Tariflicher Zusatzurlaub nach dem TVöD für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

Für das Bundesarbeitsgericht ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit „Zeiträumen“ die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht1.

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem TVöD für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

Schon der Wortlaut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B spricht für diese Auslegung. Unter „Zeiträumen“ werden im allgemeinen Sprachgebrauch mehr oder weniger ausgedehnte Zeitspannen verstanden, deren Beginn und Ende zeitlich festgelegt sind. Zeitspannen für die Berechnung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit haben die Tarifvertragsparteien in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD-B definiert und in diesem Zusammenhang auf „je zwei“ und „je vier zusammenhängende Monate“ abgestellt. Indem die Tarifvertragsparteien in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B angeordnet haben, dass die in „Zeiträumen“ geleisteten Stunden unberücksichtigt bleiben, „für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit zusteht“, haben sie inhaltlich auf die Regelung in Abs. 1 Bezug genommen und damit zum Ausdruck gebracht, dass auf die dort definierten, nach Monaten bemessenen Zeitspannen abzustellen ist2.

Diese Auslegung wird durch die Tarifsystematik unterstützt. § 27 TVöD-B enthält ein geschlossenes Regelungskonzept zum Zusatzurlaub bei Wechselschicht, Schicht- und Nachtarbeit. Die einzelnen Regelungen bauen aufeinander auf und bestimmen das Verhältnis der Zusatzurlaubsansprüche zueinander3. Aus § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B ergibt sich ein Nachrangverhältnis des Zusatzurlaubsanspruchs für Nachtarbeitsstunden gegenüber dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs. 1, für dessen Berechnung die dort genannten Zwei- bzw. Viermonatszeiträume maßgeblich sind. Denn nach der Systematik der tariflichen Regelung wird der Zusatzurlaub für geleistete Nachtarbeitsstunden gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B nicht zusätzlich, sondern anstelle des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit gemäß § 27 Abs. 1 TVöD-B gewährt. Einer Kumulation von Zusatzurlaubstagen steht § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B entgegen. Vorrangig ist stets die Entstehung des Zusatzurlaubs gemäß § 27 Abs. 1 TVöD-B zu prüfen. Erst wenn diese Prüfung ergibt, dass danach kein Zusatzurlaubstag besteht, kommt nachrangig ein Zusatzurlaubstag wegen geleisteter Nachtarbeitsstunden gemäß § 27 Abs. 3.1 TVöD-B in Betracht. Dieses Nachrangverhältnis kann nur dann zum Tragen kommen, wenn für die Berechnung der Zusatzurlaubsansprüche für Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B auf dieselben Zeiträume abgestellt wird, die für den Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach Abs. 1 relevant sind4.

Dieses Normverständnis entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B. Dieser will Doppelansprüche für zusatzurlaubsbegründende Tätigkeiten in gleichen Zeiträumen verhindern. Hierfür ist es erforderlich, dass für die Bestimmung möglicher Zusatzurlaubsansprüche aus Wechselschicht- und Schichtarbeit einerseits sowie Nachtarbeit andererseits auch die gleichen Zeiträume zugrunde gelegt werden.

Die Zeiträume iSd. § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B sind nicht auf das Kalenderjahr beschränkt. Die Nachtarbeitsstunden bleiben auch dann unberücksichtigt, wenn sich der zwei- oder viermonatige Zeitraum gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b TVöD-B über den Jahreswechsel erstreckt.

Der Wortlaut des § 27 Abs. 1 TVöD-B enthält für die vorrangig zu betrachtenden Zeiträume zusammenhängender Monate mit Wechselschicht- und Schichtarbeit keine Beschränkung auf das Kalenderjahr.

Allerdings wird in § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B für den nachrangig zu betrachtenden Zusatzurlaubsanspruch für Nachtarbeit zweimal der Begriff „Kalenderjahr“ verwendet. Ferner bemisst sich nach der Protokollerklärung Nr. 2 zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-B der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den abgeleisteten Nachtarbeitsstunden und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B erfüllt sind.

