Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub im säch­si­schen Nah­ver­kehr – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehr Sach­sen„1 (TV‑N Sach­sen) erhal­ten Arbeit­neh­mer, die Tätig­keit im Fahr­dienst leis­ten, im Urlaubs­jahr einen Urlaubs­tag zusätz­lich und ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res einen wei­te­ren Urlaubs­tag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV‑N Sachsen).

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub im säch­si­schen Nah­ver­kehr – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1.05.2009 begrün­det wur­de und dar­über hin­aus fort­be­steht (§ 1 des des „Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trag zum TV‑N Sach­sen„2 – TVÜ‑N Sach­sen) löst die Neu­re­ge­lung die bis­he­ri­gen Tarif­ver­trä­ge, wie etwa den Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – Man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten für Arbei­ter gemeind­li­cher Ver­wal­tun­gen und Betrie­be vom 10.12.1990 in der Fas­sung des 12. Ergän­zungs­ta­rif­ver­trags vom 31.01.2003 (BMT-G‑O) ab (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ers­ter Spie­gel­strich TVÜ‑N Sach­sen). Abwei­chend hier­zu ist der die­sen Arbeit­neh­mern wegen Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit zuste­hen­de Zusatz­ur­laub auch für die Zeit nach dem 1.01.2009 nach Maß­ga­be des bis­he­ri­gen Tarif­rechts zu bestim­men (§ 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sachsen).

Der im hier ent­schie­de­nen Streit­fall vom Bus­fah­rer erho­be­ne Anspruch auf Zusatz­ur­laub wegen sei­ner Tätig­keit im Fahr­dienst rich­tet sich nach den tarif­li­chen Bestim­mun­gen in § 19 Abs. 2 TV‑N Sach­sen. Das zuvor gel­ten­de Tarif­recht kommt inso­weit nicht zur Anwen­dung. Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die dem Über­lei­tungs­recht zuge­hö­ri­ge Bestim­mung des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen nur Ansprü­che auf Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit, nicht aber sol­chen für die Tätig­keit im Fahr­dienst erfasst3. Dies ergibt die Aus­le­gung der maß­ge­ben­den Tarif­vor­schrif­ten4.

Der Wort­laut des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen spricht bereits deut­lich für das Aus­le­gungs­er­geb­nis, zu dem das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt gelangt ist.

Die Tarif­be­stim­mung sieht vor, dass Arbeit­neh­mer „Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit ab dem Jahr 2009 nach Maß­ga­be des bis­he­ri­gen Tarif­rechts“ erhal­ten. Zusatz­ur­laub für Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst wird vom Wort­laut des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen nicht erfasst. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­ser Rege­lung sämt­li­che Zusatz­ur­laubs­an­sprü­che ein­schließ­lich der erst­mals durch § 19 Abs. 2 TV‑N Sach­sen begrün­de­ten Ansprü­che auf Zusatz­ur­laub für Arbeit­neh­mer im Fahr­dienst abschlie­ßend den Vor­aus­set­zun­gen des „bis­he­ri­gen Tarif­rechts“ in § 41a BMT-G‑O unter­wer­fen wol­len, hät­te es nahe gele­gen, ent­we­der den umfas­sen­den Begriff „Zusatz­ur­laub“ zu ver­wen­den oder eine For­mu­lie­rung wie „Die Arbeit­neh­mer erhal­ten Zusatz­ur­laub ab dem Jahr 2009 nach Maß­ga­be des bis­he­ri­gen Tarif­rechts“ zu wählen.

