Tariflicher Zusatzurlaub im sächsischen Nahverkehr – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen“1 (TV-N Sachsen) erhalten Arbeitnehmer, die Tätigkeit im Fahrdienst leisten, im Urlaubsjahr einen Urlaubstag zusätzlich und ab Vollendung des 50. Lebensjahres einen weiteren Urlaubstag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV-N Sachsen).

Tariflicher Zusatzurlaub im sächsischen Nahverkehr – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.05.2009 begründet wurde und darüber hinaus fortbesteht (§ 1 des des „Überleitungstarifvertrag zum TV-N Sachsen“2 – TVÜ-N Sachsen) löst die Neuregelung die bisherigen Tarifverträge, wie etwa den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 10.12.1990 in der Fassung des 12. Ergänzungstarifvertrags vom 31.01.2003 (BMT-G-O) ab (§ 2 Abs. 1 Satz 2 erster Spiegelstrich TVÜ-N Sachsen). Abweichend hierzu ist der diesen Arbeitnehmern wegen Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit zustehende Zusatzurlaub auch für die Zeit nach dem 1.01.2009 nach Maßgabe des bisherigen Tarifrechts zu bestimmen (§ 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen).

Der im hier entschiedenen Streitfall vom Busfahrer erhobene Anspruch auf Zusatzurlaub wegen seiner Tätigkeit im Fahrdienst richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen in § 19 Abs. 2 TV-N Sachsen. Das zuvor geltende Tarifrecht kommt insoweit nicht zur Anwendung. Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die dem Überleitungsrecht zugehörige Bestimmung des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen nur Ansprüche auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit, nicht aber solchen für die Tätigkeit im Fahrdienst erfasst3. Dies ergibt die Auslegung der maßgebenden Tarifvorschriften4.

Der Wortlaut des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen spricht bereits deutlich für das Auslegungsergebnis, zu dem das Sächsische Landesarbeitsgericht gelangt ist.

Die Tarifbestimmung sieht vor, dass Arbeitnehmer „Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit ab dem Jahr 2009 nach Maßgabe des bisherigen Tarifrechts“ erhalten. Zusatzurlaub für Arbeitnehmer im Fahrdienst wird vom Wortlaut des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen nicht erfasst. Hätten die Tarifvertragsparteien mit dieser Regelung sämtliche Zusatzurlaubsansprüche einschließlich der erstmals durch § 19 Abs. 2 TV-N Sachsen begründeten Ansprüche auf Zusatzurlaub für Arbeitnehmer im Fahrdienst abschließend den Voraussetzungen des „bisherigen Tarifrechts“ in § 41a BMT-G-O unterwerfen wollen, hätte es nahe gelegen, entweder den umfassenden Begriff „Zusatzurlaub“ zu verwenden oder eine Formulierung wie „Die Arbeitnehmer erhalten Zusatzurlaub ab dem Jahr 2009 nach Maßgabe des bisherigen Tarifrechts“ zu wählen.

Auch aus dem grammatikalischen Verständnis der Tarifnorm ergibt sich kein anderes Ergebnis. Die Aufzählung in § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen hat enumerativen Charakter, wie die Verwendung der Konjunktion „und“ belegt. Hätte sich der Regelungswille der Tarifvertragsparteien darauf beschränkt, anhand einer beispielhaften, nicht abschließenden Übersicht zum Ausdruck zu bringen, welche verschiedenen Arten von Zusatzurlaub aus der Neuregelung ausgenommen werden, spricht alles dafür, dass die Tarifvertragsparteien eine übliche Tarifformulierung („wie“, „zB“, „insbesondere“ …) gewählt hätten. Da dies nicht geschehen ist, bietet der Wortlaut der Tarifnorm keinen Anhaltspunkt dafür anzunehmen, dass Zusatzurlaub aufgrund einer Tätigkeit im Fahrdienst nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 TV-N Sachsen erfasst ist.

Der systematische Zusammenhang, in den § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen eingebettet ist, bestätigt dieses Verständnis der Tarifnorm.

In § 2 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-N Sachsen, dem zufolge die Regelungen des TV-N Sachsen alle bisherigen Tarifbestimmungen, insbesondere die des BMT-G-O, ersetzen, manifestiert sich der Wille der Tarifvertragsparteien, mit Wirkung für die Zukunft ein neues, einheitlich geltendes Tarifrecht zu schaffen. Von diesem Grundsatz formuliert § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen eine Ausnahme. Hinsichtlich des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit verbleibt es beim bisherigen Tarifstand. Nach den für die Tarifauslegung geltenden Grundsätzen sind tarifliche Ausnahmevorschriften eng auszulegen5. Eine über den Wortlaut hinausgehende Interpretation des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen, wie sie die Arbeitgeberin befürwortet, wäre weder mit diesem Auslegungsgebot noch mit dem Regelungsziel des § 2 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-N Sachen zu vereinbaren, die Arbeitsbedingungen grundsätzlich einer einheitlichen, für alle Beschäftigte geltenden Regelung zuzuführen.