Aus diesen Formulierungen lässt sich aber nichts für die Position der Arbeitnehmerin ableiten. Der Verweis in der Protokollerklärung Nr. 2 allein auf § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B beinhaltet keine Beschränkung der gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B zu berücksichtigenden Zeiträume auf das Kalenderjahr. Die Protokollerklärung Nr. 2 besagt nichts zu den Anspruchsvoraussetzungen des Zusatzurlaubs für geleistete Nachtarbeitsstunden. Anderenfalls entstünde nach dem Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 2 der Zusatzurlaub stets, sobald die Anspruchsvoraussetzungen nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B erfüllt sind. Nachtarbeitsstunden wären nach § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn zugleich auch die Monatszeiträume gemäß § 27 Abs. 1 TVöD-B erfüllt sind. Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B hat sich nicht im Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 2 niedergeschlagen. Diese stellt vielmehr in Einklang mit der Protokollerklärung Nr. 1 lediglich klar, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub bereits tageweise im laufenden Jahr entsteht.

Da der Zeitraum für die Bemessung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit nicht auf das Kalenderjahr beschränkt ist, gilt dies nach der Systematik der Regelung auch für den Zeitraum des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B zur Berechnung des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit. Das Nachrangverhältnis des Zusatzurlaubs für Nachtarbeit bleibt von der Protokollerklärung Nr. 2 unberührt. Der Anspruch auf Zusatzurlaub wegen geleisteter Nachtarbeitsstunden entsteht damit nicht schon bei Erreichen der Schwellenwerte des § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B. Erst wenn nach Ablauf der Zeiträume des § 27 Abs. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b TVöD-B feststeht, dass dem Beschäftigten kein Zusatzurlaub wegen Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, kommt ein Anspruch auf Zusatzurlaub wegen geleisteter Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B in Betracht. Bleiben Nachtarbeitsstunden wegen des Nachrangverhältnisses unberücksichtigt, stellt sich bereits nicht die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Zusatzurlaub wegen Nachtarbeitsstunden nach der Protokollerklärung Nr. 2 entstehen könnte. Die Entstehung ist bereits wegen der in § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B angeordneten Nichtberücksichtigung ausgeschlossen. Dass der Ausschluss erst nach Ablauf der in § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD-B festgelegten Zeiträume feststeht, ist lediglich Folge des Gleichlaufs mit dem Zeitraum des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B.

Es ist Sinn und Zweck dieser tariflichen Regelung, Zusatzurlaubsansprüche wegen Nachtarbeit über das Nachrangverhältnis gegenüber Zusatzurlaubsansprüchen wegen Wechselschicht- und Schichtarbeit hinaus durch die Begrenzung auf das Kalenderjahr auch generell zu beschränken. Wenn in einem Kalenderjahr kein Anspruch auf Zusatzurlaub besteht, weil nicht genügend Nachtarbeitsstunden angefallen sind, können deshalb die in diesem Jahr geleisteten Nachtarbeitsstunden nicht rechnerisch auf das Folgejahr übertragen werden, um zusammen mit dann geleisteten Nachtarbeitsstunden einen Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag zu begründen5. Ferner führt die Beschränkung auf das Kalenderjahr dazu, dass für Nacharbeitsstunden von mehr als 600 Stunden keine weiteren Zusatzurlaubstage, auch nicht im Folgejahr, entstehen. Der Zusatzurlaub wegen im Kalenderjahr geleisteter Nachtarbeitsstunden ist damit auf höchstens vier Tage beschränkt. Eine solche tarifliche Regelung, die eine Beschränkung von Zusatzurlaubsansprüchen wegen Nachtarbeit bezweckt, kann nicht zugleich so verstanden werden, dass sie über eine Entkoppelung des Zusatzurlaubszeitraums für Nachtarbeit von den Zeiträumen des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- und Schichtarbeit im Ergebnis zu einer Ausweitung dieser Ansprüche führt. Nach der Tarifauslegung der Arbeitnehmerin wäre dies aber der Fall. Sie beansprucht für die im November und Dezember 2010 geleisteten Nachtarbeitsstunden gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B Zusatzurlaub. Zugleich stünde ihr für den Zeitraum von November 2010 bis Februar 2011 für vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit ein weiterer Zusatzurlaubstag gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zu. Damit würden die Monate November und Dezember 2010 zu Unrecht doppelt für tarifliche Zusatzurlaubsansprüche berücksichtigt.

