Tarif­li­cher Son­der­kün­di­gungs­schutz für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie West­fa­len

Eine Durch­bre­chung des tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie West­fa­len in "ande­ren sach­lich begrün­de­ten Fäl­len" fin­det nicht stets dann statt, wenn die kün­di­gungs­aus­lö­sen­de Maß­nah­me die Qua­li­tät eine Betriebs­än­de­rung i.S.v. § 111 BetrVG hat. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der zur Kün­di­gung aus­ge­wähl­ten älte­ren Arbeit­neh­mer in einem Maße erschwert oder unmög­lich ist, wie dies bei Betriebs­still­le­gun­gen oder Betriebs­teil­still­le­gun­gen der Fall ist.

Tarif­li­cher Son­der­kün­di­gungs­schutz für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie West­fa­len

Die Aus­le­gung eines Tarif­ver­tra­ges hat wie die Aus­le­gung eines Geset­zes zunächst vom Wort­laut aus­zu­ge­hen und über den rei­nen Wort­laut hin­aus den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en und den damit von ihnen beab­sich­tig­ten Sinn und Zweck der Tarif­norm zu berück­sich­ti­gen, sofern die Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en in den tarif­li­chen Nor­men ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Dabei ist ins­be­son­de­re auch auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang abzu­stel­len, weil sich häu­fig nur dar­aus und nicht aus den ein­zel­nen Tarif­nor­men auf den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en schlie­ßen lässt. Ver­blei­ben nach der Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­le­gungs­kri­te­ri­en noch Zwei­fel an der wirk­li­chen Bedeu­tung einer Tarif­norm, dann kann zur Ermitt­lung des Wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf wei­te­re Kri­te­ri­en wie auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die prak­ti­sche Tarif­übung zurück­ge­grif­fen wer­den.

In einer Ent­schei­dung vom 08.08.1985 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt 1 zu dem sehr ähn­lich for­mu­lier­ten "Schwes­ter­ta­rif­ver­trag" für den Lan­des­teil Nord­rhein des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 08.05.1974 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, der Son­der­kün­di­gungs­schutz sei schon dann auf­ge­ho­ben, wenn die Kün­di­gung mit einer durch eine Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me beding­ten Per­so­nal­re­du­zie­rung begrün­det wird, die nach § 111 BetrVG eine Betriebs­än­de­rung mit wesent­li­chen Nach­tei­len für die Beleg­schaft ist und nach § 112 BetrVG zu einem Sozi­al­plan geführt hat. In sei­ner dama­li­gen Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch auf ein Schrei­ben der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft gestützt, die gel­tend gemacht hat, dass man für die älte­ren Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me der dama­li­gen "59er-Rege­lung" vor Augen gehabt habe. Damit man in den Betrie­ben im Inter­es­se einer gesun­den Alters­struk­tur, natür­lich unter Berück­sich­ti­gung von ver­nünf­ti­gen Abfin­dungs­be­trä­gen, auch älte­re Arbeit­neh­mer "frei­set­zen" kön­ne, habe die Gewerk­schaft für den Fall der Betriebs­schlie­ßung hin­aus die Kün­di­gung sol­cher Per­so­nen mög­lich machen müs­sen 2. Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 21.07.2005 3 bezüg­lich des hier maß­geb­li­chen Tarif­ver­trags die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass als "ande­re sach­lich begrün­de­te Fäl­le" alle Kon­stel­la­tio­nen akzep­tiert wer­den kön­nen, in denen eine Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 Satz 3 BetrVG vor­liegt.

Die­ser Aus­le­gung folgt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen nicht. Eine Durch­bre­chung des beson­de­ren Kün­di­gungs­schut­zes für älte­re Arbeit­neh­mer in der Tex­til­in­dus­trie kommt "in ande­ren sach­lich begrün­de­ten Fäll­ten" nur in Kon­stel­la­tio­nen in Betracht, in denen die Wei­ter­be­schäf­ti­gung der zur Kün­di­gung aus­ge­wähl­ten älte­ren Arbeit­neh­mer in einem Maße erschwert oder unmög­lich ist, wie dies bei Betriebs­stil­le­gun­gen oder Betriebs­teil­still­le­gun­gen der Fall ist.