§ 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen räumt – wie im Übrigen auch § 19 Abs. 2 Satz 1 TV-N Sachsen – Arbeitnehmern, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, Anspruch auf Zusatzurlaub ein. Die Tarifbestimmung nennt dabei zwei Gruppen von Arbeitnehmern, nämlich solche, die ständig Schichtarbeit leisten, und solche, die ständig im Fahrdienst tätig sind, und unterscheidet damit bewusst zwischen Zusatzurlaub für Schichtarbeiter auf der einen und Zusatzurlaub für Arbeitnehmer, die Fahrdienst leisten, auf der anderen Seite. Es widerspricht dem Grundsatz einer kohärenten Tarifauslegung, bei der Auslegung einer Tarifbestimmung – wie vorliegend § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen – eine begriffliche Unterscheidung unberücksichtigt zu lassen, wenn das Tarifwerk eine solche an anderer Stelle – so in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen – ausdrücklich vorsieht.

Soweit die Revision geltend macht, die am Wortlaut orientierte Auslegung des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen führe in systemwidriger Weise zu einer doppelten Berücksichtigung der Tätigkeit im Fahrdienst, stellt dies das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist, nicht in Frage. Zum einen sind die Tariftatbestände des § 41a Abs. 3 BMT-G-O und des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen nicht deckungsgleich. Die nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 TV-N Sachsen Zusatzurlaub generierende Tätigkeit im Fahrdienst kann, muss aber nicht die tariflichen Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd. § 41a Abs. 3 BMT-G-O erfüllen. Zum anderen verfolgten die Tarifvertragsparteien mit der Schaffung des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen das Ziel, durch die Gewährung von Zusatzurlaub den besonderen Belastungen Rechnung zu tragen, denen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, die der Arbeitgeber ständig im Fahrdienst einsetzt. Diese besondere Belastungssituation unterscheidet sich von der Belastungssituation durch Schichtarbeit, deren zusatzurlaubsrechtliche Folgen in § 41a BMT-G-O eine tarifliche Regelung gefunden haben. Dies folgt bereits daraus, dass § 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 TV-N Sachsen beide Tatbestände gesondert aufführt. Darüber hinaus erhalten ständig im Fahrdienst eingesetzte Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, über den in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen geregelten Zusatzurlaub weiteren Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Satz 3 TV-N Sachsen. Für Arbeitnehmer, die – nur – im Schichtdienst tätig sind, sieht das neue Tarifrecht eine nach dem Lebensalter differenzierende Regelung nicht vor.

Die Auslegung, dass ständig im Fahrtdienst tätige Arbeitnehmer Zusatzurlaub nach § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen beanspruchen können, steht auch mit dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen im Einklang.

Es handelt sich um eine Besitzstandsregelung, die den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit, auf den die Arbeitnehmer vor der Überleitung in den TV-N Sachsen gemäß § 41a Abs. 3 BMT-G-O Anspruch hatten, für die Zeit nach dem Inkrafttreten des TV-N Sachsen verstetigen soll. Eine Besitzstandswahrung kann sich jedoch nur auf die Regelungsmaterien beziehen, die das frühere Tarifrecht normierte. Im Falle des § 41a Abs. 3 BMT-G-O zählte hierzu allein der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit. Eine Regelung über Zusatzurlaub für die Tätigkeit im Fahrdienst nach § 19 Abs. 2 TV-N Sachsen war dem überkommenen Tarifrecht fremd. Dies übersieht die Revision, wenn sie darauf abstellt, die in § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen genannten Arten von Zusatzurlaub stimmten mit der tariflichen Überschrift des § 41a BMT-G-O überein.

Dem Einwand der Revision, die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung führe zu dem von den Tarifvertragsparteien nicht gewollten Ergebnis, dass Arbeitnehmer wie der Busfahrer im Vergleich zum bisherigen Rechtsstand einen erhöhten Zusatzurlaub beanspruchen könnten, liegt ein Zirkelschluss in Form einer sog. petitio principii6 zugrunde, denn er steht und fällt mit der in der Schlussfolgerung vorausgesetzten Prämisse, dass die Tarifvertragsparteien den Arbeitnehmern, die sowohl die tariflichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen als auch die des § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen erfüllen, keinen erhöhten Urlaubsanspruch einräumen wollten. Dies lässt sich aus dem Tarifwerk aber gerade nicht herleiten.

Soweit die Revision für eine abweichende Auslegung des § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen die Tarifgeschichte heranzieht, gibt diese kein anderes Ergebnis vor. Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur ausnahmsweise dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat7. Das ist hier nicht der Fall. Der im Wortlaut und im tariflichen Gesamtzusammenhang zum Ausdruck gekommene Wille der Tarifvertragsparteien lässt eine Auslegung zu, die einen Rückgriff auf die Tarifgeschichte weder erfordert noch zulässt.