Schließlich spricht auch die Tarifgeschichte dafür, das Entstehen von Zusatzurlaubsansprüchen wegen Nachtarbeit durch kalenderjahresübergreifende Zeiträume, aus denen sich Zusatzurlaubsansprüche für Wechselschicht- oder Schichtarbeit ergeben, zu begrenzen. Die Vorgängerregelung zu § 27 TVöD-B – § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) – hat den Zusatzurlaub nach der im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung bemessen. Nach § 48a Abs. 2 und Abs. 9 BAT richtete sich der Umfang des Zusatzurlaubs nach der Zahl der Arbeitstage im vorangegangenen Kalenderjahr, an denen ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit geleistet wurde. Der Zusatzurlaub entstand erst mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres. Damit war eine kalenderjahresübergreifende Zusammenfassung solcher anspruchsbegründender Zeiten nicht möglich6. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b TVöD-B entsteht dagegen nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Für den Zusatzurlaub gemäß § 27 Abs. 1 TVöD-B kommt es dabei nicht auf die im Kalenderjahr, sondern auf die in den festgelegten Monatszeiträumen erbrachte Arbeitsleistung an. Die Tarifvertragsparteien haben damit einen zeitnahen Ausgleich für die mit der Wechselschicht- und Schichtarbeit einhergehenden Belastungen geschaffen. Noch nicht berücksichtigte Zeiten, in denen ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit geleistet wurde, können auch kalenderjahresübergreifend für den Zusatzurlaubsanspruch herangezogen werden7.

Es begegnet keinen Bedenken, dass § 27 TVöD-B keinen zusätzlichen Ausgleich für Beschäftigte vorsieht, die – wie die Arbeitnehmerin – ständig Wechselschicht, Schicht- und Nachtarbeit in einem gemäß § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B relevanten Umfang leisten. Die Tarifvertragsparteien, denen insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt8, haben offensichtlich für die Beschäftigten, denen bereits nach § 27 Abs. 1 TVöD-B für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit bis zu sechs Zusatzurlaubstage im Jahr zustehen, einen über den Zeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TVöD-B hinausgehenden Ausgleich für geleistete Nachtarbeitsstunden als entbehrlich angesehen9. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt10. Tarifvertragsparteien dürfen auch pauschalieren und generalisieren11.

Wechselschichtarbeit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD-B erfüllt zugleich die Voraussetzungen von Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD-B und ist bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für je vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit gemäß § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B berücksichtigungsfähig12. Schichtarbeit ist im Ergebnis ein „Minus“ zu Wechselschichtarbeit. Während bei der Wechselschicht die Arbeitszeit nach einem Schichtplan zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten erfolgt, liegt Schichtarbeit bereits dann vor, wenn der Beginn der Arbeitszeit nach einem Schichtplan sich um mindestens zwei Stunden verschiebt (vgl. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD-B).

Ob ein Monat mit Wechselschichtarbeit mit drei Monaten Schichtarbeit zur Erfüllung der Voraussetzung „vier zusammenhängender Monate“ Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zusammengerechnet werden kann, hängt davon ab, ob sich an den Monat mit Wechselschichtarbeit ein weiterer derartiger Monat anschließt und deshalb nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-B ein Anspruch auf einen Tag Zusatzurlaub entsteht. Insofern besteht ein Rangverhältnis, wonach zunächst Zusatzurlaubsansprüche für zwei zusammenhängende Monate mit Wechselschichtarbeit entstehen.

Wenn zunächst zwei Monate Wechselschichtarbeit geleistet werden, ist für diese beiden Monate ein Zusatzurlaubstag zu gewähren, auch wenn darauf noch zwei Monate mit Schichtarbeit folgen. Dieses Ergebnis folgt aus der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-B, wonach der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit entsteht, sobald die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 1 TVöD-B erfüllt sind. Diese beiden nachfolgenden Monate mit Schichtarbeit sind dann nicht für die Berücksichtigung von Nachtarbeitszusatzurlaubstagen gesperrt, falls sie nicht nachfolgend noch mit anderen Monaten einen Zeitraum von vier zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit ergeben.

