Tarif­li­ches Sys­tem­an­wen­dungs­kon­zept des § 6.4 ERA-TV

Es ist mit dem tarif­li­chen Sys­tem­an­wen­dungs­kon­zept des § 6.4 ERA-TV zur Bewer­tung und Ein­stu­fung von Arbeits­auf­ga­ben nicht ver­ein­bar, wenn Arbeits­auf­ga­ben von Arbeit­neh­mern in der Ein­ar­bei­tungs­zeit unter Ver­zicht auf die Beschrei­bung und Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben im Ent­wick­lungs­sta­di­um unter Anwen­dung sog. "Ent­wick­lungs­stu­fen" in eine nied­ri­ge­re Ent­gelt­grup­pe ein­ge­stuft wer­den als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe ent­spre­chen­den (Ziel-)Entgeltgruppe. Eine sol­che die "Ent­wick­lungs­stu­fen" ein­füh­ren­de Betriebs­ver­ein­ba­rung ist wegen Ver­stoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirk­sam.

Tarif­li­ches Sys­tem­an­wen­dungs­kon­zept des § 6.4 ERA-TV

Die Sys­tem­an­wen­dung zur Bewer­tung und Ein­stu­fung ist in § 6.4 ERA-TV gere­gelt. Danach kann gemäß § 6.4.1 ERA-TV das Stu­fen­wert­zahl­ver­fah­ren nach § 6.1 ERA-TV unter Beach­tung der tarif­li­chen Niveau­bei­spie­le zur Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­ben direkt ange­wen­det wer­den. In die­sen Fäl­len kann auf eine Beschrei­bung der Arbeits­auf­ga­ben ver­zich­tet wer­den. Dies ergibt inso­weit Sinn, als die Arbeits­auf­ga­ben schließ­lich in den tarif­li­chen Niveau­bei­spie­len schon selbst beschrie­ben sind.

Gemäß § 6.4.2 ERA-TV kann eine Arbeits­auf­ga­be aber auch durch Ver­glei­chen mit tarif­li­chen Niveau­bei­spie­len bewer­tet wer­den. Die­se Sys­tem­an­wen­dung haben die Betei­lig­ten gemäß Zif­fer 3 der BV Einf. ERA-TV gewählt. Die Betei­lig­ten haben unter Bezug auf tarif­li­che Niveau­bei­spie­le eige­ne betrieb­li­che Niveau­bei­spie­le geschaf­fen und die­se mit Z‑Nummern ver­se­hen.

Anders als bei der direk­ten Anwen­dung der tarif­li­chen Niveau­bei­spie­le sieht § 6.4.2 ERA-TV bei der bloß ver­glei­chen­den Anwen­dung einen Ver­zicht auf die Beschrei­bung der Arbeits­auf­ga­ben nicht vor. Auch dies ergibt aus der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik Sinn. Denn ohne direk­te Anwen­dung gibt es eben gera­de noch kei­ne (vor-)beschriebenen Arbeits­auf­ga­ben.

Unab­hän­gig davon, ob die Betriebs­part­ner die direk­te oder die ver­glei­chen­de Anwen­dung der tarif­li­chen Niveau­bei­spie­le gewählt haben, sind Bewer­tun­gen vor­zu­neh­men und ent­spre­chend zu begrün­den.

Abwei­chend von die­sem tarif­li­chen Sys­tem­an­wen­dungs­kon­zept haben die Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat in dem hier vom Arbeits­ge­richts Stutt­gart ent­schie­de­nen Rechts­streit in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Ein­füh­rung des ERA-TV (BV Einf. ERA-TV) gere­gelt, dass eine Beschrei­bung der Arbeits­auf­ga­ben nicht statt­fin­den sol­le, obwohl ein sol­cher Ver­zicht nur bei der direk­ten Anwen­dung der tarif­li­chen Niveau­bei­spie­le mög­lich ist, und dass sogar auf eine eigen­stän­di­ge Bewer­tung ver­zich­tet wer­den soll, was weder gemäß § 6.4.1 noch gemäß § 6.4.2 ERA-TV vor­ge­se­hen ist.

