Tarif­li­cher Nacht­ar­beits­zu­schlag – und die Schicht­ar­beit im Ber­li­ner Ein­zel­han­del

§ 8 Ziff. 5 Buchst. a des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ber­li­ner Ein­zel­han­del, wonach für Nacht­ar­beit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewäh­ren ist, ver­stößt unter den beson­de­ren bran­chen­ty­pi­schen Bedin­gun­gen des Ein­zel­han­dels nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Tarif­li­cher Nacht­ar­beits­zu­schlag – und die Schicht­ar­beit im Ber­li­ner Ein­zel­han­del

In der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­nen Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nacht­ar­beit im All­ge­mei­nen und Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit, die zu einem gerin­ge­ren Zuschlag führt, liegt unter den bran­chen­ty­pi­schen Bedin­gun­gen im Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels kein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Norm­ge­ber bei der tarif­li­chen Norm­set­zung unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den sind. Auf­grund der Schutz­pflich­ten der Grund­rech­te haben sie aber den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG zu beach­ten [1]. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Tarif­au­to­no­mie gewährt ihnen einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum. Ihnen kommt eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen zu [2]. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len. Es genügt, wenn für die getrof­fe­ne Rege­lung ein sach­lich ver­tret­ba­rer Grund vor­liegt [3]. Ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist erst dann anzu­neh­men, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en es ver­säumt haben, tat­säch­li­che Gemein­sam­kei­ten oder Unter­schie­de der zu ord­nen­den Lebens­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se hät­ten beach­tet wer­den müs­sen [4].

Bei der Über­prü­fung von Tarif­ver­trä­gen anhand des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes ist dabei nicht auf die Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit abzu­stel­len, son­dern auf die gene­rel­len Aus­wir­kun­gen der Rege­lung [5].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen über­schrei­tet die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung deren Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve im Hin­blick auf die bran­chen­ty­pi­schen Bedin­gun­gen nicht.

Nach § 8 Ziff. 1 MTV ist Nacht­ar­beit im Tarif­sinn die in der Zeit zwi­schen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr geleis­te­te Arbeit; bei Zuen­de­be­die­nen und ähn­li­chen Tages­ab­schluss­ar­bei­ten beginnt die Nacht­zeit ab 20:10 Uhr. Nach der tarif­li­chen Rege­lung beginnt damit die Nacht­zeit drei Stun­den frü­her als nach den arbeits­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen des ArbZG. Gleich­zei­tig gewährt § 8 Ziff. 5 MTV bereits ab der ers­ten Stun­de der Nacht­ar­beit grund­sätz­lich einen Aus­gleich in Form eines 50%igen Zuschlags zum Ent­gelt, wobei nach § 8 Ziff. 8 MTV die – unter Arbeits­schutz­ge­sichts­punk­ten vor­zugs­wür­di­ge – Mög­lich­keit des Frei­zeit­aus­gleichs besteht. Wird die Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit geleis­tet, beträgt der Zuschlag hin­ge­gen ledig­lich 20 %. Inso­weit behan­deln die Tarif­ver­trags­par­tei­en Arbeit­neh­mer, die Nacht­ar­beit im tarif­li­chen und/​oder gesetz­li­chen Sin­ne leis­ten, dif­fe­ren­ziert danach, in wel­chem Kon­text die Nacht­ar­beit geleis­tet wird. Wäh­rend Nacht­ar­beit im Rah­men von Schicht­ar­beit ledig­lich mit 20 % zusätz­lich ver­gü­tet wird, besteht sowohl bei gele­gent­lich anfal­len­der Nacht­ar­beit, ohne dass dies in einem bestimm­ten Schicht­plan vor­ge­se­hen ist, als auch im Fall dau­er­haf­ter Nacht­ar­beit außer­halb von Schicht­sys­te­men ein Zuschlags­an­spruch in Höhe von 50 %. Kei­nen Zuschlag erhal­ten nach § 8 Ziff. 7 MTV Arbeitnehmer/​innen, bei denen die Nacht­ar­beit berufs­üb­lich ist. Nicht unter­schie­den wird nach dem Tarif­ver­trag zwi­schen den Stun­den, die ledig­lich tarif­lich als Nacht­ar­beit gel­ten und den Nacht­ar­beits­stun­den iSd. ArbZG. Eben­so wenig setzt der Anspruch auf die ent­spre­chen­den Nacht­zu­schlä­ge vor­aus, dass es sich beim Arbeit­neh­mer um einen Nacht­arbeit­neh­mer iSd. § 2 Abs. 5 ArbZG han­delt.