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Auch aus dem gram­ma­ti­ka­li­schen Ver­ständ­nis der Tarif­norm ergibt sich kein ande­res Ergeb­nis. Die Auf­zäh­lung in § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen hat enu­me­ra­ti­ven Cha­rak­ter, wie die Ver­wen­dung der Kon­junk­ti­on „und“ belegt. Hät­te sich der Rege­lungs­wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en dar­auf beschränkt, anhand einer bei­spiel­haf­ten, nicht abschlie­ßen­den Über­sicht zum Aus­druck zu brin­gen, wel­che ver­schie­de­nen Arten von Zusatz­ur­laub aus der Neu­re­ge­lung aus­ge­nom­men wer­den, spricht alles dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine übli­che Tarif­for­mu­lie­rung („wie“, „zB“, „ins­be­son­de­re“ …) gewählt hät­ten. Da dies nicht gesche­hen ist, bie­tet der Wort­laut der Tarif­norm kei­nen Anhalts­punkt dafür anzu­neh­men, dass Zusatz­ur­laub auf­grund einer Tätig­keit im Fahr­dienst nach Maß­ga­be des § 19 Abs. 2 TV‑N Sach­sen erfasst ist.

Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen ein­ge­bet­tet ist, bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis der Tarifnorm.

In § 2 Abs. 1 Satz 2 TVÜ‑N Sach­sen, dem zufol­ge die Rege­lun­gen des TV‑N Sach­sen alle bis­he­ri­gen Tarif­be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re die des BMT-G‑O, erset­zen, mani­fes­tiert sich der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, mit Wir­kung für die Zukunft ein neu­es, ein­heit­lich gel­ten­des Tarif­recht zu schaf­fen. Von die­sem Grund­satz for­mu­liert § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen eine Aus­nah­me. Hin­sicht­lich des Zusatz­ur­laubs für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit ver­bleibt es beim bis­he­ri­gen Tarif­stand. Nach den für die Tarif­aus­le­gung gel­ten­den Grund­sät­zen sind tarif­li­che Aus­nah­me­vor­schrif­ten eng aus­zu­le­gen5. Eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Inter­pre­ta­ti­on des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen, wie sie die Arbeit­ge­be­rin befür­wor­tet, wäre weder mit die­sem Aus­le­gungs­ge­bot noch mit dem Rege­lungs­ziel des § 2 Abs. 1 Satz 2 TVÜ‑N Sachen zu ver­ein­ba­ren, die Arbeits­be­din­gun­gen grund­sätz­lich einer ein­heit­li­chen, für alle Beschäf­tig­te gel­ten­den Rege­lung zuzuführen.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen räumt – wie im Übri­gen auch § 19 Abs. 2 Satz 1 TV‑N Sach­sen – Arbeit­neh­mern, die beson­de­ren Belas­tun­gen aus­ge­setzt sind, Anspruch auf Zusatz­ur­laub ein. Die Tarif­be­stim­mung nennt dabei zwei Grup­pen von Arbeit­neh­mern, näm­lich sol­che, die stän­dig Schicht­ar­beit leis­ten, und sol­che, die stän­dig im Fahr­dienst tätig sind, und unter­schei­det damit bewusst zwi­schen Zusatz­ur­laub für Schicht­ar­bei­ter auf der einen und Zusatz­ur­laub für Arbeit­neh­mer, die Fahr­dienst leis­ten, auf der ande­ren Sei­te. Es wider­spricht dem Grund­satz einer kohä­ren­ten Tarif­aus­le­gung, bei der Aus­le­gung einer Tarif­be­stim­mung – wie vor­lie­gend § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen – eine begriff­li­che Unter­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, wenn das Tarif­werk eine sol­che an ande­rer Stel­le – so in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen – aus­drück­lich vorsieht.