Die Ent­wick­lungs­stu­fen wer­den in der BV Einf. ERA-TV damit begrün­det, dass die Betriebs­part­ner davon aus­ge­hen, dass in der Ein­ar­bei­tungs­zeit noch nicht alle Arbeits­auf­ga­ben (der Ziel­ent­gelt­grup­pe) voll­stän­dig erfüllt wer­den kön­nen. Aber auch die­se Begrün­dung trägt die Abwei­chung vom ERA-TV nicht, wie sich sogar aus den eige­nen Erläu­te­run­gen von Süd­west­me­tall zu § 6.4.2 ERA-TV ergibt, wonach … „kei­nes­wegs qua­li­fi­ka­ti­ons­be­zo­ge­ne Ent­wick­lungs­stu­fen unab­hän­gig vom betrieb­li­chen Stel­len­plan ver­ein­bart wer­den (dür­fen)“. „Ein Auto­ma­tis­mus, wie er bis­her in der betrieb­li­chen Pra­xis häu­fig anzu­tref­fen war, durch Zeit­ab­lauf die nächst­hö­he­re Ent­gelt­grup­pe zu errei­chen, (sei) mit der ERA-Sys­te­ma­tik nicht ver­ein­bar. Es (bedür­fe) also immer eines bewuss­ten Über­tra­gungs­ak­tes wei­te­rer höher­wer­ti­ger (Teil-)Aufgaben, damit der Grund­ent­gelt­an­spruch einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ent­steht“. Dem ist eigent­lich nichts hin­zu­zu­fü­gen.

Dass nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik nicht auf die Beschrei­bung und erst recht nicht auf die eigen­stän­di­ge Bewer­tung ver­zich­tet wer­den kann, ergibt sich aber auch aus der Zusam­men­schau mit dem tarif­li­chen Leis­tungs­ent­gelt. Denn gemäß § 9.1 ERA-TV hat der Beschäf­tig­te Anspruch auf das Grund­ent­gelt der­je­ni­gen Ent­gelt­grup­pe, die der Ein­stu­fung der im Rah­men der fest­ge­leg­ten Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­ge­führ­ten Arbeits­auf­ga­be ent­spricht. Mit dem Leis­tungs­ent­gelt wird dage­gen gemäß § 14.2 ERA-TV ein über der tarif­li­chen Bezugs­ba­sis lie­gen­des Leis­tungs­er­geb­nis abge­gol­ten. Selbst­ver­ständ­lich kann die Bezugs­ba­sis gemäß § 3 ERA-TV nur abge­lei­tet wer­den aus den beschrie­be­nen und bewer­te­ten Arbeits­auf­ga­ben, die dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­sen sind. Dass heißt, über­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen bezo­gen auf das Leis­tungs­soll der zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­be begrün­den einen Anspruch auf ein Leis­tungs­ent­gelt. Durch­schnitt­li­che oder unter­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen dage­gen nicht. Über­tra­gen auf vor­lie­gen­den Fall wür­de dies bedeu­ten, dass das Leis­tungs­ent­gelt der 11 Mit­ar­bei­ter eigent­lich bemes­sen wer­den müss­te an Arbeits­auf­ga­ben der EG 3, die aber nicht beschrie­ben sind. Zuge­wie­sen und beschrie­ben sind dage­gen nur Auf­ga­ben der EG 4, die aber schon nach der Geschäfts­grund­la­ge der BV Einf. ERA-TV gera­de noch nicht voll­stän­dig erfüllt wer­den, wes­halb eine Leis­tungs­zu­la­ge aus­schei­den müss­te. Ist aber Grund­la­ge der Leis­tungs­be­ur­tei­lung die zuge­wie­se­ne Stel­le kraft Stel­len­be­schrei­bung (hier: ZFLS Nr. 031) wür­den die Arbeit­neh­mer kon­se­quen­ter­wei­se nur einen Anspruch auf ein Grund­ent­gelt nach der EG 3 (Ein­grup­pie­rung mit Ent­wick­lungs­stu­fe) haben, jedoch ohne Mög­lich­keit eines Leis­tungs­ent­gelts. Dass die Grund­la­gen für die Bewer­tung des Grund­ent­gelts und des Leis­tungs­ent­gelts aber aus­ein­an­der­fal­len, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gewollt.

Für die vom ERA-TV abwei­chen­de Hand­ha­bung der Sys­tem­an­wen­dung bie­tet die BV Einf. ERA-TV kei­ne zuläs­si­ge Grund­la­ge. Die Sys­tem­an­wen­dungs­vor­schrif­ten des ERA-TV sind nicht betriebs­ver­ein­ba­rungs­of­fen gestal­tet.

Die abwei­chen­den Rege­lun­gen sind nicht gedeckt durch § 2.2 ETV-ERA. Danach dür­fen durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen näm­lich nur Rege­lun­gen über die Vor­ge­hens­wei­se bis zur ERA-Ein­füh­rung gere­gelt wer­den. Die Sys­tem­an­wen­dungs­re­ge­lun­gen „Ent­wick­lungs­stu­fen“ sind kei­ne blo­ßen Rege­lun­gen der Vor­ge­hens­wei­se zur Ein­füh­rung des ERA-TV.

