Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für Gleich­ge­stell­te

Nach § 34 Ziff. 1 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) erhal­ten Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der "jeweils gel­ten­den Fas­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes" einen bezahl­ten Zusatz­ur­laub von sechs Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr. Ein Gleich­ge­stell­ter ist nicht Schwer­be­hin­der­ter im Sin­ne die­ser tarif­li­chen Rege­lung.

Tarif­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub – für Gleich­ge­stell­te

Dies folgt bereits aus dem Wort­laut von § 34 Ziff. 1 TV AL II. Danach besteht der Anspruch nur für "Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne der jeweils gel­ten­den Fas­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes". Schwer­be­hin­der­te im Sin­ne des zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­punkt gel­ten­den Schwer­be­hin­der­ten­rechts sind gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX Men­schen, bei denen ein Grad der Behin­de­rung von wenigs­tens 50 vor­liegt, nicht aber Gleich­ge­stell­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 SGB IX. Die tarif­li­che Rege­lung ver­zich­tet durch den Ver­weis auf die gesetz­li­chen Rege­lun­gen auf eine eige­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs "Schwer­be­hin­der­te". Bedie­nen sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en eines Rechts­be­griffs, der im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist die­ser Begriff in sei­ner all­ge­mei­nen juris­ti­schen Bedeu­tung aus­zu­le­gen, sofern sich nicht aus dem Tarif­ver­trag etwas ande­res ergibt 1.

Auch aus dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang folgt kei­ne ande­re Aus­le­gung. Dies gilt auch für § 46 Ziff. 2 Buchst. a Abs. 2 TV AL II. Danach endet das Arbeits­ver­hält­nis bei einem Arbeit­neh­mer, der im Sin­ne des SGB IX schwer­be­hin­dert ist, erst mit Ablauf des Tages, an dem bei gesetz­lich not­wen­di­ger Zustim­mung der Zustim­mungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts zuge­stellt wur­de. Inso­weit wird die Ansicht ver­tra­gen, da das Zustim­mungs­er­for­der­nis gemäß § 85 SGB IX nach § 68 Abs. 1 SGB IX auch für schwer­be­hin­der­ten Men­schen Gleich­ge­stell­te gel­te, hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Begriff "schwer­be­hin­dert" auch die­sen Gleich­ge­stell­te erfas­sen wol­len; das müs­se dann auch für den Schwer­be­hin­der­ten­be­griff des § 34 Ziff. 1 TV AL II gel­ten. Dabei wird schon ver­kannt, dass § 46 Ziff. 2 Buchst. a Abs. 2 TV AL II die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung regelt. Damit ist nicht § 85 SGB IX, son­dern § 92 SGB IX ange­spro­chen. Sein Schluss ist aber auch nicht zwin­gend. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben ledig­lich dekla­ra­to­risch auf das Zustim­mungs­er­for­der­nis bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gemäß § 92 SGB IX hin­ge­wie­sen, ohne eine eigen­stän­di­ge; vom SGB IX abwei­chen­de Defi­ni­ti­on des Begriffs "schwer­be­hin­dert" vor­neh­men zu wol­len. Dies folgt bereits aus dem Tarif­wort­laut, der den "Arbeit­neh­mer, der schwer­be­hin­dert im Sin­ne des SGB IX ist", benennt. Der Tarif­ver­trag über­lässt die Defi­ni­ti­on des schwer­be­hin­der­ten Men­schen des­halb dem Gesetz. Ob die­se Tarif­re­ge­lung über­haupt für Gleich­ge­stell­te gilt, kann hier dahin­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2017 – 9 AZR 850/​16

  1. BAG 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 15[]