Tariflicher Schwerbehindertenzusatzurlaub – für Gleichgestellte

12. September 2017 | Arbeitsrecht
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Nach § 34 Ziff. 1 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) erhalten Schwerbehinderte im Sinne der “jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes” einen bezahlten Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr. Ein Gleichgestellter ist nicht Schwerbehinderter im Sinne dieser tariflichen Regelung.

Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 34 Ziff. 1 TV AL II. Danach besteht der Anspruch nur für “Schwerbehinderte im Sinne der jeweils geltenden Fassung des Schwerbehindertengesetzes”. Schwerbehinderte im Sinne des zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Schwerbehindertenrechts sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt, nicht aber Gleichgestellte im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX. Die tarifliche Regelung verzichtet durch den Verweis auf die gesetzlichen Regelungen auf eine eigene Definition des Begriffs “Schwerbehinderte”. Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt1.

Auch aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang folgt keine andere Auslegung. Dies gilt auch für § 46 Ziff. 2 Buchst. a Abs. 2 TV AL II. Danach endet das Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitnehmer, der im Sinne des SGB IX schwerbehindert ist, erst mit Ablauf des Tages, an dem bei gesetzlich notwendiger Zustimmung der Zustimmungsbescheid des Integrationsamts zugestellt wurde. Insoweit wird die Ansicht vertragen, da das Zustimmungserfordernis gemäß § 85 SGB IX nach § 68 Abs. 1 SGB IX auch für schwerbehinderten Menschen Gleichgestellte gelte, hätten die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff “schwerbehindert” auch diesen Gleichgestellte erfassen wollen; das müsse dann auch für den Schwerbehindertenbegriff des § 34 Ziff. 1 TV AL II gelten. Dabei wird schon verkannt, dass § 46 Ziff. 2 Buchst. a Abs. 2 TV AL II die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung regelt. Damit ist nicht § 85 SGB IX, sondern § 92 SGB IX angesprochen. Sein Schluss ist aber auch nicht zwingend. Die Tarifvertragsparteien haben lediglich deklaratorisch auf das Zustimmungserfordernis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 92 SGB IX hingewiesen, ohne eine eigenständige; vom SGB IX abweichende Definition des Begriffs “schwerbehindert” vornehmen zu wollen. Dies folgt bereits aus dem Tarifwortlaut, der den “Arbeitnehmer, der schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist”, benennt. Der Tarifvertrag überlässt die Definition des schwerbehinderten Menschen deshalb dem Gesetz. Ob diese Tarifregelung überhaupt für Gleichgestellte gilt, kann hier dahinstehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2017 – 9 AZR 850/16

  1. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 611/14, Rn. 15

 
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