Auch durch die Öff­nungs­klau­sel des § 23.1 ERA-TV ist die abwei­chen­de Ein­füh­rung von Ent­wick­lungs­stu­fen durch Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht gestat­tet wor­den. Abwei­chen­de Rege­lun­gen durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind danach nur zuläs­sig, wenn durch Betriebs­ver­ein­ba­rung ande­re Ent­gelt­grup­pen gere­gelt wer­den sol­len oder ande­re Arbeits­be­wer­tungs­sys­te­me, ande­re Metho­den zur Ermitt­lung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses, sowie ande­re Sys­te­me zur Ermitt­lung der Belas­tungs­zu­la­ge, und dann auch nur mit schrift­li­cher Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Es liegt vor­lie­gend zwar eine aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu den in der BV Einf. ERA-TV ent­hal­te­nen von den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­gen abwei­chen­den Rege­lun­gen der Ent­wick­lungs­stu­fen vor. Jedoch geht die­se Zustim­mung ins Lee­re. Denn die Ent­wick­lungs­stu­fen­re­ge­lung führt weder ein ande­res Ent­gelt­grup­pen­sys­tem, noch ein ande­res Arbeits­be­wer­tungs­sys­tem ein. Das Sys­tem des Stu­fen­wert­zahl­ver­fah­rens blieb gera­de erhal­ten. Auch geht es nicht um die Bewer­tung des Leis­tungs­er­geb­nis­ses oder um die Ermitt­lung der Belas­tungs­zu­la­ge.

Die Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 22.08.2007 stellt auch kei­ne eigen­stän­di­ge tarif­li­che Rege­lung in Form eines fir­men­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­tra­ges dar. Denn Wesens­cha­rak­ter eines Tarif­ver­tra­ges ist gemäß § 1 Abs. 1 TVG, dass mit die­sem Rechts­nor­men gesetzt wer­den sol­len. Schon aus dem Wort­laut der Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ergibt sich aber, dass sie kei­ne eige­ne Rechts­norm set­zen woll­ten, son­dern ledig­lich einer Norm­set­zung der Betriebs­part­ner durch Betriebs­ver­ein­ba­rung haben ihre Zustim­mung ertei­len wol­len, auch soweit die­se Norm­set­zung von der tarif­li­chen Norm­set­zung abweicht. Es geht also um die Bil­li­gung einer frem­den Norm­set­zung, nicht um eine eige­ne Norm­set­zung.

Auch kann die Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en vom 22.08.2007 nicht als (erst­ma­li­ge) tarif­li­che Begrün­dung einer tarif­li­chen Öff­nungs­klau­sel im Sin­ne von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ver­stan­den wer­den. Auch hier­ge­gen spricht schon der Wort­laut der Zustim­mungs­ver­ein­ba­rung. Wie bereits oben aus­ge­führt, woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en einer bereits bestehen­den Betriebs­ver­ein­ba­rungs­re­ge­lung zustim­men, nicht umge­kehrt, für eine künf­ti­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung eine tarif­li­che Öff­nung schaf­fen. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Betriebs­part­nern gewis­ser­ma­ßen rück­wir­kend hei­lend die gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ent­zo­ge­ne Gestal­tungs­macht ertei­len woll­ten (sie­he hier­zu BAG 29. Janu­ar 2002 – 1 AZR 267/​01 – EZA BetrVG 1972 § 77 Nr. 71), ist nicht ersicht­lich. Denn hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en tat­säch­lich eine (fir­men­be­zo­ge­ne) Öff­nung des ERA-TV gewollt, hät­ten sie nicht nur einer Fremd­re­ge­lung zustim­men dür­fen, son­dern eine eigen­stän­di­ge Rege­lung tref­fen müs­sen.

Der Antrags­geg­ner hat die Feh­ler­haf­tig­keit der Ent­wick­lungs­stu­fen in sei­ner Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung auch gerügt, wenn­gleich er mög­li­cher­wei­se eine ande­re Ziel­set­zung hat­te als die Fest­stel­lung der völ­li­gen Unwirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­stu­fen­re­ge­lung.

Erweist sich die Ein­grup­pie­rung schon des­halb als feh­ler­haft, weil eine unwirk­sa­me Ent­wick­lungs­stu­fen­re­ge­lung ange­wen­det wur­de, kommt es nicht mehr dar­auf an, ob die tat­säch­lich zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­ben von den beschrie­be­nen abwei­chen und ob der Antrags­geg­ner sich hier­auf über­haupt beru­fen darf oder ob ihm das Nach­schie­ben die­ses Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des unter­sagt ist.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 20. April 2012 – 20 BV 69/​11