Schließlich verfängt der Hinweis der Revision auf die Tarifübung nicht. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, fehlt es an einem Verhalten der tarifvertragschließenden Gewerkschaft, das darauf schließen lässt, dass sie § 7 Abs. 2 TVÜ-N Sachsen im nämlichen Sinne versteht wie die Arbeitgeberin.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen, an die § 19 Abs. 2 TV-N Sachsen den Anspruch auf jeweils zwei Arbeitstage Zusatzurlaub je Kalenderjahr knüpft, liegen im Streitfall vor. Die Arbeitgeberin setzte den Busfahrer, der 2014 das 50. Lebensjahr vollendete (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV-N Sachsen), in den Jahren 2017 und 2018 durchgehend als Straßenbahnfahrer und damit im Fahrdienst ein (§ 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen). Eine Anrechnung des Zusatzurlaubs, der dem Busfahrer infolge seines ständigen Einsatzes im Fahrdienst zusteht, auf den Zusatzurlaub nach § 41a Abs. 9 BMT-G-O kommt nicht in Betracht. § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-N Sachsen honoriert nicht den Einsatz „wegen Wechselschicht, Schicht- oder Nachtarbeit“, sondern allein den wegen der Tätigkeit im Fahrdienst.

Der Anspruch auf jeweils zwei Tage Zusatzurlaub ist in der Folgezeit nicht gemäß § 19 Abs. 3 TV-N Sachsen verfallen, da die Arbeitgeberin – wie das Landesarbeitsgericht in den Entscheidungsgründen mit bindender Wirkung für das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat – den sie treffenden Obliegenheiten, an der Verwirklichung des dem Busfahrer zustehenden Urlaubs mitzuwirken, nicht nachgekommen ist.

Nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts8 erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Bei einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG trifft den Arbeitgeber die Initiativlast bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Die Erfüllung der hieraus in richtlinienkonformer Auslegung abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG.

Die Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber konkret und in völliger Transparenz dafür Sorge trägt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer – erforderlichenfalls förmlich – auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt. Zudem darf der Arbeitgeber, will er seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügen, den Arbeitnehmer nicht in sonstiger Weise daran hindern, den Urlaub wahrzunehmen. Er darf ihn insbesondere nicht mit Umständen konfrontieren, die ihn davon abhalten könnten, seinen Jahresurlaub zu nehmen.

Hat der Arbeitgeber durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten den Urlaubsanspruch an das Urlaubsjahr gebunden und verlangt der Arbeitnehmer dennoch nicht, ihm Urlaub zu gewähren, verfällt sein Anspruch nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres. Liegen die Voraussetzungen einer Übertragung des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 4 BUrlG vor, wird der Urlaub „von selbst“ auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen. Der Urlaubsanspruch kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auffordert, seinen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt.

Hat der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, tritt der am 31.12. des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1.01.des Folgejahres entsteht. Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG. Der Arbeitgeber kann deshalb das uneingeschränkte Kumulieren von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren dadurch vermeiden, dass er seine Mitwirkungsobliegenheiten für den Urlaub aus zurückliegenden Urlaubsjahren im aktuellen Urlaubsjahr nachholt. Nimmt der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den kumulierten Urlaubsanspruch im laufenden Urlaubsjahr nicht wahr, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. eines (zulässigen) Übertragungszeitraums.

Diese Grundsätze der Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs gelten auch für den tarifvertraglichen Zusatzurlaub, dessen Gewährung der Busfahrer begehrt. Es ist insoweit von einem Gleichlauf des tariflichen Zusatzurlaubs mit dem gesetzlichen Mindesturlaub auszugehen, weil die Tarifvertragsparteien die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers, die dieser bei der Festlegung des Urlaubs zu beachten hat, im Vergleich mit der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG nicht abweichend geregelt haben9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2021 – 9 AZR 176/20

  1. vom 19.03.2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 5 vom 19.03.2014[]
  2. vom 27.10.2009[]
  3. Sächs. LAG 28.01.2020 – 3 Sa 208/19[]
  4. vgl. zu den für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/17, Rn. 17[]
  5. vgl. BAG 15.12.2015 – 9 AZR 611/14, Rn. 24 mwN[]
  6. für ein Beispiel vgl. BVerwG 9.07.2020 – 3 C 11/19, Rn. 24[]
  7. BAG 10.12.2014 – 4 AZR 503/12, Rn. 22, BAGE 150, 184[]
  8. seit BAG 19.02.2019 – 9 AZR 423/16, Rn. 21 ff., BAGE 165, 376; vgl. etwa 22.10.2019 – 9 AZR 98/19, Rn. 12 ff.; zuletzt 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A), Rn.19 f.[]
  9. ständige Rechtsprechung seit BAG 19.02.2019 – 9 AZR 541/15, Rn. 36; zuletzt etwa 29.09.2020 – 9 AZR 113/19, Rn. 12 und – 9 AZR 364/19, Rn. 32[]