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Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, die am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen füh­re in sys­tem­wid­ri­ger Wei­se zu einer dop­pel­ten Berück­sich­ti­gung der Tätig­keit im Fahr­dienst, stellt dies das Aus­le­gungs­er­geb­nis, zu dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt gelangt ist, nicht in Fra­ge. Zum einen sind die Tarif­tat­be­stän­de des § 41a Abs. 3 BMT-G‑O und des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen nicht deckungs­gleich. Die nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 TV‑N Sach­sen Zusatz­ur­laub gene­rie­ren­de Tätig­keit im Fahr­dienst kann, muss aber nicht die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Schicht­ar­beit iSd. § 41a Abs. 3 BMT-G‑O erfül­len. Zum ande­ren ver­folg­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Schaf­fung des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen das Ziel, durch die Gewäh­rung von Zusatz­ur­laub den beson­de­ren Belas­tun­gen Rech­nung zu tra­gen, denen Arbeit­neh­mer aus­ge­setzt sind, die der Arbeit­ge­ber stän­dig im Fahr­dienst ein­setzt. Die­se beson­de­re Belas­tungs­si­tua­ti­on unter­schei­det sich von der Belas­tungs­si­tua­ti­on durch Schicht­ar­beit, deren zusatz­ur­laubs­recht­li­che Fol­gen in § 41a BMT-G‑O eine tarif­li­che Rege­lung gefun­den haben. Dies folgt bereits dar­aus, dass § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV‑N Sach­sen bei­de Tat­be­stän­de geson­dert auf­führt. Dar­über hin­aus erhal­ten stän­dig im Fahr­dienst ein­ge­setz­te Arbeit­neh­mer, die das 50. Lebens­jahr voll­endet haben, über den in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen gere­gel­ten Zusatz­ur­laub wei­te­ren Zusatz­ur­laub nach § 19 Abs. 2 Satz 3 TV‑N Sach­sen. Für Arbeit­neh­mer, die – nur – im Schicht­dienst tätig sind, sieht das neue Tarif­recht eine nach dem Lebens­al­ter dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung nicht vor.

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Die Aus­le­gung, dass stän­dig im Fahrt­dienst täti­ge Arbeit­neh­mer Zusatz­ur­laub nach § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen bean­spru­chen kön­nen, steht auch mit dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen im Einklang.

Es han­delt sich um eine Besitz­stands­re­ge­lung, die den Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit, auf den die Arbeit­neh­mer vor der Über­lei­tung in den TV‑N Sach­sen gemäß § 41a Abs. 3 BMT-G‑O Anspruch hat­ten, für die Zeit nach dem Inkraft­tre­ten des TV‑N Sach­sen ver­ste­ti­gen soll. Eine Besitz­stands­wah­rung kann sich jedoch nur auf die Rege­lungs­ma­te­ri­en bezie­hen, die das frü­he­re Tarif­recht nor­mier­te. Im Fal­le des § 41a Abs. 3 BMT-G‑O zähl­te hier­zu allein der Zusatz­ur­laub für Wech­sel­schicht­ar­beit, Schicht­ar­beit und Nacht­ar­beit. Eine Rege­lung über Zusatz­ur­laub für die Tätig­keit im Fahr­dienst nach § 19 Abs. 2 TV‑N Sach­sen war dem über­kom­me­nen Tarif­recht fremd. Dies über­sieht die Revi­si­on, wenn sie dar­auf abstellt, die in § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen genann­ten Arten von Zusatz­ur­laub stimm­ten mit der tarif­li­chen Über­schrift des § 41a BMT-G‑O überein.

Dem Ein­wand der Revi­si­on, die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung füh­re zu dem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gewoll­ten Ergeb­nis, dass Arbeit­neh­mer wie der Bus­fah­rer im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Rechts­stand einen erhöh­ten Zusatz­ur­laub bean­spru­chen könn­ten, liegt ein Zir­kel­schluss in Form einer sog. peti­tio princi­pii6 zugrun­de, denn er steht und fällt mit der in der Schluss­fol­ge­rung vor­aus­ge­setz­ten Prä­mis­se, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Arbeit­neh­mern, die sowohl die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen als auch die des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen erfül­len, kei­nen erhöh­ten Urlaubs­an­spruch ein­räu­men woll­ten. Dies lässt sich aus dem Tarif­werk aber gera­de nicht herleiten.

