Rhyth­mus von fünf und mehr hin­ter­ein­an­der­lie­gen­den Nacht­schich­ten arbei­ten, sub­jek­tiv den Ein­druck haben, dass sich ihr Kör­per der Nacht­schicht bes­ser anpasst8.

Ein höhe­rer Zuschlag für Nacht­ar­beit im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen für Nacht­schicht­ar­beit kann aber grund­sätz­lich wegen erschwer­ter Teil­ha­be am sozia­len Leben gerecht­fer­tigt sein. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dies für die im Urteil vom 21.03.20189 in Rede ste­hen­de Tarif­re­ge­lung als geeig­ne­ten Dif­fe­ren­zie­rungs­grund ver­neint. Auf den Aspekt erschwer­ter sozia­ler Teil­ha­be hat es in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung10 aber wie­der­holt mit Recht abge­stellt und dabei aus­ge­führt, im Gegen­satz zum (Dau­er-) Nacht­arbeit­neh­mer habe der in Wech­sel­schicht täti­ge Arbeit­neh­mer wäh­rend der Zei­ten mit Tag­schicht Gele­gen­heit am sozia­len Leben teil­zu­ha­ben11. Denn es ist zu berück­sich­ti­gen, dass jede Abwei­chung von der regu­lä­ren Arbeits­zeit inner­halb – län­ger im Vor­aus – fest­ste­hen­der Schich­ten für die davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine erneu­te Abstim­mung der Lebens­be­rei­che Arbeit und Fami­lie, Freun­de sowie Frei­zeit erfor­der­lich macht. Die Balan­ce zwi­schen (Nacht-)Arbeit und Frei­zeit sowie fami­liä­ren Ver­pflich­tun­gen her­zu­stel­len, ist dem­zu­fol­ge umso schwie­ri­ger, je unre­gel­mä­ßi­ger die Nacht­ar­beit anfällt. Von daher ist es nach Auf­fas­sung der Kam­mer nicht grund­sätz­lich zu bean­stan­den, wenn Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Bestim­mung der Zuschlags­hö­he berück­sich­ti­gen, dass die schicht­plan­mä­ßi­ge regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit im gerin­ge­ren Maße in das Fami­li­en­le­ben und Frei­zeit­ver­hal­ten ein­greift, als die nur aus­nahms­wei­se und außer­halb von Schich­ten typi­scher­wei­se unre­gel­mä­ßig geleis­te­te Nacht­ar­beit12.

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Die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der Zuschlags­hö­he und der zuschlags­pflich­ti­gen Nacht­zeit bewegt sich im Streit­fall unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer damit zusam­men­hän­gen­der Tarif­re­ge­lun­gen noch inner­halb des Gestal­tungs­spiel­raums der Tarifvertragsparteien.

Zunächst hat die Arbeit­ge­be­rin unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen , dass Schicht­ar­beit in der Ernäh­rungs­in­dus­trie zwar eine Arbeits­zeit­ge­stal­tung ist, die in fast allen Betrie­ben anzu­tref­fen ist, dabei jedoch nur ein klei­ner Teil der Arbeit­neh­mer im 2- oder 3‑Schicht-Betrieb unter Ein­be­zie­hung der Nacht­zeit zu arbei­ten hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ein­satz in Wech­sel­schicht­sys­te­men die Anzahl ggf. anfal­len­der Nacht­schich­ten oder Arbeits­stun­den in der tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Nacht­zeit redu­ziert und begrenzt13. Anhalts­punk­te dafür, dass in der hier betrof­fe­nen Tarif­bran­che und im Ver­hält­nis zur Zahl der Arbeit­neh­mer im 2- oder 3‑Schicht-Betrieb unter Ein­be­zie­hung der Nacht­zeit eine erheb­li­che Anzahl an Arbeit­neh­mern aus­schließ­lich in der Nacht­schicht tätig ist, bestehen nicht.

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jewei­li­ge Brut­to­stun­den­ent­gelt – außer­halb tarif­li­cher Aus­gleichs­re­ge­lun­gen – regel­mä­ßig einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für geleis­te­te Nacht­ar­beit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar­stellt14. Art. 8 bis 12 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG machen kei­ne Vor­ga­ben für die Höhe des als ange­mes­sen anzu­se­hen­den Nacht­ar­beits­zu­schlags. Kon­kre­te Vor­ga­ben zu der Höhe einer Ent­schä­di­gung in Geld oder eines finan­zi­el­len Aus­gleichs für Nacht­ar­bei­ter erge­ben sich auch nicht aus dem sechs­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 2003/​88/​EG iVm. Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 des Über­ein­kom­mens 171 (1990) der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on über Nacht­ar­beit15.