Der Wort­laut des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "in ande­ren sach­lich begrün­de­ten Fäl­len" ist wenig ergie­big. Der von der Arbeit­ge­be­rin ins Feld geführ­te Kün­di­gungs­grund des Per­so­nal­über­hangs von fünf Maschi­nen­be­die­nern in der Abtei­lung Aus­rüs­tung lie­ße sich hier­un­ter sub­su­mie­ren. Die Anfor­de­run­gen, die an das Vor­lie­gen eines "ande­ren sach­lich begrün­de­ten Fal­les" zu stel­len sind, las­sen sich erst im Wege der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung ent­wi­ckeln. Dabei ist zu beach­ten, dass für Kün­di­gun­gen im Bereich des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ohne­hin "drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se" vor­lie­gen müs­sen, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des zu kün­di­gen­den Arbeit­neh­mers in dem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen. Die­ses Schutz­ni­veau war bereits durch das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz in der Fas­sung gewähr­leis­tet, die im Jahr 1974 zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TV-Siche­rung galt. Der dabei zwi­schen den Tarif­par­tei­en ver­ein­bar­te Son­der­kün­di­gungs­schutz ergibt nur Sinn, wenn davon aus­ge­gan­gen wird, dass mit dem TV-Siche­rung das Schutz­ni­veau über das all­ge­mei­ne Schutz­ni­veau des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes hin­aus ange­ho­ben wer­den soll­te.

Fer­ner geben die nach dem Tarif­ver­trag expli­zit zuge­las­se­nen Aus­nah­men (Betriebs­still­le­gung und Betriebs­teil­still­le­gung bei Zustim­mung des Betriebs­ra­tes) einen Anhalts­punkt für das ange­streb­te Schutz­ni­veau. In den genann­ten Situa­tio­nen bestehen für den Arbeit­ge­ber beson­de­re Schwie­rig­kei­ten, für den tarif­lich "unkünd­ba­ren" Arbeit­neh­mer eine ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit zu fin­den. Die auf­ge­führ­ten Bei­spie­le las­sen erken­nen, dass gestei­ger­te Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines Kün­di­gungs­grun­des zu stel­len sind. Die Ver­wen­dung des Zusat­zes "ande­ren" deu­tet dar­auf hin, dass es sich um Kün­di­gungs­grün­de von ver­gleich­ba­rem Gewicht han­deln muss 4.

Der in § 2 TV-Siche­rung nor­mier­te Son­der­kün­di­gungs­schutz ist aus­weis­lich sei­ner Ziff. 1 mit einem gesi­cher­ten Über­gang in den Ren­ten­be­zug ver­knüpft. Der Son­der­kün­di­gungs­schutz endet spä­tes­tens mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res oder frü­her, wenn Alters­ru­he­geld bewil­ligt ist. Mit Schrei­ben vom 20.04.1983 hat die Gewerk­schaft Tex­til-Beklei­dung zu der frag­li­chen Tarif­norm die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Durch­bre­chung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes hin­ge­nom­men wer­de kön­ne, wenn die Arbeit­neh­mer von einer ent­spre­chen­den Vor­ru­he­stands­re­ge­lung ("59er-Rege­lung") Gebrauch machen kön­nen und etwai­ge Nach­tei­le durch "ver­nünf­ti­ge Abfin­dungs­be­trä­ge" kom­pen­siert wer­den.

Eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf den Kata­log des § 111 Satz 3 BetrVG haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 2 TV-Siche­rung nicht her­ge­stellt. Sie haben viel­mehr selek­tiv die Betriebs­still­le­gung und die Betriebs­teil­still­le­gung als Fäl­le der Durch­bre­chung des tarif­li­chen Kün­di­gungs­schut­zes gere­gelt. Gera­de Betriebs­still­le­gun­gen und Betriebs­teil­still­le­gun­gen füh­ren dazu, dass dem Arbeit­ge­ber die Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern mit bestimm­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen in ihrer ursprüng­li­chen Posi­ti­on objek­tiv unmög­lich wird. Wenn ein Betrieb bei­spiels­wei­se sei­nen Fuhrpark/​seine Aus­lie­fe­rung voll­stän­dig still­legt, so ist die Beschäf­ti­gung von Berufs­kraft­fah­rern in die­ser Funk­ti­on künf­tig unmög­lich. Hier mag fer­ner an eine Durch­bre­chung des tarif­li­chen Son­der­kün­di­gungs­schut­zes gedacht wer­den, selbst wenn der Fuhr­park eines pro­du­zie­ren­den Unter­neh­mens so klein ist, dass er nicht dem Tat­be­stands­merk­mal eines "wesent­li­chen Betriebs­teils" ent­spricht. Hier wäre ein "ande­rer sach­lich begrün­de­ter Fall" gege­ben. Etwas ande­res gilt indes im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 Satz 3 Zif­fer 2 BetrVG: Bei einer Ver­le­gung eines Pro­duk­ti­ons­be­trie­bes von einem Ende einer Groß­stadt zum ande­ren läge zwar eine ent­spre­chen­de Betriebs­ver­la­ge­rung vor, war­um dies indes Grund sein soll, die Kün­di­gung von Arbeit­neh­mern zuzu­las­sen, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben und mehr als 10 Jah­re im Betrieb beschäf­tigt sind, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Das durch die Kon­stel­la­tio­nen Betriebs­still­le­gung und Teil­be­triebs­still­le­gung vor­ge­ge­be­ne Schutz­ni­veau ist dahin­ge­hend zu kon­kre­ti­sie­ren, dass ein "ande­rer sach­lich begrün­de­ter Fall" nur vor­liegt, wenn es objek­tiv zwin­gen­de Grün­de gibt, die eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des tarif­lich beson­ders geschütz­ten Arbeit­neh­mers in einem Maße unmög­lich machen oder extrem erschwe­ren wür­den, wie es typi­scher­wei­se bei Betriebs­still­le­gun­gen oder Betriebss­teil­still­le­gun­gen erreicht wird.

Die­ses Gewicht haben die von der Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend ins Feld geführ­ten Kün­di­gungs­grün­de nicht. Selbst wenn zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt wird, dass sich in der Abtei­lung Aus­rüs­tung ein Per­so­nal­über­hang von 7 Arbeits­plät­zen davon 5 Maschi­nen­be­die­ner, erge­ben hat, so ist zugleich unstrei­tig, dass die vom Arbeit­neh­mer bis­her bedien­ten Maschi­nen (Sen­ge, Bab­cock und Ben­nin­ger-Wasch­ma­schi­ne) bei der Arbeit­ge­be­rin wei­ter im Ein­satz sind. Die Arbeit­ge­be­rin beschäf­tigt eine Viel­zahl von gewerb­li­chen Mit­ar­bei­tern, die die­se Maschi­nen wei­ter­hin bedie­nen. Sie beruft sich ledig­lich auf eine antei­li­ge Ver­rin­ge­rung des Beschäf­ti­gungs­vo­lu­mens in die­sem Bereich. Hier­in liegt kein "ande­rer sach­lich begrün­de­ter Fall" im Sin­ne der oben unter Zif­fer 3 ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be. Dar­an ändert sich auch nicht des­halb etwas, weil die Arbeit­ge­be­rin über die nach § 2 Zif­fer 2 TV-Siche­rung vor­aus­ge­setz­te Zustim­mung des Betriebs­ra­tes ver­fügt. Die­se Betriebs­rats­zu­stim­mung müss­te kumu­la­tiv vor­lie­gen und ersetzt nicht das Vor­lie­gen "ande­rer sach­lich begrün­de­ter Fäl­le".