Soweit die Revi­si­on für eine abwei­chen­de Aus­le­gung des § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen die Tarif­ge­schich­te her­an­zieht, gibt die­se kein ande­res Ergeb­nis vor. Wegen der weit­rei­chen­den Wir­kung von Tarif­nor­men auf die Rechts­ver­hält­nis­se Drit­ter, die an den Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen nicht betei­ligt waren, kann der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur aus­nahms­wei­se dann berück­sich­tigt wer­den, wenn er in den tarif­li­chen Nor­men unmit­tel­bar sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat7. Das ist hier nicht der Fall. Der im Wort­laut und im tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en lässt eine Aus­le­gung zu, die einen Rück­griff auf die Tarif­ge­schich­te weder erfor­dert noch zulässt.

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Schließ­lich ver­fängt der Hin­weis der Revi­si­on auf die Tarif­übung nicht. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, fehlt es an einem Ver­hal­ten der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaft, das dar­auf schlie­ßen lässt, dass sie § 7 Abs. 2 TVÜ‑N Sach­sen im näm­li­chen Sin­ne ver­steht wie die Arbeitgeberin.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, an die § 19 Abs. 2 TV‑N Sach­sen den Anspruch auf jeweils zwei Arbeits­ta­ge Zusatz­ur­laub je Kalen­der­jahr knüpft, lie­gen im Streit­fall vor. Die Arbeit­ge­be­rin setz­te den Bus­fah­rer, der 2014 das 50. Lebens­jahr voll­ende­te (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV‑N Sach­sen), in den Jah­ren 2017 und 2018 durch­ge­hend als Stra­ßen­bahn­fah­rer und damit im Fahr­dienst ein (§ 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen). Eine Anrech­nung des Zusatz­ur­laubs, der dem Bus­fah­rer infol­ge sei­nes stän­di­gen Ein­sat­zes im Fahr­dienst zusteht, auf den Zusatz­ur­laub nach § 41a Abs. 9 BMT-G‑O kommt nicht in Betracht. § 19 Abs. 2 Satz 2 TV‑N Sach­sen hono­riert nicht den Ein­satz „wegen Wech­sel­schicht, Schicht- oder Nacht­ar­beit“, son­dern allein den wegen der Tätig­keit im Fahrdienst.

Der Anspruch auf jeweils zwei Tage Zusatz­ur­laub ist in der Fol­ge­zeit nicht gemäß § 19 Abs. 3 TV‑N Sach­sen ver­fal­len, da die Arbeit­ge­be­rin – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den mit bin­den­der Wir­kung für das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat – den sie tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten, an der Ver­wirk­li­chung des dem Bus­fah­rer zuste­hen­den Urlaubs mit­zu­wir­ken, nicht nach­ge­kom­men ist.

Nach der stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts8 erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Bei einem richt­li­ni­en­kon­for­men Ver­ständ­nis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG trifft den Arbeit­ge­ber die Initia­tiv­last bei der Ver­wirk­li­chung des Urlaubs­an­spruchs. Die Erfül­lung der hier­aus in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung abge­lei­te­ten Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers ist grund­sätz­lich Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen des urlaubs­recht­li­chen Fris­ten­re­gimes des § 7 Abs. 3 BUrlG.

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Die Befris­tung des Urlaubs­an­spruchs nach § 7 Abs. 3 BUr­lG setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kret und in völ­li­ger Trans­pa­renz dafür Sor­ge trägt, dass der Arbeit­neh­mer tat­säch­lich in der Lage ist, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men. Er muss den Arbeit­neh­mer – erfor­der­li­chen­falls förm­lich – auf­for­dern, sei­nen Urlaub zu neh­men, und ihm klar und recht­zei­tig mit­tei­len, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums ver­fällt, wenn er ihn nicht bean­tragt. Zudem darf der Arbeit­ge­ber, will er sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten genü­gen, den Arbeit­neh­mer nicht in sons­ti­ger Wei­se dar­an hin­dern, den Urlaub wahr­zu­neh­men. Er darf ihn ins­be­son­de­re nicht mit Umstän­den kon­fron­tie­ren, die ihn davon abhal­ten könn­ten, sei­nen Jah­res­ur­laub zu nehmen.