Die Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Nacht­ar­beit inner­halb und außer­halb von Schicht­ar­beit im Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels ein sach­li­cher Grund besteht, über­schrei­tet deren Spiel­raum nicht. Ins­be­son­de­re haben sie dabei kei­ne gesi­cher­ten arbeits­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über die men­schen­ge­rech­te Gestal­tung der Arbeit (§ 6 Abs. 1 ArbZG; vgl. zum Begriff ErfK/​Wank 14. Aufl. § 6 ArbZG Rn. 4) ver­kannt.

Nacht­ar­beit ist grund­sätz­lich für jeden Men­schen schäd­lich und hat nega­ti­ve gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen [6]. Die Belas­tung und Bean­spru­chung der Beschäf­tig­ten steigt nach bis­he­ri­gem Kennt­nis­stand in der Arbeits­me­di­zin durch die Anzahl der Näch­te pro Monat und die Anzahl der Näch­te hin­ter­ein­an­der, in denen Nacht­ar­beit geleis­tet wird, wie sich ua. aus einer Exper­ti­se der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeits­me­di­zin vom 24.02.2012 ergibt. Ins­ge­samt ist aner­kannt, dass Nacht­ar­beit umso schäd­li­cher ist, in umso grö­ße­rem Umfang sie geleis­tet wird. Ent­spre­chen­de Gestal­tungs­emp­feh­lun­gen für Arbeits­zeit­mo­del­le set­zen hier an [7]. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass typ­ab­hän­gig die Anpas­sung an Nacht­ar­beit von Mensch zu Mensch unter­schied­lich gut erfolgt [8].

Für Schicht­ar­beit gilt das nicht glei­cher­ma­ßen; ins­be­son­de­re brin­gen nor­ma­le Schicht­wech­sel zwi­schen Früh- und Spät­schicht nicht die­sel­ben Gefah­ren mit sich wie der Wech­sel zu und von Nacht­ar­beit [9]. Davon geht auch das ArbZG aus, das die Nacht­zeit erst ab 23:00 Uhr und damit nach dem übli­chen Ende der Arbeit in 2‑Schicht-Sys­te­men begin­nen lässt.

Nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin leis­tet die über­gro­ße Mehr­heit der im Ein­zel­han­del Beschäf­tig­ten (ein­schließ­lich des Logis­tik­be­reichs) kei­ne rei­nen Nacht­schich­ten, auch wenn sie im Schicht­dienst arbei­ten. Dies erklärt sich im Ver­kauf schon aus den typi­schen Laden­öff­nungs­zei­ten, die weit über­wie­gend nicht in der Nacht­zeit lie­gen. Auch für die ande­ren Berei­che, die unter die Gel­tung der Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels fal­len, ist weder erkenn­bar noch vom Arbeit­neh­mer dar­ge­legt, dass typi­scher­wei­se Nacht­ar­bei­ten in grö­ße­rem Umfang oder gar aus­schließ­lich geleis­tet wer­den. Dies ist nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Unter­neh­men der Arbeit­ge­be­rin eben­so nicht der Fall.

Vor die­sem Hin­ter­grund durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en berück­sich­ti­gen, dass sich Arbeit­neh­mer, die nach einem Schicht­plan tätig sind, auf die­sen ein­stel­len kön­nen. Damit wer­den die sozia­len Fol­gen („sozia­le Desyn­chro­ni­sa­ti­on“), die mit jeder Arbeit außer­halb der übli­chen Arbeits­zei­ten der Mehr­heit der Arbeit­neh­mer und damit außer­halb des übli­chen Tages­ab­laufs ver­bun­den sind, gemin­dert [10]. Gleich­zei­tig redu­ziert und begrenzt der Ein­satz in Wech­sel­schicht­sys­te­men die Anzahl ggf. anfal­len­der Nacht­schich­ten oder Arbeits­stun­den in der tarif­li­chen oder gesetz­li­chen Nacht­zeit.

