Tariflohn – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln.

Tariflohn – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift dieser Grundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch ein gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug1.

Hat mithin die Arbeitgeberin die Höhe des der Arbeitnehmerin zustehenden Ausbildungsentgelts nicht auf Basis eines von ihr geschaffenen Regelwerks, sondern allein auf tariflicher Grundlage ermittelt und entsprechende Zahlungen geleistet, folgt mithin ein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Differenzvergütung bereits deshalb nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, weil dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Dezember 2020 – 9 AZR 104/20

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 18.11.2020 – 5 AZR 57/20, Rn. 33; 14.03.2019 – 6 AZR 171/18, Rn. 45 mwN, BAGE 166, 120[]

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