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Bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung darf dem Zuschlag von 25% gemäß § 5 Ziff. 2. c) MTV auch nicht ledig­lich die Erhö­hung um wei­te­re 25% im Rah­men des § 5 Ziff. 2. b) MTV und die Zuschlags­pflich­tig­keit der Zeit von 21:00 bis 22:00 Uhr gegen­über­ge­stellt wer­den. Zu berück­sich­ti­gen ist auch die Rege­lung in § 5 Ziff. 3. b)) S. 1 MTV, die typi­scher­wei­se bei Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­ar­beit zu einem Auf­ge­hen des damit regel­mä­ßi­gen ver­bun­de­nen Mehr­ar­beits­zu­schlags von 25 bzw. 30% in dem Zuschlag für Nacht­ar­beit führt. Der Zuschlag für Nacht­schicht­ar­beit ist gemäß § 5 Ziff. 3. b)) S. 2 und 3 MTV hin­ge­gen neben ande­ren Zuschlä­gen zu zah­len. Fer­ner ist § 4 Ziff. 2 Abs. 1 MTV zu berück­sich­ti­gen. Die­se Rege­lung dient nicht nur dem Aus­gleich von Schicht­ar­beit, son­dern auch dem Aus­gleich geleis­te­ter Nacht­ar­beit. Die Rege­lung knüpft aus­drück­lich an die Anzahl geleis­te­ter Nacht­schich­ten an. Zudem steigt die Anzahl der Frei­schich­ten bei geleis­te­ten Nacht­schich­ten im Ver­hält­nis zu geleis­te­ten Spät­schich­ten über­pro­por­tio­nal an (1 Frei­schicht bei 25 Nacht­schich­ten im 3‑Schicht-Wech­sel­be­trieb gegen­über 1 Frei­schicht bei 55 Spät­schich­ten im 2‑Schicht-Wech­sel­be­trieb).

Ins­ge­samt erfüllt der höhe­re Zuschlag für Nacht­ar­beit damit trotz teil­wei­ser Kom­pen­sa­ti­on den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­folg­ten Zweck, die Nacht­ar­beit außer­halb eines Schicht­sys­tems gegen­über der Nacht­schicht­ar­beit zu ver­teu­ern. Mag die Rege­lung für Nacht­ar­beit im Ver­gleich zu dem­je­ni­gen für Nacht­schicht­ar­beit nicht in jeder denk­ba­ren Fall­kon­stel­la­ti­on als die gerech­tes­te Lösung erschei­nen, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus sach­li­chen Grün­den für Nacht­schicht­arbeit­neh­mer ins­ge­samt kei­ne so erheb­lich ungüns­ti­ge­re Rege­lung geschaf­fen, als dass der tarif­li­chen Rege­lung unter dem Aspekt der Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG die Durch­set­zung ver­wei­gert wer­den müsste.

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Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – 13 Sa 133/​20

  1. vgl. etwa BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 43f m.w.N.[]
  2. vgl. BAG 11.12.2013 – 10 AZR 736/​12 , Rn. 17[]
  3. BAG 26.09.2007- 5 AZR 808/​06, Rn. 33[]
  4. BAG 15.11.1957 – 1 AZR 610/​56 , Rn. 30[]
  5. eben­so LAG Nie­der­sach­sen 08.10.2020 – 16 Sa 53/​20 51[]
  6. vgl. etwa BAG 15.07.2020 – 10 AZR 123/​19, Rn. 28[]
  7. vgl. BAG 19.09.2007 – 4 AZR 617/​06, Rn. 18[]
  8. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 49[]
  9. BAG 21.03.2018 – 10 AZR 34/​17, Rn. 52[]
  10. etwa BAG 27.05.2003 – 9 AZR 180/​02, Rn. 25; BAG 19.09.2007 – 4 AZR 617/​06, Rn. 18; zuletzt BAG 11.12.2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 23[]
  11. BAG 27.05.2003, a.a.O.[]
  12. vgl. LAG Nie­der­sach­sen 06.08.2020 – 6 Sa 64/​20, Rn. 75; LAG Nie­der­sach­sen 08.10.2020 – 16 Sa 53/​20 54[]
  13. vgl. BAG 11.12.2013 – 10 AZR 736/​12, Rn. 22[]
  14. etwa BAG 15.07.2020 – 10 AZR 123/​19, Rn. 30[]
  15. BAG 15.07.2020 – 10 AZR 123/​19[]

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