Des­halb über­schrei­tet die Annah­me, dass der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der kei­ner sol­chen Regel­mä­ßig­keit unter­liegt, durch die Her­an­zie­hung zur Nacht­ar­beit höher belas­tet wird, den Spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht. Ins­be­son­de­re ist in die­sem Zusam­men­hang zu beach­ten, dass eine unre­gel­mä­ßi­ge und unge­plan­te Her­an­zie­hung in sehr viel höhe­rem Maße in das Fami­li­en­le­ben und Frei­zeit­ver­hal­ten des Betrof­fe­nen ein­greift.

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 22.10.2003 [11] nicht tra­gend eine Rege­lung des ab 1.01.2000 gel­ten­den Man­tel­ta­rif­ver­trags des baye­ri­schen Ein­zel­han­dels (MTV Bay­ern) unter dem Gesichts­punkt von Art. 3 Abs. 1 GG als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen hat­te, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Beson­der­heit der dor­ti­gen Tarif­re­ge­lung lag dar­in, dass sich der Zuschlag nach dem Ver­ständ­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch beim Zusam­men­tref­fen von Wech­sel­schicht­ar­beit und gele­gent­li­cher Nacht­ar­beit ver­min­dert hät­te und im Übri­gen die­ser Zuschlag noch gerin­ger war als ein „spät­öff­nungs­be­ding­ter“ Zuschlag für die Zeit ab 18:30 Uhr bzw. sams­tags ab 14:00 Uhr. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des­halb ange­nom­men, § 8 Ziff. 6 MTV Bay­ern reg­le Fäl­le, „in denen die Erschwer­nis­se der Wech­sel­schicht mit Nacht­ar­beit gera­de wegen der Erschwer­nis der Wech­sel­schicht mit einem Zuschlag aus­ge­gli­chen wer­den sol­len, nicht dage­gen die blo­ße Erschwer­nis der Nacht­ar­beit“. Er hat dar­aus die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, die Zuschlä­ge für Nacht- und Wech­sel­schicht­ar­beit stün­den grund­sätz­lich gleich­be­rech­tigt neben­ein­an­der und eine auto­ma­ti­sche Ver­drän­gung fin­de nicht statt. Die Aus­gangs­si­tua­ti­on unter­schei­det sich damit deut­lich von der vor­lie­gen­den Tarif­la­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2013 – 10 AZR 736/​12

  1. BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, BAGE 111, 8; 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 14, BAGE 128, 219; zuletzt zB 23.03.2011 – 10 AZR 701/​09, Rn. 21[]
  2. BAG 24.02.2010 – 10 AZR 1038/​08, Rn. 21[]
  3. BAG 27.10.2010 – 10 AZR 410/​09, Rn. 22; 30.10.2008 – 6 AZR 712/​07, Rn. 15, aaO; 25.10.2007 – 6 AZR 95/​07, Rn. 24, BAGE 124, 284[]
  4. BAG 23.03.2011 – 10 AZR 701/​09, Rn. 21 mwN[]
  5. BAG 19.07.2011 – 3 AZR 398/​09, Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332[]
  6. vgl. dazu BVerfG 28.01.1992 – 1 BvR 1025/​82, 1 BvL 16/​83, 1 BvL 10/​91, zu C I 2 der Grün­de, BVerfGE 85, 191; Neumann/​Biebl ArbZG 16. Aufl. § 6 Rn. 4[]
  7. vgl. dazu zB Schlie­mann ArbZG 2. Aufl. § 6 Rn. 14[]
  8. P. Knauth in Triebig/​Kentner/​Schiele Arbeits­me­di­zin 3. Aufl. S. 554 ff.; vgl. ins­ge­samt dazu Habich Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz durch die Gestal­tung von Nacht- und Schicht­ar­beit und die Rol­le des Betriebs­ra­tes, Diss.2004 S. 3 ff., Gestal­tungs­emp­feh­lun­gen S. 184 ff.[]
  9. Neumann/​Biebl ArbZG § 6 Rn. 5; kri­tisch Habich aaO S. 16 mwN auch zur gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung[]
  10. kri­tisch hier­zu Wolf­hard Kothe FS Busch­mann S. 76 ff.[]
  11. BAG 22.10.2003 – 10 AZR 3/​03, zu II 1 b der Grün­de[]