Hat der Arbeit­ge­ber durch Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten den Urlaubs­an­spruch an das Urlaubs­jahr gebun­den und ver­langt der Arbeit­neh­mer den­noch nicht, ihm Urlaub zu gewäh­ren, ver­fällt sein Anspruch nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG mit Ablauf des Urlaubs­jah­res. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Über­tra­gung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUr­lG vor, wird der Urlaub „von selbst“ auf die ers­ten drei Mona­te des Fol­ge­jah­res über­tra­gen. Der Urlaubs­an­spruch kann in die­sem Fall grund­sätz­lich nur dann mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums unter­ge­hen, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer recht­zei­tig auf­for­dert, sei­nen Urlaub noch inner­halb des Über­tra­gungs­zeit­raums zu neh­men, und ihn dar­auf hin­weist, dass der Urlaubs­an­spruch ande­ren­falls erlischt.

Hat der Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten nicht ent­spro­chen, tritt der am 31.12. des Urlaubs­jah­res nicht ver­fal­le­ne Urlaub zu dem Urlaubs­an­spruch hin­zu, der am 1.01.des Fol­ge­jah­res ent­steht. Für ihn gel­ten, wie für den neu ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch, die Rege­lun­gen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb das unein­ge­schränk­te Kumu­lie­ren von Urlaubs­an­sprü­chen aus meh­re­ren Jah­ren dadurch ver­mei­den, dass er sei­ne Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten für den Urlaub aus zurück­lie­gen­den Urlaubs­jah­ren im aktu­el­len Urlaubs­jahr nach­holt. Nimmt der Arbeit­neh­mer in einem sol­chen Fall den kumu­lier­ten Urlaubs­an­spruch im lau­fen­den Urlaubs­jahr nicht wahr, obwohl es ihm mög­lich gewe­sen wäre, ver­fällt der Urlaub am Ende des Kalen­der­jah­res bzw. eines (zuläs­si­gen) Übertragungszeitraums.

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Die­se Grund­sät­ze der Befris­tung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs gel­ten auch für den tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ur­laub, des­sen Gewäh­rung der Bus­fah­rer begehrt. Es ist inso­weit von einem Gleich­lauf des tarif­li­chen Zusatz­ur­laubs mit dem gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus­zu­ge­hen, weil die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers, die die­ser bei der Fest­le­gung des Urlaubs zu beach­ten hat, im Ver­gleich mit der gesetz­li­chen Rege­lung in § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUr­lG nicht abwei­chend gere­gelt haben9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2021 – 9 AZR 176/​20

  1. vom 19.03.2009 in der Fas­sung des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 5 vom 19.03.2014[]
  2. vom 27.10.2009[]
  3. Sächs. LAG 28.01.2020 – 3 Sa 208/​19[]
  4. vgl. zu den für Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/​17, Rn. 17[]
  5. vgl. BAG 15.12.2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 24 mwN[]
  6. für ein Bei­spiel vgl. BVerwG 9.07.2020 – 3 C 11/​19, Rn. 24[]
  7. BAG 10.12.2014 – 4 AZR 503/​12, Rn. 22, BAGE 150, 184[]
  8. seit BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/​16, Rn. 21 ff., BAGE 165, 376; vgl. etwa 22.10.2019 – 9 AZR 98/​19, Rn. 12 ff.; zuletzt 29.09.2020 – 9 AZR 266/​20 (A), Rn.19 f.[]
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung seit BAG 19.02.2019 – 9 AZR 541/​15, Rn. 36; zuletzt etwa 29.09.2020 – 9 AZR 113/​19, Rn. 12 und – 9 AZR 364/​19, Rn. 32[]