Wenn auf zwei Monate Schichtarbeit zwei Monate Wechselschichtarbeit folgen, führt der Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 1 zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-B allerdings zu keinem eindeutigen Ergebnis. In diesem Fall lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl für den Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag für vier Monate Schichtarbeit als auch diejenigen für einen entsprechenden Anspruch wegen zwei zusammenhängender Monate Wechselschichtarbeit zeitgleich vor. Systematisch wird allerdings in § 27 Abs. 1 TVöD-B der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit in Buchst. a vor dem Zusatzurlaub für Schichtarbeit in Buchst. b angeführt. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung soll der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit vorrangig vor solchem für Schichtarbeit entstehen. Die Tarifvertragsparteien haben ersichtlich die Wechselschichtarbeit als besonders belastend eingestuft, da bereits zwei zusammenhängende Monate einen Anspruch auf einen Zusatzurlaubstag begründen, während bei bloßer Schichtarbeit hierfür vier zusammenhängende Monate zu leisten sind. Auch die Regelung in § 27 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-B zeigt die besondere Bedeutung, die der Tarifvertrag dem Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit beimisst. Wenn die Tarifvertragsparteien Wechselschichtarbeit als besonders belastend ansehen, kann es für das vorrangige Entstehen des diesbezüglichen Zusatzurlaubsanspruchs nicht darauf ankommen, ob zwei Monate Wechselschicht am Anfang oder am Ende eines Zeitraums mit weiteren zwei Monaten Schichtarbeit geleistet werden. Sonst würde es zu nicht begründbaren Zufallsergebnissen kommen, die im Tarifvertrag keine innere Rechtfertigung fänden. Dementsprechend sind zwei zusammenhängenden Monaten mit Wechselschichtarbeit vorangehende Monate mit Schichtarbeit ebenfalls nicht für die Berücksichtigung von Nachtarbeitszusatzurlaubstagen gesperrt, falls sie nicht bereits mit anderen vorangehenden Monaten einen Zeitraum von vier zusammenhängenden Monaten Schichtarbeit ergeben.

Zur Bestimmung der Urlaubsansprüche ist eine nachträgliche Gesamtbetrachtung durchzuführen. Dabei besteht, neben dem im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.07.201413 beschriebenen Vorrang von Zusatzurlaubstagen aus Wechselschicht- und Schichtarbeit gegenüber solchen aus Nachtarbeit, ein Vorrang von Zusatzurlaubstagen für Wechselschichtarbeit gegenüber solchen für Schichtarbeit. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-B besteht. Sodann ist hinsichtlich der nicht für die Zuerkennung eines solchen Anspruchs herangezogenen Monate ein Anspruch auf Zusatzurlaub für je vier zusammenhängende Monate Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD-B zu prüfen. Die dann noch verbleibenden, nicht für einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschicht- und Schichtarbeit herangezogenen Monate sind bei der Prüfung eines Zusatzurlaubs für Nachtarbeit nach § 27 Abs. 3.1 Satz 1 TVöD-B zu berücksichtigen.

Aufgrund dieses Hierarchieverhältnisses ergeben sich, je nach Fallgestaltung, Zusatzurlaubsansprüche für Nachtarbeit in einem Kalenderjahr gegebenenfalls erst, wenn im darauf folgenden Kalenderjahr eine solche Gesamtbetrachtung angestellt werden kann. Dies würde einen Übertragungsgrund im Sinne von § 27 Abs. 5, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 Var. 2 TVöD-B darstellen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2015 – 10 AZR 939/13

  1. BAG, 16.07.2014 – 10 AZR 752/13[]
  2. vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/13, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 192/11, Rn.20 [zu § 27 TVöD-K idF vom 01.08.2006][]
  4. vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/13, Rn. 16[]
  5. Zepf/Gussone Das Tarifrecht in Krankenhäusern S. 175[]
  6. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT § 48a Erl. 8[]
  7. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Mai 2015 § 27 Rn. 12; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD Krankenhäuser 1. Aufl. § 27 TVöD-K Rn. 26[]
  8. BAG 11.12 2013 – 10 AZR 736/12, Rn. 14, BAGE 147, 33[]
  9. vgl. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/13, Rn.20[]
  10. BAG 23.03.2011 – 10 AZR 701/09, Rn. 21[]
  11. BAG 14.11.2012 – 10 AZR 903/11, Rn.19 mwN[]
  12. vgl. Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD Krankenhäuser § 27 TVöD-K Rn. 24 f.[]
  13. BAG 16.07.2014 – 10 AZR 752/13[]