Der Arbeit­neh­mer des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens wird durch die streit­be­fan­ge­ne Kün­di­gung hart getrof­fen. Eine "59er-Rege­lung", die er in Anspruch neh­men könn­te, gibt es im Tarif­be­reich der Arbeit­ge­be­rin nicht mehr. Viel­mehr steht ihm bis zum Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters vor­aus­sicht­lich eine fast 5‑jährige Arbeits­lo­sig­keit bevor, wel­che durch den Bezugs­zeit­raum für Arbeits­lo­sen­geld I nach § 147 SGB III nicht annä­hernd abge­deckt wird. Auch sieht der bei der Arbeit­ge­be­rin abge­schlos­se­ne Sozi­al­plan nicht das vor, was sich die Gewerk­schaft Tex­til-Beklei­dung in dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zitier­ten Schrei­ben vom 20.04.1983 unter der Zah­lung "ver­nünf­ti­ger Abfin­dungs­be­trä­ge" vor­ge­stellt haben könn­te. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer nach fast 19-jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine Grund­ab­fin­dung in Höhe von ledig­lich 4.807,00 € in Aus­sicht gestellt. Selbst unter Berück­sich­ti­gung eines Betra­ges von wei­te­ren 9.000,00 € aus dem Här­te­fond ent­spricht dies ins­ge­samt einem Fak­tor von nur 0,3 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern pro Jahr der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Die­se Sum­me wür­de die beim Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich bis zum Ren­ten­be­zug noch ent­ste­hen­den Ein­bu­ßen nur zu einem klei­nen Bruch­teil kom­pen­sie­ren.

Der Son­der­kün­di­gungs­schutz des Arbeit­neh­mers nach § 2 TV-Siche­rung ist nicht vor dem Hin­ter­grund der Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) unwirk­sam.

§ 2 Abs. 4 AGG nimmt die Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit von Kün­di­gun­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich des AGG her­aus und unter­stellt sie allein den Bestim­mun­gen zum all­ge­mei­nen und beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz.

Selbst wenn eine euro­pa­rechts­kon­for­me Rechts­an­wen­dung die Berück­sich­ti­gung der Maß­stä­be des AGG im vor­lie­gen­den Fall gebie­ten soll­te, so wird der Arbeit­neh­mer wegen sei­nes in Bezug genom­me­nen Lebens­al­ters von mehr als 55 Jah­ren durch die Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrift nicht im Sin­ne von § 7 Abs. 1 AGG "benach­tei­ligt". Es läge viel­mehr eine Bevor­tei­lung des Arbeit­neh­mers vor. Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die durch die­se Maß­nah­me gegen­über dem Arbeit­neh­mer ihrer­seits unmit­tel­bar einen Nach­teil erlei­den, sind im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht betei­ligt.

Unge­ach­tet des­sen erwägt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nur in "Extrem­fäl­len" ent­spre­chen­de Rege­lun­gen im Hin­blick auf die Grund­rech­te der ordent­lich künd­ba­ren Mit­ar­bei­ter (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 GG) ver­fas­sungs­kon­form bzw. im Hin­blick auf die Rege­lung zur Alters­dis­kri­mi­nie­rung gemein­schafts­kon­form ein­zu­schrän­ken bzw. für den Ein­zel­fall durch einen unge­schrie­be­nen Aus­nah­me­tat­be­stand inner­halb der Tarif­norm anzu­pas­sen. Zwar sei­en Unkünd­bar­keits­ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich als zuläs­sig anzu­se­hen. Die gebo­te­ne Gren­ze kön­ne aber wie die wie­der gestri­che­ne Vor­schrift des § 10 Nr. 7 AGG a.F. zei­ge dort lie­gen, wo die Fehl­ge­wich­tung durch den die ordent­li­che Unkünd­bar­keit ein­ge­schränk­ten Aus­wahl­pool zu einer grob­feh­ler­haf­ten Aus­wahl füh­ren wür­de 5. Im vor­lie­gen­den Fall ist der Arbeit­neh­mer mit einem Lebens­al­ter von 60 Jah­ren und einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von nahe­zu 19 Jah­ren selbst in einem sol­chen Maße sozi­al schutz­wür­dig, dass, wenn er von der Kün­di­gung ver­schont bleibt, im Ver­gleich zu sei­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von einer grob feh­ler­haf­ten Aus­wahl nicht die Rede sein könn­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 1. März 2013 – 12 Sa 1169/​12

  1. BAG 08.08.1985 – 2 AZR 464/​84, AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969 Sozia­le Aus­wahl[]
  2. BAG 08.08.1985 a.a.O. Rn. 30[]
  3. LAG Hamm 21.07.2005 – 4 Sa 695/​05[]
  4. LAG Hamm 20.09.2001 – 16 Sa 1915/​00[]
  5. BAG 05.06.2008 – 2 AZR 907/​06, NZA 1121 f., Rn. 31[]